Rede von
Dr.
Eugen
Gerstenmaier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? — Das Wort wird nicht gewünscht.
Es kann über die gleichlautenden Anträge Umdruck 447 Ziffern 1 und 2 und Umdruck 449 Ziffern 1 und 2 zusammen abgestimmt werden, Einverstanden? — Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei einer Stimmenthaltung sind diese gleichlautenden Änderungsanträge angenommen.
Ziffer 3 des Änderungsantrages — Umdruck 447 — der Fraktion der SPD! Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Wir hätten über alle Anträge zusammen abstimmen können. Auch Ziffer 3 ist angenommen.
Ich rufe auf Art. 2, — Art. 3, - Einleitung und Überschrift, zusammen mit dem durch die Annahme der Änderungsanträge geänderten Art. 1. Wer zu-
5136 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. Dezember 1959
Präsident D. Dr. Gerstenmaier
stimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei einer Enthaltung ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung angenommen.
Dritte Lesung.
Allgemeine Aussprache! Wird das Wort gewünscht? — Frau Abgeordnete Beyer !