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ID0304404400

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    Deutscher Bundestag 44. Sitzung Bonn, den 15. Oktober 1958 Inhalt: Nachruf auf S. H. Papst Pius XII. Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 2475 A Grußworte an den wiedergenesenen Abg. Schoettle . . . . . . . . . . 2477 D Zur Tagesordnung Dr. Schellenberg (SPD) . . . . . 2475 D Horn (CDU/CSU) . . . . . . . 2476 C Dr. Bucher (FDP) . . . . . . . 2477 B Entwurf eines Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung (Drucksache 416) — Erste Beratung —, Entwurf eines Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln (Drucksache 417) — Erste Beratung — Etzel, Bundesminister . . . . . . 2478 B Dr. Wilhelmi (CDU/CSU) . . . . 2480 B Dr. Harm (SPD) . . . . . . . . 2481 D Dr. Atzenroth (FDP) . . . . . . 2486 B Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 2487 D Kurlbaum (SPD) . . . . . . . . 2489 C Dr. Hellwig (CDU/CSU) . . 2493 A, 2505 D Dr. Starke (FDP) . . . . 2496 D, 2504 B Dr. Deist (SPD) . . . . . . . . 2498 A Entwurf eines Gesetzes über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank (Drucksache 533) — Erste Beratung — . . . . . . 2506 D Entwurf eines Gesetzes über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken (CDU/CSU, SPD, FDP, DP) (Drucksache 514) — Erste Beratung — 2506 D Entwurf eines Gesetzes über „unveränderte Rohmilch" (FDP) (Drucksache 421) — Erste Beratung — Köhler (FDP) 2507 A Bauknecht (CDU/CSU) 2507 D Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 (Drucksache 525) — Erste Beratung — Dr. Strauß, Staatssekretär . . . . 2508 A Dr. Dehler (FDP) . . . . . . . . 2509 A Lange (Essen) (SPD) . . . . . . 2510 B Dr. Winter (CDU/CSU) . . . . . 2510 D Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften (Familienrechtsänderungsgesetz) (Drucksache 530) — Erste Beratung — 2511 B Erklärungen nach § 36 GO Dr. Schellenberg (SPD) . . . . . 2511 C Dr. Bucher (FDP) . . . . . . . . 2512 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . 2512 C Anlage 2513 A 44. Sitzung Bonn, den 15. Oktober 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 14.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Altmaier* 19. 10. Bauer (Wasserburg) 15. 10. Bauer (Würzburg)* 19. 10. Dr. Becker (Hersfeld)* 19. 10. Berkhan 30. 10. Birkelbach* 19. 10. Dr. Birrenbach 15. 10. Fürst von Bismarck 17. 10. Blachstein 18. 10. Conrad 15. 10. Demmelmeier 15. 10. Diel (Horressen) 15. 10. Frau Döhring (Stuttgart) 18. 10. Dowidat 18. 10. Eilers (Oldenburg) 15. 10. Engelbrecht-Greve 4. 11. Etzenbach 15. 10. Even (Köln)* 19. 10. Frehsee 5. 11. Dr. Furler* 19. 10. Gerns* 19. 10. Frau Geisendörfer 18. 10. Goldhagen 15. 10. Dr. Gossel 15. 10. Dr. Gülich 18. 10. Günther 15. 10. Hansing 15. 10. Heye* 19. 10. Dr. Höck (Salzgitter) 16. 10. Höfler' 19. 10. Frau Dr. Hubert* 19. 10. Hübner 15. 10. Jacobi 15. 10. Jacobs* 19. 10. Jahn (Stuttgart) 17. 10. Keuning 15. 10. Kiesinger* 19. 10. Frau Kipp-Kaule 17. 10. Dr. Kopf* 19. 10. Frau Dr. Kuchtner 17. 10. Kühlthau 15. 10. Kühn (Bonn) 15. 10. Kühn (Köln)* 19. 10. Dr. Leverkuehn* 19. 10. Dr. Löhr 17. 10. Lücker (München)* 19. 10. Maier (Freiburg) 22. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Frau Dr. Maxsein* 19. 10. Meitmann 15. 10. Dr. Mende* 19. 10. Dr. Menzel 16. 10. Metzger* 19. 10. Müller (Worms) 17. 10. Neuburger 17. 10. Nieberg 15. 10. Paul* 19. 10. Dr. Preusker 15. 10. Rasner 28. 10. Frau Dr. Rehling* 19. 10. Scharnberg 15. 10. Dr. Schmid (Frankfurt)* 19. 10. Frau Schmitt (Fulda) 17. 10. Schmitt (Vockenhausen) 15. 10. Dr. Schneider (Saarbrücken) 1. 11. Schütz (München)* 19. 10. Dr.-Ing. Seebohm 17. 10. Seidl (Dorfgin)* 19. 10. Dr. Serres* 19. 10. Dr. Stammberger 18. 10. Stauch 15. 10. Stenger 17. 10. Varelmann 15. 10. Wagner 17. 10. Dr. Wahl* 19. 10. Frau Dr. h. c. Weber (Essen)* 19. 10. Frau Welter (Aachen) 15. 10. Frau Wessel 15. 10. Dr. Zimmer* 19. 10. b) Urlaubsanträge Graf Adelmann 31. 10. Dr. Baade 30. 10. Dr. Böhm 2. 11. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 24. 10. Giencke 25. 10. Frau Herklotz 23. 10. Jahn (Frankfurt) 31. 12. Lenz (Trossingen) 9. 11. Dr. Baron Manteuffel-Szoege 30. 11. Niederalt 10. 11. Rehs 22. 10. Reitzner 31. 12. Scheel 4. 11. Spitzmüller 30. 10. Dr. Steinmetz 10. 11. Dr. Stoltenberg 10. 11. Dr. Vogel 10. 11. Dr. Wolff (Denzlingen) 31. 10. für die Teilnahme an der Tagung der Beratenden Versammlung des Europarates.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Fritz Hellwig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ja, bitte!
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Rede von Dr. Heinrich Deist
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Hellwig, meinen Sie nicht doch, daß Sie feststellen müssen, daß die Kurse der Gesellschaften, die im Verdacht stehen, daß sie Zusatzaktien ausgeben können, sich wesentlich stärker nach oben bewegt haben als die Aktienkurse der anderen Gesellschaften?
Eine zweite Frage: Ist Ihnen nicht aufgefallen, daß ich bei einem augenblicklichen Kurs von 800 bei Daimler-Benz in meinem Beispiel nur mit einem realen Kurs von etwa 600 gerechnet habe — ich bin in einer zweiten Rechnung sogar bis auf 400 zurückgegangen —, weil ich weiß, daß bei Daimler-Benz gewisse spekulative Tendenzen vorhanden sind?
Wenn Sie diese beiden Fragen bejahen — wie Sie durch Nicken zugeben —, dann werden Sie auch zugeben müssen, daß die Wertsteigerung für den Aktionär durch die Ausgabe von Zusatzaktien im Wege der Kurssteigerung vorweggenommen worden ist. Dadurch ist deutlich zum Ausdruck gekommen, daß hier für den Aktionär ein Zuwachs von Vermögen vorliegt.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Fritz Hellwig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich habe nicht bestritten, was sie soeben sagten. Aber Sie fingen damit zu argumentieren an, daß Sie zunächst einmal die Kursentwicklung bei Daimler-Benz hineinknallten und danach polemisierten. Erst als einige Zwischenbemerkungen kamen, haben Sie sich dazu bequemt, zwischen dem Interessenkauf und anderen spekulativen Erwartungen zu unterscheiden.

    (Widerspruch bei der SPD.)

    Aber eines werden Sie doch nicht bestreiten. Wenn der Aktionär eine günstige Kursentwicklung seines Papieres hat, weil die Gesellschaft nicht alles als Dividenden ausgeschüttet, sondern erhebliche Rücklagen gebildet hat, also im Innern ihre Vermögenskraft erheblich gestärkt hat, dann kann er das auch durch den Verkauf seines Papiers zu einem allgemein wesentlich höheren Kurs realisieren. Und wenn er sich an die Spekulationsfrist für den Einkommensteuerpflichtigen hält, braucht er das auch nicht zu versteuern. Das werden Sie nicht bestreiten können.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Ich möchte jetzt in die allgemeine Polemik nicht mehr eintreten. Herr Dr. Deist hat eine Fülle von allgemeiner Polemik gebracht. Er hat den sozialen Charakter der Wirtschaftspolitik bestritten usw. Wir kennen das Lied. Ich glaube, dem Thema selbst sollten wir dadurch gerecht werden, daß wir es sehr präzise formulieren.
    Nun muß ich allerdings eines sagen. Hier, Herr Dr. Deist, bitte ich, auch mir eine Bemerkung über das Thema hinaus zu gestatten. Es ist wieder einmal deutlich geworden, daß wir von grundsätzlich verschiedenen Standorten aus an dieses Problem herangehen. Unser Standort in diesen Fragen ist die Bejahung des privaten Eigentums.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Sie haben zum Eigentum zwar nichts gesagt, aber an jeder Stelle klang heraus: Ausbau, Verstärkung der öffentlichen Kontrollen. Das, meine Damen und Herren, sollten wir bei der Erörterung dieser Vorlage sehr genau beachten.
    Für diejenigen Damen und Herren, die nicht so genau die interne Diskussion in der SPD verfolgen, halte ich mich doch für verpflichtet, um diese Debatte auf ihre wirklichen Hintergründe zurückzuführen,

    (Lachen bei der SPD)

    Ihnen von zwei Entschließungsanträgen Kenntnis zu geben, die auf dem SPD-Parteitag im vergangenen Sommer angenommen worden sind. In dem einen Antrag wird die Bundestagsfraktion der SPD beauftragt, unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Sicherung der sozialen Rechte der Arbeitnehmer einzubringen mit dem Zweck, die Rückstellungen für soziale Aufgaben zum Kredit eines öffentlichen Trägers zu erklären.

    (Hört! Hört! in der Mitte.)

    Weiterhin soll sie einen Gesetzentwurf zur Sicherung öffentlicher Kredite und ihrer nützlichen Verwendung einbringen. Durch diesen Gesetzentwurf sollen bisher gewährte Steuervorteile in Kredite eines öffentlichen Trägers umgewandelt werden.

    (Hört! Hört! in der Mitte.)

    Ich glaube, man muß diese Aufträge, die der SPD-Parteitag der Bundestagsfraktion gegeben hat, mit in den Zusammenhang unserer heutigen Debatte bringen. Wir werden sehr genau sehen, was in dieser Diskussion vor sich gehen wird. Sie dürfen versichert sein: ein sachlicher Beitrag zum Aktienrecht wird begrüßt. Wenn sich aber dahinter diese Absichten verbergen sollten, werden wir nein sagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und rechts.)