Deutscher Bundestag
90. Sitzung
Bonn, den 12. November 1959
Inhalt:
Glückwünsche zum Geburtstag der Abg.
Frau Dr. Bleyler . . . . . . . . . 4871 A
Ergänzung der Tagesordnung . . . . . 4871 A Fragestunde (Drucksache 1347)
Frage des Abg. Wittrock:
Gefährdung der Rheinschiffahrt durch Stromschnellen und Felsbarrieren
Dr. Seiermann, Staatssekretär . 4871 B, C
Wittrock (SPD) 4871 C
Frage des Abg. Wittrock:
Versuche, künstlich Regen zu erzeugen
Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 4871 D,
4872 A
Wittrock (SPD) . . . . . . . . 4872 A Frage des Abg. Schmitt (Vockenhausen) :
Behörden-Kennzeichen für Kraftfahrzeuge
Dr. Seiermann, Staatssekretär . 4872 B, C
Schmitt (Vockenhausen) (SPD) . . 4872 B, C Frage des Abg. Schmitt (Vockenhausen) :
Lärmbelästigung durch Kraftfahrzeuge
Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 4872 D Frage des Abg. Koch:
Lärmbelästigung durch Kraftfahrzeuge
Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 4873 A
Koch (CDU/CSU) . . . . . . . 4873 A Frage des Abg. Mischnick:
Autobahnverbindung Bad Hersfeld—Würzburg
Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 4873 B Frage des Abg. Memmel:
Schritte der Deutschen Botschaft im Falle Podola
Dr. von Merkatz, Bundesminister . . 4873 C Frage der Abg. Frau Dr. Hubert:
Ratifizierung des europäischen Abkommens über den Austausch von therapeutischen Substanzen menschlichen Ursprungs
Dr. von Merkatz, Bundesminister 4873 C, D Frau Dr. Hubert (SPD) . . . . . 4873 D Frage der Abg. Frau Herklotz:
Grenznaher Grundbesitz pfälzischer Familien in Frankreich
Dr. von Merkatz, Bundesminister . . 4874 A Frage des Abg. Bauer (Würzburg) :
Umwandlung des Beobachter-Status in der Belgrader Donau-Konvention in eine ordentliche Mitgliedschaft
Dr. von Merkatz, Bundesminister 4874 B, C Bauer (Würzburg) (SPD) . . . . . 4874 C
II Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. November 1959
Frage des Abg. Schmitt (Vockenhausen) :
Gesetzesinitiative der Bundesregierung
Lücke, Bundesminister . . . . . 4874 C
Schmitt (Vockenhausen) (SPD) . . . 4874 D Frage des Abg. Ritzel:
Doppelstecker
Lücke, Bundesminister . . 4875 A, C
Ritzel (SPD) 4875 B, C
Frage des Abg. Simpfendörfer:
Behördenhandel
Lücke, Bundesminister . . 4875 D, 4876 A Simpfendörfer (CDU/CSU) . . . . 4876 A Frage des Abg. Dr. Brecht:
Zinsverbilligungsmaßnahmen des Wohnungsbauministers „Besser und schöner wohnen" und „Junge Familien"
Lücke, Bundesminister . . 4876 B, C, D
Dr. Brecht (SPD) . . . . . . . . 4876 C Frage des Abg. Dr. Brecht:
Einheitliche Richtlinien über die Gewährung von Zinszuschüssen für Wohnungsbaudarlehen
Lücke, Bundesminister 4876 D, 4877 A, B Dr. Brecht (SPD) 4877 A, B
Frage des Abg. Höhmann:
Schulbauplatz der Stadt Waldkappel im Kreise Eschwege
Lücke, Bundesminister . . . . . 4877 B Frage des Abg. Lohmar:
Abdruck der drei Strophen des Deutschlandliedes in einem Kommentar zum Grundgesetz
Dr. Schröder, Bundesminister . . . 4877 D Frage des Abg. Dr. Arndt:
Erlaß des BM. d. Innern vom 28. August 1959 über die Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes
Dr. Schröder, Bundesminister 4878 A, B, C Jahn (Marburg) (SPD) . . . . . 4878 B, C Frage des Abg. Felder:
Ausländerlager bei Zirndorf
Dr. Schröder, Bundesminister . . . 4878 C,
4879 A, B
Felder (SPD) 4879 A, B
Frage des Abg. Jahn (Marburg) :
Bürgerkrieg ausländischer Terrororganisationen auf dem Gebiet der Bundesrepublik
Schäffer, Bundesminister . . . 4879 C, D
Jahn (Marburg) (SPD) . . . . 4879 D
Entwurf einer Neunten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1959 (Butter); Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (Drucksachen 1365, 1380) 4880 A
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Getreidegesetzes (Drucksache
1375) — Erste Beratung — . . . . . 4880 A
Entwurf eines Gesetzes über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Mietrecht (Drucksache 1234)
Lücke, Bundesminister . . . . . 4880 B Dr. Hesberg (CDU/CSU) . . . . . 4889 C Hauffe (SPD) . . . . . . . . . 4894 A Dr. Will (FDP) . . . . . . . . 4898 C
Dr. Preusker (DP) . . 4900 D, 4904 A,
4912 A, B
Frau Berger-Heise (SPD) . . . . . 4904 A
Mick (CDU/CSU) . . . . . . . 4905 D
Dr. Brecht (SPD) . . . 4909 A, 4912 A, B,
4915 C
Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) . . 4914 D,
4915 C
Dr. Czaja (CDU/CSU) . . . . . . 4918 D Jacobi (SPD) . . . . . . . . . 4921 B Rasner (CDU/CSU) . . . . . . . 4921 D Könen (Düsseldorf) (SPD) . . . . 4922 A Dr. Mommer (SPD) . . . . . . . 4922 B
Redaktionelle Anpassungen betr. dritte Beratung des Entwurfs einer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) (Drucksachen 55, 1094 Anlage 1, 1321) . . . . . 4923 A
Nächste Sitzung . . . . . . . . 4923 C
Anlagen 4925
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. November 1959 4871
90. Sitzung
Bonn, den 12. November 1959
Stenographischer Bericht
Beginn: 15.04 Uhr
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
Graf Adelmann 25. 11.
Dr. Arndt 12. 11.
Dr. Baade 13. 11.
Dr. Bärsch 12. 11.
Bauereisen 12. 11.
Bausch 12. 11.
Bergmann 15. 11.
Fürst von Bismarck 20. 11.
Blachstein 12. 11.
Brüns 12. 12.
Dr. Burgbacher 25. 11.
Caspers 12. 11.
Dr. Dittrich 12. 11.
Drachsler 12. 11.
Dr. Dresbach 12. 11.
Eilers (Oldenburg) 12. 11.
Finckh 1. 12.
Gaßmann 12. 11.
Gedat 12. 12.
Geiger (München) 12. 11.
Dr. Gradl 12. 12.
Dr. Greve 15. 11.
Dr. Gülich 15. 12.
Günther 12. 11.
Hackethal 12. 11.
Hahn 28. 11.
Dr. von Haniel-Niethammer 12. 11.
Dr. Harm 12. 11.
Dr. Hellwig 12. 11.
Heye 25. 11.
Hilbert 1. 12.
Jacobs 15. 11.
Jahn (Frankfurt) 15. 12.
Josten 15. 11.
Kalbitzer 12. 11.
Kisters 28. 11.
Frau Klemmert 12. 11.
Dr. Kliesing (Honnef) 25. 11.
Dr. Kohut 28. 11.
Kramel 12. 11.
Kreitmeyer 25. 11.
Lange (Essen) 12. 11.
Lulay 31. 12.
Lünenstraß 12. 11.
Maier (Freiburg) 15. 12.
Matthes 15. 11.
Mauk 13. 11.
Mensing 13. 11.
Meyer (Oppertshofen) 12. 11.
Muckermann 12. 11.
Ollenhauer 12. 11.
Prennel 13. 11.
Probst (Freiburg) 25. 11.
Rademacher 12. 11.
Ramms 12. 11.
Dr. Ratzel 12. 11.
Frau Renger 12. 11.
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
Scheel 12. 11.
Schmidt (Hamburg) 12. 11.
Frau Schmitt (Fulda) 25. 11.
Schneider (Bremerhaven) 12. 11.
Schultz 12. 11.
Spitzmüller 13. 11.
Dr. Starke 12. 11.
Storch 14.11.
Sühler 12. 11.
Theis 20. 11.
Dr. Vogel 25. 11.
Wagner 12. 11.
Dr. Wahl 14. 11.
Walpert 12. 11.
Frau Welter (Aachen) 12. 11.
Anlage 2
Schriftliche Erklärung
des Abgeordneten Höcherl zur ersten Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Mietrecht (Drucksache 1234).
Für meine Freunde von der CSU darf ich erklären, daß wir den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf, mit dem die stufenweise Überführung der Wohnungszwangswirtschaft in die soziale Marktwirtschaft erreicht werden soll, begrüßen.
Die Bundesregierung hat seit 1949 5 Millionen Wohnungen mit einem Kostenaufwand von etwa 30 Milliarden DM neu errichtet oder wiederaufgebaut. Sie hat damit eine in der ganzen Welt einmalige Aufbauleistung vollbracht und so die tatsächlichen Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Marktwirtschaft auf dem Wohnungssektor geschaffen. Der Erfolg der vorgeschlagenen Maßnahmen und die Einhaltung des Zeitplanes hängen davon ab, daß wir die früheren Bauleistungen weiterhin erbringen können. Die Aufrechterhaltung der bisherigen Zuwachsrate von jährlich J/2 Million neuer Wohnungen wird die übertriebenen Befürchtungen eines Teils der beteiligten Bevölkerungskreise entkräften.
Die CSU begrüßt den stufenweisen Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und unterstützt die Bestrebungen der Bundesregierung, auch den 5 Millionen Althausbesitzern bis zur endgültigen Freigabe der Mietpreise und Aufhebung der Wohnungszwangswirtschaft angemessene Erträgnisse zu geben, um so die notwendige Instandsetzung und Verbesserung im Altwohnungsbestand zu ermöglichen. Denn von den 5 Millionen Altwohnhäusern gehören 1,5 Millionen Personen, die selbst mit den Mieteinnahmen nicht einmal die Durchschnittseinkünfte der Arbeiter und der Angestellten erreichen, wie sie unserer Rentengesetzgebung zugrunde liegen. Diese
4926 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. November 1959
Verhältnisse sind in der Öffentlichkeit viel zu wenig bekannt. Die Gleichsetzung von Hausbesitz und Wohlstand beruht auf einer überholten Auffassung. Allein die aus Notzeiten stammende Wohnungszwangswirtschaft mit ihrem Preisstopp ist für diesen Zustand verantwortlich. Es ist nach unserer Wirtschaftsauffassung völlig klar, daß der Staat nicht das Recht hat, bei ständig verbesserten allgemeinen Verhältnissen gerade die Hausbesitzer auf kurze Ration zu setzen.
Deswegen soll mit dem vorliegenden Gesetz als erster Schritt diesem Personenkreis eine, wenn auch bescheidene, Verbesserung seiner materiellen Lage und damit die Anpassung an den Fortschritt unserer Gesamtwirtschaft ermöglicht werden. Eine 15prozentige Mietanhebung auf die Grundmiete für die 5 Mill. Altwohnungen und eine Erhöhung von 10 Pf pro Quadratmeter für die im sozialen Wohnungsbau von 1948 bis 1956 errichteten Neubauwohnungen halten sich in tragbarem Rahmen und sind in gerechter Abwägung der Interessen der Mieter und der Hausbesitzer durchaus zu vertreten. Sie sollen eine Annäherung der Erträge des Hausbesitzers an die Höhe bewirken, die zur Deckung der Instandhaltungskosten erforderlich ist. Es erscheint angemessen, die Großwohnungen einer schärferen Anhebung zu unterwerfen, die aber nicht mehr als weitere 20 % ausmachen darf.
Voraussetzung für unsere Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf war immer, daß die einkommenschwachen und kinderreichen Mieter nicht in eine soziale Notlage gebracht werden. Das Gesetz sieht daher Mietbeihilfen vor, die keinen Fürsorgecharakter haben, sondern auf die ein Rechtsanspruch besteht.
Um die zähflüssige Verwaltungsvereinfachung voranzutreiben und den Prinzipien unserer Wirtschaftsauffassung zu entsprechen, soll die Wohnungszwangswirtschaft dort abgebaut werden, wo die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Selbstverständlich muß der besonderen Entwicklung des Wohnungsbedarfs in bestimmten Brennpunkten unseres wirtschaftlichen Wachstums durch eine besondere Regelung auch auf diesem Gebiet Rechnung getragen werden.
Entscheidend war für uns der Umstand, daß objektive Maßstäbe gefunden werden konnten, nach denen bei der Aufhebung der Wohnungszwangswirtschaft zu verfahren ist und die keinen Manipulationen unterliegen. In absehbarer Zeit wird bei Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Bauvolumens die Wohnungszwangswirtschaft in allen Teilen des Bundesgebietes aufgehoben werden.
Wir sind der Meinung, daß das bisherige Mieterschutzrecht, das in Kriegs- und Inflationszeiten entstand, heute durch eine moderne Gesetzgebung abgelöst werden muß. Das soll durch das soziale Mietrecht geschehen, dessen Funktion es sein wird, zwar den, Grundsatz der Vertragsfreiheit wiederherzustellen, aber den anständigen Mieter vor Willkürmaßnahmen zuverlässig zu schützen.
Zusammenfassend darf ich sagen, daß die CSU-Landesgruppe den vorliegenden Gesetzentwurf billigt und Herrn Minister Lücke den besonderen Dank für diesen mutigen Schritt ausspricht, vor allem auch dafür, daß er durch eine gesteigerte Bauleistung dem Gesetz die tatsächliche Grundlage gegeben hat, die allein es möglich machen wird, die einzelnen Maßnahmen durchzuführen.