Sehr verehrter Herr Kollege Erler, auf den Stellenplan kommt es leider gar nicht an. Herr Goebbels hatte 500 Millionen RM im Jahr in seinem Etat, und das Bundespresse- und Informationsamt hat davon 2 %. Das ist die Wahrheit, und darauf kommt es an.
Aber Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, die Sie geradezu immer aufschreien vor Getroffensein, wenn man einmal den Hintergrund aufzeigt oder ihn aufzuhellen versucht, Sie zeigen die gleiche Empfindlichkeit keineswegs, wenn hier manches mit dem „Dritten Reich" verglichen wird.
Herr Mommer hat gesagt, wir hätten die Bevölkerung hineingelistet. Ich halte unsere Bevölkerung nicht für so dumm, Herr Kollege Mommer,
daß sie sich 1949, 1953 und 1957 immer wieder von den gleichen Leuten hat hineinlisten lassen.
Aber es ist Ihnen eben ganz und gar fremd, daß man eine Politik betreiben kann, die logisch und konsequent und manchmal auch unpopulär ist, und daß man trotzdem gewählt wird. Das ist Ihnen unbegreiflich.
Wir sind allerdings der Meinung, daß es auf die Popularität einer Politik in einem Rechtsstaat nicht ankommen darf. Sie wehren sich immer dagegen, daß der Hintergrund aufgehellt wird, wie das heute geschehen ist. Ich muß Ihnen darauf leider sagen: wenn die Freiheit einmal verspielt ist, spielt das Motiv, das dazu geführt hat, nicht die mindeste Rolle mehr.
Ich glaube, wenn man die heutige Diskussion in der zweiten Lesung im ganzen betrachtet, gilt in hohem Maße das, was die „Süddeutsche Zeitung" am 26./27. April dazu geschrieben hat. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren. Sie schrieb:
Die SPD ihrerseits hatte ersichtlich längst jedes sachliche Interesse an ihrem Gesetzentwurf verloren und sah seine Existenz schließlich mehr als Hindernis auf dem Wege zu den angestrebten Volksbefragungen in einzelnen Ländern. Wie weit diese Gleichgültigkeit gegenüber dem Gegenstand, um den angeblich 10 Stunden lang erbittert gerungen worden war, tatsächlich ging, zeigte sich erst am Schluß
der Debatte, als die SPD darauf verzichtete, überhaupt den Antrag auf Ausschußüberweisung zu stellen. Was wir hier erlebt haben,
— so schließt dieser Kommentar —
war nichts als eine Farce, ein Mißbrauch des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens.
Das schreibt eine Zeitung, der Sie sonst an objektiver Meinungsbildung allerhand zutrauen. Deswegen war alles, was wir heute zur Begründung dieses Gesetzentwurfs in der zweiten Lesung gehört haben, eigentlich ganz und gar neben der Sache. Es waren die letzten Entschuldigungen, die Sie hier vor dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts anführen wollen.
Wir sehen diesem Spruch mit Ruhe entgegen, weil wir der sicheren, festen Überzeugung sind, daß es genau in diesem Stadium und auf dem Wege, auf dem die SPD ein getarntes Plebiszit ermöglichen will, keine Konzessionen und keine Kompromisse geben darf.