Rede:
ID0303809400

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 3038

  • date_rangeDatum: 2. Juli 1958

  • access_timeStartuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

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    Deutscher Bundestag 38. Sitzung Bonn, den 2. Juli 1958 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Scharnberg 2177 A Zur Tagesordnung Rasner (CDU/CSU) . . . . . . 2177 B Dr. Mommer (SPD) . . . . . . 2177 C Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1958 (Haushaltsgesetz 1958) (Drucksachen 300, 354, 357, 362 bis 365, 378, 400 bis 404, 408, 412, 413, 440 bis 444, 447, 460 bis 468); Zusammenstellung der Beschlüsse zweiter Beratung (Drucksache 490) — Fortsetzung der dritten Beratung — in Verbindung mit den Anträgen zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238) und der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230); Mündlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (Drucksache 502) . . . . . . . .2177 D, 2201 A Allgemeine Aussprache Dr. Gradl (CDU/CSU) . . . . . 2177 D Dr. Meyer (Frankfurt) (SPD) . . . 2179 D Dr. von Brentano, Bundesminister . 2183 D Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 2187 D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2193 C Kiesinger (CDU/CSU) . . . . . 2194 B Schneider (Bremerhaven) (DP) . 2197 D Schultz (FDP) 2201 A Ritzel (SPD) . . . . . . . . 2204 D Probst (Freiburg) (DP) . . . . 2206 C Strauß, Bundesminister . . 2208 A, 2229 C, 2239 A Merten (SPD) 2222 D Wienand (SPD) . . . . . . . 2236B Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 2241 A Weiterberatung vertagt . . . . . . 2246 C Nächste Sitzung 2246 C Anlagen 2247 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958 2177 38. Sitzung Bonn, den 2. Juli 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Graf Adelmann 7. 7. Frau Albertz 5. 7. Altmaier * 5. 7. Dr. Barzel 5. 7. Bauer (Würzburg) * 5. 7. Bauknecht 5. 7. Frau Beyer (Frankfurt) 5. 7. Birkelbach * 5. 7. Fürst von Bismarck * 5. 7. Blachstein * 5. 7. Burgemeister 4. 7. Frau Döhring (Stuttgart) 31. 7. Döring (Düsseldorf) 5. 7. Dr. Eckhardt 2. 7. Euler 4. 7. Franke 12. 7. Gaßmann 5. 7. Gerns * 5. 7. D. Dr. Gerstenmaier 2. 8. Gockeln 3. 7. Heye * 5. 7. Höfler * 5. 7. Frau Dr. Hubert * 5. 7. Jacobs * 5. 7. Kiesinger * 5. 7. Dr. Königswarter 5. 7. Dr. Kopf * 5. 7. Kriedemann 5. 7. Kühlthau 2. 7. Kühn (Köln) * 5. 7. Leber 4. 7. Lohmar 2. 7. Lücker (München) * 5. 7. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 5. 7. Frau Dr. Maxsein* 5. 7. Metzger * 5. 7. Dr. Meyer (Frankfurt) * 5. 7. Müller-Hermann 5. 7. Frau Niggemeyer 12. 7. Paul * 5. 7. Dr. Preiß 5. 7. Pusch 5. 7. Frau Dr. Rehling 2. 7. Richarts 2. 7. Ruf 5. 7. Scheel 5. 7. Dr. Schneider (Saarbrücken) 5. 7. Schoettle 19. 7. Schütz (Berlin) 5. 7. Schütz (München) * 5. 7. Seidl (Dorfen) * 5. 7. Spies (Brücken) 4. 7. Struve 5. 7. Dr. Wahl* 5. 7. Frau Dr. h. c. Weber (Essen) * 5. 7. Dr. Will 5. 7. Dr. Zimmer * 5. 7. *) für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Umdruck 150 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1958, hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung (Drucksachen 300 Anlage, 464, 490). Der Bundestag wolle beschließen: In Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung sind die Gesamtausgaben um 3 000 000 000 DM zu kürzen. Bonn, den 1. Juli 1958 Ollenhauer und Fraktion Anlage 3 Schriftliche Antwort des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Wienand (Fragestunde der 35. Sitzung vom 26. Juni 1958, Drucksache 473, Frage 16): Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei der als Musterzusammenlegung bezeichneten Zusammenlegung in Ägidienberg (Siegkreis) eine Freifläche von ca. 9 bis 10 Morgen nicht an einen Landwirt, der sich zur Abrundung seines Besitzes darum beworben hatte, verkauft worden ist, sondern an einen Nichtlandwirt? Ist die Bundesregierung bereit, in Zukunft alles ihr Mögliche zu tun und darauf hinzuwirken, daß Landwirte zur Abrundung ihres Besitzes und zur Herstellung ihrer Existenzfähigkeit in den Besitz solcher Freiflächen bei Zusammenlegungsverfahren kommen? Ihre Frage erlaube ich mir, wie folgt, zu beantworten: Die praktische Durchführung der Flurbereinigungen und beschleunigten Zusammenlegungen ist Angelegenheit der Länder. Nach den bei der zuständigen Landesbehörde getroffenen Feststellungen liegt der Fall folgendermaßen: Bei der in Frage stehenden Fläche handelt es sich um mehrere, seit Jahrzehnten nicht mehr in Kultur befindliche, versumpfte und von Quellen durchsetzte Grundstücke mit einer Gesamtgröße von 2,58 ha, die im Rahmen der Flurbereinigung zusammengefaßt worden sind, aber wegen ihres 'schlechten Kulturzustandes nicht an einen Beteiligten der Flurbereinigung ausgewiesen werden konnten. Die Fläche wurde daher nach öffentlicher Bekanntmachung im Februar 1957 zum Verkauf ausgeschrieben. Als Kaufinteressenten bewarben sich der Eigentümer eines größeren Hofeis mit 50 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche und 125 ha Wald, der die Fläche zur Abrundung seines Waldbesitzes aufforsten wollte, und außerdem ein Viehhändler und Metzgermeister, der sie zu kultivieren und als Viehweide zu nutzen beabsichtigte. Im Herbst 1957 und Frühjahr 1958 bewarben sich aus anderen Gemeinden zwei weitere Landwirte. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung beschloß jedoch am 16. April 1958 einstimmig, die Fläche an den Viehhändler zu verkaufen, da dieser am ehesten in der Lage sei, die für eine Kultivie- 2248 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958 rung notwendigen erheblichen Mittel aufzubringen und so das Land einer landwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen. Eine Eigentumsübertragung hat noch nicht stattgefunden. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft soll nochmals mit der Angelegenheit befaßt werden. Die Bundesregierung ist zwar in Verfolgung Ihres Programms zur Verbesserung der Agrarstruktur immer bemüht gewesen, auf die Länder dahingehend einzuwirken, daß alle innerhalb und außerhalb von behördlich gelenkten Flurbereinigungs- und beschleunigten Zusammenlegungsverfahren frei werdenden Flächen, die sich für eine landwirtschaftliche Nutzung eignen, zur Aufstockung landwirtschaftlicher Betriebe bis auf die Größe von Familienbetrieben verwendet werden. Es ist aber in der praktischen Durchführung nicht möglich, diesen Grundsatz in jedem einzelnen Fall zu verwirklichen. Bonn, den 27. Juni 1958 Lübke
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    Rede von Dr. Carlo Schmid


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte nicht vor, in dieser Debatte das Wort zu ergreifen. Nach dem bisherigen Verlauf der Debatte glaube ich aber, daß es gut sein könnte, einige Dinge zu klären und einiges Gesagte richtigzustellen. Ich bin in einer ganzen Reihe von Dingen mit dem Herrn Bundesverteidigungsminister einig. Ich will aber auch dort, wo ich nicht mit ihm einig bin, nicht auf alles eingehen, was er gesagt hat; ich müßte dann so lange reden, daß Sie es mir vielleicht übelnehmen möchten, daß ich ums Wort gebeten habe. In der ganzen Breite eines Herdersehen Enzyklopädisten möchte ich hier nicht auftreten.

    (Heiterkeit.)

    In einem, Herr Bundesverteidigungsminister, haben Sie vollkommen recht: man kann in den Gemeinden nicht Weltpolitik treiben. Es ist aber immerhin etwas anderes, als Weltpolitik treiben zu wollen, wenn Bürger einer Gemeinde ihrer Unruhe Ausdruck geben, wenn sie zum Ausdruck bringen, wie sehr bestimmte Dinge sie mit Sorge erfüllen, und wenn sie das Bedürfnis empfinden, laut zu sagen: wir möchten bei uns nicht haben, was uns in Unruhe versetzt. Damit treiben sie keine Weltpolitik, damit tun sie etwas sehr Elementares. Gerade Sie, meine Damen und Herren drüben auf der anderen Seite des Ganges, die Sie so gern das Subsidiaritätsprinzip in Anspruch nehmen, sollten doch den Gemeinden, diesen mitmenschlichsten unserer politischen Verbände, das Recht nicht bestreiten, so elementare menschliche Ängste durch ihre Organe zum Ausdruck zu bringen.
    Und seien Sie dann doch wenigstens gerecht! Europapolitik z. B. ist auch Weltpolitik. Sie haben sich seinerzeit nicht dagegen gewehrt, daß Gemeinderäte Resolutionen beschlossen haben, die Bundesrepublik möge doch der EVG, der Montanunion, dem Europarat beitreten. Ich habe nichts dagegen, daß solche Befragungen durchgeführt und Beschlüsse gefaßt worden sind; ich fordere aber gleiches Maß, meine Damen und Herren! Diese Befragungen waren doch dann auch ein unziemlicher Einbruch in die weltpolitischen Kompetenzen der Regierung, des Parlaments! Wenn das eine erlaubt sein soll, dann das andere auch!
    Weiter: Ich gebe dem Herrn Verteidigungsminister vollkommen recht, wenn er sagt: In der Politik sei leider nicht entscheidend, was wir wollten, auch nicht unser guter Wille. Ja, entscheidend ist nicht, was wir wollen, sondern welche Ursachenreihen wir durch das, was wir tun, setzen.
    Sie haben die Freundlichkeit gehabt, darauf hinzuweisen, daß ich einmal eine Kleinigkeit über Machiavelli veröffentlicht habe. Es gibt bei ihm einen Satz, der mir sehr zu denken gegeben hat: Alles Unglück in der Politik komme daher, daß die Menschen nicht „secondo la realtà effettuale delle cose, ma secondo le imaginazione di esse", nach der wirkenden Möglichkeit handelten, die in den Dingen steckt, sondern nach den Vorstellungen und Wünschen, die sie sich davon machten.

    (Zuruf von der Mitte.)

    — Durchaus, durchaus! Nur muß man dann auch gestatten, daß, wer so denkt, in dem was er tut, selbst durch das Filter dieser Maxime angeschaut wird. Sie sagen: Ihr seid keine Kommunisten — ich danke Ihnen für diese Feststellung. Nicht alle Sprecher Ihrer Seite drücken sich so deutlich aus .

    (Sehr wahr! bei der SPD. — Abg. Dr. Bucerius: Wer unterläßt das?)

    — Ich könnte Ihnen mehrere Ihrer Freunde nennen!
    Manche davon lassen in ihren Reden durchblicken, wir seien zwar nicht nachgewiesenermaßen Kommunisten, aber immerhin doch die WehnerPartei, — und das ist doch mit einem ganz bestimmten Akzent gesagt!
    Wir könnten nach dieser Methode z. B. sagen: Sie wollen natürlich nicht Deutschland in den Atomkrieg hetzen. Natürlich wollen Sie das nicht; das ist ganz klar. Sie wollen den Atomtod sowenig wie wir.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Ganz bestimmt wollen Sie ihn nicht. Aber könnten wir denn dann nicht sagen: gut, aber die Politik, die Sie betreiben, führt uns in die 'Gefahr, daß der Atomtod über uns kommt?

    (Lebhafter Beifall bei der SPD.)

    Oder ein anderes, ich bringe es nur als Exempel, um, wie man in Bayern sagt, einen „Diskursch" zu halten. Natürlich wollen Sie die Wiedervereinigung, ganz sicher. Ich bestreite das nicht.


Rede von: Unbekanntinfo_outline
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    Rede von Dr. Carlo Schmid


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte!