Deutscher Bundestag
87. Sitzung
Bonn, den 5. November 1959
Inhalt:
Antrag betr. Aussetzung des Butterzolls (SPD); Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (Drucksachen 1297, 1344) 4681 C
Abg. Eberhard tritt als Nachfolger des Abg
Glahn in den Bundestag ein . . . . 4682 A
Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung; verbunden mit
Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. die internationale Lage, die Sicherung Berlins und die Wiedervereinigung Deutschlands (Drucksache 1244)
Große Anfrage der Fraktion der FDP betr.
die deutsche Einheit (Drucksache 1284)
Antrag der Fraktion der FDP betr. Konvention zur Sicherung des Heimatrechts (Drucksache 493)
Dr. von Brentano, Bundesminister 4682 A,
4736 B
Ollenhauer (SPD) 4693 D
Dr. Furler (CDU/CSU) . . . . 4704 C
Dr. Mende (FDP) 4709 C
Schneider (Bremerhaven) (DP) . . 4718 D
Brandt, Regierender Bürgermeister
von Berlin . . . . . . . . 4725 D
Jaksch (SPD) 4728 A
Majonica (CDU/CSU) 4732 C
Krüger (Olpe) (CDU/CSU) . . . 4735 C
Zoglmann (FDP) 4739 D
Erler (SPD) 4743 A
Freiherr zu Guttenberg (CDU/CSU) 4750 B
Schmidt (Hamburg) (SPD) . . 4758 D
Rasner (CDU/CSU) (zur GO) . 4768 A
Persönliche Erklärung gemäß § 36 GO
Wehner (SPD) . . . . . . . 4768 B
Persönliche Bemerkung gemäß § 35 GO
Majonica (CDU/CSU) 4768 D
Nächste Sitzung 4768 D
Anlagen . . . . . . . . . 4769, 4770
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. November 1959 4681
87. Sitzung
Bonn, den 5. November 1959
Stenographischer Bericht
Beginn: 10.04 Uhr
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. November 1959 4769
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
a) Beurlaubungen
Graf Adelmann 25. 11.
Dr. Atzenroth 7.11.
Fürst von Bismarck 7. 11.
Börner 7. 11.
Dr. Brecht 6. 11.
Dr. Bucerius 6. 11.
Drachsler 6. 11.
Dr. Greve 15. 11.
Dr. Gülich 15. 12.
Hahn 28. 11.
Dr. Hellwig 6. 11.
Heye 25. 11.
Hilbert 1. 12.
Jacobs 15. 11.
Jahn (Frankfurt) 15. 12.
Josten 15. 11.
Junghans 7. 11.
Kisters 28. 11.
Dr. Kliesing (Honnef) 25. 11.
Dr. Kohut 28. 11.
Kreitmeyer 25. 11.
Lenz (Trossingen) 6. 11.
Lücker (München) 7. 11.
Maier (Freiburg) 15. 12.
Matthes 15. 11.
Müller-Hermann 6. 11.
Müser 7. 11.
Pietscher 6. 11.
Prennel 6. 11.
Probst (Freiburg) 25. 11.
Dr. Ratzel 7. 11.
Scharnowski 6. 11.
Frau Schmitt (Fulda) 25. 11.
Schüttler 6. 11.
Dr. Seffrin 7. 11.
Seidl (Dorfen) 5. 11.
Stahl 6. 11.
Stierle 7. 11.
Dr. Toussaint 5. 11.
Dr. Vogel 25. 11.
Walpert 12. 11.
Weinkamm 7.11.
b) Urlaubsanträge
Dr. Burgbacher 25. 11.
Anlage 2 Umdruck 408
Antrag der Fraktion der SPD betr. die internationale Lage, die Sicherung Berlins und die Wiedervereinigung Deutschlands (Drucksache 1244).
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht,
die Fragen des Verhältnisses der Bundesrepublik zu allen osteuropäischen Staaten erneut zu überprüfen und durch eine möglichst baldige Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu einer dauerhaften konstruktiven Zusammenarbeit mit ihnen zu gelangen.
Bonn, den 5. November 1959
Ollenhauer und Fraktion
Anlage 3
Erklärung
zur Abstimmung gemäß § 59 der Geschäftsordnung.
Die Unterzeichneten begründen ihre Ablehnung d es Antrages des Außenhandelsausschusses zum Antrag der SPD betreffend Aussetzung des Butterzolls (Drucksache 1344) wie folgt.
Der Antrag des Außenhandelsausschusses betreffend Aussetzung des Butterzolles bringt weder dem Verbraucher noch dem Staat, sondern nur dem ausländischen Exporteur Nutzen. Er ist außerdem unvereinbar mit dem Sinn und dem Ziel des Landwirtschaftsgesetzes. Regierungsvertreter und Opposition haben im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ausdrücklich erklärt, daß sie eine Senkung des Butterpreises durch die Aussetzung des Butterzolles nicht erwarten. Die Unterzeichneten befürchten, daß infolge der weiteren Verknappung des internationalen Buttermarktes die Preise sogar weiter steigen werden. Sie wünschen aber die Verhinderung solcher Preissteigerungen. Unserer Meinung nach dient diese Politik nicht dem deutschen Verbraucher. Die Aussetzung des Butterzolls wird nicht zu einer Senkung der Butterpreise beitragen.
Schon jetzt haben die ausländischen Exporteure erklärt, daß sie bei Fortfall des Zolles ihres Preise entsprechend heraufsetzen werden. Nach der Aufhebung des Kartoffelzolles haben die holländischen und polnischen Exporteure die Kartoffelpreise dem Zollausfall entsprechend ebenfalls erhöht.
Für die Landwirtschaft dürfen wir die Versicherung abgeben, daß sie durch Zukauf und Verfütterung von Kraftfuttermitteln zur Steigerung der Milchproduktion beitragen wird. Eine Herabsetzung des Butterkonsums durch den Verbraucher ist nicht erforderlich. Es genügt völlig, den Verbrauch bis zum Jahresende auf der Höhe des Vorjahres zu halten.
Die Unterzeichneten schlagen eine Andienungspflicht der Butterimporte an die Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette zu Weltmarktpreisen und die Ermächtigung der Einfuhr- und Vorratsstelle durch
4770 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. November 1959
die Bundesregierung vor, diese Preise mit Hilfe dafür verfügbarer Abschöpfungsbeträge angemessen zu verbilligen. Wir glauben, daß hierdurch eine weitere Preissteigerung verhindert werden kann.
Eine Aussetzung des Butterzolles muß als dem
Sinn dem Landwirtschaftsgesetzes widersprechend abgelehnt werden.
Wittmer-Eigenbrodt Dr. Reinhard Hackethal
Krug
Meyer Wittmann
v. Lindeiner-Wildau Gehring
Gassmann
Bauknecht
Dr. Reith
Stauch Knobloch
F. Fritz Solke Hesemann
Sühler
Bauer
Schulze-Pellengahr Riedel (Frankfurt) Mensing
Gibbert
F. Storm
Bauereisen
Lermer
Spies
Engelbrecht-Greve Lenze
Dr. Conring
v. Bodelschwingh Dr. Gossel
Wacher
Burgemeister
W. Brese