Rede:
ID0303811000

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 3038

  • date_rangeDatum: 2. Juli 1958

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    Deutscher Bundestag 38. Sitzung Bonn, den 2. Juli 1958 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Scharnberg 2177 A Zur Tagesordnung Rasner (CDU/CSU) . . . . . . 2177 B Dr. Mommer (SPD) . . . . . . 2177 C Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1958 (Haushaltsgesetz 1958) (Drucksachen 300, 354, 357, 362 bis 365, 378, 400 bis 404, 408, 412, 413, 440 bis 444, 447, 460 bis 468); Zusammenstellung der Beschlüsse zweiter Beratung (Drucksache 490) — Fortsetzung der dritten Beratung — in Verbindung mit den Anträgen zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238) und der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230); Mündlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (Drucksache 502) . . . . . . . .2177 D, 2201 A Allgemeine Aussprache Dr. Gradl (CDU/CSU) . . . . . 2177 D Dr. Meyer (Frankfurt) (SPD) . . . 2179 D Dr. von Brentano, Bundesminister . 2183 D Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 2187 D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2193 C Kiesinger (CDU/CSU) . . . . . 2194 B Schneider (Bremerhaven) (DP) . 2197 D Schultz (FDP) 2201 A Ritzel (SPD) . . . . . . . . 2204 D Probst (Freiburg) (DP) . . . . 2206 C Strauß, Bundesminister . . 2208 A, 2229 C, 2239 A Merten (SPD) 2222 D Wienand (SPD) . . . . . . . 2236B Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 2241 A Weiterberatung vertagt . . . . . . 2246 C Nächste Sitzung 2246 C Anlagen 2247 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958 2177 38. Sitzung Bonn, den 2. Juli 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Graf Adelmann 7. 7. Frau Albertz 5. 7. Altmaier * 5. 7. Dr. Barzel 5. 7. Bauer (Würzburg) * 5. 7. Bauknecht 5. 7. Frau Beyer (Frankfurt) 5. 7. Birkelbach * 5. 7. Fürst von Bismarck * 5. 7. Blachstein * 5. 7. Burgemeister 4. 7. Frau Döhring (Stuttgart) 31. 7. Döring (Düsseldorf) 5. 7. Dr. Eckhardt 2. 7. Euler 4. 7. Franke 12. 7. Gaßmann 5. 7. Gerns * 5. 7. D. Dr. Gerstenmaier 2. 8. Gockeln 3. 7. Heye * 5. 7. Höfler * 5. 7. Frau Dr. Hubert * 5. 7. Jacobs * 5. 7. Kiesinger * 5. 7. Dr. Königswarter 5. 7. Dr. Kopf * 5. 7. Kriedemann 5. 7. Kühlthau 2. 7. Kühn (Köln) * 5. 7. Leber 4. 7. Lohmar 2. 7. Lücker (München) * 5. 7. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 5. 7. Frau Dr. Maxsein* 5. 7. Metzger * 5. 7. Dr. Meyer (Frankfurt) * 5. 7. Müller-Hermann 5. 7. Frau Niggemeyer 12. 7. Paul * 5. 7. Dr. Preiß 5. 7. Pusch 5. 7. Frau Dr. Rehling 2. 7. Richarts 2. 7. Ruf 5. 7. Scheel 5. 7. Dr. Schneider (Saarbrücken) 5. 7. Schoettle 19. 7. Schütz (Berlin) 5. 7. Schütz (München) * 5. 7. Seidl (Dorfen) * 5. 7. Spies (Brücken) 4. 7. Struve 5. 7. Dr. Wahl* 5. 7. Frau Dr. h. c. Weber (Essen) * 5. 7. Dr. Will 5. 7. Dr. Zimmer * 5. 7. *) für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Umdruck 150 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1958, hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung (Drucksachen 300 Anlage, 464, 490). Der Bundestag wolle beschließen: In Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung sind die Gesamtausgaben um 3 000 000 000 DM zu kürzen. Bonn, den 1. Juli 1958 Ollenhauer und Fraktion Anlage 3 Schriftliche Antwort des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Wienand (Fragestunde der 35. Sitzung vom 26. Juni 1958, Drucksache 473, Frage 16): Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei der als Musterzusammenlegung bezeichneten Zusammenlegung in Ägidienberg (Siegkreis) eine Freifläche von ca. 9 bis 10 Morgen nicht an einen Landwirt, der sich zur Abrundung seines Besitzes darum beworben hatte, verkauft worden ist, sondern an einen Nichtlandwirt? Ist die Bundesregierung bereit, in Zukunft alles ihr Mögliche zu tun und darauf hinzuwirken, daß Landwirte zur Abrundung ihres Besitzes und zur Herstellung ihrer Existenzfähigkeit in den Besitz solcher Freiflächen bei Zusammenlegungsverfahren kommen? Ihre Frage erlaube ich mir, wie folgt, zu beantworten: Die praktische Durchführung der Flurbereinigungen und beschleunigten Zusammenlegungen ist Angelegenheit der Länder. Nach den bei der zuständigen Landesbehörde getroffenen Feststellungen liegt der Fall folgendermaßen: Bei der in Frage stehenden Fläche handelt es sich um mehrere, seit Jahrzehnten nicht mehr in Kultur befindliche, versumpfte und von Quellen durchsetzte Grundstücke mit einer Gesamtgröße von 2,58 ha, die im Rahmen der Flurbereinigung zusammengefaßt worden sind, aber wegen ihres 'schlechten Kulturzustandes nicht an einen Beteiligten der Flurbereinigung ausgewiesen werden konnten. Die Fläche wurde daher nach öffentlicher Bekanntmachung im Februar 1957 zum Verkauf ausgeschrieben. Als Kaufinteressenten bewarben sich der Eigentümer eines größeren Hofeis mit 50 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche und 125 ha Wald, der die Fläche zur Abrundung seines Waldbesitzes aufforsten wollte, und außerdem ein Viehhändler und Metzgermeister, der sie zu kultivieren und als Viehweide zu nutzen beabsichtigte. Im Herbst 1957 und Frühjahr 1958 bewarben sich aus anderen Gemeinden zwei weitere Landwirte. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung beschloß jedoch am 16. April 1958 einstimmig, die Fläche an den Viehhändler zu verkaufen, da dieser am ehesten in der Lage sei, die für eine Kultivie- 2248 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958 rung notwendigen erheblichen Mittel aufzubringen und so das Land einer landwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen. Eine Eigentumsübertragung hat noch nicht stattgefunden. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft soll nochmals mit der Angelegenheit befaßt werden. Die Bundesregierung ist zwar in Verfolgung Ihres Programms zur Verbesserung der Agrarstruktur immer bemüht gewesen, auf die Länder dahingehend einzuwirken, daß alle innerhalb und außerhalb von behördlich gelenkten Flurbereinigungs- und beschleunigten Zusammenlegungsverfahren frei werdenden Flächen, die sich für eine landwirtschaftliche Nutzung eignen, zur Aufstockung landwirtschaftlicher Betriebe bis auf die Größe von Familienbetrieben verwendet werden. Es ist aber in der praktischen Durchführung nicht möglich, diesen Grundsatz in jedem einzelnen Fall zu verwirklichen. Bonn, den 27. Juni 1958 Lübke
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    Rede von Dr. Carlo Schmid


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Vielleicht gilt das für die Auffüllung von Verbänden; aber zur Schaffung von Reservedivisionen und Kampfeinheiten geht es schlechthin nicht. Wenn wirklich ein ernsthafter Krieg geführt wird, dann fallen Atombomben und Atomgranaten; und dann möchte ich sehen, wie Ihre Generale dann noch Reservistenzüge befördern; ich möchte sie auch sehen, wie sie dann größere Verbände auf diesem Gebiet bewegen wollen! Sie erinnern sich vielleicht an ein kleines Gespräch, das wir in Ihrem Ministerium hatten, als einer Ihrer Generale uns einige strategische Daten erklärte und ich die Frage stellte: „Wie wollen Sie denn Truppenmassen bewegen, wenn es beiden Teilen einfallen sollte, zwischen Alpen und Nordsee atomares Sperrfeuer zu schießen?", und ich die Antwort bekam: „Aber das wäre doch das reine Chaos!" — Ja sicher wäre es das!
    Ich glaube, daß eine Bundeswehr nur einen Sinn haben kann: Für die Fälle wirksam zu werden, die die Amerikaner in ihrer neuesten strategischen Konzeption den „Buschfeuerkrieg" nennen! An der Grenze passiert etwas, dem man zunächst nicht recht ansieht, wie weit es gehen soll — ob in die Tiefe oder ob es nur als Grenzzwischenfall gemeint ist. Für einen solchen Fall sollte man genügend eigene Truppen haben, um das kleine Feuer so gründlich auszutreten, daß daraus kein Großfeuer wird. Das könnte gleichzeitig dazu dienen, klar zu markieren, ob das allein an der Grenze ein ernsthafter Angriffsversuch ist oder nur ein Zwischenfall stärkeren Gewichts; das ist die Stolperdraht-Theorie oder die Feuerlösch-Theorie. Wenn Sie aber einer solchen Armee taktische Atomwaffen zur Verwendung geben, dann wird doch der Abschuß der ersten Atomgranate dazu führen, daß aus diesem Zwischenfall ein „totaler" strategischer Atomkrieg wird! Es wird dann genau das Gegenteil von dem geschaffen, was Sie beabsichtigen.
    Wir sind also für eine Bundeswehr, die mit konventionellen, modernsten Waffen bewaffnet ist.
    Und nun, Herr Bundesverteidigungsminister, zum Begriff der „modernsten Waffen". Man muß auch diesen Begriff relativ sehen: nämlich „modernst" im Hinblick auf die Möglichkeit, eine bestimmte Truppe unter bestimmten gegebenen militärischen und politischen Verhältnissen sinnvoll einzusetzen. Wenn man eine deutsche Truppe sinnvoll verwenden will — und ich glaube, diese „Buschfeuerkriegs"-
    Geschichte wäre ein sinnvoller Einsatz —, dann reichen die modernsten konventionellen Waffen aus; denn die modernsten atomaren Waffen bringen über den Buschfeuerkrieg weg den atomaren Weltkrieg, den dritten Weltkrieg! Insoweit wäre eine solche Bewaffnung nur ein Stück Selbstmord, keine „Bewaffnung", sondern nur ein Beitrag zur Möglichkeit der Selbstzerstörung ohne strategischen Effekt.

    (Abg. Dr. Bucerius: Oder zur Verhinderung des Buschfeuerkrieges!)

    — Der Buschfeuerkrieg wird nicht durch einige Atomgeschütze bei uns verhindert; er wird durch das verhindert, was von jenseits des Meeres droht. Ein kleiner Buschfeuerkrieg, wie wir ihn austreten könnten, kann schon durch deutsche Streitkräfte von der Art, die ich beschrieben habe, verhindert werden. Sobald eine Operation darüber hinausginge, wäre sie doch einfach der Anfang eines Weltkrieges mit allen Konsequenzen. Der Gegenschlag käme aber dann nicht von hier, sondern von Thule oder irgendwo in Arizona — ich weiß es nicht so genau —, jedenfalls von sehr weit her.


Rede von: Unbekanntinfo_outline
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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz Josef Strauß


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Kollege Schmid, ist Ihnen bewußt — ich möchte jetzt nicht von der Tatsache sprechen, daß Sie und Ihre Freunde lange Zeit Anhänger des britischen Weißbuches und seiner Theorie „alles oder nichts" gewesen sind —, daß die Buschfeuerstreitkräfte nicht über Atomwaffen verfügen, daß der Befehl zur Anwendung von Atomwaffen von den Buschfeuerstreitkräften und ihren militärischen Kommandeuren nicht gegeben werden kann? Das habe ich heute sehr deutlich erklärt.
    Zweitens. Ist Ihnen bewußt, daß Buschfeuerstreitkräfte nach Ihrer Vorstellung ständig Gefahr laufen, rein in der Auseinandersetzung mit konventionellen Waffen, in dem Zwang, sich atomar zu gliedern, während der Angreifer konzentriert gliedern kann, also ohne daß auf beiden Seiten Atomwaffen verwendet werden, innerhalb von Stunden vernichtend geschlagen zu sein?