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    Deutscher Bundestag 127. Sitzung Bonn, den 5. Oktober 1960 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Funk 7297 A Vizepräsident Dr. Preusker legt sein Amt nieder 7297 A Begrüßung einer Delegation des kanadischen Senats . . . . . . . . . . . 7344 C Fragestunde (Drucksachen 2085, 2093) Frage des Abg. Faller: Wehrdienst von deutsch-französischen Doppelstaatern Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 7297 B, D, 7298 A, B, C Faller (SPD) . . 7297 C Dr. Mommer (SPD) . . . 7297 D, 7298 A Dr. Schäfer (SPD) . . . . . , 7298 B, C Frage des Abg. Dr. Kohut: Aburteilung von Straftaten nach dem NATO-Truppenstatut Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 7298 D, 7299 A Dr. Kohut (FDP) . . . . 7298 D, 7299 A Frage des Abg. Dr. Kohut: Übergriffe amerikanischer Soldaten im Kirchenkreis Gelnhausen Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 7299 A Frage der Abg. Frau Nadig: Untersuchungsstellen für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln . . . 7299 C Frage des Abg. Kroll: Informationstrupps des sowjetzonalen Rundfunks in der Bundesrepublik Dr. Schröder, Bundesminister . , 7299 C, D, 7300 A Kroll (CDU/CSU) . . . . . . . 7299 D Bausch (CDU/CSU) . .. . . . . 7299 D Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 7300 A Frage des Abg. Dürr: Zahl der mit der Liquidation des Vermögens der verbotenen Kommunistischen Partei beschäftigten Personen Dr. Schröder, Bundesminister 7300 B, C, D Dürr (FDP) . . . . . . . . . . 7300 C Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 7300 C Frage des Abg. Wittrock: Ersetzung von Gerichtsakten durch Mikrofilme Schäffer, Bundesminister . 7300 D, 7301 A Wittrock (SPD) . . . . . . . . 7301 A Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Unterlagen für die letzte Besoldungserhöhung Etzel, Bundesminister 7301 B II Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den, 5. Oktober 1960 Frage des Abg. Lohmar: Abgrenzung des Truppenübungsplatzes in der Senne Strauß, Bundesminister . . . . . 7301 B Lohmar (SPD) . . . . . . . . . 7301 C Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Einsatz von Schrottfahrzeugen auf den Baustellen der Bundesautobahn Appenweier—Neuenburg Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 7301 D Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 7302 A Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Überprüfung der FernsprechgebührenOrdnung Stücklen, Bundesminister . . . 7302 B, D, 7303 A Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 7302 B, C Kreitmeyer (FDP) . . . . . . . 7302 D Dr. Bucher (FDP) . . . . . . . . 7303 A Frage der Abg. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders: Kosten der Umstellung der Telefon- bücher Stücklen, Bundesminister . . . 7303 B, C Frau Dr. Dr. h. c. Lüders (FDP) . 7303 B, C Wahl eines Vertreters und eines Stellvertreters der Bundesrepublik Deutschland zur Beratenden Versammlung des Europarates 7303 C Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1961 (Haushaltsgesetz 1961) (Drucksache 2050) — Erste Beratung — Schoettle (SPD) . . . . . . . . 7303 D Dr. Vogel (CDU/CSU) 7312 B Lenz (Trossingen) (FDP) 7322 A Niederalt (CDU/CSU) 7328 A Heiland (SPD) . . . . . . . 7333 C Dr. Starke (FDP) 7337 C Dr. Conring (CDU/CSU) 7344 D Etzel, Bundesminister 7348 C Ritzel (SPD) . . . . . . . . 7353 C Kurlbaum (SPD) 7355 A Entwurf eines Gesetzes über eine Untersuchung der Konzentration in der Wirtschaft (Drucksache 1884) — Erste Beratung — Dr. Westrick, Staatssekretär . . . 7355 C Schmücker (CDU/CSU) . . . . . 7356 B Dr. Atzenroth (FDP) 7357 C Kurlbaum (SPD) 7358 A Antrag betr. Strukturprogramm für die Zonenrandgebiete (SPD); Schriftlicher Bericht des Gesamtdeutschen Ausschusses (Drucksachen 479, 1417); in Verbindung mit Antrag betr. kulturelle Förderungsmaßnahmen im Zonenrandgebiet (SPD); Schriftlicher Bericht des Gesamtdeutschen Ausschusses (Drucksachen 588, 1418) Frau Dr. Brökelschen (CDU/CSU) . . 7360 C Höhmann (SPD) . . . . . . . . 7360 D Wacher (CDU/CSU) . . . . . . 7363 A Dr. Huys (CDU/CSU) . . . . . . 7367 A Kreitmeyer (FDP) . . . . . . . 7369 C Dr. Starke (FDP) . . . . . . . . 7370 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Drittes Änderungsgesetz zum AVAVG) (Drucksache 2044); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (Drucksache 2094) — Zweite und dritte Beratung — 7371 B Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Realkredits (Drucksache 1771); Mündlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses (Drucksache 2088) — Zweite und dritte Beratung — 7371 D Entwurf eines Gesetzes über Statistiken der Rohstoff- und Produktionswirtschaft einzelner Wirtschaftszweige (Drucksache 1808); Mündlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses (Drucksache 2089) — Zweite und dritte Beratung — . . 7372 A Entwurf eines Gesetzes über die einheitliche Ausbildung der Steuerbeamten (Steuerbeamtenausbildungsgesetz — StBAG) (Drucksache 2048) — Erste Beratung — Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 7372 C Dr. Hettlage, Staatssekretär . . . 7373 A Dr. Miessner (FDP) 7373 A Nächste Sitzung 7373 C Anlagen 7375 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den. 5. Oktober 1960 7297 127. Sitzung Bonn, den 5. Oktober 1960 Stenographischer Bericht Beginn: 9.03 Uhr.
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich. a) Beurlaubungen Bals 15. 10. Bauer (Wasserburg) 29. 10. Behrisch 7. 10. Frau Bennemann 7. 10. Dr. Birrenbach 5. 10. Dr. Böhm 22. 10. Börner 7. 10. Frau Brauksiepe 9. 10. Dr. Brecht 7. 10. Dr. Bucerius 7. 10. Demmelmeier 7. 10. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 9. 10. Dowidat 5. 10. Draeger 9. 10. Eberhard 7. 10. Eilers (Oldenburg) 7. 10. Erler 7. 10. Fuchs 5. 10. Geiger (München) 7. 10. Gontrum 7. 10. Dr. Gradl 9. 10. Dr. Greve 7. 10. Frau Herklotz 9. 10. Dr. Hesberg 7. 10. Heye 9. 10. Hilbert 7. 10. Höcherl 9. 10. Dr. Höck (Salzgitter) 5. 10. Frau Dr. Hubert 7. 10. Huth 7. 10. Dr. Imle 5. 10. Jaksch 7. 10. Jürgensen 31. 10. Dr. Kempfler 9. 10. Dr. Königswarter 7. 10. Dr. Kopf 9. 10. Krammig 31. 10. Kraus 5. 10. Leber 5. 10. Lenz (Brühl) 5. 10. Lermer 15. 10. Majonica 9. 10. Meis 5. 10. Dr. Menzel 22. 10. Merten 9. 10. Müller-Hermann 5. 10. Pohle 31. 10. Dr. Preusker 7. 10. Reitzner 9. 10. Scheel 5. 10. Dr. Schild 7. 10. Dr. Schmid (Frankfurt) 15. 10. Schmidt (Hamburg) 9. 10. Schneider (Bremerhaven) 9. 10. Schneider (Hamburg) 7. 10. Schultz 5. 10. Dr. Seffrin 7. 10. Dr. Serres 9. 10. Anlagen zum Stenographischen Bericht (C) Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Frau Dr. Steinbiß 8. 10. Storch 5. 10. Struve 9. 10. Wegener 9. 10. Wienand 9. 10. Wilhelm 7. 10. Dr. Will 7. 10. Frau Wolff 10. 10 b) Urlaubsanträge Eberhard 15. 10. Goldhagen 20. 10. Maier (Freiburg) 31. 10. Dr. Ripken 10. 10. Dr. Stammberger 17. 10. Stenger 15. 11. Anlage 2 Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Realkredits (Drucksache 2088). Das vorliegende Gesetz hat den Zweck, gewisse Fristen im Bereich des Rechts der Hypothekenbanken, der Schiffspfandbriefbanken und der öffentlich-rechtlichen Kreditanstalten zu verlängern, deren Ablauf am 31. Dezember 1960 bevorsteht. Durch das Gesetz über eine vorübergehende Erweiterung der Geschäfte der Hypotheken- und Schiffspfandbriefbanken vom 5. August 1950 (Bundesgesetzbl. I S. 353) ist es diesen Instituten zunächst bis zum 31. Dezember 1953 und nach zweimaliger Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 1960 gestattet worden, zusätzlich zu den nach dem Hypothekenbankgesetz und dem Schiffsbankgesetz erlaubten Geschäften sogenannte Globaldarlehen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau und (mit Zustimmung der Aufsichtsbehörden) bei anderen Kapitalsammelstellen aufzunehmen, um auf diese Weise in weiterem Umfange Mittel für die Gewährung von hypothekarisch gesicherten Darlehen und Kommunaldarlehen beschaffen zu können. Weiterhin hat das Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Realkredits vom 18. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 925) bis zu dem gleichen Zeitpunkt den Hypotheken- und Schiffsbanken sowie den öffentlich-rechtlichen Kreditanstalten die Möglichkeit gegeben, in begrenztem Umfange Schuldverschreibungen auf der Grundlage einer Deckung durch gewisse Wertpapiere der öffentlichen Hand und durch Geld anstatt durch Hypotheken und Kommunaldarlehen auszugeben (sogenannte primäre Ersatzdeckung) sowie unter gewissen Voraussetzungen Geldbeträge, die als Ersatzdeckung dienen, bei Kreditinstituten anzulegen. Der Zweck dieser befristeten Maßnahmen bestand darin, durch Anpassung gewisser nicht mehr zeitgemäßer Regelungen des Hypotheken- und Schiffs- 7376 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Oktober 1960 bankrechts an die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse den Finanzierungsbedürfnissen insbesondere des Wohnungsbaus und Schiffsbaus Rechnung zu tragen, ohne jedoch hierbei der Entscheidung darüber vorzugreifen, wie diese Fragen bei der in Aussicht genommenen umfassenden Reform des Hypotheken- und Schiffsbankrechts endgültig geregelt werden sollen. Diese umfassende Reform kann erst durchgeführt werden, wenn die gesetzliche Neuregelung des Kreditwesens durch das neue Kreditwesengesetz vorliegt. Da sich die Erwartung, das neue Kreditwesengesetz könne noch vor dem 31. Dezember 1960 in Kraft gesetzt werden, voraussichtlich nicht erfüllen wird und die Gründe, die seinerzeit für den Erlaß der genannten Vorschriften maßgebend waren, fortbestehen, ist eine nochmalige Verlängerung der genannten Fristen um zwei Jahre, wie in der Regierungsvorlage vorgesehen, geboten. Die Regierungsvorlage sieht dagegen keine Verlängerung der durch die Gesetze vom 30. April 1954 und vom 18. Dezember 1956 getroffenen Regelung vor, durch die befristet bis zum 31. Dezember 1960 die sogenannte Umlaufgrenze der Hypotheken- und Schiffsbanken für die Ausgabe von Pfandbriefen allgemein erweitert worden ist. Für eine Verlängerung dieser Frist, die von den Verbänden des Kreditwesens gleichfalls erbeten wurde, besteht keine Veranlassung. Die Erweiterung der Umlaufgrenze, deren Höhe bei den einzelnen Instituten jeweils von der Höhe des Grundkapitals zuzüglich der Reserven abhängig ist, wurde seinerzeit mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse am Kapitalmarkt vorgenommen und hatte lediglich Übergangscharakter; eine Übernahme dieser Maßnahmen als endgültige Regelung stand niemals in Frage. Die Gründe für die getroffene Übergangsregelung sind nunmehr weggefallen, nachdem es den betroffenen Realkreditinstituten unter den heutigen Verhältnissen am Kapitalmarkt ohne weiteres möglich ist, eine zur Erhöhung der Umlaufgrenze des Instituts etwa erforderlich werdende Kapitalerhöhung unter zumutbaren Bedingungen vorzunehmen. Das Gesetz soll am Tage nach seiner Verkündung in Kraft treten. Der Wirtschaftsausschuß empfiehlt dem Deutschen Bundestag, dem Gesetz in der Fassung der Regierungsvorlage zuzustimmen. Der Ausschuß teilt dabei die Auffassung der Bundesregierung, daß das Gesetz der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf. Dr. Gerhard Fritz (Ludwigshafen) Anlage 3 Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses (16. Ausschuß) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Statistiken der Rohstoff- und Produktionswirtschaft einzelner Wirtschaftszweige (Drucksache 1808). Das vorliegende Gesetz faßt Statistiken im Bereich der Eisen- und Stahlwirtschaft, Nichteisen-und Edelmnetallwirtschaft, Mineralölwirtschaft, Textilwirtschaft, Lederwirtschaft und Tabakwirtschaft zusammen, die bisher auf Grund von Rechtsverordnungen nach § 6 Abs. 2 ides Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke vom 3. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1314) durchgeführt wurden. Vier dieser Rechtsverordnungen verlieren ihre Gültigkeit mit Ablauf dies 30. September 1960. Da die unveränderte Fortführung dieser Statistiken aus wirtschaftspolitischen Gründen sich als unerläßlich erwiesen hat, entspricht es dem § 6 Abs. 1 des Statistikgesetzes, daß langfristig benötigte Bundesstatistiken durch Gesetz angeordnet werden. Das Gesetz soll mit Wirkung vom 1. Oktober 1960 in Kraft treten, um die Fortführung der genannten Statistiken zu sichern. Lediglich auf idem Gebiet der Mineralölwirtschaft wird wegen der gewachsenen wirtschaftspolitischen Bedeutung eine neue Rechtsgrundlage füreine Erhebung über die Vorratsbewegang zur Aufstellung einer Mineralölbilanz notwendig. Während das Gesetz über die Allgemeine Statistik in der Industrie und im Bauhauptgewerbe vom 15. Juli 1957 für die gesamte Industrie einheitliche Tatbestandsmerkmale festlegt, soll das vorliegende Gesetz darüber hinaus Vorgänge statistisch beleuchten, die sich aus der besonderen Lage der genannten Wirtschaftszweige mit ihrer engen rechtlichen und wirtschaftlichen internationalen Verflechtung ergeben. Dies gilt für die Eisen- und Stahlindustrie als Schlüsselindustrie, bei der statistische Unterlagen sowohl für die amtlichen Stellen der Bundesrepublik als auch für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl über den üblichen Rahmen hinaus dringend benötigt werden. Über die einfuhrabhängige Nichteisenmetallwirtschaft muß das Bundesministerium für Wirtschaft kurzfristig und in spezifizierter Weise unterrichtet sein, um Marktstörungen rechtzeitig vermeiden zu können. Außerdem bestehen internationale Vereinbarungen über den Austausch entsprechender statistischer Unterlagen. Die Entwicklung des Mineralölmarktes in Verbindung mit der gesamten Energieversorgung macht es nötig, Verbrauchs- und Bestandszahlen zu ermitteln. Die Einfuhrabhängigkeit an Rohstoffen und die strukturellen Wandlungen der deutschen Textilwirtschaft erfordern, daß umfangreiches statistisches Material besonders für die internationalen Verhandlungen verfügbar ist. In gleicher Weise ist die ledererzeugende Industrie in großem Umfange von ihrer Rohstoffversorgung abhängig. Aus handelspolitischen Gründen müssen die amtlichen Stellen laufend unterrichtet sein. Der Bundesrat hat deshalb die Weiterführung einer monatlichen Meldung vorgeschlagen. In ihrer Stellungnahme stimmte die Bundesregierung dem Vorschlag zu. In § 6 Abs. i des vorliegenden Gesetzes soll daher das Wort „vierteljährlich" durch das Wort „monatlich" ersetzt werden. In Übereinstimmung mit der bisherigen Verordnung über die Durchführung einer Lederstatistik vom 24. Sep- Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Oktober 1960 7377 fernher 1957 (Bundesanzeiger Nr. 186 vom 27. September 1957) muß vor dem Wort „Absatz" das Wort „Erzeugung" wieder eingefügt werden, um eine monatliche Bilanz erstellen zu können. Der in der Bundesrepublik bearbeitete Rohtabak wind zu etwa 80 v. H. ans mehr als 35 Ländern eingeführt. Daher ist eine umfassende Unterrichtung über die Bestandsbewegung des Rohtabaks in sortenmäßiger Hinsicht bei der Tabakindustrie und dem Rohtabakhandel bei Abnahme und Unterstützungszusagen gegenüber Lieferländern von Wichtigkeit. In § 11 dieses Gesetzes ist einzufügen, daß die zwischenzeitlich erlassene Verordnung über die Durchführung einer Eisen- und Stahlstatistik vom 4 August 1960 (Bundesanzeiger Nr. 154 vom 12. August 1960) außer Kraft zu setzen ist. Namens dies Wirtschaftsausschusses bitte ich, dem vorliegenden Gesetzentwurf in der Drucksache 1808 mit den vorgesehenen Änderungen die Zustimmung zu geben. Dr. Burgbacher Anlage 4 Schriftliche Antwort des Bundesministers Dr. Schröder auf die Mündliche Anfrage II — der Abgeordneten Frau Nadig — (Fragestunde der 127. Sitzung vom 5. 10. 1960, Drucksache 2085) : Ist die Bundesregierung bereit, nach den Erfahrungen, die mit der Einfuhr französischer Fleischkonserven und von Känguruhfleisch gemacht worden sind, jetzt Untersuchungsstellen für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln einzurichten? Die Einrichtung einer allgemeinen Einfuhruntersuchung für Lebensmittel ist bereits anläßlich der Beratung der Novelle zum Lebensmittelgesetz im Gesundheitsausschuß des Bundestages eingehend erörtert worden. Der Ausschuß gelangte damals zu der Auffassung, daß die Lebensmittelüberwachung z. Z. weder über die technischen noch personellen Möglichkeiten für eine allgemeine Importkontrolle verfügt. Die gleichen Schwierigkeiten bestehen auch heute noch. Wie Ihnen bekannt sein dürfte, besteht eine Untersuchungspflicht bei der Einfuhr bestimmter Lebensmittel. Einschlägige Vorschriften finden sich z. B. im Fleischbeschaugesetz, im Weingesetz und in der Verordnung zum Schutze gegen Infektion durch Erreger der Salmonella-Gruppe in Eiprodukten. Auch Futtermittel tierischer Herkunft, die oftmals Salmonellen enthalten, werden bei der Einfuhr untersucht. Meinem Hause ist nicht bekannt, daß mit der Einfuhr französischer Fleischkonserven ungünstige Erfahrungen gemacht worden sind. Eine Untersuchungspflicht für Fleischkonserven wird jedoch in absehbarer Zeit allgemein angeordnet werden. Bei den gelegentlich in Känguruhfleisch nachzuweisenden Parasiten handelt es sich um Fadenwürmer, wie sie vereinzelt im Fleisch aller Tierarten vorkommen. Sie sind für den Menschen unschädlich. Die Einfuhren von Känguruhfleisch sind z. Z. stark rückläufig. Pressemitteilungen zufolge bemüht man sich in Australien um die Einrichtung einer Exportkontrolle.
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    Rede von Alois Niederalt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder, der die alljährliche allgemeine Aussprache aus Anlaß der Einbringung des Haushaltes mit einiger Aufmerksamkeit verfolgt, jeder, der die Kommentare in der Presse, die Artikel in den Fachzeitschriften registriert, die bei Einbringung des Etats regelmäßig wiederkommen, wird feststellen, daß es im allgemeinen immer die gleichen Problemkreise sind, die in den Vordergrund gerückt werden. Da wird natürlich das ständige Anwachsen des Haushaltsvolumens herausgehoben. Da wird gesagt, der Abbau der Subventionen müsse beschleunigt werden. Dann kommen die Personalunkosten, dann wird das antizyklische Verhalten herausgestellt, um nur einige Beispiele zu nennen. Im großen und ganzen immer wieder dasselbe.
    Diese Tatsache beweist nach meiner Meinung, daß es offenbar leichter ist, haushaltspolitische Erkenntnisse und Forderungen herauszustellen und herauszuarbeiten, als sie in die Tat umzusetzen. Haushaltspolitik wird eben nicht irgendwo auf einer Insel der Seligen gemacht, sondern sie vollzieht sich meist in einem sehr, sehr engen Raum, in einem manchmal so engen Raum, daß die politischen Forderungen des Alltags sich mit den schönsten haushaltspolitischen Erkenntnissen stoßen und diese dann meist erheblich ramponiert werden. Offensichtlich gilt eben auch hier wie sehr, sehr oft im Leben der Satz, daß der Geist zwar willig, das Fleisch aber mitunter schwach ist.
    Nehmen Sie nur die vielgehörte, vom Kollegen Schoettle auch heute wieder herausgestellte Klage über das Anwachsen des Haushaltsvolumens! Gerade hier, meine ich, meine Damen und Herren, sind wir Sünder allzumal. Und lieber, verehrter Herr Kollege Schoettle, ein kleines bißchen haben Sie heute schon wieder gesündigt. Denn zunächst haben Sie gesagt, es sei bedauerlich, daß das Haushaltsvolumen um fast 3 Milliarden DM höher geworden sei, und gleichzeitig haben Sie erklärt: Wir wollen natürlich Mehrausgaben für Wissenschaft und Forschung. Nun werden Sie, Herr Kollege Schoettle, weil Sie ja ein sehr vernünftiger Mann sind, mir sagen: Wir legen eben auf diese Frage mehr Gewicht und dafür auf eine andere Frage weniger Gewicht. Aber dann hätten Sie der Vollständigkeit halber sagen müssen, auf welche Gebiete Sie weniger Gewicht legen,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    damit wir uns hier darüber unterhalten können, ob das richtig ist oder nicht.
    Ihre Partei hat ein Schattenkabinett aufgestellt.

    (Zuruf von der SPD: Wo denn? — Weitere Zurufe von der SPD,)

    — Na, so ungefähr. Ob der Ausdruck zutrifft oder nicht, nehmen Sie das nicht so genau; Sie wissen schon, was ich meine.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

    Warum legen Sie uns nicht einmal einen Schattenhaushalt mit den von Ihnen geschätzten Einnahmen und vor allem Dingen mit den Hauptgewichten der Ausgaben vor? Dann wollen wir darüber reden, was an Ihrer und was an unserer Konzeption besser ist. Dann können wir die Haushaltspolitik versachlichen.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

    Ich sagte, was das Anwachsen des Haushaltsvolumens anlangt, sind wir Sünder allzumal. Wenn ich hier „wir" sage, so meine ich damit den einzelnen Staatsbürger, der nur allzu leicht bereit ist, bei jeder auftretenden Schwierigkeit nach dem Staat zu rufen, ebenso, wie die vielen Interessentenverbände, die immer den Beweis zu erbringen versuchen, daß gerade ihre Forderung von einer solchen politischen Bedeutung sei, daß da fiskalische Bedenken keine Rolle spielen dürften. Ich meine mit dem „wir" schließlich aber auch uns Abgeordnete selber, die wir quer durch alle Fraktionen ohne Ausnahme das ganze Jahr über frisch-fröhlich genehmigen und Gesetze machen, deren finanziellen Auswirkungen, die wir in der Jahresrechnung — das ist ja doch der Etat — sehen, wir dann manchmal etwas staunend gegenüberstehen. 1500 Millionen DM Mehrausgaben gegenüber dem Haushalt 1960 in diesem Jahr sind allein auf gesetzliche Bestimmungen zurückzuführen, also zwangsläufig in den Etat einzustellen.
    Ein gewisser Trost, wenn auch ein schwacher Trost, Herr Bundesfinanzminister, ist es, daß sich das Anwachsen des Haushalts im Rahmen des Wachstums des Sozialprodukts gehalten hat. Immerhin bleibt die Tatsache, daß rund 40 % des gesamten Sozialprodukts von der öffentlichen Hand in Anspruch genommen werden. Es muß immer und immer wieder darauf hingewiesen werden, daß wir, die wir doch unseren Staat auf der Grundlage der veranwortungsbewußten Freiheit des einzelnen aufbauen, Gefahr laufen, auf diese Weise unbemerkt und gewissermaßen durch die Hintertür unsere Freiheit weitgehend preiszugeben.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

    Ich glaube, es ist eine legitime Aufgabe vor allen der Haushaltsleute — und wiederum sage ich: der

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Oktober 1960 7329


    Niederalt
    Haushaltsleute in allen Fraktionen —, während des gesamten Haushaltsjahres und nicht nur bei den Etatberatungen immer wieder auf die finanziellen Folgen unserer Beschlüsse hinzuweisen, auch wenn wir dadurch — ich habe meine Erfahrungen — da und dort als Fiskalisten hingestellt werden, die noch nicht erkannt hätten, eine wie wichtige politische Frage diese oder jene Frage sei. 1500 Millionen DM Mehrausgaben in einem Jahr allein als Auswirkung gesetzlicher Bestimmungen sind nach meiner Meinung ein deutliches und nicht übersehbares Ausrufezeichen für uns alle.
    Neben den erwähnten 1500 Millionen DM Mehrausgaben, die also auf gesetzliche Verpflichtungen zurückzuführen sind, fällt in diesem Haushaltsjahr ganz besonders die Mehrausgabe von 1,7 Milliarden DM für den Verteidigungsetat auf. Die Gründe hierfür hängen eben mit dem weiteren Ausbau unserer Bundeswehr im Rahmen der NATO-Verpflichtungen zusammen. Nun haben Sie soeben, Herr Kollege Lenz, gesagt — dem Sinne nach wenigstens —, konkrete Verpflichtungen, daß wir in diesem Jahre das und das tun müßten, daß wir ein Flugzeugprogramm durchführen müßten, lägen nicht vor. Sie liegen in diesem Sinne selbstverständlick nicht vor, aber es liegt die allgemeine Verpflichtung vor, im Rahmen des Möglichen unseren Beitrag zu leisten, und insofern hat der Herr Bundesfinanzminister recht, wenn er sich auf NATO-Verpflichtungen beruft.
    Von den 1,7 Milliarden DM entfallen allein 450 Millionen DM auf die höheren Personalausgaben für die Bediensteten und für die Soldaten. Auf rund 1 Milliarde DM belaufen sich die einmaligen Ausgaben für die Beschaffung von Flugzeugen, für Schiffsneubauten, für die Beschaffung von Liegenschaften, von Fernmeldematerial, Dienstbekleidung usw. Ich nenne diese Beträge nur als Beispiele, um die Größenordnung einigermaßen aufzuzeigen, mit der wir es hier zu tun haben.
    Herr Kollege Vogel hat schon zum Ausdruck gebracht: Wir von der CDU/CSU sagen ein Ja, ein eindeutiges Ja zu dieser Mehrausgabe in der Erkenntnis, daß unsere Gesamtpolitik auf :dem Gebiete der Wirtschaft, auf dem Gebiete der sozialen Sicherheit, auf kulturellem Gebiet und wo auch immer auf tönernen Füßen stünde, würden wir nicht alles tun, um die äußere Sicherheit zu erhalten. Diese äußere Sicherheit erhalten wir aber nun einmal nicht durch programmatische Erklärungen für die Landesverteidigung, sondern einzig und allein dadurch, daß wir im Rahmen des NATO-Verbandes unsere Bundeswehr so stark machen und so modern ausrüsten, daß ein Angriff irgendwelcher Art auf die Bundesrepublik ein Risiko darstellt. Das aber kostet Geld, sehr, sehr viel Geld sogar, und da nützt auch nicht die manchmal so im :stillen gewünschte Methode des „Hannemann, geh du voran!", indem wir etwa die Hauptlast unseren verbündeten Freunden zuschieben würden.
    Ein Vergleich der Leistungen auf militärischem Gebiet mil denen anderer NATO-Staaten beweist übrigens, daß wir mit unseren Ausgaben für die
    Verteidigung noch sehr günstig abschneiden. Alle nach NATO-Kriterien anrechnungisfähigen Verteidigungsausgaben in diesem Haushalt — also die 11,2 Milliarden im Einzelpan 14, die 0,7 Milliarden für die militärische Versorgung im Einzelplan 33, die 638 Millionen für die Besatzungskosten in Berlin, die Aufwendungen für den Bundesgrenzschutz und die anrechnungsfähigen Aufwendungen für Berlin — machen zusammen 5,5 % des erwarteten Bruttosozialprodukts zu Faktor-Preisen aus. Nach den Ergebnissen der Jahre 1955 bis 1959, die auch für das Jahr 1961 in etwa zutreffen werden, beträgt dagegen das vergleichbare Verhältnis in den USA 10,5 % in Frankreich 8,5 %, in Großbritannien 8 % und in Kanada 6 %. Ich glaube, daß es nicht schaden wird, wenn :das deutsche Volk diese Vergleichsziffern zur Kenntnis nimmt.
    Ich fasse also zusammen und meine: Wenn es um unsere Freiheit ,geht, dürfen wir uns vor Opfern, die die Erhaltung der Freiheit kostet und die man uns billigerweise zumuten kann, nicht drücken.
    Ein weiterer Grund für das Anwachsen des Etats 1961 ist ein ,der Aufstockung ,des Grünen Plans mit rund 222 Millionen zu sehen. Bei der Veröffentlichung des Haushalts ist ,gerade diese Erhöhung in der Presse häufig mehr oder weniger kritisch herausgestellt worden. Manchmal hat man auch lesen können, daß es sich hierbei um ein Wahlgeschenk der Bundesregierung an die Bauern handle. Ich darf deshalb etwas beidiesem Kapitel verhalten.
    Ich habe :den Eindruck, daß selten auf einem Gebiet unseres Wirtschaftslebens die Lage eines so wichtigen Wirtschaftszweiges, wie es die Landwirtschaft ist, so einseitig, um nicht zu sagen tendenziös falsch dargestellt wird wie ,auf ,dem Gebiet der Landwirtschaft.

    (Beifall in der Mitte.)

    Dieser Eindruck drängt sich mir vor allem auf, wenn ich an gewisse Rundfunk- und Fernsehsendungen der jüngsten Zeit denke.

    (Zustimmung in der Mitte. — Zuruf von der CDU/CSU: 12. September!)

    Oberflächlicher und ,einseitiger, als man dort vorging, geht es kaum noch. Fast möchte man meinen, daß es für deneinen oder anderen, der über die Lage der Landwirtschaft spricht oder schreibt, schon genügt, zu wissen, daß in den Grünen Plänen alljährlich :soundso viel Millionen Subventionen stehen, und bei einer gelegentlichen Fahrt durch das flache Land dann festzustellen, daß unsere Bauern heute nicht mehr mit dem Ochsenfuhrwerk auf das Feld fahren, sondern einen Traktor haben, und daß viele Bauern auch einen Personenwagen besitzen.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

    Mit ,diesem Repertoire an Fachwissen ausgestattet — so scheint es — kann man haute weitgehend über die Lage 'der Landwirtschaft sprechen. Das schlimmste ist, ,daß ein großer Teil unserer Bevölkerung heute schon so verstädtert ist, daß er dieses oberflächliche Bild in sich aufnimmt und für richtig hält.
    7330 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den. 5. Oktober 1960
    Niederalt
    Sie wissen, meine Damen und Herren, ich bin kein Bauer. Trotzdem möchte ich ,aber auseiner genauen Kenntnis der wirklichen Verhältnisse etwas dazu sagen, ohne mich dabei ,auf lange volkswirtschaftliche Berechnungen zu berufen. Das mag Aufgabe der Debatte über dien Grünen Bericht sein. Ich will dieser Debatte nicht vorgreifen. Hier 'aber, im Rahmen der Betrachtungen unserer gesamten Politik, wie sie in den Etatsziffern zum Ausdruck kommt, muß festgestellt werden, daß das, was seit einer Reihe von Jahren von der Bundesregierung und vom Parlament in den Grünen Plänen für die Landwirtschaft getan wurde, gut unid richtig, aber auch dringend notwendig war und daß von einer einseitigen Bevorzugung keine Rede sein kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wer sich nur einigermaßen objektiv mit der Gesamtlage der Landwirtschaft befaßt, muß dies zugeben.
    Wenn ich von der Gesamtlage spreche, dann meine ich nicht nur die Einnahmen- und Ausgabenseite, sondern dann meine ich eben die gesamten Lebensverhältnisse unseres Bauernstandes. Es ist offensichtlich zuwenig bekannt in unserer deutschen Öffentlichkeit, daß es heute viele Bauernhöfe gibt, in denen der Bauer und die Bäuerin allein die ganze Last der Arbeit jahraus, jahrein zu tragen haben, weil es kaum noch Dienstboten oder landwirtschaftliche Arbeiter gibt und weil man eben auch den Kindem ein besseres Los wünscht und deshalb gestattet, daß die Kinder in die Stadt ziehen. Offensichtlich ist zu wenig bekannt, daß heute Jungbauern gar nicht so selten keine Bäuerin fürihren Hof finden, weil auch Bauerntöchter es sich zwei-, dreimal überlegen, in, einen Bauernhof hinein zu heiraten, nachdem sie aan Beispiel ihrer Mutter erleben, was sie dann für ein Leben haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Das meine ich mit „Gesamtlage der Landwirtschaft". Das ist mehr als Soll und Haben, mehr als Einnahmen- und Ausgabenseite. Da gibt es in der Landwirtschaft keine 40- oder 50-Stunden-Woche,

    (Abg. Unertl: Und keinen Samstag!)

    da kennt man nicht die Sorgen, was man mit dem verlängerten Wochenende anfangen soll.
    Eine Untersuchung über die arbeitsmäßige Beanspruchung in Bayern hat ergeben, daß im Jahre 1959 der durchschnittliche Arbeitsaufwand je Bäuerin bei etwa 4000 Stunden liegt. Das sind etwa 11 Stunden pro Tag, wobei nicht eine 6-, sondern eine 7-Tage-Woche zugrunde liegt.

    (Hört, hört! bei der CDU-CSU.)

    [n einzelnen Fällen wurden sogar noch höhere Ergebnisse festgestellt.
    Nun frage ich die deutsche Öffentlichkeit: Geht es einem Berufsstand wirklich so gut, wie dies häufig behauptet wird, wenn alles von diesem Berufsstand wegdrängt, wenn selbst Bauernkinder vielfach nicht hehr zurückgehalten werden können und die Landflucht immer schärfere Formen annimmt? Seit Kriegsende haben fast 1,5 Millionen Vollarbeitskräfte der Landwirtschaft den Rücken gekehrt. Sind das nicht ernste Symptome einer bedenklichen Entwicklung, die jeder Politiker zur Kenntnis nehmen muß? Ist es da nicht eine eminent wichtige und im besten Sinne nationale Aufgabe des Staates, hier zur Erhaltung unseres Bauernstandes helfend einzugreifen, um durch eine möglichst rasche Technisierung in der Landwirtschaft wenigstens dem ärgsten Arbeitskräftemangel zu begegnen?

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich wiederhole: bei diesen Erwägungen berücksichtige ich absichtlich noch gar nicht die rein wirtschaftliche Seite, das Soll und Haben, ich spreche nicht von der immerhin vorhandenen Verschuldung in der Landwirtschaft oder davon, daß beispielsweise auf einem ganz wichtigen Gebiet der landwirtschaftlichen Erzeugung, auf dem Getreidesektor, die Preise noch auf dem Niveau von 1951/52 liegen, während die Maschinenkosten und die Löhne längst davongelaufen sind. Ich will auch nicht näher auf die Frage eingehen, ob die vielberufene Milchsubvention mehr eine Subvention für den Erzeuger oder mehr eine Subvention für den Verbraucher ist. Ich erwähne auch nicht, was das Ausland für seine Landwirtschaft tut. Das mag alles Sache des „Grünen Berichts" und der „Grünen Debatte" sein. Heute kommt es mir nur darauf an, in der deutschen Öffentlichkeit mehr Gerechtigkeit für unseren Bauernstand zu fordern.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Bausch: Auch für die Bauersfrau!)

    — Ich sagte „Bauernstand"; dazu gehört auch die Bauersfrau. — Wir alle müssen uns dagegen wehren, wenn man da und dort, manchmal recht durchsichtig, versucht, den natürlichen Gegensatz zwischen Verbraucher und Erzeuger noch künstlich zu vertiefen.
    Mehr Gerechtigkeit für den Bauernstand, aber auch mehr Gerechtigkeit für die verschiedenen Gruppen innerhalb der Landwirtschaft selber bei der Ausgestaltung des Grünen Plans möchte ich fordern. Auch hier will ich nicht auf Einzelheiten eingehen, sondern nur darauf aufmerksam machen, daß im Rahmen der zur Verfügung gestellten Mittel in Zukunft mehr als bisher die Strukturverbesserungen in den Vordergrund gestellt werden müssen. Dabei sind vor allem jene Gebiete zu berücksichtigen, die es auf Grund der Boden- und der klimatischen Verhältnisse besonders schwer haben. Ich denke besonders an die Mittelgebirgslagen. Die CSU-Landesgruppe wird ihre Vorstellungen darüber noch dem Bundeslandwirtschaftsminister vortragen, und wir geben uns der Erwartung hin, daß insoweit eine Änderung gegenüber dem Vorjahr eintritt.
    Einige Bemerkungen zum Personalhaushalt! Der Voranschlag für das Haushaltsjahr 1961 enthält 4268 neue Stellen und 1100 Stellenhebungen. Werden diese Stellen genehmigt, dann beträgt die Zahl der Bundesbediensteten in der zivilen Verwaltung — ohne Bundesbahn und Bundespost — insgesamt 107 727 und im Gesamtbereich der Verteidigungsverwaltung — zivile Kräfte, ohne Soldaten —135 244. Ich muß diese Zahlen nennen, da wir sehr
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    häufig von Kollegen den wohlgemeinten Rat hören, uns im Haushaltsausschuß nicht solange mit der Planstelle eines einzelnen Regierungsinspektors oder Regierungsrats zu befassen. Ich glaube, daß der Haushaltsausschuß eine wichtige Pflicht versäumen würde, würde er nicht die Entwicklung auf dem Gebiet des Personalwesens genau und sorgfältig unter die Lupe nehmen.

    (Abg. Dr. Conring: Sehr gut!)

    Die Mitglieder des Haushaltsausschusses — das glaube ich für alle sagen zu dürfen — unterziehen sich dieser Sisyphusarbeit weiß Gott nicht gerne. Ich glaube auch sagen zu können, daß wir ohne die in der Tendenz strenge Haltung des Haushaltsausschusses heute vermutlich viel mehr Planstellen hätten, als wir sie haben.
    Natürlich wissen wir, daß nach zwei Überrollungshaushalten, die wir auf dem Gebiete des Personalwesens praktisch hinter uns haben, da und dort Veränderungen notwendig sind. Ob diese Veränderungen allerdings gleich 1100 Stellenhebungen und 4268 neue Stellen umfassen müssen, das möchte ich bezweifeln. Wie werden die Wünsche der Ressorts prüfen und auf der Grundlage der von der Fraktion der CDU/CSU zum Haushaltsplan 1960 eingebrachten Entschließung von Fall zu Fall untersuchen müssen, ob die Voraussetzungen für eine Stellenmehrung — nämlich neue Aufgaben — und für eine Stellenverbesserung — nämlich wesentliche Veränderungen im Aufgabengebiet — vorliegen. Wir haben im Haushaltsausschuß die Erfahrung machen müssen, daß so mancher Abteilungsleiter nach dem Motto: „es wächst der Mensch mit seinen höheren Aufgaben" nur allzu gern die Aufgaben seiner Referate höher werden läßt, damit dadurch auch die Planstellen wachsen können.

    (Zustimmung in der Mitte.)

    Zum Personalhaushalt möchte ich zwei allgemeine Gesichtspunkte herausstellen. Die Bundesregierung muß endlich daran gehen, sich zu überlegen, wie ein mehr nach Schwerpunkten des jeweiligen Arbeitsanfalls orientierter Einsatz der Bundesbediensteten und damit ein Ausgleich unter den ververschiedenen Ressorts möglich ist.

    (Beifall in der Mitte.)

    Ich weiß, daß die Lösung dieser Aufgabe in praktischer und in rechtlicher Hinsicht sehr schwierig ist. Trotzdem muß man an das Problem herangehen. Es ist nicht zu leugnen, daß sich die Arbeitsbelastung in den verschiedenen Ressorts verschieden entwickelt hat. Im übrigen fällt einem aufmerksamen Beobachter auf, daß sogar innerhalb desselben Ressorts manchmal eine sehr unterschiedliche Arbeitsbelastung vorhanden ist. Es gibt in verschiedenen Ministerien Beamte und Angestellte — besonders in Spitzenstellungen —, die bis zur Grenze ihrer physischen Leistungsfähigkeit beansprucht werden. Ich möchte das ausdrücklich feststellen, da man darüber draußen im Lande — offensichtlich als Folge der hohen Gesamtzahlen — ganz anderer Auffassung ist. Diese Beamten verdienen, glaube ich, unser
    aller Dank und Anerkennung. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Abteilungen und Referate, in denen es sich wesentlich ruhiger leben läßt. Die Ressortminister müssen sich wohl etwas mehr um die Dinge kümmern und auf eine gleichmäßige Verteilung der Gewichte bedacht sein.
    Eine Lockerung der engen Ressortbindung ist auch noch aus einem anderen Grund dringend erwünscht, nämlich um dadurch einigermaßen gleich qualifizierten Beamten auch die gleiche Beförderungschance zu geben. Es gibt keinen Zweifel, daß die kleinerer Ministerien bezüglich der Beförderungsmöglichkeiten im Nachteil gegenüber den größeren sind. Die Folge davon sind die immer wiederkehrenden Anträge auf Stellenhebungen — in diesem Jahr, wie gesagt, 1100 —, die von der Sache her eigentlich nicht genehmigt werden dürfen, weil keine Veränderung des Aufgabengebiets vorliegt, von der menschlichen Seite her manchmal aber nur schwer abzulehnen sind.
    Noch ein Zweites scheint mir notwendig. In jedem Ministerium werden Aufgaben erfüllt, die vielleicht vor Jahren unbedingt notwendig waren, auch heute noch nützlich und zweckmäßig sein mögen, aber doch nicht mehr als unabdingbar notwendig oder nicht mehr als in diesem Umfange notwendig zu bezeichnen sind. Wir müssen deshalb zu einer Durchforstung und Überprüfung der Aufgaben kommen, wobei nicht die Zweckmäßigkeit, sondern die unabdingbare Notwendigkeit unter den gegenwärtigen Verhältnissen Maßstab sein muß.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Wir sind deshalb zu diesem strengen Vorgehen gezwungen, meine Damen und Herren, weil von Jahr zu Jahr immer neue Aufgaben auf uns zukommen. Denken Sie nur an die vielen supranationalen Behörden und Organisationen. Wir bauen doch heute praktisch eine völlig neue Instanz auf, und diese neue Instanz wird in wenigen Jahren ein Heer von Beamten und Angestellten kosten. Da kann man dann doch nicht hinsichtlich der bisherigen Aufgaben einfach in den alten Gleisen weiterfahren. Deshalb wird es notwendig sein, daß wir zu einer Durchforstung und Überprüfung der Aufgaben kommen.
    Noch ein letztes zum Personalhaushalt! Kein Gebiet ist wohl so ungeeignet für ein einseitiges Vorgehen einzelner Länder wie das Gebiet des Beamtenwesens. Wir müssen die Länder, die es angeht, dringend bitten, hier an den Bund, an das Foedus zu denken. Jedes Land, das sich auf dem Gebiet des Besoldungswesens oder des allgemeinen Stellenkegels Sondertouren erlaubt, bringt die übrigen Länder und den Bund in Schwierigkeiten. Im privaten Leben würde man so etwas Rücksichtslosigkeit nennen — eben ein Verhalten, das keine Rücksicht nimmt. Politisch — das möchte ich nur am Rande bemerken — scheint mir ein solches Verhalten wenig klug, da es den Gegnern des Föderalismus nur handfestes Material dafür liefert, daß es anscheinend doch nicht vernünftig ist, uns in unserer kleinen Bundesrepublik noch einen Föderalismus zu leisten.
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    Wir von der Fraktion der CDU/CSU begrüßen die Ankündigung des Bundesfinanzministers in seiner Haushaltsrede, daß er für bestimmte Beamtenkategorien einen besseren Stellenkegel in Angleichung an den Stand in einigen Ländern durchführen will. Wir werden im Haushaltsausschuß diese Vorschläge, die vor allem bei den Zollbeamten von Bedeutung sind, unterstützen.
    Einige Worte zum antizyklischen Haushaltsverhalten! Meine Damen und Herren, man sollte hier realistisch und nüchtern sein und auf dem Boden der politischen Wirklichkeit bleiben. Die Ausgaben für den Wohnungsbau, für den Straßenbau, für die Kasernenbauten beispielsweise eignen sich ebensowenig wie etwa die Ausgaben der Länder für den Schulhausbau für ein antizyklisches Verhalten, da diese Aufgaben in sich praktisch so viel politisches Gewicht haben, daß insoweit der Ruf nach antizyklichem Verhalten einfach nicht ankommt. Das müssen wir ganz nüchtern und realistisch sehen.
    Wenn es richtig ist — und deshalb erwähne ich diesen Punkt überhaupt —, daß, wie der Bundesfinanzminister in seiner Etatrede ausgeführt hat, fast zwei Drittel aller Ausgaben auf dem Gebiet des Hochbaues, von den Kasernenbauten abgesehen, auf die Gemeinden entfallen, dann erscheint es mir sinnvoll, daß der Bundesfinanzminister mit den Länderfinanzministern gemeinsam berät, ob auf diesem Gebiet etwas getan werden kann, und wenn ja, was. Ich verspreche mir nichts davon, daß bei der Forderung nach antizyklischem Verhalten eine Partei immer der anderen den Schwarzen Peter zuspielt, der Bund auf die Gemeinden und die Länder verweist und die Kommunen und die Länder auf den Bund verweisen. Ich halte auch nichts davon, daß gewisse Kreise der Wirtschaft, wie man dies im Wirtschaftsteil unserer Presse immer wieder lesen kann, nur auf die Investitionen der öffentlichen Hand verweisen und dabei geflissentlich unterschlagen, daß beispielsweise im Jahre 1959 die Investitionen der öffentlichen Hand immerhin nur 7,2 Milliarden DM ausmachten gegenüber einem Gesamtinvestitionsvolumen der deutschen Volkswirtschaft von 60 Milliarden. Auch hier habe ich den Eindruck, daß man mit diesen Hinweisen nur von sich auf andere ablenken will.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU.)

    Wenn von der öffentlichen Hand auf diesem Gebiet etwas getan werden kann — nach meiner Meinung kann etwas getan werden, wenn es auch nicht überschätzt werden sollte —, dann, Herr Bundesfinanzminister, ist es, glaube ich, das einzig Richtige, daß Sie sich mit Ihren Kollegen in den Ländern zusammensetzen und hierzu ernste Vorschläge ausarbeiten.

    (Abg. Unertl: Die Herren Oberbürgermeister belehren!)

    — Das tun dann die Länderfinanzminister; denn die Herren Oberbürgermeister sind der Gesprächspartner der Länderfinanzminister, nicht des Bundesfinanzministers.
    In der Frage des Haushaltsausgleichs sehe ich eine große Gefahr darin, daß der Schätzung der Einnahmen eine Zuwachsrate von 6 % des Bruttosozialprodukts zugrunde liegt. Nach aller menschlichen Voraussicht wird die Zuwachsrate höher als 6 % sein. Vielleicht wird sie 8 % sein. Und wenn sie 8 % sein wird, wird das rund 800 Millionen DM Mehreinnahmen bedeuten. Ich habe die große Sorge, daß diese erwarteten Mehreinnahmen nun im Schoße von Interessentenverbänden, vielleicht auch bei Beratungen einzelner Gruppen hier im Hause, nicht einmal, sondern zwei-, drei- und viermal verteilt werden. Das ist meine große Sorge. Ich möchte dringend vor solchen Überlegungen warnen, da doch heute schon ziemlich feststeht — nach den Erfahrungen der bisherigen Jahre wenigstens —, daß der Kapitalmarkt kaum die 2,1 Milliarden hergibt, die notwendig sind, um den außerordentlichen Haushalt zu decken, und daß wir deshalb aller Voraussicht nach den außerordentlichen Haushalt doch wieder zum Teil mit Mitteln des ordentlichen Etats, mit ordentlichen Einnahmen speisen müssen. Ob das schön ist oder nicht, ist eine andere Frage.
    Über das Verhältnis zwischen Bund und Ländern ist heute schon Verschiedenes gesagt worden. Ich bin nicht der Meinung, die manchmal in der Presse und manchmal auch von politischer Seite ausgesprochen wird, daß die außergewöhnlich günstige Einnahmenentwicklung bei den Ländern dazu führen sollte, an eine Revision des Art. 106 zu denken. Dieser Auffassung bin ich nicht. Die Länder haben noch große Aufgaben vor sich; denken Sie an den kulturellen Sektor, den Krankenhausbau, denken Sie vor allem an die Gemeinden.

    (Abg. Dr. Conring: Dann müssen sie aber etwas mehr für sie tun!)

    — Herr Kollege Conring, Sie nehmen genau das vorweg, was ich sagen will. Ich bin der Auffassung, daß wir allerdings angesichts der günstigen Einnahmenentwicklung von den Ländern erwarten dürfen, daß sie sich zu ihren eigenen Aufgaben etwas mehr als bisher in aller Öffentlichkeit bekennen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich denke, — ich sagte es schon — an den kulturellen Bereich; ich denke an die Beziehungen zu den Gemeinden; denn — lassen Sie mich das noch einmal aussprechen— nach unserem Grundgesetz ist Gesprächspartner der Gemeinden das zuständige Land.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Nach meiner Meinung hat der Bundesfinanzminister in seiner Etatrede mit Recht herausgehoben, daß das Problem der Gemeindefinanzen heute nicht mehr in erster Linie durch eine wesentliche Vermehrung der Finanzmasse als solcher, sondern durch eine gerechtere Verteilung zu lösen ist.
    Wir sollten uns also über die günstige Einnahmeentwicklung in den Ländern freuen, erwarten allerdings, daß dann nicht wieder sofort — manchmal von einigen Ländern stillschweigend geduldet, von anderen kräftig unterstützt — der Ruf nach der Hilfe des Bundes ertönt, wenn auf einem Gebiet, für das nach dem Grundgesetz die Länder zuständig sind, eine finanzielle Enge eintritt.

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    Es ließe sich zum Haushalt noch sehr viel Positives sagen. Das ist ja indirekt sogar vom Sprecher der Opposition anerkannt worden.
    Die günstige Entwicklung der Ausgabereste, Herr Kollege Lenz — er ist leider nicht mehr da —, halte ich für gar nicht so selbstverständlich, wie Sie es dargestellt haben. Mit dieser günstigen Entwicklung der Ausgabereste ist zumindest von uns Haushaltsleuten ein Alpdruck genommen worden.
    Auch das Verschwinden der Globalkürzung von 10 % ist etwas Positives. Als etwas ganz besonderes Positives möchte ich aber — und da stimme ich wieder mit dem Kollegen Lenz überein hervorheben, daß in diesem Haushalt des Wahljahres keine Wahlgeschenke enthalten sind. Ich halte das für einen Vorzug. Wahlgeschenke, wenn sie wirklich nur solche sind, ohne sachliche Begründung, sind in sich ungerecht und führen zu Berufungen. Im übrigen, meine ich, braucht eine gute Politik sich solcher Mittelchen gar nicht zu bedienen, die übrigens draußen gar nicht so gut ankommen. Ich glaube, wir können und sollten auf solche Mittel verzichten.
    Es wird nun sehr viel darauf ankommen — damit komme ich zum Schluß —, daß wir im Parlament hei der weiteren Behandlung des Etats die Haushaltsentwicklung nicht aus dem Auge lassen. Das Wahljahr ist ein Jahr der Bewährung, der Bewährung für alle Fraktionen. Auch die Angehörigen der Regierungsparteien sind keine Übermenschen. Wenn die Opposition etwa im Zeichen des Wahlkampfes immer neue populäre Forderungen stellte, könnte niemand voraussagen, wie das endet.

    (Abg. Dr. Schäfer: Fürwahr!)

    Zum gegenseitigen Hochsteigern der Forderungen nach Art einer Christbaumversteigerung scheint mir die Lage zu ernst zu sein. Ein solches Verhalten würde überdies, abgesehen von den haushalts- und finanzpolitischen Folgen, auch dem Parlament als Institution schweren Abbruch tun. Ich warne davor.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Das ganze Parlament steht also in der Verantwortung. Es muß, glaube ich, das Bemühen des ganzen Parlaments sein, dem neuen, dem 4. Deutschen Bundestag nicht eine Hypothek zu übergeben, die angesichts der mit Sicherheit auf uns zukommenden Aufgaben der Zukunft nur mit Steuererhöhungen getilgt werden könnte.

    (Beifall hei der CDU/CSU.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein.
Ich unterbreche die Sitzung his 15 Uhr.

(Unterbrechung der Sitzung von 13.05 Uhr bis 15.01 Uhr.)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Thomas Dehler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Die Sitzung wird fortgesetzt mit der Beratung des Tagesordnungspunktes 3. Das Wort hat Herr Abgeordneter Heiland.