Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Die Sitzung isst eröffnet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 3. November 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Betreuung der in den Sammellagern Nürnberg und Zirndorf untergebrachten Ausländer beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1358 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 6. November die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Friese-Korn, Mischnick und Genossen betr. Wanderversicherungsausgleich zwischen den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1359 verteilt.
Meine Damen und Herren! Ich schlage vor, daß wir zunächst Punkt 5a und b der Tagesordnung durch die Regierung begründen lassen, dann Punkt 5c, d und e durch die Fraktionen, die die Anträge gestellt haben, begründen lassen und, nachdem wir alle Begründungen gehört haben, in die allgemeine Aussprache eintreten. Ist das Haus damit einverstanden? — Dann rufe ich auf Punkt 5 der Tagesordnung:
a) Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen und über die Finanzlage der Rentenversicherungen (Drucksache 1255),
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1959 (Drucksache 1325),
c) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-
d) Neuregelungsgesetzes ,
e) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung der Reichsversicherungsordnung und des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes ,
f) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. finanzielle Verpflichtungen des Bundes gegenüber den Trägern der Rentenversicherung .
Zunächst hat zur Begründung der Vorlagen unter 5a und b der Herr Arbeitsminister das Wort.