Rede von
Dr.
Wolfgang
Rutschke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich auf eine kurze Bemerkung zu dem Schriftlichen Bericht Drucksache 695 beschränken. Sie ersehen aus dieser
Drucksache, daß wir uns bei der Abstimmung im Ausschuß für Lastenausgleich der Stimme enthalten haben. Das geschah aus folgendem Grund.
Die Fraktion der SPD hat ihren Antrag am 7. Mai 1958 eingebracht. Wir mußten mit Befremden feststellen, daß diesem Antrag von der Mehrheit dieses Hauses eine hohe Dringlichkeit offensichtlich nicht zugesprochen wurde. Nach unserer Auffassung ist es unumgänglich notwendig, für den Geschädigtenkreis etwas Konkretes zu tun. Daher haben wir mit unserem Antrag Drucksache 631 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Nach unserer Meinung darf keine Zeit mehr verloren werden, die entstandenen Schäden soweit wie möglich auszugleichen.
Die Freie Demokratische Partei hat sich immer dadurch ausgezeichnet, daß sie dafür eingetreten ist, daß Steuergelder oder — in diesem Falle — das Lastenausgleichsaufkommen der Bürger mit Vernunft und Überlegung verwaltet wird. Wir wollen nicht darüber hinwegsehen, daß hier einem Geschädigtenkreis noch sehr viel vorenthalten wird, was ihm aus Gründen der Gerechtigkeit zusteht. Wir bitten alle Fraktionen dieses Hauses herzlich um ihre Mitarbeit bei der Beratung unseres Gesetzentwurfs, damit wir zu einem befriedigenden und gerechten Ergebnis kommen können.