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ID0303801400

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    Deutscher Bundestag 38. Sitzung Bonn, den 2. Juli 1958 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Scharnberg 2177 A Zur Tagesordnung Rasner (CDU/CSU) . . . . . . 2177 B Dr. Mommer (SPD) . . . . . . 2177 C Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1958 (Haushaltsgesetz 1958) (Drucksachen 300, 354, 357, 362 bis 365, 378, 400 bis 404, 408, 412, 413, 440 bis 444, 447, 460 bis 468); Zusammenstellung der Beschlüsse zweiter Beratung (Drucksache 490) — Fortsetzung der dritten Beratung — in Verbindung mit den Anträgen zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238) und der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230); Mündlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (Drucksache 502) . . . . . . . .2177 D, 2201 A Allgemeine Aussprache Dr. Gradl (CDU/CSU) . . . . . 2177 D Dr. Meyer (Frankfurt) (SPD) . . . 2179 D Dr. von Brentano, Bundesminister . 2183 D Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 2187 D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2193 C Kiesinger (CDU/CSU) . . . . . 2194 B Schneider (Bremerhaven) (DP) . 2197 D Schultz (FDP) 2201 A Ritzel (SPD) . . . . . . . . 2204 D Probst (Freiburg) (DP) . . . . 2206 C Strauß, Bundesminister . . 2208 A, 2229 C, 2239 A Merten (SPD) 2222 D Wienand (SPD) . . . . . . . 2236B Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 2241 A Weiterberatung vertagt . . . . . . 2246 C Nächste Sitzung 2246 C Anlagen 2247 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958 2177 38. Sitzung Bonn, den 2. Juli 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Graf Adelmann 7. 7. Frau Albertz 5. 7. Altmaier * 5. 7. Dr. Barzel 5. 7. Bauer (Würzburg) * 5. 7. Bauknecht 5. 7. Frau Beyer (Frankfurt) 5. 7. Birkelbach * 5. 7. Fürst von Bismarck * 5. 7. Blachstein * 5. 7. Burgemeister 4. 7. Frau Döhring (Stuttgart) 31. 7. Döring (Düsseldorf) 5. 7. Dr. Eckhardt 2. 7. Euler 4. 7. Franke 12. 7. Gaßmann 5. 7. Gerns * 5. 7. D. Dr. Gerstenmaier 2. 8. Gockeln 3. 7. Heye * 5. 7. Höfler * 5. 7. Frau Dr. Hubert * 5. 7. Jacobs * 5. 7. Kiesinger * 5. 7. Dr. Königswarter 5. 7. Dr. Kopf * 5. 7. Kriedemann 5. 7. Kühlthau 2. 7. Kühn (Köln) * 5. 7. Leber 4. 7. Lohmar 2. 7. Lücker (München) * 5. 7. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 5. 7. Frau Dr. Maxsein* 5. 7. Metzger * 5. 7. Dr. Meyer (Frankfurt) * 5. 7. Müller-Hermann 5. 7. Frau Niggemeyer 12. 7. Paul * 5. 7. Dr. Preiß 5. 7. Pusch 5. 7. Frau Dr. Rehling 2. 7. Richarts 2. 7. Ruf 5. 7. Scheel 5. 7. Dr. Schneider (Saarbrücken) 5. 7. Schoettle 19. 7. Schütz (Berlin) 5. 7. Schütz (München) * 5. 7. Seidl (Dorfen) * 5. 7. Spies (Brücken) 4. 7. Struve 5. 7. Dr. Wahl* 5. 7. Frau Dr. h. c. Weber (Essen) * 5. 7. Dr. Will 5. 7. Dr. Zimmer * 5. 7. *) für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Umdruck 150 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1958, hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung (Drucksachen 300 Anlage, 464, 490). Der Bundestag wolle beschließen: In Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung sind die Gesamtausgaben um 3 000 000 000 DM zu kürzen. Bonn, den 1. Juli 1958 Ollenhauer und Fraktion Anlage 3 Schriftliche Antwort des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Wienand (Fragestunde der 35. Sitzung vom 26. Juni 1958, Drucksache 473, Frage 16): Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei der als Musterzusammenlegung bezeichneten Zusammenlegung in Ägidienberg (Siegkreis) eine Freifläche von ca. 9 bis 10 Morgen nicht an einen Landwirt, der sich zur Abrundung seines Besitzes darum beworben hatte, verkauft worden ist, sondern an einen Nichtlandwirt? Ist die Bundesregierung bereit, in Zukunft alles ihr Mögliche zu tun und darauf hinzuwirken, daß Landwirte zur Abrundung ihres Besitzes und zur Herstellung ihrer Existenzfähigkeit in den Besitz solcher Freiflächen bei Zusammenlegungsverfahren kommen? Ihre Frage erlaube ich mir, wie folgt, zu beantworten: Die praktische Durchführung der Flurbereinigungen und beschleunigten Zusammenlegungen ist Angelegenheit der Länder. Nach den bei der zuständigen Landesbehörde getroffenen Feststellungen liegt der Fall folgendermaßen: Bei der in Frage stehenden Fläche handelt es sich um mehrere, seit Jahrzehnten nicht mehr in Kultur befindliche, versumpfte und von Quellen durchsetzte Grundstücke mit einer Gesamtgröße von 2,58 ha, die im Rahmen der Flurbereinigung zusammengefaßt worden sind, aber wegen ihres 'schlechten Kulturzustandes nicht an einen Beteiligten der Flurbereinigung ausgewiesen werden konnten. Die Fläche wurde daher nach öffentlicher Bekanntmachung im Februar 1957 zum Verkauf ausgeschrieben. Als Kaufinteressenten bewarben sich der Eigentümer eines größeren Hofeis mit 50 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche und 125 ha Wald, der die Fläche zur Abrundung seines Waldbesitzes aufforsten wollte, und außerdem ein Viehhändler und Metzgermeister, der sie zu kultivieren und als Viehweide zu nutzen beabsichtigte. Im Herbst 1957 und Frühjahr 1958 bewarben sich aus anderen Gemeinden zwei weitere Landwirte. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung beschloß jedoch am 16. April 1958 einstimmig, die Fläche an den Viehhändler zu verkaufen, da dieser am ehesten in der Lage sei, die für eine Kultivie- 2248 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958 rung notwendigen erheblichen Mittel aufzubringen und so das Land einer landwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen. Eine Eigentumsübertragung hat noch nicht stattgefunden. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft soll nochmals mit der Angelegenheit befaßt werden. Die Bundesregierung ist zwar in Verfolgung Ihres Programms zur Verbesserung der Agrarstruktur immer bemüht gewesen, auf die Länder dahingehend einzuwirken, daß alle innerhalb und außerhalb von behördlich gelenkten Flurbereinigungs- und beschleunigten Zusammenlegungsverfahren frei werdenden Flächen, die sich für eine landwirtschaftliche Nutzung eignen, zur Aufstockung landwirtschaftlicher Betriebe bis auf die Größe von Familienbetrieben verwendet werden. Es ist aber in der praktischen Durchführung nicht möglich, diesen Grundsatz in jedem einzelnen Fall zu verwirklichen. Bonn, den 27. Juni 1958 Lübke
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    Rede von Dr. Konrad Adenauer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Herr Kollege Becker hat einige Ausführungen persönlicher und verfassungsrechtlicher Natur gemacht, die mich nötigen, dazu eine kurze Erklärung abzugeben. Zunächst hat er von Gegensätzlichkeit zwischen dem Außenminister und mir gesprochen. Diese Behauptungen sind nicht richtig. Zwischen Herrn von Brentano und mir besteht volle Übereinstimmung in der Behandlung der auswärtigen Politik. Ich habe dem noch unlängst auch in der Presse Ausdruck gegeben.
    Er hat weiter gesagt, daß Staatssekretär Hallstein und Ministerialdirektor Blankenhorn als Besonderheit das Recht zum unmittelbaren Vortrag bei mir gehabt hätten. Ich nehme an, daß Herr Kollege Becker nicht gemeint hat, daß ein Staatssekretär, wenn der Minister nicht anwesend ist, selbstverständlich ihn vertritt. Aber abgesehen davon hat — und das war schon immer so, nicht nur seitdem die Bundesrepublik besteht — jeder Staatssekretär und jeder Ministerialdirektor das Recht, sich unmittelbar zum Vortrag beim Bundeskanzler, früher Reichskanzler, zu melden. Nur muß dem Bundesminister dann davon Mitteilung gemacht werden. Herr Hallstein und Herr Blankenhorn haben also kein besonderes Recht zugestanden bekommen.
    Herr Kollege Becker hat ferner die Frage aufgeworfen, wer denn nun dem Parlament verantwortlich ist. Diese Frage gibt mir einen nicht unwillkommenen Anlaß, meine Damen und Herren, doch auf Bestimmungen des Grundgesetzes hinzuweisen, die nicht immer gegenwärtig sind. Sie wissen, daß der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt, und er trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig. Das ist eine Bestimmung, die aus der früheren Reichsverfassung wörtlich übernommen ist. Aber das Grundgesetz enthält eine entscheidende Änderung gegenüber der Reichsverfassung dadurch, daß allein der Bundeskanzler dem Parlament verantwortlich ist. Während nach der Reichsverfassung jeder Reichsminister auch verantwortlich war und ihm das Mißtrauen ausgesprochen werden konnte, kann nach unserem Grundgesetz nur dem Bundeskanzler das Mißtrauen des Parlaments ausgesprochen werden. Infolgedessen trägt auch der Bundeskanzler die Verantwortung gegenüber dem Parlament für alle Handlungen der einzelnen Minister, und daraus ergeben sich natürlich gewisse Konsequenzen, die in der Natur der Sache liegen.
    Die Ausführungen des Herrn Dr. Becker zum Eingang zeigen ganz klar, wie die Sache gehandhabt
    21g
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    4 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958


    Bundeskanzler Dr. Adenauer
    werden muß. Er hat, um eine gute Außenpolitik treiben zu können, Auskunft über Angelegenheiten des Bundesverteidigungsministers verlangt. Wenn der Bundeskanzler die Verantwortung gegenüber dem Parlament sowohl für die — selbstverständlich wichtigeren — Sachen des Bundesverteidigungsministers wie des Bundesaußenministers übernehmen muß — und ich leugne nicht, daß diese Fragen in engem innerem Zusammenhang stehen —, dann muß er natürlich auch das Recht haben, darauf einzuwirken.
    Ein Bundeskanzler, meine Damen und Herren, trägt — ich sage das jetzt nicht für mich — nach unserem Grundgesetz eine ungeheure Verantwortung. Er kann die Verantwortung nur dann tragen, wenn er in Übereinstimmung mit den Mitgliedern des Kabinetts in den wichtigsten Fragen ist. Daß der Bundeskanzler sowohl seine Kraft und seine Zeit vergeuden würde wie auch die Zeit und die Kraft der Bundesminister, wenn er sich um Einzelheiten und Kleinigkeiten bekümmerte, versteht sich von selbst.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Aber in den entscheidenden Fragen muß der Bundeskanzler in der Lage sein, vor dem Parlament die Verantwortung zu übernehmen, auch für die Handlungen eines Bundesministers.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)
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Rede von Dr. Victor-Emanuel Preusker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Kiesinger.


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    Rede von Dr. Kurt Georg Kiesinger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kann nicht geleugnet werden, daß das nüchterne Klima einer Haushaltsdebatte offenbar auch außenpolitischen Erwägungen, die wir in diesem Hause anstellen, zugute kommt. Wir haben heute eine Debatte gehabt, bei der am bemerkenswertesten der von allen Seiten ausgesprochene Wunsch nach der Anbahnung einer gemeinsamen Außenpolitik war. Ich will meinen Beitrag dazu zu leisten versuchen, ohne mich auf rhetorische Deklamationen einzulassen. Ich will vielmehr eine kleine Untersuchung darüber anstellen, wie wir auf dem Wege zu diesem gemeinsamen Ziel ein Stückchen vorwärts kommen könnten.
    Herr Kollege Dr. Meyer hat davon gesprochen, daß heute am dürren Stamm ein Reis der Hoffnung entsprossen sei. Ich würde eher ein anderes Bild wählen. Ich würde sagen, daß ein Reis in einem Garten entsprossen ist. Das Klima aber, in dem es gedeihen soll, ist im allgemeinen durch einen sehr ungünstig wirkenden jähen Wechsel zwischen Hitze und Kälte und ewigem Regen und Hagel ausgezeichnet. Daß für das Gedeihen eines solchen Pflänzchens eben ein günstiges Klima Voraussetzung ist, das ist wohl das Entscheidende.
    Nun, auch wir wollen natürlich eine gemeinsame Außenpolitik. Wer könnte sie nicht wünschen angesichts der schwierigen Lage, in der sich unser
    Volk in dieser gefährlichen Welt befindet; auf drei weltpolitischen Aktionsfeldern hat sich unsere Außenpolitik zu bewähren. Das erste ist das Feld, das wir gemeinhin den Westen zu nennen pflegen, ein in sich sehr kompliziertes Gebilde; das zweite ist der kommunistische Block, obwohl es auch da eine Differenzierung gibt; und es sind schließlich die weiten Gebiete Asiens und Afrikas, die wir unter dem Sammelbegriff der Entwicklungsländer zusammenzufassen pflegen.
    Es hat mich nicht sehr gewundert, daß die Ausführungen von Herrn Kollegen Meyer und auch von Herrn Kollegen Becker zu dem Aktionsfeld Westen etwas mager ausgefallen sind. Im großen und ganzen haben sich die beiden Redner darauf beschränkt, zu sagen, wir müßten unsere Verbündeten, unsere Freunde im Westen ermahnen, etwas mehr für unsere Sache zu tun und nicht so starr auf gewissen Prinzipien und Doktrinen zu bestehen.
    Nun, ich sage ganz offen: Für uns ist nach wie vor das Prinzip der Solidarität mit dieser Welt des Westens das Entscheidende. Das ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Diese Solidarität ist —die Entwicklung während des letzten Jahres hat es gezeigt — durchaus nicht ungefährdet. Dazu gehört das weite Feld unserer europäischen Bemühungen. Dazu gehört aber auch das nordatlantische Bündnis, idessen Wichtigkeit ifür die Sache der Freiheit unseres ganzen Volkes, unserer heute und derer drüben morgen, nicht bezweifelt werden kann.
    Ich will die alten Argumente, die wir in diesem Hause oft miteinander ausgetauscht haben, heute nicht wieder hervorholen. Aber es ist sicher so, daß hier ein tiefer Unterschied in der Analyse der Situation besteht. Wir sind uns eben leider nicht einig über das Ausmaß der unserer Freiheit, der Freiheit des Westens, immer noch vom Osten drohenden Gefahr.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Man hat uns vorgeworfen, wir malten den Teufel an die Wand, wir suchten damit, daß wir das bolschewistische Gespenst immer wieder heraufbeschwörten, billige Erfolge bei den Wählermassen zu erzielen. Wir wären froh, wenn es anders wäre. Aber wir können nun einfach nicht, nach bestem Wissen und Gewissen die Weltlage beurteilend, zu demselben Schluß kommen wie manche Leute in unserem Land, zu dem Schluß nämlich, daß das alles nicht so schlimm sei. Wir betrachten die Lage nach wie vor als sehr schlimm, und wir würden unsere Pflicht versäumen, wenn wir nicht alles täten, um gegen diese Gefahr, die wir nicht primitiv nur als einen bewaffneten Angriff vom Osten denken, sondern die wir in ihrem ganzen Umfange und in ihrer ganzen Kompliziertheit sehen, unser Volk, den freien Reist unseres Volkes zu sichern.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Herr Kollege Dr. Meyer hat einen kleinen Vorwurf, so habe ich ihn verstanden, an die Adresse unserer Verbündeten gerichtet, als er von den 18 Millionen drüben sprach. Gewiß, meine Damen und

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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958 2195


    Kiesinger
    Herren, ist es in erster Linie unsere Sache, uns um das Los dieser 18 Millionen zu kümmern, und wir dürfen natürlich nicht voraussetzen, daß man anderswo dasselbe Interesse hat, diesen Menschen die Freiheit wiederzuschenken, wie bei uns. Das ist nun einmal so. Auch in unserem Volke ist für die Last, das Anliegen und die Not anderer Völker nicht dasselbe Interesse vorhanden wie dort. Aber ich weiß nicht recht, ob man, wenn man eine solche Mahnung ausspricht, doch nicht zu allererst nach dem Osten blicken sollte.
    Wenn ich Sie recht verstanden habe, so ging im übrigen der Appell an unsere Verbündeten in dem Sinne, sie sollten sich zu einer elastischeren, beweglicheren Politik entschließen. Sehen Sie, da habe ich nun meinerseits Bedenken. Es ist Mode geworden, über Disengagement zu sprechen. Ich weiß, daß man auch in Deutschland vielfach meint, diese Disengagement-Pläne zielten in erster Linie auf die Herbeiführung der staatlichen Einheit Deutschlands und auf die allmähliche Befreiung der Menschen in den sogenannten Satellitenländern ab. Ich habe da oft ein bängliches Gefühl, daß diejenigen, die diese militärischen Disengagement-Pläne verkünden, zwar mit den Lippen ein Bekenntnis zur deutschen Wiedervereinigung und auch zur künftigen Freiheit der Völker in den Satellitenländern ablegen, daß aber viele von ihnen sich innerlich mit einem europäischen Modus vivendi auf der Basis des Status quo abgefunden haben.

    (Lebhafte Zustimmung bei der CDU/CSU.)

    Daher, meine Damen und Herren, bitte Ermahnungen an die richtige Adresse!
    Was den kommunistischen Block anbelangt, so hat es viele Illusionen im Laufe der beiden letzten Jahre gegeben. Viele Leute glaubten schon im Osten das Morgenrot kommender Freiheit aufglühen zu sehen. Ich glaube, sie sind inzwischen enttäuscht worden. Ich erinnere nur an die Worte, die Herr Kiritschenko jüngst auf dem kommunistischen Kongreß in Prag gesagt hat, mit denen er die berühmte, auf dem XX. Parteikongreß feierlich verkündete Formel des eigenen Weges zum Sozialismus als ein lächerliches und gefährliches revisionistisches Geschwätz abgetan hat. Das zeigt uns doch, daß das unheimliche Phänomen drüben für uns alle noch immer unfaßbar ist und daß wir gut daran tun, ihm mit äußerster Wachsamkeit gegenüberzustehen.
    Es ist wahr, daß das große Anliegen der deutschen Wiedervereinigung deswegen so kompliziert ist, weil unser Land zu einem Teil im kommunistischen Block — natürlich wider seinen Willen und wider den Willen der 18 Millionen steckt und daß wir versuchen müssen, die 18 Millionen dort herauszuholen. Herr Kollege Dr. Meyer, ich würde eine Formel wie die, daß wir wenigstens versuchen sollten, den Menschen drüben ein größeres Maß an Freiheit zu verschaffen, nicht ohne weiteres vom Tisch wischen. Ich wäre von Herzen froh, wenn es uns auf irgendeine Weise gelingen könnte, als Vorstufe der Herstellung der staatlichen Einheit ein solches wachsendes Maß an Freiheit für sie zu gewinnen. Natürlich soll es kein Ersatz für die Herstellung der staatlichen Einheit, für die Wiedervereinigung sein. Aber es ist doch eine der Möglichkeiten, über die man auch einmal in Ruhe nachdenken und in Ruhe sprechen sollte.
    Die Opposition hat es natürlich in der Frage der Wiedervereinigung leicht, viel leichter als wir; das erleben wir seit Jahr und Tag. Es wäre eine schlechte Opposition, wenn sie uns nicht vorwerfen würde, daß wir nicht genügend aktiv seien, daß uns nicht genügend einfalle. Es ist die Aufgabe der Opposition in allen Parlamenten, es ist ihr gutes Recht, ja, es ist sogar ihre Pflicht, eine Art Stachel in unserem Fleische zu sein.
    Aber wir können ja nicht nur Pläne ausarbeiten, sondern wir müssen diese sofort in die harte Wirklichkeit der Politik umsetzen. Und da hat sich eben bisher gezeigt, daß wir in der deutschen Frage nicht deshalb nicht weitergekommen sind, weil uns nichts eingefallen wäre, sondern deswegen, weil die Bedingungen, unter denen die Sowjetunion heute eine deutsche Wiedervereinigung zu akzeptieren bereit wäre, für uns niemals akzeptabel sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Hier, Herr Kollege Becker, sagen wir doch beide gemeinsam „niemals". Man soll eben doch mitunter in der Politik „niemals" sagen, und in diesem Falle sagen wir es ja alle. Wir wollen alle nicht eine Lösung der deutschen Frage, die praktisch ganz Deutschland in den kommunistischen Einflußbereich einbezöge. Nein, es ist nicht alles bestens, Herr Kollege Wehner; sicher nicht. Es ist sogar schlimm, es ist tragisch schlimm. Aber nicht wir sind schuld daran, daß es so schlimm ist, sondern es ist das Erbe des zweiten Weltkriegs, mit dem wir uns herumplagen müssen.
    Ich will auf den von Herrn Kollegen Dr. Meyer behandelten Komplex der Pflege der Beziehungen zu den ost- und zentraleuropäischen Ländern, die man gewöhnlich mit dem Namen „Satellitenstaaten" zusammenfaßt, auch nicht eingehen. Diese Frage ist anhängig. Wir werden nach der Sommerpause im Ausschuß darauf zurückkommen. Und wie so oft in außenpolitischen Angelegenheiten ist es in der Tat besser, diese Frage erst einmal im Schoße des Ausschusses gründlich zu Ende zu beraten und dann im Plenum auf sie zurückzukommen. Wir haben natürlich mit Aufmerksamkeit Ihren Argumenten hier gelauscht.
    Was die Beziehungen zur Sowjetunion anbelangt, so können wir nur wiederholen, was wir immer schon gesagt haben: Es liegt uns daran, mit der Sowjetunion in ein Verhältnis zu kommen, das es erlaubt, die deutsche Frage zu lösen, gutnachbarliche Beziehungen herzustellen und den Frieden und die Freiheit unseres Landes und Westeuropas zu sichern. Die Sowjetunion kann gewiß sein, daß sie uns, wenn sie einen ernsthaften Versuch in dieser Richtung unternimmt, zu jedem Gespräch und jedem Versuch einer Besserung bereitfinden wird.

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    2196 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958


    Kiesinger
    Was das Gebiet der Entwicklungsländer anlangt — ein Gebiet, das man nicht nur unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Hilfe sehen darf, sondern das der westlichen Außenpolitik überhaupt eine der wichtigsten politischen Aufgaben stellt —, so kann ich im großen und ganzen den Ausführungen, die bisher gemacht worden sind, für meine Freunde zustimmen. Jedermann weiß, daß das künftige Schicksal unseres Planeten davon abhängen kann, wie sich die politische Entwicklung in jenen riesigen Gebieten Asiens und Afrikas fortsetzt, wo weniger die Sowjetunion als das kommunistische China als Vorbild und Herausforderung wirkt.
    Es ist richtig, Herr Kollege Dr. Meyer, wir müssen unser Verhalten gegenüber diesen Gebieten in erster Linie als Ausfluß einer sittlichen Pflicht betrachten; ich stimme Ihnen zu. Aber Sie werden mir zugeben, daß für uns alle, daß für den Frieden und die Freiheit in dieser Welt unendlich viel davon abhängt, wie sich die Völker jener Gebiete politisch entscheiden werden. Vielleicht werden sie sich einmal weder kommunistisch entscheiden noch in einem Sinne, der unserer westlichen Demokratie entspricht. Das Entscheidende wird aber sein, ob sie sich in ihrer Art für die Sache der 'Freiheit, der Menschenwürde und der Menschenrechte entscheiden, und hier liegt unser aller dringlichste Aufgabe.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich bedauere, daß es bis jetzt nicht möglich gewesen ist — die Gründe dafür sind vielfältig —, daß die deutsche Politik auf diesem wichtigen Aktionsfeld mehr Kraft und Energie entfaltete. Man sollte dafür nicht allein die Regierung oder den Außenminister, von dem ich weiß, daß er diese Frage für sehr wichtig hält, verantwortlich machen. Wir sollten auch von uns aus, in diesem Hause, mehr Initiative entwickeln.
    Mich schmerzt es immer sehr, wenn ich sehe, wie viele ausländische Studenten den vergeblichen Wunsch haben, in unserem Lande zu studieren, welche Möglichkeiten gegeben wären, diesen Menschen nicht nur eine gute technische und wissenschaftliche Ausbildung zu vermitteln, sondern sie auch in Kontakt mit unserem Volk zu bringen, so daß lebenslange Freundschaften begründet werden könnten, und wenn mir auf der anderen Seite erklärt wird, daß diese Möglichkeiten an technischen und finanziellen Fragen scheitern müßten. Ich richte an uns alle, die Regierung eingeschlossen, den dringenden Appell, alle Möglichkeiten zu untersuchen, um in dieser wichtigen Frage Besserung zu schaffen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wir lassen uns sonst eine kostbare Gelegenheit entgehen, die im Interesse unseres Volkes wie für den Frieden und die Freiheit in der Welt genutzt werden sollte.
    Eine kleine Einschränkung, Herr Dr. Meyer: Sicher, auch wir begrüßen jede Geburt einer neuen freien Nation in der Welt der ehemaligen Kolonialherrschaft. Nur, glaube ich, neigt man gelegentlich dazu, die Schwierigkeiten und Gefahren des Übergangsstadiums zu unterschätzen. Eine neue kraftvolle Nation wird ja nicht von heute auf morgen wie ein Phönix aus der Asche geboren; sie kann sich oft nicht sofort ihrer Haut wehren, weder militärisch noch mit Ideen. Vielmehr entsteht häufig ein machtpolitischer Hohlraum, in den dann der allzeit bereite, aktive und aggressive Weltkommunismus vorstößt. Wir werden uns daran gewöhnen müssen, für Bewältigung solcher Übergangsperioden ernsthafte Überlegungen anzustellen, soweit wir mitwirken können. Wir haben ja genug Beispiele vor Augen, die uns den ganzen Ernst dieser Übergangsperiode vom Kolonialstatus zum Status einer freien, unabhängigen Nation klarmachen.
    Ich will aber, wie gesagt, heute nicht die Gesamtproblematik unserer Außenpolitik aufrollen, sondern nur versuchen, uns gemeinsam zu fragen, wie wir auf dem heute begonnenen Wege weiterkommen wollen.
    Sie wissen, daß ich mich als Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten seit längerer Zeit sehr bemüht habe, den von Herrn Kollegen Becker mit Recht kritisierten, seit Beginn der Arbeit dieses Ausschusses bestehenden unbefriedigenden Zustand zu überwinden. Eine gewisse Sterilität dieses Ausschusses — von den Fällen abgesehen, wo wir gemeinsame Gesetzesvorlagen zu beraten hatten — bestand ja nicht etwa deswegen, weil die Mitglieder des Ausschusses nicht willens gewesen wären, ihre wichtige Arbeit zu tun, sondern weil wir uns zu weit auseinandergelebt hatten. Ich will das jetzt nicht im einzelnen darlegen; alle diese Dinge sind ja jedermann bekannt. Es kommt sicher auch hinzu — da gebe ich dem Herrn Kollegen Becker recht —, daß der Ausschuß ein etwas großes Gremium ist und daß die Wahrung der Vertraulichkeit von Anfang an ein Problem gewesen ist. Aber diese Hindernisse sollten nicht unüberwindlich sein, d. h. bei gemeinsamer Disziplin sollte sich die Vertraulichkeit wirklich garantieren lassen.
    Was nun die Mitarbeit der Regierung im Ausschuß anlangt, so würde ich meinen, wir sollten auch nicht einseitig die Anklage gegen sie richten. Erinnern Sie sich bitte an das oft unwürdige Bild einer peinlichen Befragung der Regierung, einer Befragung, bei der es nicht zu einer fruchtbaren Aussprache mit dem Ziel einer gemeinsamen Willensbildung kam. Ich meine, dieser Zustand sollte und könnte überwunden werden.
    Ich habe eine Reihe von Besprechungen mit Vertrauensleuten der Fraktionen aus dem Ausschuß gehabt. Aus irgendeinem Mißverständnis, Herr Kollege Becker, war Ihre Fraktion bei der letzten, vor ein paar Tagen, nicht vertreten. Mein Vorschlag war, wir sollten von dem Recht des Ausschusses, von sich aus Gebiete seiner Wahl zu beackern, in Zukunft kräftig Gebrauch machen. Wir sollten auch an die Materien herangehen, die Sie erwähnt haben. Ich habe sie für den Arbeitsplan des Ausschusses nach der Sommerpause vorgeschlagen. Wir sollten die Beratung einleiten durch Referat und Korreferat, wie in den vergangenen Wochen, und versuchen,

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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Juli 1958 2197


    Kiesinger
    die Problematik zu bewältigen, mit einem Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen. Wir sollten uns dabei weiter bemühen, unsere wechselseitigen Argumente so sorgfältig, so nüchtern und so sachlich wie möglich im Ausschuß vorzutragen. Ich erhoffe davon sogar eine Besserung des Klimas zwischen den Fraktionen außerhalb des Ausschusses.
    In unserer unheimlich komplizierten Welt wird die Möglichkeit einer weitplanenden Außenpolitik von manchen klugen Geistern angezweifelt. Ich erinnere mich an ein Wort Paul Valérys, der sagte, daß in der gegenwärtigen komplizierten Welt eine langplanende Außenpolitik, eine verläßliche Prognose, wie sie ehedem möglich gewesen sei, nicht mehr denkbar sei. Er meinte, solche Bemühungen hätten heute allenfalls den Wert eines tuyau de bourse, eines Börsentips. Nun, das halte ich für überspitzt; hätte Paul Valéry recht, müßten wir unser Geschäft aufgeben und den Lauf der Dinge eben dem Zufall überlassen. Aber wahr ist, daß die Analyse der weltpolitischen Situation heute so ungeheuer schwer geworden ist, daß wir uns mit dem größten Ernst dieser Aufgabe widmen müssen. Dabei — jetzt nehme ich den kleinen Tadel auf, der gegen die Juristen oder gegen die Jurisprudenz ausgesprochen worden ist — erinnere ich an eines der kostbarsten Geschenke des juristischen Studiums und der juristischen Arbeit. Herr Kollege Becker! Sie wissen, daß das, was den juristischen habitus auszeichnet, das Vermögen ist, einen komplizierten Sachverhalt genau zu erfassen. Wir wissen aus den juristischen Examina, daß die Lösung der Prüfungsaufgaben nur zu 20 % an der falschen Anwendung des Rechts, zu 80 % aber an der ungenügenden Auffassung des Sachverhalts scheitert. Es hat mich sehr gefreut, in den Lebenserinnerungen Mahatma Gandhis — wenn Sie mir diese kleine Abschweifung gestatten — zu lesen, daß er dieselbe Erfahrung gemacht hat. Er schreibt, daß er als junger Inderanwalt in Südafrika oft in einer Rechtssache feststak und dann zum alten, erfahrenen Partner ging und ihm seine Not klagte. Dieser sagte ihm dann: Der Sachverhalt, Herr Kollege! Und Ghandi bekennt, daß ihm sehr bald bei einer erneuten gründlicheren Untersuchung des Sachverhalts auch die rechtlichen Zusammenhänge klarer wurden.
    Wenden wir diese Erfahrung auf das Gebiet der Außenpolitik an! Das würde bedeuten: Wenn wir alle in diesem Hause — zunächst einmal im Auswärtigen Ausschuß, wo sich die Dinge leichter behandeln lassen — uns dieser Aufgabe der Analyse sorgfältiger und mit mehr Ernst und Nachdruck unterzögen, dann meine ich, daß sich beinahe wie eine reife Frucht vom Baum auch mehr an gemeinsamer Prognose und damit mehr an gemeinsamer Außenpolitik ergäbe. Dies, meine Damen und Herren, wäre ein praktischer Weg zum gemeinsamen Ziel.
    Keiner von uns wind leugnen, daß er Tag um Tag mit diesen Riesenschwierigkeiten kämpft. Ich habe manchmal den Eindruck, daß Nichtparlamentarier, außenstehende Kritiker, die uns tadeln, unsere Arbeit im Parlament gehörig unterschätzen.
    Ich denke an das Beispiel — nun, ich spreche es offen aus —, das uns Herr Professor Weizsäcker gegeben hat: Erst eine Aktion, und hinterher eine sehr nützliche, sehr zu respektierende Betrachtung, wie er sie in seiner Artikelserie in der „Zeit" gegeben hat, und zwar mit der Bemerkung — wenn ich mich recht erinnere —, daß diese Betrachtung das Ergebnis ihm erst nachträglich bekanntgewordener Tatsachen und Zusammenhänge sei.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

    Nun, Herr Professor Weizsäcker darf sicher sein, daß alle seine Gedankengänge in diesem Hause und in unseren Fraktionen in wochenlangen Bemühungen durchgedacht worden sind.

    (Erneute Zustimmung in der Mitte.)

    Ich darf bei dieser Gelegenheit der deutschen Offentlichkeit doch einmal sagen, daß in diesem Hause nicht nur dickfellige Pragmatiker sitzen, die über den Daumen gepeilte 'Entscheidungen treffen. Es sind hier doch Menschen beisammen, die die Weltdiskussion über die großen Probleme unserer Zeit einigermaßen beherrschen unid bei ihren Überlegungen und Entscheidungen berücksichtigen.

    (Lebhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien.)

    Meine Damen und Herren, ohne Illusionen: Wir sind sicher in unseren Konzeptionen noch weit voneinander entfernt. Machen wir diesen ernsthaften und mühevollen Versuch einer gemeinsamen gründlicheren Analyse! Ich bin überzeugt, die Prognose und das gemeinsame Anliegen einer gemeinsamen Außenpolitik werden daraus Nutzen ziehen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)