Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Werden weitere Anträge gestellt? — Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Die Anträge auf Überweisung sind Ihnen bekannt. Ich lasse zunächst über den Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Kulturpolitik — als federführenden Ausschuß — abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Dann liegt der Antrag vor, den Entwurf dem Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen zur Mitberatung zu überweisen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Einstimmig so beschlossen.
Weiter soll der Entwurf zur Mitberatung dem Rechtsausschuß überwiesen werden. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe!
— Enthaltungen? — Einstimmige Annahme.
Dann ist noch der Antrag gestellt, den Entwurf auch an den Wirtschaftsausschuß zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
— Gegenprobe! — Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Damit ist Punkt 2 der Tagesordnung erledigt. Ich schlage Ihnen vor, vor der Mittagspause noch rasch die nächsten Punkte zu behandeln, deren Erledigung nicht viel Zeit beansprucht.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 17. April 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Italien, in ihren gegenseitigen Beziehungen das am 19. Juni 1951 in London unterzeichnete Abkommen zwischen den Nordatlantikvertragsstaaten über den Status ihrer Streitkräfte anzuwenden .
Im Ältestenrat ist vorgeschlagen worden, den Gesetzentwurf an den Auswärtigen Ausschuß zu überweisen. — Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Bratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland (Drucksache 1541).
Hier macht der Ältestenrat den Vorschlag, die Vorlage an den Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen. — Das Haus ist einverstanden.
Ich schlage vor, in die Mittagspause einzutreten. Wir unterbrechen die Sitzung. Das Haus tritt um 15 Uhr wieder zusammen.