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ID0303802500

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    Deutscher Bundestag 38. Sitzung Bonn, den 2. Juli 1958 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Scharnberg 2177 A Zur Tagesordnung Rasner (CDU/CSU) . . . . . . 2177 B Dr. Mommer (SPD) . . . . . . 2177 C Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1958 (Haushaltsgesetz 1958) (Drucksachen 300, 354, 357, 362 bis 365, 378, 400 bis 404, 408, 412, 413, 440 bis 444, 447, 460 bis 468); Zusammenstellung der Beschlüsse zweiter Beratung (Drucksache 490) — Fortsetzung der dritten Beratung — in Verbindung mit den Anträgen zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238) und der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230); Mündlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (Drucksache 502) . . . . . . . .2177 D, 2201 A Allgemeine Aussprache Dr. Gradl (CDU/CSU) . . . . . 2177 D Dr. Meyer (Frankfurt) (SPD) . . . 2179 D Dr. von Brentano, Bundesminister . 2183 D Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 2187 D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2193 C Kiesinger (CDU/CSU) . . . . . 2194 B Schneider (Bremerhaven) (DP) . 2197 D Schultz (FDP) 2201 A Ritzel (SPD) . . . . . . . . 2204 D Probst (Freiburg) (DP) . . . . 2206 C Strauß, Bundesminister . . 2208 A, 2229 C, 2239 A Merten (SPD) 2222 D Wienand (SPD) . . . . . . . 2236B Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 2241 A Weiterberatung vertagt . . . . . . 2246 C Nächste Sitzung 2246 C Anlagen 2247 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958 2177 38. Sitzung Bonn, den 2. Juli 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Graf Adelmann 7. 7. Frau Albertz 5. 7. Altmaier * 5. 7. Dr. Barzel 5. 7. Bauer (Würzburg) * 5. 7. Bauknecht 5. 7. Frau Beyer (Frankfurt) 5. 7. Birkelbach * 5. 7. Fürst von Bismarck * 5. 7. Blachstein * 5. 7. Burgemeister 4. 7. Frau Döhring (Stuttgart) 31. 7. Döring (Düsseldorf) 5. 7. Dr. Eckhardt 2. 7. Euler 4. 7. Franke 12. 7. Gaßmann 5. 7. Gerns * 5. 7. D. Dr. Gerstenmaier 2. 8. Gockeln 3. 7. Heye * 5. 7. Höfler * 5. 7. Frau Dr. Hubert * 5. 7. Jacobs * 5. 7. Kiesinger * 5. 7. Dr. Königswarter 5. 7. Dr. Kopf * 5. 7. Kriedemann 5. 7. Kühlthau 2. 7. Kühn (Köln) * 5. 7. Leber 4. 7. Lohmar 2. 7. Lücker (München) * 5. 7. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 5. 7. Frau Dr. Maxsein* 5. 7. Metzger * 5. 7. Dr. Meyer (Frankfurt) * 5. 7. Müller-Hermann 5. 7. Frau Niggemeyer 12. 7. Paul * 5. 7. Dr. Preiß 5. 7. Pusch 5. 7. Frau Dr. Rehling 2. 7. Richarts 2. 7. Ruf 5. 7. Scheel 5. 7. Dr. Schneider (Saarbrücken) 5. 7. Schoettle 19. 7. Schütz (Berlin) 5. 7. Schütz (München) * 5. 7. Seidl (Dorfen) * 5. 7. Spies (Brücken) 4. 7. Struve 5. 7. Dr. Wahl* 5. 7. Frau Dr. h. c. Weber (Essen) * 5. 7. Dr. Will 5. 7. Dr. Zimmer * 5. 7. *) für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Umdruck 150 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1958, hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung (Drucksachen 300 Anlage, 464, 490). Der Bundestag wolle beschließen: In Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung sind die Gesamtausgaben um 3 000 000 000 DM zu kürzen. Bonn, den 1. Juli 1958 Ollenhauer und Fraktion Anlage 3 Schriftliche Antwort des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Wienand (Fragestunde der 35. Sitzung vom 26. Juni 1958, Drucksache 473, Frage 16): Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei der als Musterzusammenlegung bezeichneten Zusammenlegung in Ägidienberg (Siegkreis) eine Freifläche von ca. 9 bis 10 Morgen nicht an einen Landwirt, der sich zur Abrundung seines Besitzes darum beworben hatte, verkauft worden ist, sondern an einen Nichtlandwirt? Ist die Bundesregierung bereit, in Zukunft alles ihr Mögliche zu tun und darauf hinzuwirken, daß Landwirte zur Abrundung ihres Besitzes und zur Herstellung ihrer Existenzfähigkeit in den Besitz solcher Freiflächen bei Zusammenlegungsverfahren kommen? Ihre Frage erlaube ich mir, wie folgt, zu beantworten: Die praktische Durchführung der Flurbereinigungen und beschleunigten Zusammenlegungen ist Angelegenheit der Länder. Nach den bei der zuständigen Landesbehörde getroffenen Feststellungen liegt der Fall folgendermaßen: Bei der in Frage stehenden Fläche handelt es sich um mehrere, seit Jahrzehnten nicht mehr in Kultur befindliche, versumpfte und von Quellen durchsetzte Grundstücke mit einer Gesamtgröße von 2,58 ha, die im Rahmen der Flurbereinigung zusammengefaßt worden sind, aber wegen ihres 'schlechten Kulturzustandes nicht an einen Beteiligten der Flurbereinigung ausgewiesen werden konnten. Die Fläche wurde daher nach öffentlicher Bekanntmachung im Februar 1957 zum Verkauf ausgeschrieben. Als Kaufinteressenten bewarben sich der Eigentümer eines größeren Hofeis mit 50 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche und 125 ha Wald, der die Fläche zur Abrundung seines Waldbesitzes aufforsten wollte, und außerdem ein Viehhändler und Metzgermeister, der sie zu kultivieren und als Viehweide zu nutzen beabsichtigte. Im Herbst 1957 und Frühjahr 1958 bewarben sich aus anderen Gemeinden zwei weitere Landwirte. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung beschloß jedoch am 16. April 1958 einstimmig, die Fläche an den Viehhändler zu verkaufen, da dieser am ehesten in der Lage sei, die für eine Kultivie- 2248 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958 rung notwendigen erheblichen Mittel aufzubringen und so das Land einer landwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen. Eine Eigentumsübertragung hat noch nicht stattgefunden. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft soll nochmals mit der Angelegenheit befaßt werden. Die Bundesregierung ist zwar in Verfolgung Ihres Programms zur Verbesserung der Agrarstruktur immer bemüht gewesen, auf die Länder dahingehend einzuwirken, daß alle innerhalb und außerhalb von behördlich gelenkten Flurbereinigungs- und beschleunigten Zusammenlegungsverfahren frei werdenden Flächen, die sich für eine landwirtschaftliche Nutzung eignen, zur Aufstockung landwirtschaftlicher Betriebe bis auf die Größe von Familienbetrieben verwendet werden. Es ist aber in der praktischen Durchführung nicht möglich, diesen Grundsatz in jedem einzelnen Fall zu verwirklichen. Bonn, den 27. Juni 1958 Lübke
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    Rede von Dr. Victor-Emanuel Preusker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich glaube, das können wir dem Herrn Abgeordneten Ritzel ohne weiteres konzedieren. Er hat uns sogar die Möglichkeit gegeben, die Sitzung noch 6 Minuten vor dem vorgeschriebenen Termin zu unterbrechen. Das tue ich hiermit. Wir setzen sie um 14.30 Uhr mit der Diskussion desselben Gegenstandes fort. Die Sitzung ist unterbrochen.

    (Unterbrechung der Sitzung von 12.54 Uhr bis 14.33 Uhr.)
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Die Sitzung wird fortgesetzt. Das Wort hat der Abgeordnete Probst.


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    Rede von Wilhelm Probst

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es scheint uns notwendig zu sein, bei einer Generaldebatte über den Verteidigungshaushalt, die damit zu einer Generaldebatte über die Verteidigungspolitik wird, vor allem den grundlegenden Gedanken jeder Verteidigungspolitik herauszustellen: Verteidigungspolitik ist nur e i n Mittel einer gesamtpolitischen Konzeption und darf in keinem Falle soviel Eigengewicht für sich gewinnen, daß die Gesamtpolitik in ihrer notwendigen Bewegungsfreiheit dadurch behindert wird. Die Aufgabe der Verteidigungspolitik ist es im Gegenteil, die Möglichkeiten der Gesamtpolitik dadurch zu vergrößern, daß die Risiken der Bedrohung der Sicherheit durch geeignete Verteidigungsanstrengungen gemindert werden. In keinem Augenblick aber darf Verteidigungspolitik ein eigenes Gewicht und ein eigenes Leben gewinnen, die geeignet wären, mit ihrem Schwergewicht die Bewegungsfreiheit der Politik einzuengen.
    Bei den derzeitigen Stärkeverhältnissen zwischen der Verteidigungskraft des Westens auf dem Gebiet der herkömmlichen Waffen und der latenten Bedrohung aus dem Osten ist eine wirksame Verteidigung des Westens ohne die Androhung der atomaren Vergeltung ausgeschlossen. Schon durch die Tatsache der atomaren Verteidigung ist z. B. der Angreifer gezwungen, seinen Angriffsformationen eine Gliederung zu geben, die die Abwehr mit herkömmlichen Mitteln weitaus aussichtsreicher macht. So kann durch die Drohung der atomaren Luftabwehr verhindert werden, daß ein potentieller Angreifer massiert mit Bomberverbänden angreift. Er kann dieses Risiko der Massierung in der Luft gegenüber einer in Rechnung zu setzenden atomaren Luftverteidigung nicht übernehmen. Und auf der Erde kann eine nötige Konzentration von Erdkampfverbänden nicht herbeigeführt werden, wenn dieser Angriff eventuell auf eine atomare Verteidigung stößt. Schon allein dadurch werden die Aussichten der Verteidigung mit herkömmlichen Mitteln weitaus größer, ohne daß von vornherein die atomare Verteidigung selbst angewendet wird.
    In diesem Sinne hat die Fraktion der Deutschen Partei stets eine Verteidigungskonzeption der abgestuften Abschreckung bejaht, weil sie davon überzeugt ist, daß nur durch eine solche Konzeption das eigentliche Ziel der Verteidigungspolitik erreicht werden kann, auch den kleinen Konflikt zu verhindern, von dem ja heute niemand weiß, ob er nicht in der Konsequenz zur großen Auseinandersetzung führen würde.
    Die Verteidigung des Westens ist bis jetzt auf die Strategie des „alles oder nichts" angewiesen. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß diese Konzeption „alles oder nichts", d. h. auch auf den kleinen, örtlich begrenzten Zwischenfall mit den stärksten zur Verfügung stehenden Mitteln zu antworten, alle Partner des Bündnisses ständig dazu zwingt, ihre Risikobeteiligung laufend zu überprüfen. Es ist nämlich das gute Recht jedes einzelnen Staates, in der Übernahme von Risiken, die ihm aus

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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958 2207


    Probst (Freiburg)

    der Übernahme von vertraglichen Verpflichtungen erwachsen, seinen Risikobeitrag sorgfältig abzuwägen. Diese Situation zwingt aber die Bundesrepublik — und um deren Sicherheit allein kann es sich bei dieser Debatte handeln — ebenfalls zu lauf enden Überlegungen, wie sie dieser jedem Bündnis naturbedingt innewohnenden Tendenz durch eigene Anstrengungen entgegenwirken kann.
    Diese Aufgabe der Verteidigungspolitik der Bundesrepublik stellt nach unserer Auffassung eine Absage an die Theorie von der Arbeitsteilung innerhalb der NATO dar, soweit jedenfalls diese Arbeitsteilung sich auch auf die Landesverteidigung in Mitteleuropa beziehen soll. Wer der Arbeitsteilung innerhalb der NATO auch für die Landverteidigung in Mitteleuropa das Wort redet — wie z. B. die Freie Demokratische Partei —, der muß auch den Mut haben, zu fordern, daß der Beitrag der Bundesrepublik an Divisionen mit herkömmlichen Waffen um ein Mehrfaches höher angesetzt wird, als das heute der Fall ist, gleichlaufend mit einem wesentlich größeren Anteil der Gesamtkosten der Verteidigung an unserem Haushalt. Ist dieser Mut aber nicht vorhanden, so bleibt das Bekenntnis zur Theorie von der Arbeitsteilung eben nur ein theoretisches Gerede, das mit den Aufgaben einer wirklichen Sicherheitspolitik für die Bundesrepublik im Rahmen des westlichen Bündnisses nicht vereinbar ist.
    Diese unsere Vorstellung, ,daß die abgestufte Verteidigungspolitik möglich und zweckmäßig ist — zweckmäßig im Sinne der Kriegsverhinderung —, läßt es angeraten erscheinen, den Aufbau der sogenannten Territorialverteidigung gleichlaufend mit dem der NATO-Kräfte vorzunehmen. Gleichlaufend! Der Effekt liegt dabei nicht nur darin, daß die Territorialverteidigung geeignet ist, kleinere Angriffe, mit beschränktem Ziel und konventionell geführt, abzuwehren, ohne die Gesamtabwehr des Westens 'auszulösen, sondern der Effekt liegt darin, daß im selben Tempo die Verteidigungskraft der in der NATO integrierten Divisionen gestärkt wird, gestärkt deshalb, weil erst die territoriale Verteidigung den schnellen operativen Einsatz der NATO-Verbände gewährleistet. Es ist meine Auffassung, daß heute, wo von einer ausreichend starken und entsprechend gegliederten territorialen Verteidigung vorläufig nur Ansätze vorhanden sind, im Falle eines drohenden Angriffs die der NATO unterstellten Panzerverbände kaum aus ihren Kasernen und Bereitstellungsräumen herausrücken können, weil sofort alle Straßen unter dem Schock eines drohenden Angriffs blockiert und alle Nachrichtenmittel überlastet sind, so daß die Führung der Verteidigung ausschließlich durch die der NATO unterstellten Verbände von vornherein in Frage gestellt ist. Ich meine, daß im Grundsatz über diese Zusammenhänge im Hause durchaus Einmütigkeit besteht. Auch der Sprecher der SPD-Fraktion hat gestern ausdrücklich den Aufbau einer zweckmäßigen Territorialverteidigung bejaht; allerdings wiederum mit jener Zwiespältigkeit, die Wir auch heute noch angesichts der gesamten Verteidigungskonzeption der SPD feststellen müssen — keinesfalls mit Genugtuung, sondern durchaus mit Bedauern, weil wir glauben, daß die Aufgabe, die Sicherheit der Bundesrepublik zu gewährleisten, zum Beispiel sehr viel leichter zu lösen wäre, wenn die größte Oppositionspartei hier endlich ihre traditionellen Vorbehalte und Hemmungen überwinden könnte.
    Lassen Sie mich in diesem Sinne auch einige Worte zu den Vorstellungen der SPD über den Aufbau einer territorialen Verteidigung auf freiwilliger Grundlage sagen. Wir bewundern den Mut der SPD, hier vor dem Bundestag die Auffassung zu vertreten, daß eine solche Territorialverteidigung ohne Wehrpflicht auskommen könne, wenn alle demokratischen Parteien der Bundesrepublik sich hinter diese Aufgabe stellten. Es muß jedoch einmal gesagt werden, daß es auch heute noch nicht nur in der größten Oppositionspartei, sondern darüber hinaus in großen Organisationen starke Kräfte gibt, die nach wie vor die Verteidigungswürdigkeit der sozialen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik insgesamt in Frage stellen. Woher soll dann die genügende Anzahl von Freiwilligen für diese Aufgabe kommen, eine Zahl, die weit über die Zahl der Freiwilligen in der Bundeswehr hinausgehen muß? Diese Auffassung, daß der Bedarf der territorialen Verteidigung durch Freiwillige gedeckt werden kann, scheint uns genauso illusionär zu sein wie das, was uns der Herr Kollege Merten über die Gesamtkonzeption der SPD zur Verteidigungspolitik angeführt hat.
    Es klingt zwar sehr ideal, davon zu sprechen, daß es darauf ankomme, eine Verteidigungspolitik auszugestalten, die auch die Sicherheit des anderen Teils Deutschlands berücksichtigt. Uns scheint aber, daß diese Auffassung genauso ideal wie illusionär ist. Denn unsere Aufgabe ist es leider, angesichts der realen Verhältnisse in der Welt erst einmal für die Sicherheit der Bundesrepublik zu sorgen. Und ich glaube, daß wir größere Schritte vorwärts auf diesem Gebiet in der Vergangenheit gemacht hätten, wenn die SPD bereit gewesen wäre, anzuerkennen, daß unter den heutigen Verhältnissen diese Sicherheit der Bundesrepublik nur gewährleistet werden kann im Rahmen der gemeinsamen Verteidigungspolitik des Westens, im Rahmen der NATO.
    Auch dazu haben wir allerdings in dieser Debatte Ausführungen der SPD vermißt. Auf die Tatsache, daß die SPD nach wie vor einer wirklichen Klärung dieser Frage ausweicht, führen wir im wesentlichen auch den hier zur Debatte gestellten Antrag auf Kürzung des Verteidigungshaushalts um 3 Milliarden DM zurück. Ich stehe dabei nicht an, meinerseits zu erklären, daß auch die Fraktion der Deutschen Partei nicht davon überzeugt ist, daß in diesem Jahr die angeforderten 10 Milliarden DM völlig zur Verausgabung kommen werden. Es scheint mir aber gerade nach den Ausführungen der SPD und der FDP über die Territorialverteidigung eine besondere Aufgabe des Verteidigungsausschusses zu sein, Überlegungen dahingehend anzustellen, mit welchen finanziellen Mitteln und in welcher verkürzten Zeit wir dieser Aufgabe der Verteidigungspolitik der Bundesrepublik neue
    2208 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung, Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958
    Probst (Freiburg)

    und besondere Impulse verleihen können. Dabei sollten wir uns gemeinsam auf dem Boden treffen, daß die Aufgabe einer wirksamen Territorialverteidigung auch von den böswilligsten unserer außenpolitischen Kontrahenten nicht als eine aggressive Maßnahme bezeichnet werden kann, weil die territoriale Verteidigung in ihrer Organisation und in ihrer Bewaffnung ganz klar zeigt, daß sie eine reine Verteidigungsorganisation ist.
    Ich darf für die DP-Fraktion zum Ausdruck bringen, daß wir uns hier auf einem Feld bewegen, das vielleicht doch in Zukunft wenigstens zu Ansätzen einer gemeinsamen Verteidigungspolitik des ganzen Hauses führen kann.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)