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ID0304402800

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    Deutscher Bundestag 44. Sitzung Bonn, den 15. Oktober 1958 Inhalt: Nachruf auf S. H. Papst Pius XII. Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 2475 A Grußworte an den wiedergenesenen Abg. Schoettle . . . . . . . . . . 2477 D Zur Tagesordnung Dr. Schellenberg (SPD) . . . . . 2475 D Horn (CDU/CSU) . . . . . . . 2476 C Dr. Bucher (FDP) . . . . . . . 2477 B Entwurf eines Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung (Drucksache 416) — Erste Beratung —, Entwurf eines Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln (Drucksache 417) — Erste Beratung — Etzel, Bundesminister . . . . . . 2478 B Dr. Wilhelmi (CDU/CSU) . . . . 2480 B Dr. Harm (SPD) . . . . . . . . 2481 D Dr. Atzenroth (FDP) . . . . . . 2486 B Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 2487 D Kurlbaum (SPD) . . . . . . . . 2489 C Dr. Hellwig (CDU/CSU) . . 2493 A, 2505 D Dr. Starke (FDP) . . . . 2496 D, 2504 B Dr. Deist (SPD) . . . . . . . . 2498 A Entwurf eines Gesetzes über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank (Drucksache 533) — Erste Beratung — . . . . . . 2506 D Entwurf eines Gesetzes über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken (CDU/CSU, SPD, FDP, DP) (Drucksache 514) — Erste Beratung — 2506 D Entwurf eines Gesetzes über „unveränderte Rohmilch" (FDP) (Drucksache 421) — Erste Beratung — Köhler (FDP) 2507 A Bauknecht (CDU/CSU) 2507 D Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 (Drucksache 525) — Erste Beratung — Dr. Strauß, Staatssekretär . . . . 2508 A Dr. Dehler (FDP) . . . . . . . . 2509 A Lange (Essen) (SPD) . . . . . . 2510 B Dr. Winter (CDU/CSU) . . . . . 2510 D Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften (Familienrechtsänderungsgesetz) (Drucksache 530) — Erste Beratung — 2511 B Erklärungen nach § 36 GO Dr. Schellenberg (SPD) . . . . . 2511 C Dr. Bucher (FDP) . . . . . . . . 2512 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . 2512 C Anlage 2513 A 44. Sitzung Bonn, den 15. Oktober 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 14.01 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Altmaier* 19. 10. Bauer (Wasserburg) 15. 10. Bauer (Würzburg)* 19. 10. Dr. Becker (Hersfeld)* 19. 10. Berkhan 30. 10. Birkelbach* 19. 10. Dr. Birrenbach 15. 10. Fürst von Bismarck 17. 10. Blachstein 18. 10. Conrad 15. 10. Demmelmeier 15. 10. Diel (Horressen) 15. 10. Frau Döhring (Stuttgart) 18. 10. Dowidat 18. 10. Eilers (Oldenburg) 15. 10. Engelbrecht-Greve 4. 11. Etzenbach 15. 10. Even (Köln)* 19. 10. Frehsee 5. 11. Dr. Furler* 19. 10. Gerns* 19. 10. Frau Geisendörfer 18. 10. Goldhagen 15. 10. Dr. Gossel 15. 10. Dr. Gülich 18. 10. Günther 15. 10. Hansing 15. 10. Heye* 19. 10. Dr. Höck (Salzgitter) 16. 10. Höfler' 19. 10. Frau Dr. Hubert* 19. 10. Hübner 15. 10. Jacobi 15. 10. Jacobs* 19. 10. Jahn (Stuttgart) 17. 10. Keuning 15. 10. Kiesinger* 19. 10. Frau Kipp-Kaule 17. 10. Dr. Kopf* 19. 10. Frau Dr. Kuchtner 17. 10. Kühlthau 15. 10. Kühn (Bonn) 15. 10. Kühn (Köln)* 19. 10. Dr. Leverkuehn* 19. 10. Dr. Löhr 17. 10. Lücker (München)* 19. 10. Maier (Freiburg) 22. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Frau Dr. Maxsein* 19. 10. Meitmann 15. 10. Dr. Mende* 19. 10. Dr. Menzel 16. 10. Metzger* 19. 10. Müller (Worms) 17. 10. Neuburger 17. 10. Nieberg 15. 10. Paul* 19. 10. Dr. Preusker 15. 10. Rasner 28. 10. Frau Dr. Rehling* 19. 10. Scharnberg 15. 10. Dr. Schmid (Frankfurt)* 19. 10. Frau Schmitt (Fulda) 17. 10. Schmitt (Vockenhausen) 15. 10. Dr. Schneider (Saarbrücken) 1. 11. Schütz (München)* 19. 10. Dr.-Ing. Seebohm 17. 10. Seidl (Dorfgin)* 19. 10. Dr. Serres* 19. 10. Dr. Stammberger 18. 10. Stauch 15. 10. Stenger 17. 10. Varelmann 15. 10. Wagner 17. 10. Dr. Wahl* 19. 10. Frau Dr. h. c. Weber (Essen)* 19. 10. Frau Welter (Aachen) 15. 10. Frau Wessel 15. 10. Dr. Zimmer* 19. 10. b) Urlaubsanträge Graf Adelmann 31. 10. Dr. Baade 30. 10. Dr. Böhm 2. 11. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 24. 10. Giencke 25. 10. Frau Herklotz 23. 10. Jahn (Frankfurt) 31. 12. Lenz (Trossingen) 9. 11. Dr. Baron Manteuffel-Szoege 30. 11. Niederalt 10. 11. Rehs 22. 10. Reitzner 31. 12. Scheel 4. 11. Spitzmüller 30. 10. Dr. Steinmetz 10. 11. Dr. Stoltenberg 10. 11. Dr. Vogel 10. 11. Dr. Wolff (Denzlingen) 31. 10. für die Teilnahme an der Tagung der Beratenden Versammlung des Europarates.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Fritz Hellwig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident, ich würde gern zunächst die erste Frage des Herrn

    Dr. Hellwig
    Kurlbaum, die ja aus mehreren Fragen bestand, voll beantworten; dann bin ich gern bereit, mich zu weiteren Fragen zu äußern.
    Sie haben also gesagt, Herr Kollege Kurlbaum: Die Spekulation wird durch eine solche Gesetzgebungsmaßnahme noch einmal angereizt. Gut, ich gebe Ihnen in einem Teil recht: wir können niemandem verbieten, im Zusammenhang mit einem Gesetz, das bei uns in der Beratung ist, irgend etwas zu spekulieren.

    (Abg. Kurlbaum: Aber über die Beratung hinaus! Auf die Dauer!)

    — Gerade für die Dauer muß ich Ihnen widersprechen, Herr Kurlbaum. Warum ist das Ausmaß der Spekulation an der Börse im Augenblick so ungewöhnlich? Weil es an Material für den Börsenaktienhandel fehlt und bereits geringe Aufträge, geringe Interessenkäufe zu ungewöhnlichen Kursbewegungen führen können. Vermehren Sie das Aktienangebot an der Börse, dann werden Sie von vornherein auch der Spekulation das Wasser entzogen haben.
    Aber woher sind denn die Bewegungen der letzten Monate gekommen? Man kann doch nicht alles auf diese Vorlage abschieben wollen. Da ist zunächst die Wirkung der Diskontsenkung. Durch sie ist die durchschnittliche Rendite der Aktie im Vergleich zum Zins seit einigen Monaten wesentlich günstiger geworden. Daß das eine Bewegung der Börsenkurse zur Folge hatte, konnte jeder voraussehen. Daß bestimmte Interessenkäufe, nicht zuletzt im Gefolge der Zwangsverkäufe, die die Alliierten bei einigen Kapitalbesitzern herbeigeführt hatten, eingetreten sind, ist ebenfalls hier zu erwähnen. Es ist auch unbestritten, daß weiterhin in großem Umfang spekulatives Auslandskapital, gerade in den letzten Monaten wieder, als Käufer auftritt.
    Man soll also die Entwicklung der Börsenkurse nicht so schematisch, wie es geschehen ist, mit diesem Gesetz in Verbindung bringen. Sie können natürlich einzelne Werte herausgreifen und sagen, da oder da liege das mit Sicherheit vor. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: das Ausmaß der Spekulation, wie wir es in den letzten Monaten, manchmal auch Jahren, gesehen haben, ist wesentlich durch die Marktenge bedingt. Es ist eben zuwenig Material vorhanden, und die Gesellschaften haben sich bei der Emission von Aktien aus vielen Gründen, die wir früher erörtert haben, zurückgehalten, hauptsächlich deshalb, weil die Finanzierung über die Aktie im Vergleich zu Obligationen oder anderen Formen von fest verzinslichen Krediten die teuerste Finanzierung für neue Investitionen war.
    Herr Kollege Harm hat auf den Aktienbesitz und dessen Aufgliederung hingewiesen sowie darauf, daß nur ein kleiner Teil des gesamten Aktienkapitals fluktuiere. Damit hat er nach meiner Meinung bestätigt, daß im Grunde genommen sehr wenig Material vorhanden ist. Die Frage ist natürlich, ob wir eine große Fluktuation des Aktienbesitzes überhaupt für richtig halten. Ich glaube, auch der Festbesitz in der Hand des Sparers, der nicht bei jeder
    Börsenbewegung in die Fluktuation einsteigt, ist durchaus eine erwünschte Form der Verteilung des Aktienbesitzes.
    Nun die Frage, die Sie in dem Zusammenhang ebenfalls angedeutet haben: Wem kommt das zugute, wenn nunmehr aus Gesellschaftsmitteln die Kapitalaufstockung aufgenommen wird? Sie meinten, das komme nur den großen Gruppen, dem Festbesitz, den Großaktionären usw., zugute. Sie müssen dabei aber zumindest ganz große Gruppen von Aktionären ausschalten, die an der Frage „Kapitalausschüttung durch Aktien oder Aufrechterhaltung der Rücklagen" im Grunde genommen gar nicht interessiert sind, weil es sich um feste Besitzverhältnisse handelt, die zum Teil auch noch im Genuß des Schachtelprivilegs sind und insofern von dieser Maßnahme überhaupt nicht betroffen werden.
    Bei näherem Zusehen sollten daher nach meiner Meinung die von Ihnen vorgetragenen Bedenken zusammenschrumpfen, und es sollte Ihnen möglich sein, Ihre Zustimmung zu dieser Vorlage zu geben.
    Ich darf wiederholen: es geht nicht um eine isolierte Maßnahme. Sie ist vielmehr in dem Strauß von mehreren Maßnahmen zu sehen und zu verstehen: die Aktie als Finanzierungsinstrument wieder zu popularisieren, sie wieder breiter in die Öffentlichkeit zu bringen, einmal um der Finanzierung der Unternehmungen selbst willen, zum andern aber auch im Rahmen der gesamten Eigentumspolitik, von der wir an anderen Stellen schon wiederholt gesprochen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP.)
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Starke.


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    Rede von Dr. Heinz Starke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt am Schluß dieser Debatte noch einmal kurz zu diesem Gesetzentwurf Stellung nehmen. Der Herr Kollege Hellwig hat sehr vieles von dem vorweggenommen, was ich hier noch breit hätte ausführen können. Der Herr Kollege Atzenroth von meiner Fraktion hat sich schon in einem positiven Sinne zu diesem Entwurf geäußert. Er hätte, wie er mir sagte, seine Ausführungen von vorhin in einem Punkte noch gern ergänzt. Ich darf das jetzt für ihn tun.
    Ich will nicht zu den Publizitätsvorschriften Stellung nehmen und mich insbesondere nicht im einzelnen zu dem äußern, was Herr Kollege Kurlbaum dazu gesagt hat.
    Wenn ich einmal offen sprechen darf, Herr Kollege Kurlbaum, lassen Sie mich folgendes sagen. Eigentlich bedauere ich Ihre Haltung zu diesem Entwurf; denn ein wenig, Herr Kollege Kurlbaum, kenne ich doch Ihren Kampf für die mittleren Betriebe und die Kleinbetriebe und Ihren Kampf gegen Konzentration. Da schließt sich meine Fraktion in vollem Umfange an. Das wird aber nun von Ihnen mit diesem Gesetzentwurf verknüpft, der in der Gesamttendenz, die der Kollege Hellwig hier aufgezeigt hat, unzweifelhaft dem gemeinsamen Ziel dienen soll, das wir haben. Sie haben gesagt, dieser

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. Oktober 1958 2497


    Dr. Starke
    Entwurf werde nicht zu einer verstärkten Gewinn-
    ausschüttung führen. Herr Kollege Kurlbaum, ich
    gebe zu, vielleicht kann man diese Vermutung haben.

    (Abg. Kurlbaum: Wovon sprechen Sie jetzt? Von den Gratisaktien oder von der Publizität?)

    — Ich spreche davon, daß die in dem Entwurf vorgesehenen Maßnahmen zu einer verstärkten Ausschüttung bei den Aktiengesellschaften führen werden. Von Ihrer Fraktion wird bestritten, daß das die Folge sei. Vielleicht mag es andere Maßnahmen geben. Wir wollen im Augenblick gar nicht darüber sprechen. Wir erwarten aber, daß die in diesem Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen, die eine Fortsetzung der bei der letzten Steuerreform beschlossenen sind, zur verstärkten Ausschüttung führen werden. Sie müssen dazu führen, weil der Aktionär — der Herr Kollege Hellwig hat das schon gesagt; ich darf es wiederholen — jetzt ein neues Instrument gegen das Management erhält. Das ist unsere Überzeugung und gerade aus diesem Grunde bejahen wir das Gesetz in seiner Gesamttendenz.
    Sie haben die Frage der Publizität mit diesen Gesetzentwürfen, und zwar auch mit dem ersten, in Verbindung gebracht. Ich will dazu nur sagen, wir müssen das doch trennen. Sie finden uns natürlich nicht in Ihrem Gefolge - das werden Sie verstehen —, wenn Sie von der aktienrechtlichen, gesellschaftsrechtlichen Publizität übergehen zu der Publizität für Betriebe überhaupt, zu der Frage der Monopolbekämpfung und der Kartellbekämpfung. Das muß man trennen. Das hat auch der Kollege Hellwig gesagt, und ich möchte das noch einmal unterstreichen. So ist es auch mit der Frage der Konzentration. Wir werden über das Problem noch weiter sprechen und es uns genau betrachten milssen. Das kann aber nicht bei diesem Entwurf geschehen.
    Man kann bei diesem Gesetzentwurf zwei Dinge in den Vordergrund stellen. Einmal kann man sagen, daß er Steuergeschenke bringe. Zweitens kann man sagen — wie es der Bundesrat getan hat -, daß man deshalb die Sache zeitlich begrenzen müsse. Uns scheint diese Verbindung unlogisch zu sein. Wenn dieser Entwurf Steuergeschenke bringt, dann muß man ihn ablehnen. Man darf sie auch nicht geben, selbst wenn man das nur für eine Reihe von Jahren tun wollte. Das ist das, was man hier feststellen muß.
    Meine Fraktion begrüßt es, daß bei der Frage der Steuerpflicht für Gratisaktien die wirtschaftliche Betrachtung über eine formal-juristische gesiegt hat. Das möchten wir dann allerdings für alle Zeiten gesichert sehen. Dieser Entwurf bedeutet, so sehen wir es, eine Fortsetzung der bei der letzten Steuerreform eingeführten Maßnahmen, die zu einer erneuten steuerlichen Begünstigung des ausgeschütteten Gewinns geführt haben. Wir haben uns damals gar nicht so leicht dazu entschlossen. Wir haben aber alle Fragen sehr genau geprüft und haben dann mitgemacht. Auch unsere Haltung jetzt haben wir uns wieder sehr genau überlegt.
    Nur ein ganz kleiner Exkurs! Der erste Redner der Fraktion der SPD hat die Frage des Kurswertes der Aktie nicht berücksichtigt. Wenn eine Aktie notiert ist, zeigt der Kurs doch ganz deutlich, welchen Wert sie hat. Wenn man einmal darauf reduziert, so ist doch nicht einzusehen, weshalb dieser Wert in der Hand des betreffenden Aktionärs ein anderer wird, wenn er für eben denselben Wert zwei Papiere in der Hand hat; denn das Papier an und für sich ist doch kein Wert. Man muß es im Zusammenhang mit dem Kurs sehen, der entweder notiert ist oder sich ergibt, wenn ich verkaufen will. Denn dann werde ich, wenn ich nicht gerade in einer Zwangslage handle, eben den wahren Wert dafür erzielen. Wir sind also der Meinung, daß von einem Steuergeschenk keine Rede sein kann, und wir begrüßen deshalb diesen Entwurf, der die wirtschaftliche Betrachtungsweise bei der Frage der Steuerpflicht in den Vordergrund stellt.
    Nun komme ich zu den Fragen, die in der Aussprache erwähnt worden sind. Ich will kurz darauf eingehen. Zunächst die Frage der Umgehung! Wir sind der Meinung, man kann diese Gefahr nicht dadurch ausschalten, daß man eine zeitliche Begrenzung vorschlägt, wie es der Bundesrat möchte. Wir meinen aber, daß diese Fragen im Ausschuß noch einmal ganz genau und nach allen Richtungen durchdacht werden sollten. Es ist von keiner Seite beabsichtigt, irgend jemand mit diesem Gesetz Vorteile zuzuschanzen. Ich glaube das jedenfalls auch aus der bisherigen Reaktion auf diesen Entwurf in Teilen der Wirtschaft schließen zu können. Ich glaube, das ist ein sehr gewichtiger Hinweis. Man sollte also insbesondere prüfen, ob § 5 des Entwurfs für die Verhinderung solcher Umgehungen ausreicht. Das wird die Aufgabe des Ausschusses sein. Wir werden uns dabei eingehend beteiligen. Auf keinen Fall aber können etwaige Umgehungsgefahren von vornherein zu einer Ablehnung des Entwurfs führen.
    Herr Kollege Kurlbaum, der von Ihnen ausgesprochenen Vermutung, hinter dem Entwurf stecke die Absicht, es in Zukunft nicht mehr zur Gewinnausschüttung kommen zu lassen, kann ich nicht folgen. Sie glauben, dieser Entwurf werde — gerade im Gegensatz zu den Maßnahmen, die die Regierung bei der Steuerreform vorgeschlagen hat: steuerliche Begünstigung des ausgeschütteten Gewinns — dazu führen, daß nicht mehr in dem Maße ausgeschüttet wird. Das glauben wir nicht, sind aber der Meinung, daß die wirklichen und echten, auch von uns geteilten Bedenken wegen möglicher Umgehung im Ausschuß geprüft werden sollten.
    Insbesondere bei dem ersten Redner der Fraktion der SPD klang heute ein wenig durch, man meine vielleicht doch bei dem einen oder anderen mehr, als heute ausgeführt worden ist. Das klang an, als von der Finanzierung über den Preis gesprochen wurde. Wir brauchen darüber nicht zu sprechen. Wir wissen alle, wie das vor sich gegangen ist. Auf alle Fälle handelt es sich aber doch um Vermögen, um Eigentum der Aktionäre, und ich glaube, hinter allen Ausführungen der Redner der Fraktion der SPD liegt noch ein anderer Gedanke versteckt: daß es sich eben nicht um Eigentum der Aktionäre handelt, sondern daß auch noch an-

    Dr. Starke
    dere oder die Öffentlichkeit darauf Anspruch haben. Deshalb lehnt man diese — in einem gewissen Maße ist sie es! — Mobilisierung des Vermögens durch die Gratis-Aktien ab. Wir begrüßen es und halten es für eine Klarstellung, wenn diese Mobilisierung jetzt Platz greift. Darüber soll kein Zweifel sein: meine Freunde und ich stehen auf dem Standpunkt, daß es sich um Eigentum der Aktionäre handelt.
    Es wurde gesagt, daß Finanzierungen über den Preis erfolgt sind. Es ist gar keine Frage, daß das der Fall war. Aber dagegen gibt es ja andere Maßnahmen, und über diese Maßnahmen kann man sich durchaus — ich glaube, das ist auch schon geschehen — mit Ihnen, Herr Kurlbaum, unterhalten. Aber man kann mit dieser Begründung jetzt nicht diesen Entwurf ablehnen.
    Wir also begrüßen den Entwurf. Wir werden uns aber auch zur Verfügung stellen, um die Bedenken genau zu prüfen, die wir selbst mit anmelden, die Bedenken wegen möglicher Umgehungen, die heute hier angedeutet worden sind.

    (Beifall bei der FDP.)