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ID0303802400

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    Deutscher Bundestag 38. Sitzung Bonn, den 2. Juli 1958 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Scharnberg 2177 A Zur Tagesordnung Rasner (CDU/CSU) . . . . . . 2177 B Dr. Mommer (SPD) . . . . . . 2177 C Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1958 (Haushaltsgesetz 1958) (Drucksachen 300, 354, 357, 362 bis 365, 378, 400 bis 404, 408, 412, 413, 440 bis 444, 447, 460 bis 468); Zusammenstellung der Beschlüsse zweiter Beratung (Drucksache 490) — Fortsetzung der dritten Beratung — in Verbindung mit den Anträgen zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238) und der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230); Mündlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (Drucksache 502) . . . . . . . .2177 D, 2201 A Allgemeine Aussprache Dr. Gradl (CDU/CSU) . . . . . 2177 D Dr. Meyer (Frankfurt) (SPD) . . . 2179 D Dr. von Brentano, Bundesminister . 2183 D Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 2187 D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2193 C Kiesinger (CDU/CSU) . . . . . 2194 B Schneider (Bremerhaven) (DP) . 2197 D Schultz (FDP) 2201 A Ritzel (SPD) . . . . . . . . 2204 D Probst (Freiburg) (DP) . . . . 2206 C Strauß, Bundesminister . . 2208 A, 2229 C, 2239 A Merten (SPD) 2222 D Wienand (SPD) . . . . . . . 2236B Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 2241 A Weiterberatung vertagt . . . . . . 2246 C Nächste Sitzung 2246 C Anlagen 2247 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958 2177 38. Sitzung Bonn, den 2. Juli 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Graf Adelmann 7. 7. Frau Albertz 5. 7. Altmaier * 5. 7. Dr. Barzel 5. 7. Bauer (Würzburg) * 5. 7. Bauknecht 5. 7. Frau Beyer (Frankfurt) 5. 7. Birkelbach * 5. 7. Fürst von Bismarck * 5. 7. Blachstein * 5. 7. Burgemeister 4. 7. Frau Döhring (Stuttgart) 31. 7. Döring (Düsseldorf) 5. 7. Dr. Eckhardt 2. 7. Euler 4. 7. Franke 12. 7. Gaßmann 5. 7. Gerns * 5. 7. D. Dr. Gerstenmaier 2. 8. Gockeln 3. 7. Heye * 5. 7. Höfler * 5. 7. Frau Dr. Hubert * 5. 7. Jacobs * 5. 7. Kiesinger * 5. 7. Dr. Königswarter 5. 7. Dr. Kopf * 5. 7. Kriedemann 5. 7. Kühlthau 2. 7. Kühn (Köln) * 5. 7. Leber 4. 7. Lohmar 2. 7. Lücker (München) * 5. 7. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 5. 7. Frau Dr. Maxsein* 5. 7. Metzger * 5. 7. Dr. Meyer (Frankfurt) * 5. 7. Müller-Hermann 5. 7. Frau Niggemeyer 12. 7. Paul * 5. 7. Dr. Preiß 5. 7. Pusch 5. 7. Frau Dr. Rehling 2. 7. Richarts 2. 7. Ruf 5. 7. Scheel 5. 7. Dr. Schneider (Saarbrücken) 5. 7. Schoettle 19. 7. Schütz (Berlin) 5. 7. Schütz (München) * 5. 7. Seidl (Dorfen) * 5. 7. Spies (Brücken) 4. 7. Struve 5. 7. Dr. Wahl* 5. 7. Frau Dr. h. c. Weber (Essen) * 5. 7. Dr. Will 5. 7. Dr. Zimmer * 5. 7. *) für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Umdruck 150 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1958, hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung (Drucksachen 300 Anlage, 464, 490). Der Bundestag wolle beschließen: In Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung sind die Gesamtausgaben um 3 000 000 000 DM zu kürzen. Bonn, den 1. Juli 1958 Ollenhauer und Fraktion Anlage 3 Schriftliche Antwort des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Wienand (Fragestunde der 35. Sitzung vom 26. Juni 1958, Drucksache 473, Frage 16): Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei der als Musterzusammenlegung bezeichneten Zusammenlegung in Ägidienberg (Siegkreis) eine Freifläche von ca. 9 bis 10 Morgen nicht an einen Landwirt, der sich zur Abrundung seines Besitzes darum beworben hatte, verkauft worden ist, sondern an einen Nichtlandwirt? Ist die Bundesregierung bereit, in Zukunft alles ihr Mögliche zu tun und darauf hinzuwirken, daß Landwirte zur Abrundung ihres Besitzes und zur Herstellung ihrer Existenzfähigkeit in den Besitz solcher Freiflächen bei Zusammenlegungsverfahren kommen? Ihre Frage erlaube ich mir, wie folgt, zu beantworten: Die praktische Durchführung der Flurbereinigungen und beschleunigten Zusammenlegungen ist Angelegenheit der Länder. Nach den bei der zuständigen Landesbehörde getroffenen Feststellungen liegt der Fall folgendermaßen: Bei der in Frage stehenden Fläche handelt es sich um mehrere, seit Jahrzehnten nicht mehr in Kultur befindliche, versumpfte und von Quellen durchsetzte Grundstücke mit einer Gesamtgröße von 2,58 ha, die im Rahmen der Flurbereinigung zusammengefaßt worden sind, aber wegen ihres 'schlechten Kulturzustandes nicht an einen Beteiligten der Flurbereinigung ausgewiesen werden konnten. Die Fläche wurde daher nach öffentlicher Bekanntmachung im Februar 1957 zum Verkauf ausgeschrieben. Als Kaufinteressenten bewarben sich der Eigentümer eines größeren Hofeis mit 50 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche und 125 ha Wald, der die Fläche zur Abrundung seines Waldbesitzes aufforsten wollte, und außerdem ein Viehhändler und Metzgermeister, der sie zu kultivieren und als Viehweide zu nutzen beabsichtigte. Im Herbst 1957 und Frühjahr 1958 bewarben sich aus anderen Gemeinden zwei weitere Landwirte. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung beschloß jedoch am 16. April 1958 einstimmig, die Fläche an den Viehhändler zu verkaufen, da dieser am ehesten in der Lage sei, die für eine Kultivie- 2248 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958 rung notwendigen erheblichen Mittel aufzubringen und so das Land einer landwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen. Eine Eigentumsübertragung hat noch nicht stattgefunden. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft soll nochmals mit der Angelegenheit befaßt werden. Die Bundesregierung ist zwar in Verfolgung Ihres Programms zur Verbesserung der Agrarstruktur immer bemüht gewesen, auf die Länder dahingehend einzuwirken, daß alle innerhalb und außerhalb von behördlich gelenkten Flurbereinigungs- und beschleunigten Zusammenlegungsverfahren frei werdenden Flächen, die sich für eine landwirtschaftliche Nutzung eignen, zur Aufstockung landwirtschaftlicher Betriebe bis auf die Größe von Familienbetrieben verwendet werden. Es ist aber in der praktischen Durchführung nicht möglich, diesen Grundsatz in jedem einzelnen Fall zu verwirklichen. Bonn, den 27. Juni 1958 Lübke
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinrich Georg Ritzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kurz vor der Mittagspause möchte ich noch einiges zu der finanzpolitischen Situation im

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958 2205


    Ritzel
    Bereich des Verteidigungshaushalts überhaupt und zu dem Antrag Umdruck 150 sagen, mit dem die Sozialdemokraten vorschlagen, die Gesamtausgaben des Bundeshaushalts für die Verteidigung um den Betrag von 3 Milliarden DM zu kürzen.
    Wie kommen wir rein technisch und sachlich zu diesem Antrag? Zunächst geht der Antrag auf die Tatsache zurück, daß im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages eine gründliche Beratung des Einzelplans 14 — also auch in Detailfragen nicht möglich war. Wir können also bei dieser pauschalierten 'Beratung nichts anderes tun, als einen pauschalierten Antrag auf Durchführung einer Ersparnis zu bringen. Wir lassen uns weiter von der Tatsache leiten, daß die Spuren der jüngsten Vergangenheit in der Geschichte des Einzelplans 14 — des früheren Einzelplans 35 — warnen. Wir möchten mit dieser Kürzung nicht etwa die Position der Bundesregierung in den Verhandlungen mit der NATO erschweren.
    Ich freue mich, indem Zusammenhang etwas feststellen zu können, was gestern auch der Herr Bundesfinanzminister anerkannt hat: daß erhebliche Beträge — es sind Hunderte von Millionen —, die auch zur Verteidigung gehören, nicht als Verteidigungskosten anerkannt werden und daß hier noch nach wie vor für die Arbeit der Bundesregierung gegenüber der NATO ein sehr großes Feld übrigbleibt. Die Bundesregierung sollte nämlich dafür sorgen, daß sehr schwere und ernste Leistungen aus dem deutschen Bundeshaushalt als Leistungen zugunsten der Verteidigung Deutschlands und Europas anerkannt werden, die bisher nicht anerkannt worden sind.
    Wir wollen aber mit diesem Antrag weiterhin einen Anreiz geben, im Bereich des Bundesverteidigungsministeriums zu einer größeren Sparsamkeit einzuladen, die doch mindestens bei der Planung und, wie ich auch aus dem Verteidigungshaushalt und seinen Beratungen erfahren zu haben glaube, auch in der Ausführung nicht unerheblich zu wünschen übrig läßt. Wir wünschen also eine Besinnung auf die wirklichen Möglichkeiten.
    Damit nun das Hohe Haus erkennt, was bei den Überlegungen, einen derart summarischen Antrag auf Minderausgaben von 3 Milliarden DM einzubringen, praktisch Pate steht, darf ich wenige Sätze zu der geschichtlichen Entwicklung sagen. Ich gehe dabei zunächst von den heutigen Tatsachen aus. Wir haben einen 10-Milliarden-Etat im Einzelplan 14, wir haben 5,4 Milliarden DM Reste, für die der Satz auf Seite 6 des gedruckten Haushaltsentwurfs zu Einzelplan 14 gilt:
    Ausgaben aus übertragenen Bewilligungen früherer Rechnungsjahre dürfen geleistet werden, soweit ihnen entsprechende Minderausgaben im Rahmen der veranschlagten Gesamtausgaben von 10 Milliarden DM gegenüberstehen.
    Wir haben Bindungsermächtigungen zugunsten des Verteidigungshaushalts über 15 Milliarden DM. Wir dürfen nicht vergessen, immer wieder zu betonen, daß für diese Reste kein Geld mehr da ist.
    Alles, was auf Grund der Ausgabebewilligungen im Rahmen der Reste ausgegeben wird, muß neu beschafft werden.
    In allen Fraktionen ist wohl das Bewußtsein allgemein, daß die 10 Milliarden DM, die damit also per Saldo in einem Rechnungsjahr, 1958, zur Verfügung stehen, in Wirklichkeit gar nicht ausgegeben werden können. Das auch von allen Kreisen im Hohen Hause anerkannte Ziel, die Reste von 5,4 Milliarden DM im Verteidigungsbereich zu töten, ist eine Aufgabe, die in diesem Zusammenhang gesehen werden muß. Es handelt sich bei all den Ansätzen für Verteidigung ja nicht nur um Gewehre, Kanonen, Atomgranaten und dergleichen Dinge mehr; es handelt sich vor allem auch um die silbernen Kugeln, die bereitgestellt werden sollen und die so verwendet werden müssen, daß es vor dem Volke selbst und vor unserer Wirtschaft verantwortet werden kann.
    Um das zu erkennen, ist ein kleiner geschichtlicher Rückblick nötig. Die Entwicklung des Verteidigungshaushalts seit 1955 weist einige sehr interessante Stationen auf. Ich erinnere Sie an die 1. bis 5. Vorwegbewilligung 1955, zusammengefaßt im 4. Nachtragshaushalt 1955 mit einer Endsumme von 1 595 000 000 DM. Dann kam noch ein erster und zweiter Nachtrag in der Gesamtberechnung hinzu. Nach Abzug eines Vorgriffs von 157 000 DM standen im Jahre 1955 1 601 399 000 DM zur Verfügung.
    Was wurde davon verbraucht? Erinnern sich die beteiligten Kollegen der Pressur, die ihnen gegenüber ausgeübt worden ist, um diese Bewilligungen im Jahre 1955 durchzupeitschen, mit allen Mitteln durchzusetzen?

    (Abg. Dr. Gülich: Wir erinnern uns!)

    1 601 399 000 DM! Verbraucht wurden in Wirklichkeit 95,4 Millionen DM, noch nicht 100 Millionen DM. Mit Hinzuziehung der verfallenen früheren Bewilligungen von 56,4 Millionen DM waren in diesem Rechnungsjahr im ganzen 151 888 000 DM abzubuchen. Es war — ich habe es gestern an die Adresse des gewesenen Bundesverteidigungsministers Blank gesagt — die eigentliche Geburtsstunde des Juliusturms, als dieser Rest aus dem Verteidigunghaushalt des Jahres 1955 in Höhe von 1 499 519 000 DM blieb.
    Dann setzte sich das Spiel mit einer 1. bis 4. Vorwegbewilligung fort, zusammengefaßt im 1. Nachtragshaushalt 1956 mit 2,6 Milliarden DM. Dazu kamen der 3. bis 6. Nachtragshaushalt, und daraus resultiert eine Endsumme von 7 065 000 000 DM. Das Ist gegenüber diesen 7 Milliarden betrug 3,4 Milliarden DM. So schlossen wir dieses Rechnungsjahr mit einem Rest von 3,66 Milliarden DM ab.
    Der Haushalt 1957 und seine Aufbereitung — nicht in seiner etatisierten Endsumme von 9 Milliarden DM — nennt die Ziffer von 7,8 Milliarden DM nach dem jetzigen Stand. Dazu kommt dann der Rest aus 1956 mit 3,6 Milliarden DM; das sind 11,4 Milliarden DM. Wir haben heute gegenüber diesen 11,4 Milliarden DM effektiv ein Ist von

    Metadaten/Kopzeile:
    2206 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958


    Ritzel
    5,4 Milliarden DM. Wenn wir dann verfallene Bewilligungen abziehen, kommen wir auf den wiederholt genannten Rest von 5,4 Milliarden DM im Rechnungsjahr 1957, die in die Zukunft hinübergehen. Hier steht das, was möglich ist, in untragbarem Widerspruch zu dem, was im Rahmen des Einzelplans 14 vernünftig ist.
    Wir sind der Auffassung, daß jede Einsparung bei dem Einzelplan 14 zu einem echten Ausgleich des Gesamthaushalts beizutragen vermag. Wir sehen bei Annahme unseres Antrags die Möglichkeit einer Deckung der Reste von 5,4 Milliarden DM — nicht anteilig aus Kassenmitteln — durch echte Einsparungen auf Grund einer solchen Kürzung. Damit würden die Einnahmen zur Dekkung der aus Resten bereits bewilligten Ausgaben bereitgestellt. Auf diese Weise könnte der sonst im außerordentlichen Haushalt notwendige Ansatz entsprechend verringert werden, und das wäre für den Herrn Bundesfinanzminister eine Erleichterung. Würde das Hohe Haus unserem Antrag zustimmen, dann müßte die Änderung etatrechtlich als ein neuer Titel, dessen Bezeichnung noch zu finden wäre, nämlich als Minderausgabe von 3 Milliarden DM im Bereich des Einzelplans 14 in Erscheinung treten.
    Ich bin überzeugt davon, daß die Möglichkeit besteht, auch den Herren Machthabern in der NATO klarzumachen, daß die Leistungen der Bundesregierung auf Grund der Beschlüsse des Parlaments im ganzen erheblich den Betrag übersteigen, der dann noch im Einzelplan 14 stehen würde. Es kommen ja auch noch andere Beträge in Frage, über die schon gesprochen worden ist, und ich glaube, wir vertreten hier einen Antrag, dem Sie ohne weiteres zustimmen können. Sollten Sie aber nicht mit Ihrer Mehrheit zustimmen, so handelt es sich nach meiner Meinung doch wenigstens um einen nützlichen Beitrag zu den künftigen Erörterungen über den Etat des Jahres 1959 in bezug auf seine dringend notwendige Gesundung und die Bereinigung der Probleme der Bindungsermächtigung und der Reste. Sie würden jedoch, wenn Sie diesem Kürzungsantrag zustimmten, ganz wesentlich dazu beitragen können, eine echte Entlastung, vor allem des außerordentlichen Haushalts, herbeizuführen, und die Möglichkeit geben, dringend notwendige Verpflichtungen weiterhin zu erfüllen, die bis jetzt das Ohr des Hohen Hauses nicht ,gefunden haben.
    Ich hoffe auf den Beifall des Herrn Präsidenten. Ich habe mich an die Zeit bis zum Beginn der Mittagspause gehalten.

    (Beifall bei der SPD.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Victor-Emanuel Preusker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich glaube, das können wir dem Herrn Abgeordneten Ritzel ohne weiteres konzedieren. Er hat uns sogar die Möglichkeit gegeben, die Sitzung noch 6 Minuten vor dem vorgeschriebenen Termin zu unterbrechen. Das tue ich hiermit. Wir setzen sie um 14.30 Uhr mit der Diskussion desselben Gegenstandes fort. Die Sitzung ist unterbrochen.

(Unterbrechung der Sitzung von 12.54 Uhr bis 14.33 Uhr.)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Richard Jaeger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Die Sitzung wird fortgesetzt. Das Wort hat der Abgeordnete Probst.