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    Deutscher Bundestag 38. Sitzung Bonn, den 2. Juli 1958 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Scharnberg 2177 A Zur Tagesordnung Rasner (CDU/CSU) . . . . . . 2177 B Dr. Mommer (SPD) . . . . . . 2177 C Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1958 (Haushaltsgesetz 1958) (Drucksachen 300, 354, 357, 362 bis 365, 378, 400 bis 404, 408, 412, 413, 440 bis 444, 447, 460 bis 468); Zusammenstellung der Beschlüsse zweiter Beratung (Drucksache 490) — Fortsetzung der dritten Beratung — in Verbindung mit den Anträgen zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238) und der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230); Mündlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (Drucksache 502) . . . . . . . .2177 D, 2201 A Allgemeine Aussprache Dr. Gradl (CDU/CSU) . . . . . 2177 D Dr. Meyer (Frankfurt) (SPD) . . . 2179 D Dr. von Brentano, Bundesminister . 2183 D Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 2187 D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2193 C Kiesinger (CDU/CSU) . . . . . 2194 B Schneider (Bremerhaven) (DP) . 2197 D Schultz (FDP) 2201 A Ritzel (SPD) . . . . . . . . 2204 D Probst (Freiburg) (DP) . . . . 2206 C Strauß, Bundesminister . . 2208 A, 2229 C, 2239 A Merten (SPD) 2222 D Wienand (SPD) . . . . . . . 2236B Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 2241 A Weiterberatung vertagt . . . . . . 2246 C Nächste Sitzung 2246 C Anlagen 2247 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958 2177 38. Sitzung Bonn, den 2. Juli 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Graf Adelmann 7. 7. Frau Albertz 5. 7. Altmaier * 5. 7. Dr. Barzel 5. 7. Bauer (Würzburg) * 5. 7. Bauknecht 5. 7. Frau Beyer (Frankfurt) 5. 7. Birkelbach * 5. 7. Fürst von Bismarck * 5. 7. Blachstein * 5. 7. Burgemeister 4. 7. Frau Döhring (Stuttgart) 31. 7. Döring (Düsseldorf) 5. 7. Dr. Eckhardt 2. 7. Euler 4. 7. Franke 12. 7. Gaßmann 5. 7. Gerns * 5. 7. D. Dr. Gerstenmaier 2. 8. Gockeln 3. 7. Heye * 5. 7. Höfler * 5. 7. Frau Dr. Hubert * 5. 7. Jacobs * 5. 7. Kiesinger * 5. 7. Dr. Königswarter 5. 7. Dr. Kopf * 5. 7. Kriedemann 5. 7. Kühlthau 2. 7. Kühn (Köln) * 5. 7. Leber 4. 7. Lohmar 2. 7. Lücker (München) * 5. 7. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 5. 7. Frau Dr. Maxsein* 5. 7. Metzger * 5. 7. Dr. Meyer (Frankfurt) * 5. 7. Müller-Hermann 5. 7. Frau Niggemeyer 12. 7. Paul * 5. 7. Dr. Preiß 5. 7. Pusch 5. 7. Frau Dr. Rehling 2. 7. Richarts 2. 7. Ruf 5. 7. Scheel 5. 7. Dr. Schneider (Saarbrücken) 5. 7. Schoettle 19. 7. Schütz (Berlin) 5. 7. Schütz (München) * 5. 7. Seidl (Dorfen) * 5. 7. Spies (Brücken) 4. 7. Struve 5. 7. Dr. Wahl* 5. 7. Frau Dr. h. c. Weber (Essen) * 5. 7. Dr. Will 5. 7. Dr. Zimmer * 5. 7. *) für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Umdruck 150 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1958, hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung (Drucksachen 300 Anlage, 464, 490). Der Bundestag wolle beschließen: In Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung sind die Gesamtausgaben um 3 000 000 000 DM zu kürzen. Bonn, den 1. Juli 1958 Ollenhauer und Fraktion Anlage 3 Schriftliche Antwort des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Wienand (Fragestunde der 35. Sitzung vom 26. Juni 1958, Drucksache 473, Frage 16): Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei der als Musterzusammenlegung bezeichneten Zusammenlegung in Ägidienberg (Siegkreis) eine Freifläche von ca. 9 bis 10 Morgen nicht an einen Landwirt, der sich zur Abrundung seines Besitzes darum beworben hatte, verkauft worden ist, sondern an einen Nichtlandwirt? Ist die Bundesregierung bereit, in Zukunft alles ihr Mögliche zu tun und darauf hinzuwirken, daß Landwirte zur Abrundung ihres Besitzes und zur Herstellung ihrer Existenzfähigkeit in den Besitz solcher Freiflächen bei Zusammenlegungsverfahren kommen? Ihre Frage erlaube ich mir, wie folgt, zu beantworten: Die praktische Durchführung der Flurbereinigungen und beschleunigten Zusammenlegungen ist Angelegenheit der Länder. Nach den bei der zuständigen Landesbehörde getroffenen Feststellungen liegt der Fall folgendermaßen: Bei der in Frage stehenden Fläche handelt es sich um mehrere, seit Jahrzehnten nicht mehr in Kultur befindliche, versumpfte und von Quellen durchsetzte Grundstücke mit einer Gesamtgröße von 2,58 ha, die im Rahmen der Flurbereinigung zusammengefaßt worden sind, aber wegen ihres 'schlechten Kulturzustandes nicht an einen Beteiligten der Flurbereinigung ausgewiesen werden konnten. Die Fläche wurde daher nach öffentlicher Bekanntmachung im Februar 1957 zum Verkauf ausgeschrieben. Als Kaufinteressenten bewarben sich der Eigentümer eines größeren Hofeis mit 50 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche und 125 ha Wald, der die Fläche zur Abrundung seines Waldbesitzes aufforsten wollte, und außerdem ein Viehhändler und Metzgermeister, der sie zu kultivieren und als Viehweide zu nutzen beabsichtigte. Im Herbst 1957 und Frühjahr 1958 bewarben sich aus anderen Gemeinden zwei weitere Landwirte. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung beschloß jedoch am 16. April 1958 einstimmig, die Fläche an den Viehhändler zu verkaufen, da dieser am ehesten in der Lage sei, die für eine Kultivie- 2248 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958 rung notwendigen erheblichen Mittel aufzubringen und so das Land einer landwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen. Eine Eigentumsübertragung hat noch nicht stattgefunden. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft soll nochmals mit der Angelegenheit befaßt werden. Die Bundesregierung ist zwar in Verfolgung Ihres Programms zur Verbesserung der Agrarstruktur immer bemüht gewesen, auf die Länder dahingehend einzuwirken, daß alle innerhalb und außerhalb von behördlich gelenkten Flurbereinigungs- und beschleunigten Zusammenlegungsverfahren frei werdenden Flächen, die sich für eine landwirtschaftliche Nutzung eignen, zur Aufstockung landwirtschaftlicher Betriebe bis auf die Größe von Familienbetrieben verwendet werden. Es ist aber in der praktischen Durchführung nicht möglich, diesen Grundsatz in jedem einzelnen Fall zu verwirklichen. Bonn, den 27. Juni 1958 Lübke
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
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Rede von Dr. Franz Josef Strauß
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Schmid, ist Ihnen bewußt — ich möchte jetzt nicht von der Tatsache sprechen, daß Sie und Ihre Freunde lange Zeit Anhänger des britischen Weißbuches und seiner Theorie „alles oder nichts" gewesen sind —, daß die Buschfeuerstreitkräfte nicht über Atomwaffen verfügen, daß der Befehl zur Anwendung von Atomwaffen von den Buschfeuerstreitkräften und ihren militärischen Kommandeuren nicht gegeben werden kann? Das habe ich heute sehr deutlich erklärt.
Zweitens. Ist Ihnen bewußt, daß Buschfeuerstreitkräfte nach Ihrer Vorstellung ständig Gefahr laufen, rein in der Auseinandersetzung mit konventionellen Waffen, in dem Zwang, sich atomar zu gliedern, während der Angreifer konzentriert gliedern kann, also ohne daß auf beiden Seiten Atomwaffen verwendet werden, innerhalb von Stunden vernichtend geschlagen zu sein?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Bundesverteidigungsminister, wenn der Angreifer — Sie meinen damit natürlich den Angreifer aus dem Osten; ich brauche doch nicht eine andere Hypothese anzunehmen — seine Truppen so konzentrierte, wie Sie sagen, dann ist doch ganz klar, daß er aus der Tiefe in die Tiefe hinein anzugreifen plant. Dann wartet doch der damit als arglos angegriffene Westen nicht — das wären nicht nur wir, sondern auch die Amerikaner und alle anderen —, sondern dann wird er doch dagegenschlagen, strategisch gegenschlagen. Auch mit Ihren atomar ausgerüsteten Bundeswehrkräften könnten Sie dann gegen einen so antretenden Gegner — eine Macht, die dann doch mehr wollte als nur ein kleines Feuerchen anzuzünden — nichts ausrichten.

    (Bundesminister Strauß: Warum in die Tiefe? Das ist ein Irrtum!)

    Das sind die Gründe, weswegen wir eine atomare Bewaffnung ablehnen. Nicht „Verteidigung ist Sünde", nicht Tolstoj, nicht „Widerstehe nicht dem Bösen", nicht „Ohne mich", nicht diese sind unsere Gründe. Die sind politischer Art — die Wiedervereinigung, Sie kennen unsere These dazu —, und sie sind ganz einfach militärpolitischer Art. Bitte bleiben wir doch bei der Diskussion auf diesem Boden. Wenn Sie gegen uns argumentieren, so unterstellen Sie uns doch nicht noch Motive, die uns fremd sind!

    Metadaten/Kopzeile:
    2246 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958


    Dr. Schmid (Frankfurt)

    Nun ein Letztes, Herr Bundesverteidigungsminister. Sie haben recht; man muß immer im politischen Gespräch bleiben; man sollte sich nicht einmal durch Verärgerung davon abhalten lassen, im politischen Gespräch zu bleiben. Wir sind dieser Meinung auf dem Gebiet der Außenpolitik, wir sind es auch auf dem Gebiet der Innenpolitik. Wir sind z. B. außenpolitisch der Meinung, daß, gerade weil unser Gegner ein harter, ein unangenehmer Gegner ist, man immer wieder versuchen sollte, mit ihm ins Gespräch zu kommen.
    Auch im Innern sind wir dieser Meinung. Herr Bundesverteidigungsminister, auch mit Ihnen wollen wir immer wieder ins Gespräch kommen. Sie sind ein sehr viel weniger unangenehmer Gegner

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    als die Herren im Kreml. Immerhin leisten Sie sich manchmal Dinge, die es schwer machen, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen und mit Ihnen im Gespräch zu bleiben. Schauen Sie, die Art und Weise, wie Sie über meinen Freund Waldemar von Knoeringen gesprochen haben —

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    die war nicht sehr schön! Sie haben von ihm gesprochen, als wäre er eine Art freundlicher Parzival, — ein bißchen tumb, ein bißchen Jules Verne, in die Weltraumschiffahrt verliebt usw. und darum die Dinge dieser Erde nicht mehr sehend. Das ist keine gute Art. Das war nicht sehr fein. Das kann man nicht einmal mit dem Hinweis auf bajuwarische Folklore rechtfertigen. Was Sie von sich gegeben haben — lassen Sie sich das von mir sagen, ich sage es nicht als Schulmeister, ich sage es im Guten —, war nicht Ironie, war nicht einmal Sarkasmus; das war der pure Hohn.

    (Zustimmung bei der SPD.)

    Verhöhnen sollten wir einander nicht. Wir können uns gelegentlich übereinander lustig machen, das schadet nichts, wir tun das vielleicht nicht oft genug. Aber wir sollten es so tun, daß keiner von uns das Gefühl zurückbehält: Hier hat mich einer verhöhnen wollen. Bei mir ist dieses Gefühl zurückgeblieben.

    (Beifall bei der SPD. — Zuruf des Bundesverteidigungsministers Strauß.)