Rede von
Erwin
Lange
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Zu den Ausschußüberweisungen, Herr Präsident, meine Damen und Herren, möchte ich folgende Bemerkung machen. Die Debatte heute morgen hat gezeigt, daß etliche Fragen von erheblicher wirtschaftspolitischer Bedeutung in diesem Gesetzentwurf stecken. Ich bin der Meinung, wir sollten, um die wirtschaftspolitischen Wirkungen prüfen und klären zu können, neben den ursprünglich vorgesehenen Ausschüssen auch die Überweisung an den Wirtschaftsausschuß dieses Hauses beschließen. Ich würde das für nützlich halten.
— Wer sagt denn: nur zwei? Wer sagt denn, daß wir aus sachlichen Erwägungen diese Zahl nicht überschreiten können? Verzeihung, wir müssen doch wissen, was im Grunde genommen gewollt wird, und das, was heute morgen schon dargelegt worden ist, zeigt, daß mit der Möglichkeit der Werbung, die hier eröffnet wird, mit Sicherheit erhebliche Wettbewerbsverschiebungen eintreten werden.
— Das bedeutet gar keine Verzögerung. Wir sollten uns in diesem Hause der Aufgabe nicht entziehen, solche Fragen zu überprüfen. Nur darum geht es bei der Überweisung an den Wirtschaftsausschuß. Ich bitte also, entsprechend zu beschließen.