Rede von
Karl
Wieninger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute durch den Herrn Bundesfinanzminister von dem Ziel der Bundesregierung gehört, die wettbewerbsneutrale Umsatzsteuer einzuführen. Auf diesem Wege sind wir mit dem hier zur Beratung stehenden Antrag bereits einen Schritt gegangen. Was unseren Änderungsantrag Umdruck 449 anlangt, darf ich bemerken, daß wir ursprünglich, als wir den Antrag Drucksache 515 einreichten, selbstverständlich im Auge hatten, daß auch Frischobst und -gemüse in der Liste enthalten sein sollten. Lediglich aus Rücksicht auf den Bundeshaushalt, aus Gewissenhaftigkeit gegenüber unserer Haushaltslage haben wir es uns zunächst versagen müssen, Frischobst und Frischgemüse in die Liste aufzunehmen. Als wir nun nach gewissenhafter Prüfung sahen, daß die Einbeziehung von Frischobst und Frischgemüse möglich ist, haben wir als ganz selbstverständlich diesen Zusatzantrag gestellt, und wir bitten Sie, den Antrag anzunehmen.
Noch ein kurzes Wort zu der Ziffer 3 des Antrages der SPD-Fraktion Umdruck 447! Wir sind der Meinung, daß Kindernährmittel in der Liste, die wir vorgelegt haben, bereits enthalten sind. Wir betrachten die von der SPD beantragte ausdrückliche Aufführung der Kindernährmittel lediglich als eine redaktionelle Klarstellung. Wir werden aus diesem Grunde gegen die Absicht der SPD keine Einwendungen erheben.