Rede von
Dr.
Adolf
Arndt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich stehe Ihnen ja auch nicht als Minister gegenüber.
Herr Präsident, ich werde jetzt ganz präzise auf die verfassungspolitischen Bedenken zu sprechen kommen und darauf, daß man gesagt hat, daß wir uns an der Grenze einer staatsfeindlichen Partei bewegten oder daß wir nahezu im Begriffe seien, in die Illegalität überzugehen. Zu den verfassungspolitischen Bedenken im wesentlichen ein Wort auch zur Steuer der geschichtlichen Wahrheit, zur Ehre des deutschen Volkes und zur Ehrenrettung der Weimarer Demokratie: Nicht das deutsche Volk hat jemals Hitler die Mehrheit gegeben, auch nicht bei den wegen schwersten Terrors schon unfreien Wahlen vom 5. März 1933,
sondern es sind Parlamentarier gewesen, die den legalistischen Schein über Hitlers Gewaltherrschaft gebreitet haben. Das muß doch einmal ausgesprochen werden.
— Nun, Herr Majonica-Formosa, seien Sie da etwas vorsichtig.
— Herr Majonica, es gibt einen Unterschied. Herr Wehner bestreitet gar nicht, in Moskau gewesen zu sein. Herr Wehner ist in Moskau gewesen, lange vor Schluß des zweiten Weltkrieges. Aber Sie haben durch die Art Ihres Auftretens dort als Abgeordneter der demokratischen Bundesrepublik Deutschland allerlei auf das Spiel gesetzt, und das müssen Sie sich dann auch gelegentlich vorhalten lassen.