Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort zur Abgabe weiterer Erklärungen wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Sie wissen aus dem Bericht des Herrn Berichterstatters, daß nach dem Beschluß des Vermittlungsausschusses über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer sämtlichen in dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses enthaltenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.— Ich danke Ihnen. Ich bitte um die Gegenprobe. — Einstimmig angenommen. Punkt 8 der Tagesordnung ist erledigt.
- Ich werde darauf aufmerksam gemacht, daß über
das Gesetz im ganzen noch abgestimmt werden
müßte. Doppelt genäht hält besser. Wer diesem
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 94. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1959 5187
Vizepräsident Dr. Becker
Gesetz in der jetzt vorliegenden Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Damit ist das Gesetz also zum zweitenmal angenommen.
Die Übung war bisher anders.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Drucksache 1486).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Schmidt . Ich erteile ihm das Wort.