Rede von
Josef
Rösing
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Antrag des Kollegen Lange abzulehnen. Wir haben uns im Ältestenrat verständigt, diesen Gesetzentwurf lediglich drei Ausschüssen zu überweisen. Der Ausschuß für Kulturpolitik soll federführend sein; zur Mitberatung sollte der Entwurf an den Ausschuß für Rechtswesen und den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen überwiesen werden. Die anderen Wünsche bezüglich der Überweisung — zur Mitberatung an den Innenausschuß — haben wir im Ältestenrat abgelehnt. Ich möchte das Hohe Haus an den Grundsatzbeschluß erinnern, dem wir bisher immer gefolgt sind, Gesetzesmaterien nach Möglichkeit nur zwei bzw. drei Ausschüssen zuzuleiten.