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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 94. Sitzung Bonn, den 11. Dezember 1959 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Nieberg ...........5185 A Zur Tagesordnung Bauknecht (CDU/CSU) . . . . . . 5185 A Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zur Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) (Drucksache 1487) Dr. Arndt (SPD) . . . . . . . 5185 B Jahn (Marburg) (SPD) . . . . . . 5186 C Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Drucksache 1486) Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 5187 A Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Preissteigerungen für Lebensmittel (Drucksache 1414) Bading (SPD) 5187 C, 5225 D Schwarz, Bundesminister . . . . 5190 B Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 5195 C Frau Strobel (SPD) . . . . . . . 5197 A Köhler (FDP) 5202 A Logemann (DP) . . . . . . . 5205 D Dr. Deist (SPD) . . . . . . . 5209 B Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . 5214 C Frau Keilhack (SPD) 5217 D Bauknecht (CDU/CSU) 5223 B Antrag der Abg. Struve, Dr. Pflaumbaum, Wehking u. Gen. betr. Trockenheitsschäden; Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses (Drucksachen 1204, 1479) Diekmann (SPD) . . . . . . . . 5226 C Antrag der Abg. Wilhelm, Bach, Ritzel, Schmitt (Vockenhausen) u. Gen. betr. Abgeltungsbetrag und Härteausgleichszahlung für Arbeiter, Angestellte und Beamte des öffentlichen Dienstes im Saarland; Mündlicher Bericht des Ausschusses für Inneres (Drucksachen 1453, 1484) Schmitt (Vockenhausen) (SPD) . . 5226 D Nächste Sitzung 5227 C Anlagen 5229 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 94. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1959 5185 94. Sitzung Bonn, den 11. Dezember 1959 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Frau Ackermann 11. 12. Frau Albertz 12. 12. Blachstein 12. 12. Brüns 12. 12. Dr. Bucerius 11. 12. Dr. Dahlgrün 11. 12. Dr. Dittrich 12. 12. Dopatka 11. 12. Eilers (Oldenburg) 11. 12. Engelbrecht-Greve 11. 12. Even (Köln) 11. 12. Gaßmann 11. 12. Gedat 12. 12. Geiger (München) 11. 12. Gewandt 12. 12. Dr. Gradl 12. 12. Dr. Greve 12. 12. Dr. Gülich 15. 12. Hahn 12. 12. Hansing 11. 12. Häussler 11. 12. Hilbert 15. 12. Jahn (Frankfurt) 15. 12. Keller 11.12. Kemmer 11.12. Frau Klemmert 11. 12. Dr. Kopf 11. 12. Kriedemann 12. 12. Kühlthau 11. 12. Lulay 31. 12. Maier (Freiburg) 15. 12. Margulies 11. 12. Mattick 11. 12, Neubauer 11. 12. Odenthal 11. 12. Prennel 12. 12. Rademacher 11. 12. Rasner 11. 12. Dr. Ratzel 11. 12. Richarts 11. 12. Scheel 11. 12. Dr. Schild 11. 12. Dr. Schmidt (Gellensen) 11. 12. Schneider (Hamburg) 11. 12. Schoettle 12. 12. Schütz (Berlin) 11. 12. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Starke 12. 12. Stenger 11. 12. Storch 11. 12. Theis 12. 12. Tobaben 11. 12. Walpert 11. 12. D. Willeke 12. 12. Winkelheide 11. 12. Dr. Winter 11. 12. Wittmer-Eigenbrodt 11. 12. Frau Wolff (Berlin) 11. 12. Anlage 2 Umdruck 451 Antrag der Fraktion der SPD zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Preissteigerungen für Lebensmittel (Drucksache 1414). Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, die gestiegenen Ernährungskosten wieder zurückzuführen und die Stabilität der Lebenshaltungskosten zu sichern. Bonn, den 11. Dezember 1959 Ollenhauer und Fraktion Anlage 3 Umdruck 452 Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Preissteigerungen für Lebensmittel (Drucksache 1414) . Der Bundestag wolle beschließen: Der Bundestag billigt die preissenkenden Maßnahmen, die von der Bundesregierung zur Überwindung der Dürrefolgen ergriffen worden sind, Er ersucht die Bundesregierung, auch weiterhin besorgt zu sein, daß die Lebenshaltungskosten den berechtigten Ansprüchen der Verbraucher und Erzeuger entsprechen Bonn, den 11. Dezember 1959 Dr. Krone und Fraktion
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Eine Debatte findet nicht statt. Erklärungen können abgegeben werden. Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Jahn.
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Rede von Gerhard Jahn
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe namens der Fraktion der SPD folgendes zu erklären. Wir werden dem Antrag des Vermittlungsausschusses zustimmen. Wir freuen uns aber, darüber hinaus der gesamten Verwaltungsgerichtsordnung in der jetzt vorliegenden Fassung überhaupt zustimmen zu können. Wir haben zwar eine gewisse Sorge wegen der Änderung ,des § 59, weil von da her nach unserer Meinung doch gewisse Gefahren gerade für die vertretenen Parteien, insbesondere soweit sie nicht durch Anwälte vertreten sind, entstehen könnten.
Vor allem aber sehen wir in der Neufassung des § 9 einen Grund dafür, jetzt der gesamten Verwaltungsgerichtsordnung zuzustimmen. Nach § 9 wird den Ländern die Möglichkeit gegeben, die Oberverwaltungsgerichte auch so zusammenzusetzen, wie es unseren Vorstellungen entspricht, nämlich das Element der ehrenamtlichen Richter auch in der Stufe der Oberverwaltungsgerichte einzuführen. Aus diesem Grunde werden wir also nicht nur dem Änderungsantrag des Vermittlungsausschusses, sondern nunmehr dem gesamten Gesetz zustimmen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Das Wort zur Abgabe weiterer Erklärungen wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Sie wissen aus dem Bericht des Herrn Berichterstatters, daß nach dem Beschluß des Vermittlungsausschusses über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer sämtlichen in dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses enthaltenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.— Ich danke Ihnen. Ich bitte um die Gegenprobe. — Einstimmig angenommen. Punkt 8 der Tagesordnung ist erledigt.

    (Zurufe von der SPD: Abstimmung über das Gesetz im ganzen!)

    - Ich werde darauf aufmerksam gemacht, daß über
    das Gesetz im ganzen noch abgestimmt werden
    müßte. Doppelt genäht hält besser. Wer diesem
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 94. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1959 5187
    Vizepräsident Dr. Becker
    Gesetz in der jetzt vorliegenden Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Damit ist das Gesetz also zum zweitenmal angenommen.

    (Abg. Dr. Menzel: Aber diesmal einstimmig!)

    Die Übung war bisher anders.
    Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
    Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Drucksache 1486).
    Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Schmidt (Wuppertal). Ich erteile ihm das Wort.