Rede von
Prof. Dr.
Fritz
Hellwig
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich habe nicht bestritten, was sie soeben sagten. Aber Sie fingen damit zu argumentieren an, daß Sie zunächst einmal die Kursentwicklung bei Daimler-Benz hineinknallten und danach polemisierten. Erst als einige Zwischenbemerkungen kamen, haben Sie sich dazu bequemt, zwischen dem Interessenkauf und anderen spekulativen Erwartungen zu unterscheiden.
Aber eines werden Sie doch nicht bestreiten. Wenn der Aktionär eine günstige Kursentwicklung seines Papieres hat, weil die Gesellschaft nicht alles als Dividenden ausgeschüttet, sondern erhebliche Rücklagen gebildet hat, also im Innern ihre Vermögenskraft erheblich gestärkt hat, dann kann er das auch durch den Verkauf seines Papiers zu einem allgemein wesentlich höheren Kurs realisieren. Und wenn er sich an die Spekulationsfrist für den Einkommensteuerpflichtigen hält, braucht er das auch nicht zu versteuern. Das werden Sie nicht bestreiten können.
Ich möchte jetzt in die allgemeine Polemik nicht mehr eintreten. Herr Dr. Deist hat eine Fülle von allgemeiner Polemik gebracht. Er hat den sozialen Charakter der Wirtschaftspolitik bestritten usw. Wir kennen das Lied. Ich glaube, dem Thema selbst sollten wir dadurch gerecht werden, daß wir es sehr präzise formulieren.
Nun muß ich allerdings eines sagen. Hier, Herr Dr. Deist, bitte ich, auch mir eine Bemerkung über das Thema hinaus zu gestatten. Es ist wieder einmal deutlich geworden, daß wir von grundsätzlich verschiedenen Standorten aus an dieses Problem herangehen. Unser Standort in diesen Fragen ist die Bejahung des privaten Eigentums.
Sie haben zum Eigentum zwar nichts gesagt, aber an jeder Stelle klang heraus: Ausbau, Verstärkung der öffentlichen Kontrollen. Das, meine Damen und Herren, sollten wir bei der Erörterung dieser Vorlage sehr genau beachten.
Für diejenigen Damen und Herren, die nicht so genau die interne Diskussion in der SPD verfolgen, halte ich mich doch für verpflichtet, um diese Debatte auf ihre wirklichen Hintergründe zurückzuführen,
Ihnen von zwei Entschließungsanträgen Kenntnis zu geben, die auf dem SPD-Parteitag im vergangenen Sommer angenommen worden sind. In dem einen Antrag wird die Bundestagsfraktion der SPD beauftragt, unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Sicherung der sozialen Rechte der Arbeitnehmer einzubringen mit dem Zweck, die Rückstellungen für soziale Aufgaben zum Kredit eines öffentlichen Trägers zu erklären.
Weiterhin soll sie einen Gesetzentwurf zur Sicherung öffentlicher Kredite und ihrer nützlichen Verwendung einbringen. Durch diesen Gesetzentwurf sollen bisher gewährte Steuervorteile in Kredite eines öffentlichen Trägers umgewandelt werden.
Ich glaube, man muß diese Aufträge, die der SPD-Parteitag der Bundestagsfraktion gegeben hat, mit in den Zusammenhang unserer heutigen Debatte bringen. Wir werden sehr genau sehen, was in dieser Diskussion vor sich gehen wird. Sie dürfen versichert sein: ein sachlicher Beitrag zum Aktienrecht wird begrüßt. Wenn sich aber dahinter diese Absichten verbergen sollten, werden wir nein sagen.