Rede von
Peter
Horn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haben Sie keine Befürchtungen, aber ich halte es für meine Pflicht, als Sprecher der CDU/ CSU-Fraktion am Ende dieser Debatte auch meinerseits zum Ausdruck zu bringen, daß wir uns hinter die Ausführungen stellen, die Herr Minister Blank heute abend hier gemacht hat. Wir sind damit einverstanden, daß die Behandlung der Fragen, die heute hier zwar vielfältig angesprochen, aber im einzelnen nicht durchdiskutiert werden konnten, demnächst bei erster sich bietender Gelegenheit in den beteiligten Ausschüssen sehr gründlich nachgeholt wird, bevor die einzelnen Gesetzesvorlagen, die diese und jene Materie betreffen, dem Hause vorliegen.
Horn
Wir stellen uns auch insofern hinter die Ausführungen des Ministers, als sie sich auf die Auseinandersetzungen über die Gewerkschaften bezogen. Wir unterstreichen unsererseits das, was der Herr Minister in der vergangenen Woche und auch heute zu diesem Problem gesagt hat.
Meine verehrten Damen und Herren, wir nehmen Veranlassung, diesem Bundesarbeitsminister, der sein Amt bei der Neubildung der Regierung im vergangenen Herbst angetreten hat, unseren Dank dafür zu sagen, daß er seine Arbeit mit Vorsicht, mit einer gewissen Zurückhaltung, nicht gleich stürmisch vordringend begonnen und eingeleitet hat,
weil es seine Verpflichtung ist, Herr Kollege Schellenberg, die Vorlagen, die er dem Hause macht, nach echter, gründlicher Vorbereitung zu erstellen. Insofern haben wir auch das Vertrauen in seine Arbeit für die Zukunft. Wir glauben, daß er sein Programm, das er uns vor Monaten in den Ausschüssen entwickelt hat, mit Energie und Ausdauer weiterhin anfaßt und durchführt. Dabei haben auch wir den herzlichen und dringenden Wunsch, daß der Herr Minister, was den Terminkalender angeht, dafür Sorge trägt, daß wir recht bald, wenn wir aus den Ferien kommen und hier wieder unsere Arbeit aufgenommen haben, Gelegenheit bekommen, in Fortsetzung der grundsätzlichen Neugestaltung auf sozialpolitischem Gebiet wirklich weitere Schritte nach vorn zu tun.
Ich wiederhole, meine Damen und Herren, wir haben Vertrauen zum Herrn Arbeitsminister Blank. Er darf sich darauf verlassen, daß die Fraktion der Christlich-Demokratischen/Christlich-Sozialen Union ihn bei seiner schweren Aufgabe in diesen Jahren mit allem Nachhalt und mit Energie unterstützen wird.