Rede von
Dr.
Hermann
Schmitt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Burgbacher, Sie können nicht sagen, daß das Vermögen der SPD — das ist nachprüfbar, und das können Sie aus dem Jahrbuch ersehen — eine Veränderung der Startchancen bedeutet.
Jedenfalls hat sich das Bundesverfassungsgericht klar zu den Startchancen geäußert. Sie haben nur das einzige Bemühen — das ist heute auch bei Herrn Dr. Schröder zum Ausdruck gekommen —, dieses Urteil wieder, sei es so oder so, zu ändern oder gar aufzuheben. Darum geht es doch.
Der Herr Kollege Wacher hat sich dann mit den Anzeigen im „Vorwärts" beschäftigt. Herr Kollege Dr. Willeke ist nicht anwesend, aber ich habe mir seine kommunalpolitischen Blätter vorhin noch einmal durchgesehen. Zu dieser Frage könnte man natürlich auch einige Anmerkungen machen. Ich glaube nicht, daß es sehr sinnvoll ist, in dieser Beziehung die Zeitschriften und Zeitungen der Parteien gegeneinander aufzurechnen. Damit kommen wir bestimmt nicht weiter. Darauf kommt es ja auch in diesem Falle gar nicht an. Worauf es ankommt, das ist von dem Herrn Minister heute morgen sehr deutlich umgangen worden. Er hat gesagt: Die Frage des Verhältnisses der Parteien und Verbände ist noch nicht reif, einer gesetzlichen Klärung zugeführt
zu werden. Ich weiß nicht, ob sie für eine gesetzliche Klärung schon reif ist. Aber eins ist sicher: die Frage der Macht der Verbände im Staat ist überreif, damit geklärt wird, wo ihr Einfluß beginnt und wo er endet. Ein Beitrag dazu ist die Offenlegung der Parteifinanzen.