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    Deutscher Bundestag 111. Sitzung Bonn, den 4. Mai 1960 Inhalt: Nachruf auf die Abg. Dr. Gülich und Cillien Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 6183 A Abg. Dr. Tamblé tritt in den Bundestag ein 6183 D Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Höcker, Mensing, Pietscher und Demmelmeier 6183 D Nachrücken der Abg. Dr. Weber (Koblenz) und Dr. Dittrich als Wahlmänner nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht . . . . . . . 6183 D Begrüßung des Präsidenten Fagerholm und weiterer Abgeordneter des finnischen Reichstags . . . . . . . . . . . 6190 D Eidesleistung des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes Dr. Wilhelmi, Bundesminister . . . 6215 D Fragestunde (Drucksache 1810) Frage des Abg. Ritzel: Kapitalanlagen im Ausland Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 6184 C Frage des Abg. Dr. Kohut: Mangel an Narkosefachärzten in der Bundesrepublik Dr. Schröder, Bundesminister . . . 6185 A Frage des Abg. Dr. Reinhard: Schutz des Verbrauchers vor mit Antibiotica behandeltem Importgeflügel Dr. Schröder, Bundesminister . . . 6185 B Frage des Abg. Dr. Arndt: Amtliche Sammlung von Fehlurteilen im Strafprozeß Schäffer, Bundesminister . . . . 6185 D Frage des Abg. Schneider (Bremerhaven) : Beschluß des 5. Gewerkschaftsjugendtages der IG Bergbau betr. Kontakte mit der Bundeswehr Hopf, Staatssekretär . . . . . . 6185 D Fragen des Abg. Dr. Rutschke: Atomreaktor Karlsruhe Dr.-Ing. Balke, Bundesminister . . 6186 B Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Freihandelszone (Drucksache 1305) verbunden mit Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Freihandelszone (Drucksache 1464 [neu] ) Margulies (FDP) 6186 D, 6191 A, 6243 C Kalbitzer (SPD) . . . . . . . . 6193 B Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 6197 D Dr. Birrenbach (CDU/CSU) . . . . 6205 A II Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 111. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Mai 1960 Birkelbach (SPD) . . . . . . . 6211 B Dr. Starke (FDP) . . . . . . . 6215 D von Hassel, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein . . 6223 D Metzger (SPD) 6227 D Dr. Löhr (CDU/CSU) 6232 D Scheel (FDP) 6234 C Lücker (München) (CDU/CSU) . . 6237 B Dr. Deist (SPD) . . . . . . . 6244 D Brand (CDU/CSU) 6247 C Dr. Mommer (SPD) 6248 A Rösing (CDU/CSU) 6248 B Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kaffeesteuergesetzes (SPD) (Drucksache 1441) Erste Beratung —; verbunden mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Teesteuergesetzes (SPD) (Drucksache 1442) — Erste Beratung — Frau Beyer (Frankfurt) (SPD) . . . 6248 C, 6253 C Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 6250 A Scheel (FDP) 6251 D Metzger (SPD) 6253 B Entwürf eines Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) (Drucksache 1799) — Erste Beratung — Dr. Schröder, Bundesminister . . . 6254 A Frau Niggemeyer (CDU/CSU) . . . 6256 D Könen (Düsseldorf) (SPD) . . . . 6259 C Dr. Rutschke (FDP) 6261 B Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1959, hier: Einzelplan 14 (FPD); Schriftlicher Bericht des Verteidigungsausschusses (Drucksache 1784, Umdruck 281) . . . 6262 B Sammelübersicht 19 des Petitionsausschusses über Anträge von Ausschüssen zu Petitionen (Drucksache 1801) . . . . . 6262 B Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Süßstoffgesetzes (Drucksache 1146) ; Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 1752) — Zweite und dritte Beratung — . . . . . . . . 6262 C Entwurf eines Gesetzes über die Finanzstatistik (Drucksache 1367) ; Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 1789) — Zweite und dritte Beratung — 6262 D Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Getreidegesetzes (CDU/CSU, DP) (Drucksache 1693) — Erste Beratung — 6262 D Entwurf eines Gesetzes über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfrist (SPD) (Drucksache 1738) — Erste Beratung — 6263 A Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Antrag auf Normenkontrolle bei dem Bundesverfassungsgericht wegen des Sammlungsgesetzes (Drucksache 1697) 6263 A Antrag betr. Beihilfe zur Beschaffung von Hausrat an Deutsche aus der Sowjetzone, die nicht die Voraussetzungen des § 3 des Bundesvertriebenengesetzes erfüllen (SPD) (Drucksache 1698) 6263 B Antrag betr. Abkommen über die einheitliche Auslegung der europäischen Verträge (Abg. Dr. Wahl, Dr. Harm, Dr. Mende u. Gen.) (Drucksache 1731) . . . 6263 B Antrag betr. Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Abg. Dr. Wahl, Dr. Harm, Dr. Mende u. Gen.) (Drucksache 1732) 6263 C Antrag betr. Schiffbarmachung des Hochrheins (Abg. Hilbert, Dr. Furler u. Gen.) (Drucksache 1786) 6263 C Entwurf einer Zolltarif-Verordnung (Deutscher Zolltarif 1960); Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (Drucksachen 1797, 1815) . . . . . . 6263 C Entwurf einer Verordnung Nr. . . . zur Durchführung einer Erhebung über die Löhne; Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (Drucksachen 1809, 1818) 6263 D Nächste Sitzung 6263 D Anlagen 6265 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 111. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Mai 1960 6183 111. Sitzung Bonn, den 4. Mai 1960 Stenographischer Bericht Beginn: 9.05 Uhr.
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Bauereisen 5. 5. Dr. Becker (Hersfeld) 31. 5. Blachstein 20. 5. Frau Brauksiepe 4. 5. Brüns 2. 7. Dr. Bucerius 15. 5. Bühler 4. 5. Cramer 4. 5. Frehsee 7. 5. Dr. Friedensburg 6. 5. Funk 7. 5. Dr. Furler 6. 5. Gaßmann 6. 5. Geiger (München) 6. 5. Frau Geisendörfer 6. 5. Gerns 6. 5. Dr. Görgen 20. 5. Dr. Gossel 6. 5. Häussler 4. 5. Dr. Heck (Rottweil) 6. 5. Heye 4. 5. Dr. Hoven 6. 5. Jacobs 7. 5. Keller 4. 5. Frau Kipp-Kaule 4. 5. Frau Klemmert 15. 5. Knobloch 6. 5. Köhler 6. 5. Kraft 9. 5. Krammig 4. 5. Dr. Leiske 6. 5. Müller (Worms) 7. 5. Frau Dr. Pannhoff 7. 5. Paul 6. 5. Dr. Preusker 6. 5. Pütz 4. 5. Ramms 6. 5. Rasch 20. 5. Dr. Ratzel 6. 5. Dr. Ripken 15. 5. Frau Schanzenbach 6. 5. Scharnberg 7. 5. Scheel 6. 5. Dr. Schild 4. 5. Schmücker 6. 5. Dr.-Ing. Seebohm 9. 5. Seidl (Dorfen) 6. 5. Solke 6. 5. Stahl 15. 5. Sühler 7. 5. Wehner 4. 5. Welslau 7. 5. b) Urlaubsanträge Dr. Dittrich 31. 5. Dopatka 21. 5. Erler 21. 5. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Greve 21. 5. Holla 20. 5. Hufnagel 13. 5. Jahn (Frankfurt) 2. 7. Jaksch 20. 5. Katzer 18. 6. Maier (Freiburg) 2. 7. Probst (Freiburg) 10. 5. Rasner 28. 5. Frau Dr. Rehling 12. 5. Sander 2. 7. Anlage 2 Der Präsident des Bundesrates Abschrift Bonn a. Rh., d. 8. April 1960 An den Herrn Bundeskanzler Bonn Bundeskanzleramt Ich beehre mich mitzuteilen, daß der Bundesrat in seiner 217. Sitzung am 8. April 1960 beschlossen hat, dem vom Deutschen Bundestag am 16. März 1960 verabschiedeten Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß Artikel 105 Abs. 3 und 135 Abs. 5 des Grundgesetzes zuzustimmen. Der Bundesrat begrüßt die Absicht, die Erträge der „Stiftung Volkswagenwerk" zur Förderung von Wissenschaft und Technik in Forschung und Lehre zu verwenden. Er geht bei Erteilung seiner Zustimmung davon aus, daß die nach Anwendung des § 4 Buchst. b) des Vertrages verbleibenden Erträge den Ländern zufließen. Dabei erwartet der Bundesrat, daß im Rahmen der allgemeinen Zweckbestimmung des § 3 Abs. 1 des Vertrages die Länder frei über die Verwendung dieser Mittel entscheiden können und daß mit ihrer Zuweisung keine Auflagen verbunden werden, die die Unabhängigkeit und Selbständigkeit der Haushaltswirtschaft der Länder beeinträchtigen könnten. Dr. Röder Bonn, den 8. April 1960 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Bonn Bundeshaus Vorstehende Abschrift wird mit Bezug auf das dortige Schreiben vom 18. März 1960 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Dr. Röder 6266 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 111. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Mai 1960 Anlage 3 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Jahn (Marburg) betreffend Verwendung von Fahrkarten der Bundesbahn mit Symbolen des NS-Regimes (Fragestunde der 111. Sitzung vom 4. 5. 1960, Drucksache 1810). Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, die Deutsche Bundesbahn darüber aufzuklären, daß die Verwendung von Fahrkarten mit eingeprägten Symbolen des NS-Regimes im Jahre 1960 mehr ist als eine unverantwortliche Schlamperei? Ist er bereit, darauf hinzuwirken, daß sämtliche, noch im Verkehr befindlichen Fahrkarten dieser Art unverzüglich vernichtet werden? Ich bin mit Ihnen, Herr Abgeordneter, und der Deutschen Bundesbahn darin einig, daß die einem Reisebüro unterlaufene Panne nicht hätte passieren dürfen. Es ist veranlaßt, daß sämtliche etwa noch vorhandenen Fahrkartenbestände dieser Art unverzüglich vernichtet werden. Seiermann Anlage 4 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Friedensburg betreffend Errichtung eines Zementschuppens an der Autobahn bei Nikolassee (Fragestunde der 111. Sitzung vom 4. 5. 1960 Drucksache 1810). Weshalb hat die Bundesautobahn-Verwaltung bei der Errichtung eines kahlen Zementschuppens an der Einfahrt der Autobahn nach Berlin bei Nikolassee alle Regeln einer ansprechenden Architekturgestaltung und alle Regeln des Landschaftsschutzes außer acht gelassen? Weshalb hat sie das Vorbild eines daneben liegenden Gebäudes übersehen, das von der früheren Reichsautobahn-Verwaltung errichtet worden ist und das dem besonders repräsentativen Landschaftscharakter des betreffenden Standortes Rechnung trägt? Was gedenkt die Bundesautobahn-Verwaltung zu tun, um den angerichteten Schaden, der in der schönen Jahreszeit täglich für Zehntausende von naturliebenden Berlinern ein Ärgernis bieten muß, zu beseitigen oder wenigstens zu mildern? Bei dem beanstandeten Gebäude handelt es sich um eine Halle zur Aufnahme von Streugut für den Winterdienst auf der Bundesautobahn Avus, die in freitragender Binderkonstruktion aus Stahlbeton mit äußeren Sichtbetonflächen hergestellt worden ist. Die Wahl des Bauplatzes auf einem an der Bundesautobahn gelegenen Grundstück der Bundesautobahnverwaltung war zweckmäßig, weil das Gebäude den Bedürfnissen des Betriebes und der Unterhaltung der Autobahn dienen soll. Das auf dem Grundstück befindliche, vor 25 Jahren von der Reichsautobahnverwaltung errichtete Wohnhaus konnte nicht Vorbild für die Gestaltung sein, weil sich die Bauformen eines kleinen Wohnhauses nicht auf eine große stützenfreie Halle übertragen lassen. Bei der Gestaltung der Halle ist wegen ihrer Lage im Blickpunkt der Autobahnbenutzer versucht worden, eine ansprechende architektonische Gestaltung zu finden. Die Gebäudeformen sind Ausdruck der Konstruktion und entsprechen in ihrer Einfachheit der Zweckbestimmung des Gebäudes. Auch sind Klagen von anderer Seite bisher nicht bekanntgeworden. Ich darf aber bemerken, daß die Arbeiten an den Außenanlagen noch nicht abgeschlossen sind und sich deshalb dem Betrachter noch kein endgültiges und vollständiges Bild bietet. Wenn die Böschung zur Autobahn, wie vorgesehen, vollständig angelegt, befestigt und mit Bäumen und Sträuchern bepflanzt ist, wird — so hoffe ich — erkennbar sein, daß auch dieses Gebäude in die Natur einwachsen und ein Bestandteil der Landschaft werden wird. Seiermann Anlage 5 Umdruck 576 Antrag der Fraktion der FDP zur Großen Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Freihandelszone (Drucksache. 1305). Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag stellt mit Bedauern fest, daß die Bemühungen um eine europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit seit Inkrafttreten des EWG-Vertrages zu einer Spaltung Europas geführt haben, daß der Beschluß der OEEC vom 13. Februar 1957 und der Beschluß des Bundestages vom 2. Oktober 1958 bisher nicht verwirklicht worden sind, daß die Fristverkürzungsvorschläge und die Vorschläge für eine gemeinsame Agrarpolitik die Tendenz der EWG zur Abspaltung von den anderen OEEC-Staaten sichtbar machen. Er ersucht die Bundesregierung, alles zu tun, um 1. die in der OEEC erzielten Fortschritte und gefaßten Beschlüsse in ihrem Bestande zu sichern. 2. gemäß Absprache des Herrn Bundeskanzlers mit dem französischen Staatschef nunmehr vor allem anderen die Verwirklichung des Beschlusses der OEEC vom 13. Februar 1957 durchzusetzen und eine Freihandelszone in Europa einzurichten, die auf multilateraler Basis den gemeinsamen Markt der Sechs und die anderen Mitgliedsländer vereinigt. Bonn, den 4. Mai 1960 Margulies Dr. Starke Lenz (Trossingen) und Fraktion
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    Rede von Dr. Heinz Starke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich möchte darauf antworten — um das gleich abzutun —, daß von einer Verwechslung nicht gesprochen werden kann. Ich bin von dem Beschluß des Ministerrates ausgegangen und von den Methoden, die notwendigerweise — wie ich festgestellt habe: auch nach den Vorstellungen der Kommission — im GATT zur Anwendung kommen, nachdem man die Zollrunde einmal betreten hat, mit der Vorstellung, daß im Einzelfall ein Zoll b i s zu 20% gesenkt werden kann.
    Ihre erste Frage, Herr Kollege Birrenbach, beantworte ich folgendermaßen. Welche Geheimnisse hinter dem veröffentlichten Beschluß des Ministerrates der EWG vom November 1959 noch im Hintergrund stecken, kann ich als Angehöriger der Opposition sehr viel weniger sagen als wahrscheinlich Sie selber. Ich kenne sie jedenfalls noch nicht, und ich habe bisher auch nicht den Eindruck ge- habt, daß solche Absichten bestanden. Denn wenn sie bestanden hätten, wäre es um so unverständlicher, daß dann die Veröffentlichung vom November 1959 sogar redressiert wurde auf den HallsteinVorschlag, der ja unzweifelhaft — ich glaube, das werden Sie nicht bestreiten — sehr viel weniger gibt und einen Rückschritt darstellt.
    Nun darf ich fortfahren und zu der Frage der Beschleunigung kommen. Eigentlich treffen diese beiden Fragen nur zeitlich zusammen. Die Große Anfrage der Freien Demokratischen Partei beinhaltete das generelle Problem einer gesamteuropäischen Lösung. Dieses Problem ist — wie Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, gesagt haben — im Augenblick sehr zugespitzt, noch weit zugespitzter als zu der Zeit, in der die Große Anfrage — im Herbst 1959 — gestellt wurde. Denn unterdessen ist zusätzlich der Beschleunigungsplan veröffentlicht worden und in die Diskussion gekommen. Hinsichtlich der Beschleunigung stimme ich den Ausführungen des Kollegen Birkelbach voll und ganz zu. Er hat auf die besondere Bedeutung hingewiesen, die die Beschleunigung im Zuge des Ganzen hat. Es wurde darauf hingewiesen, daß die Beschleunigung im Vertrag vorgesehen sei. Selbst der Herr Bundeswirtschaftsminister hat ausdrücklich gesagt, daß diese Bestimmungen kein zwingendes Recht seien und daß man deshalb, auch wenn sie im Vertrag stünden, die Verhältnisse sehr sorgfältig prüfen müsse.
    In diesem Zusammenhang darf ich an eines erinnern, das mir in den vielen Diskussionen über diese Fragen unterzugehen scheint. Der EWG-Vertrag ist in diesem Hohen Hause in der einmütigen Erwartung ratifiziert worden, daß er durch eine gesamteuropäische Lösung ergänzt wird. Unterdessen wissen wir — und wer es noch nicht gewußt hat, kennt es aus den heutigen Ausführungen des Kollegen Birrenbach daß es mit dieser gesamteuropäischen Lösung sehr schlecht bestellt ist. Das weiß man, und wir haben es hier noch einmal gehört. Es ist etwas ganz anderes,

    (Abg. Dr. Birrenbach meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — lassen Sie mich diesen Satz zu Ende führen — ob die Möglichkeiten des Vertrages zur Beschleunigung nach einer gesamteuropäischen Lösung ins Auge gefaßt werden oder ob man es in einem Augenblick tut, in, dem die von uns allen gewünschte gesamteuropäische Lösung äußerst ge: fährdet ist. Man muß sich sogar vom Politischen her fragen — nicht vom Konjunkturellen und Wirtschaftspolitischen her —, ob die Beschleunigung, auch wenn sie im Vertrag vorgesehen ist, heute nichts anderes als die Antwort auf die Gründung der EFTA ist. Um dieses Politikum geht es.

    (Abg. Dr. Birrenbach meldet sich erneut zu einer Zwischenfrage.)
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter Birrenbach, mit zwei Zusatzfragen ist Ihr Kontingent erschöpft. Ich kann Ihnen das Wort nicht mehr geben.

(Heiterkeit.)



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    Rede von Dr. Heinz Starke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich möchte nicht näher auf die Frage der Beschleunigung eingehen, zu der ich auch schon einmal im Europäischen Parlament in Straßburg gesprochen habe, nachdem dort der Präsident der Kommission, Herr Hallstein, sein Exposé vorgelegt hatte. Ich will die wirtschaftlichen Fragen jetzt nicht noch einmal vertiefen, sondern möchte nur auf einige wenige Punkte hinweisen. Bei der Beschleunigung wäre an sich schon vieles zu prüfen. Ich sehe dort Herrn Kollegen Lücker sitzen, von dem ich gehört habe, daß er heute noch zur Frage der Agrarpolitik sprechen wird. Er hat bereits zur Frage der Beschleunigung auf dem Gebiet der Agrarpolitik seine Erklärung abgegeben, die ganz deutlich zeigt, welche Schwierigkeiten dabei auftreten. Wenn man die Agrarpolitik nicht in die Beschleunigung der Anwendung des Vertrages miteinbezieht oder wenn man sie zwar nicht ausdrücklich von der Beschleunigung ausnimmt, in der Praxis aber doch nicht zu einer Beschleunigung kommt, weil man sich noch gar nicht darüber einig ist, wie die gemeinsame Agrarpolitik aussehen soll, dann treten Diskrepanzen zwischen einer Nichtbeschleunigung auf dem Agrarsektor und einer Beschleunigung auf den übrigen Gebieten auf, die man nicht übersehen darf.
    Ich komme dabei wieder auf einen Punkt zurück: Zwischen diesen beiden Gebieten steht eine große deutsche Industrie: die Ernährungsindustrie, die in

    Metadaten/Kopzeile:
    6220 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 111. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Mai 1960


    Dr. Starke
    immer größere Schwierigkeiten gerät. Das läßt sich objektiv nicht bestreiten; darüber gibt es heute gar keine Meinungsverschiedenheiten mehr. Die Schwierigkeit liegt darin, daß man auf dem Gebiet der Agrarpolitik die Frage der Preise für Agrarerzeugnisse noch nicht gelöst hat und deshalb diese große Industrie, die für die deutsche Landwirtschaft von so hoher Bedeutung ist, für die Erzeugnisse, die sie verarbeitet, höhere Agrarpreise zahlen muß als ihre Konkurrenz in den anderen Ländern der EWG.
    Darüber hinaus gibt es noch andere Schwierigkeiten. Sie werden wohl noch von dem Vertreter des Bundesrats vorgetragen werden. Ich möchte dessen Ausführungen über die Situation der norddeutschen Küstenländer nicht vorgreifen. Ich habe bereits im Straßburger Parlament erklärt: Auch bei einer allgemein guten Konjunktur — Konjunktur ist ja etwas Vorübergehendes, etwas Nicht-immer-Bleibendes — darf man solche Strukturfragen wie die ganz außergewöhnlich starke Verbindung der norddeutschen Länder — aber auch eines Landes wie Bayern; auch das ist untersucht worden — gerade mit der kleinen Freihandelszone nicht aus dem Auge verlieren. Bei der rein politischen Behandlung der Frage der Beschleunigung sind alle diese Einzelfragen bisher so gut wie gar nicht oder wenigstens nicht genügend untersucht worden.
    Ich möchte die Schwierigkeiten noch an einem anderen Beispiel aufzeigen; Herr Bundeswirtschaftsminister, wir haben neulich darüber in einem anderen Zusammenhang gesprochen. Gerade eine Industrie, die nicht expandiert, eine Industrie, die im Augenblick, wenn auch nicht konjunkturell, so doch strukturell in Schwierigkeiten ist, wie die Textilindustrie, wird von der Ziehung eines Grabens zwischen EWG und EFTA im Sinne der Beschleunigungspläne ganz besonders betroffen, weil ihr Export in einem großen Umfang gerade in die skandinavischen Länder geht. Auch das sind Fragen, die man doch nicht einfach mit dem Argument abtun kann, daß die günstige konjunkturelle Entwicklung im Augenblick für die Beschleunigung spreche.
    Der Herr Präsident der Kommission hat es sich in Straßburg etwas allzu leicht gemacht, als er dort ausführte — ich weiß gar nicht, ob das in diesem Hohen Hause über die Presse bekanntgeworden ist —, daß die Beschleunigung gerade jetzt wegen der guten Konjunktur durchgeführt werden müsse. Er hat dann von sich aus selbst ausgeführt: Sollte aber wegen gewisser konjunktureller Wolken am Horizont — die gerade aus Amerika gemeldet wurden — die Konjunktur nicht den guten Verlauf nehmen, dann sei es um so eher nötig, die Beschleunigung durchzuführen. Das kann natürlich nicht mehr eine logische Beweisführung genannt werden.
    Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben in so eindringlichen Worten von der Zuspitzung gesprochen, die das ganze Problem des Verhältnisses der Sechs und der Sieben durch die Beschleunigung erfährt, daß ich mir darüber weitere Worte ersparen kann. Sie haben ferner von der besonderen Anstrengung gesprochen, die jetzt notwendig ist, um über diese zusätzlichen neuen Schwierigkeiten, diese Zuspitzung, hinwegzukommen. Ihre Ausführungen,
    Herr Kollege Birrenbach, danach haben aber gewissermaßen wie eine kalte Dusche gewirkt. Sie haben nämlich in Ihren Ausführungen alles das so stark formuliert, daß ich folgendes hier anmerken möchte. Angesichts der Art und der Form Ihrer Darstellung, ich betone ausdrücklich, daß ich nur die ersten zwei Drittel oder drei Viertel — darüber lasse ich mit mir streiten meine, kann man beinahe nur noch sagen: So werden wir die Probleme in den nächsten Monaten nicht lösen können. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat gesagt, daß die sogenannte — um dieses Wort aus der Presse zu gebrauchen -
    verlangsamte Beschleunigung am 1. 1. 61 einsetzen soll. Wenn dies dazu führt, daß wir statt anderthalb Jahren Spielraum bis zu dem nächsten großen Schritt im Zollabbau und in der Verwirklichung der EWG zwar einen kürzeren Zeitraum, aber wenigstens noch ein halbes Jahr haben, nämlich den Sommer und den Winter bis zum 1. Januar 1961, dann ist dieses halbe Jahr sehr kurz. Wenn nun dieses halbe Jahr der Verhandlungen von der Bundesregierung so eingeleitet wird, Herr Kollege Birrenbach, mit den Voraussetzungen und den Bedingungen, die Sie gefordert haben, dann ist ein halbes Jahr zu kurz, um solche Verhandlungen mit Erfolg zu führen.

    (Abg. Birrenbach: Ganz sicher! Sie müssen unterscheiden zwischen Interimsund Endlösung!)

    — Jawohl, ich komme noch darauf zurück, weil der
    Bundeswirtschaftsminister darüber gesprochen hat.
    Ich möchte nur mit einem Satz noch an das erinnern, was schon gesagt worden ist. Einen schlechten Eindruck haben die verschiedenen Meinungen gemacht, die in den letzten Wochen von zwei Ministerien in Bonn und darüber hinaus noch von der Kommission in Brüssel über die zollpolitische und zollbelastungsmäßige Bedeutung der Beschleunigungspläne geäußert worden sind. Wenn man dabei, was man vielleicht heute zu wenig getan hat, an die Wirtschaft denkt, die sich in den letzten Wochen zu diesen Fragen nachdrücklich geäußert hat, wird man feststellen, daß dort natürlich die allgemeine Vorstellung herrscht, es werde sich zollpolitisch in der EWG etwas ändern, vielleicht nicht im Juli, sondern im Oktober oder vielleicht im Januar, und es würden die konjunkturellen Zollsenkungen aus dem Jahre 1957 nicht auf einmal, sondern in Etappen redressiert werden. Wenn man nun einmal bedenkt, daß ein Wirtschaftsbetrieb, ein Unternehmen im Wettbewerb draußen auf den Märkten steht und es nun seine Politik, seine Unternehmenspolitik auf den Exportmärkten auf solch vagen Äußerungen über das, was kommen wird, aufbauen soll, dann muß man sagen: Das wäre für die Wirtschaft nur erträglich, wenn es sich um Fragen, die vielleicht in fünf Jahren akut würden, handelte. Wenn die Veränderungen aber schon im Juli oder im Oktober oder am 1. Januar 1961 Wirklichkeit werden und wenn man auch dann nicht einmal weiß, wie es weiter gehen wird, dann glaube ich, daß hier zunächst eine Beschleunigung bezüglich der Klarheit dessen, was man will, sehr notwendig ist.
    Eines muß ich noch anfügen. Selbst wenn man weiß, mit welcher Beschleunigung 'die Zollsenkungen in der EWG erfolgen werden — je nachdem,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 111. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Mai 1960 6221


    Dr. Starke
    wie die Bundesregierung bei den Verhandlungen im Ministerrat ,durchkommt —, bleibt immer noch die Unklarheit, was die EFTA tun wird — lebenswichtige Exportmärkte für uns! — und in welchem Verhältnis die dort vorgenommenen Zollsenkungen dann zu unseren Exportlieferungen stehen werden, ob auch wir ganz oder zum Teil von ihnen Gebrauch machen können oder nicht.
    Nun, Herr Bundeswirtschaftsminister, möchte ich mich noch 'einmal an Sie wenden. Haben Sie heute in 'dem zweiten Teil Ihrer Ausführungen für die Bundesregierung gesprochen oder haben Sie darin ein persönliches Bekenntnis abgelegt?

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Ich darf vielleicht einen Satz herausgreifen, .den ich mir notiert habe. Sie haben .einmal gesagt: ,,..., und darüber haben wir uns im Kabinett etwa geeinigt". Ich weiß, daß .diese Fragen sehr schwierig sind und sicherlich umstritten waren. Aber die Beantwortung der Frage, was in Ihren Ausführungen Ihre persönliche Meinung und was in ihnen die Meinung des Kabinetts war, ist natürlich für die weitere Entwicklung und unsere Haltung von auschlaggebender Bedeutung.
    Ich möchte zunächst auf einen Punkt Ihrer Ausführungen zu sprechen kommen, Herr Bundeswirtschaftsminister, den wir, glaube ich, beachten sollten, Sie haben gesagt — und das ist eigentlich .das, was wir mit unserer Großen Anfrage erreichen wollten, schon bevor 'die Beschleunigungspläne kamen, und was wir nun, nachdem die Beschleunigungspläne gekommen sind, um so mehr .erreichen wollen —: Wir müssen 'den Zeitraum, den wir durch die Verlangsamung der Beschleunigung gewinnen, zu Verhandlungen mit Dritten nutzen, 'd. h. also mit den Ländern der kleinen Freihandelszone und selbstverständlich .darüber hinaus mit .den Vereinigten Staaten und Kanada.
    Sie haben dabei, Herr Bundeswirtschaftsminister — und das ist das zweite, was ich festhalten möchte — .gesagt, .daß diese Verhandlungen auf Ministerebene geführt werden sollen. Sie haben dann noch, ich möchte beinahe sagen, so als „oder" oder „beziehungsweise" angefügt: vielleicht Staatssekretärsebene. Ich bin doch .der Meinung, daß die Verhandlungen auf Ministerebene das richtige sind. Wenn man die Bedeutung des Beschleunigungsproblems, wenn man die Bedeutung .des Problems der Verhandlungen mit den Dritten so sieht, wie Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, es heute zum Ausdruck gebracht haben, kann .es hier nur die Verhandlung auf Ministerebene geben. Nur dadurch kann man dem politischen Wollen hinreichend Ausdruck verleihen und den Verhandlungen den Nachdruck geben, 'der ihnen, wie wir glauben, in der Vergangenheit gefehlt hat.
    Nun möchte ich noch an das anknüpfen, was der Herr Kollege Birrenbach mir eben zurief und was auch der Herr Bundeswirtschaftsminister zum Ausdruck gebracht hat, daß .es sich hier nämlich um zwei Probleme handelt, um ein kurzfristiges und — ich wage gar nicht zu sagen: langfristiges, ich
    möchte einmal ein Mittelwort gebrauchen — ein längerfristiges Problem.

    (Abg. Dr. Birrenbach: Gut!)

    Das erste, also das kurzfristige Problem — beinahe ist es ein kürzestfristiges Problem — soll bis zum 1. Januar 1961 gelöst worden sein, und das ist eben nur ein halbes Jahr. Auch die Lösung des sogenannten langfristigen Problems hat, nur noch eineinhalb Jahre Zeit, bis nämlich, wenn die EFTA den Weg mitgeht, am 1. 1. 1962 die 50 %ige Zollsenkung in beiden Ländergruppen eintritt. Auch hier handelt es sich eigentlich nicht mehr um ein langfristiges Problem, zumal wenn man all die Schwierigkeiten ins Auge faßt, die dabei noch überwunden werden müssen.
    Nun haben Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister — und ich bekenne offen: ich habe das nicht ganz verstanden —, die Meistbegünstigung als einen Grundsatz genannt — auch wir erkennen diesen Grundsatz an — und zugleich die Multilateralität (in der gesamteuropäischen Lösung) als notwendig bezeichnet. Wenn ich Sie recht verstanden habe, haben Sie so etwa gesagt, daß man bei der Lösung des kurzfristigen Problems — bis zum 1. Januar 1961 — an diesen beiden Grundsätzen noch nicht vorbeikomme, daß man jedoch für die Lösung des längerfristigen Problems auch diese beiden Begriffe irgendwie werde mit in die Diskussion hineinziehen müssen. Ich bin leider nicht in der Lage, das im einzelnen zu vertiefen, weil ich mir, wie gesagt, nicht darüber im klaren bin, was die Bundesregierung hier konkret meint. Ich halte nur das eine fest: daß wir das entscheidende Problem, nämlich das langfristige Problem, in anderthalb Jahren zu lösen haben. Vielleicht darf ich mir einmal erlauben, anzumerken, daß das dann ein neues Problem ist, welches schon die nächste Regierung zu lösen haben wird. Der 1. Januar 1962 liegt ja nach der nächsten Bundestagswahl. Wir wissen aus vielen Debatten in diesem Hause — darauf haben insbesondere meine politischen Freunde und ich immer wieder hingewiesen —, daß nach dieser Wahl von 1961 sehr, sehr viele Probleme zu lösen sein werden, die sich heute schon abzeichnen, die aber vertagt werden. Zu diesen vielen Problemen tritt nun ein neues hinzu: die Lösung der gesamteuropäischen Frage.
    Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben gesagt, Sie seien bezüglich der weiteren Entwicklung optimistisch, weil Frankreich — wir alle in diesem Flohen Hause begrüßen das; das ist schon mehrfach zum Ausdruck gebracht worden — unterdessen nach einer großen Reform eine glückliche wirtschaftliche Entwicklung genommen habe, die allein es erlaubt habe, bisher die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft in etwa planmäßig zu verwirklichen. Diese wirtschaftliche Entwicklung gebe Ihnen, wie Sie sagten, Herr Bundeswirtschaftsminister, den Optimismus, daß sich auch in Zukunft Lösungen leichter finden ließen.
    Ich habe vorhin Ihr Wort aufgegriffen, daß Verhandlungen auf Ministerebene stattfinden müssen. Es ist dies die einzige Möglichkeit, wie wir glauben,

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    Dr. Starke
    in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit überhaupt noch etwas zu erreichen. Wenn die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung in Frankreich anhält, könnte sich bei diesen Verhandlungen zeigen, daß Frankreich bisher nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern auch aus politischen Gründen ein Gegner einer gesamteuropäischen Lösung war; es liegen Anzeichen dafür vor. Wenn das tatsächlich der Fall sein sollte, dann können wir uns vorstellen, welche Schwierigkeiten bei den Besprechungen auf Ministerebene zu überwinden sein werden.
    Ich darf von diesem Optimismus, den Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, hier geäußert haben, auf das umschwenken, was unmittelbar danach der Herr Kollege Birrenbach für die Regierungspartei gesagt hat. Ich muß offen sagen, daß ich danach diesen Optimismus nicht mehr ganz teile. Was Sie, Herr Kollege Birrenbach, uns hier entwickelt haben, war doch so einschränkend und mit so vielen Bedingungen belastet, daß man eigentlich — ich möchte es einmal so formulieren — nicht annehmen kann, Sie selber glaubten daran, daß eine solche gesamteuropäische Lösung möglich sei.

    (Abg. Dr. Birrenbach: Sonst hätte ich die positiven Indizien nicht vorgetragen!)

    — Mindestens ist sie nicht zu einem einigermaßen zeitgerechten Zeitpunkt möglich, also zu einem Zeitpunkt, zu dem die Verlagerung der europäischen Handelsströme noch nicht in gefährlichem Umfange eingetreten ist. Ich will gar nicht von Zoll- und Handelskrieg usw. sprechen.

    (Abg. Dr. Birrenbach: Ein schwieriges Problem leicht zu sehen, heißt Illusionen erwecken!)

    — Herr Kollege Birrenbach, ich glaube, daß es hier um etwas anderes geht. Wir haben vielleicht alle einmal die Probleme einer gesamteuropäischen Lösung leichter angesehen, als sie sich nachher herausgestellt haben. Aber wir dürfen auf keinen Fall daran vorbeigehen, daß es nicht nur wirtschaftliche Schwierigkeiten sind, die im Verlauf der Entwicklung das Problem kompliziert haben, sondern daß auch politische Fragen und politische Probleme darinstecken, die wir heute nicht angeschnitten haben, die jedenfalls nur zum Teil erörtert worden sind.
    Ich möchte aber eines herausgreifen, worin Sie, Herr Kollege Birrenbach, mir aus dem Herzen gesprochen haben. Es betraf eine Frage, die wir hier nicht übersehen dürfen: die Frage der Vereinigten Staaten. Sie haben auf Schwierigkeiten hingewiesen, die für die Vereinigten Staaten aus ihren großen politischen und finanziellen Verpflichtungen, aus der Verschlechterung ihrer Handelsbilanz und auch daraus entstanden sind, daß sie dadurch in gewisse Schwierigkeiten auch prestigemäßiger Art gekommen sind. Ich habe vorhin schon angedeutet und möchte es jetzt noch einmal sagen: wir haben für diese Schwierigkeiten der Vereinigten Staaten, insbesondere auch die prestigemäßigen Schwierigkeiten, volles Verständnis. Die europäische Aufgabe und die Aufgabe der Bundesrepublik innerhalb
    Europas muß es aber sein, mit den Vereinigten Staaten darüber zu sprechen, diese Probleme mit ihnen zu erörtern. Deshalb haben Sie mir aus dem Herzen gesprochen, als Sie auch darauf hingewiesen haben, daß nur ein wirtschaftlich starkes Europa für die Amerikaner in dieser Frage etwas helfen kann und daß sie uns deshalb eigentlich bei unseren Bemühungen, wie sie der Bundeswirtschaftsminister heute hier dargestellt hat, unterstützen müßten. Das war ein versöhnliches Element in Ihren Ausführungen, das ich deshalb ganz besonders hervorheben möchte. Ich will dazu nicht weiter sprechen, weil ich mich insoweit auf Ihre Ausführungen beziehen kann.
    Es ist vielleicht — das gehört noch hierher - notwendig, einmal zu sagen, daß leider in den vergangenen Wochen und Monaten, insbesondere seit dem Herbst 1959, nicht bei allen europäischen Stellen die Meinung bestand, man sollte mit den Vereinigten Staaten vernünftig darüber sprechen, was wir beabsichtigen und was auch für sie das Beste wäre. Es ist doch nun einmal nicht zu leugnen, daß die Vereinigten Staaten von europäischen Stellen als Bundesgenosse für die eine Auffassung in Europa herangeholt worden, also bewußt von Europa aus zur Partei in dieser Streitfrage gemacht worden sind. Das habe ich, ich möchte diesen Ausdruck bewußt gebrauchen, als ein uneuropäisches Verhalten im höchsten Sinne verstanden.

    (Abg. Dr. Birrenbach: Woher wissen Sie das?)

    — Ich glaube, Herr Kollege Birrenbach, es hat keinen Zweck, auf diesen Zwischenruf: „Woher wissen Sie das?" einzugehen. Ich habe vorhin schon gesagt: vielleicht haben Sie als Mitglied der Regierungspartei mehr Zugang zu Geheimnissen, die dort obwalten. Der Eindruck in Europa draußen ist so gewesen, wie ich sagte, und ich bin überzeugt, Herr Kollege Birrenbach, daß Ihnen das auch im Europäischen Parlament entgegengetreten ist.

    (Abg. Dr. Birrenbach: Das ist doch kein Beweis!)

    Nun aber noch zu etwas anderem. Ich möchte nicht verfehlen, auf folgende Diskrepanz hinzuweisen. Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, haben
    — und das habe ich hervorgehoben — von Verhandlungen auf Ministerebene gesprochen und gesagt: nationales Wollen müsse unterstützend zur Lösung dieses gesamteuropäischen Problems mit eingeschaltet werden. Sie, Herr Kollege Birrenbach, haben für die Regierungspartei gesagt: Deutschland hat keine Handlungsfreiheit; wir sind Mitglied der EWG und können nur mit ihr und durch sie wirken.
    — Ich möchte Sie bitten, dieser Diskrepanz in den Auffassungen, die ich hier zu präzisieren versucht habe, Ihre Aufmerksamkeit zuzuwenden; Sie haben ja die Möglichkeit, im Laufe der Diskussion von der einen wie von der anderen Seite dazu noch einmal Stellung zu nehmen.

    (Abg. Dr. Löhr: Man kann doch beides tun!)

    — Sicherlich, Herr Kollege Löhr, kann man beides tun. Aber wenn von einer Partei der eine von der

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    Dr. Starke
    Regierungsbank aus dies und der andere von der Abgeordnetenbank aus das sagt,

    (Abg. Dr. Löhr: So braucht das keine Kontroverse zu sein!)

    dann ist das eben nicht dasselbe.
    Ich habe bewußt auf die Diskrepanz hingewiesen, damit sie möglichst durch Erklärungen, die noch abgegeben werden, aufgehoben wird. Wenn Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, im .ersten Teil Ihrer Ausführungen gesagt haben: „Die Bundesrepublik hat sich im Rahmen der Organisation, im Ministerrat, bemüht", dann ist das eben etwas anderes gewesen als das, was Sie jetzt vorschlagen: Verhandlungen auf Ministerebene mit den dritten Ländern, um dieses Problem, das kurzfristig gelöst werden muß, einer Lösung zuzuführen. Aus diesem Grunde habe ich noch einmal erwähnt, daß danach Herr Kollege Birrenbach Bindungen, die dem entgegenstehen, angeschnitten hat: und das steht eben in einem gewissen Gegensatz zueinander. Es ist für die Behandlung dieser schwerwiegenden Fragen in der zukünftigen Zeit außerordentlich wichtig, hier Klarheit zu schaffen.
    Ich habe damit das erörtert, was ich im Anschluß an die vorangegangenen Ausführungen vor allem bringen wollte, und möchte zum Schluß nur noch einen Gedanken herausstellen, der mir von besonderer Bedeutung zu sein scheint. Wenn man von der Verlagerung der europäischen Handelsströme spricht, die wir alle als eine Gefahr ansehen, dann sollte man sich doch auf eins einigen. Der Sinn der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft war nicht die Verlagerung der traditionellen europäischen Handelsströme, sondern der Sinn dieser Gründung war, daß diese Gemeinschaft — und hier gebrauche ich einen Ausdruck, der heute morgen in der Presse gestanden hat — als eine Frucht einer wirtschaftlichen Expansion erwachsen sollte. Wenn wir uns das vor Augen halten, werden wir viele Probleme klarer sehen und sie wirksamer durchdenken und dann auch behandeln können.
    Ich darf zusammenfassen, daß die Freie Demokratische Partei nach der Ratifizierung des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft an diesem Vertrag mitarbeitet, daß wir aber natürlich auf Mängel und Schwierigkeiten in der Entwicklung immer hinweisen werden und daß wir darüber hinaus niemals nachlassen werden, insbesondere nicht in der jetzigen zugespitzten Situation, eine gesamteuropäische Lösung zu suchen. Wir sind drittens der Auffassung, daß durch die Beschleunigung ein kritischer Zeitpunkt eingetreten ist, weil uns damit der Zeitraum für Verhandlungen mit den anderen europäischen Ländern verkürzt wird. Wir sind viertens der Meinung, daß in diesem kritischen Zeitpunkt Verhandlungen mit Dritten im Sinne der von diesem Hohen Hause zweimal gefaßten Resolutionen stattfinden müssen, und wir sind dafür dankbar, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister uns heute in Aussicht gestellt hat, daß diese Verhandlungen auf Ministerebene mit allem Nachdruck stattfinden werden.
    Wir sind fünftens der Meinung, daß die atlantische Zusammenarbeit als Fortsetzung der Politik, die wir nach dem Kriege geführt haben, ebenso wie die weltweite Zusammenarbeit im GATT eine Notwendigkeit ist. Wir sind aber ebenso der Meinung, daß diese atlantische Zusammenarbeit und die weltweite Arbeit im GATT kein Ersatz für die Lösung des gesamteuropäischen Problems ist. Wir haben heute die Zusicherung erhalten, daß die Bundesregierung zu den Grundsätzen der Resolution vom Oktober 1958 steht und daß auch sie in dem Beschleunigungsplan eine solche Zuspitzung der Situation sieht, daß man verstärkte Anstrengungen machen muß, um dieser neuen Zuspitzung Herr zu werden. Wir haben mit Bedauern festgestellt, daß wir zuwenig konkrete Anhaltspunkte bekommen haben, in welcher Richtung und auf welchem Wege man die Verhandlungen führen will, zuwenig Konkretes angesichts der Darlegungen insbesondere der Europäischen Kommission, daß es fast unmöglich sei, noch zu dem zu kommen, was man einen Brükkenschlag nennt. Gerade gegenüber dieser Argumentation wäre ein wenig Konkretes wohl mehr gewesen.
    Wir möchten zum Schluß hier durch mich noch einmal sagen, daß es auf den politischen Willen ankommen wird und daß dieser politische Wille, wenn er sich durchsetzen soll, wenn er in den kommenden Monaten Erfolg haben soll, von der Bundesrepublik aus einheitlich in Erscheinung treten muß, damit die Bemühungen, die von seiten der Bundesrepublik unternommen werden, nicht erneut — wie bisher — dadurch vereitelt werden, daß draußen angesichts vorhandener Meinungsverschiedenheiten der Eindruck entsteht, ein wirklich einheitlicher Wille der Bundesrepublik stehe hinter dem, was sie vorträgt, nicht.
    Ich möchte als letzten Satz sagen, daß wir Ihnen, Herr Bundeswirtschaftsminister, nach den Ausführungen, die Sie heute gemacht haben, viel Glück für die Gesamtverhandlungen wünschen, die Sie hier angeregt haben; denn vom Ausgang dieser Verhandlungen hängt es ab, ob wir in einem Jahr oder spätestens in zwei Jahren in einer sehr viel schlechteren Situation sowohl wirtschaftlicher wie auch ganz sicher politischer Art in Europa stehen werden. Ich darf mit diesem Glückwunsch, den ich bewußt an das Ende meiner Rede gestellt habe, meine Ausführungen schließen.

    (Beifall bei der FDP.)