Rede von
Dr.
Adolf
Arndt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich bin Ihnen sehr dankbar für die Frage, Herr Kiesinger. Wenn es auch dem Redner nicht erlaubt ist, Gegenfragen zu stellen, so möchte ich doch gern von Ihnen wissen, ob denn die Sowjetunion von einem einzigen dieser Länder auch einen so wesentlichen Teil besetzt hält und 17 Millionen Gefangene des Kalten Krieges in ihrer Faust hat!
Das möchte ich einmal von Ihnen wissen. Sehen Sie, der große Unterschied zwischen Ihnen und uns ist, daß Sie immer in das bundesrepublikanische Denken verfallen und nicht gesamtdeutsch denken wollen.
Der große Unterschied ist, daß Sie immer glauben, Sie könnten diesen Teil Deutschlands, den Sie die „Bundesrepublik" nennen, so behandeln, als ob er ein in sich abgeschlossener Staat, als ob es ein in sich vollendetes Volk wäre. Gerade das können Sie eben nicht, und das ist einer der tiefsten Unterschiede zwischen uns. Ich habe mich bemüht, diesen Unterschied klarzumachen beim Begriff des Rechtsstaates. Ich habe mich bemüht, diesen Unterschied klarzumachen beim Begriff der Demokratie. Auch in diesem Zusammenhang geht es um den gleichen Unterschied.
Nun will ich noch etwas sagen zu den verfassungspolitischen Bedenken, die uns hier mit allen möglichen Drohungen angekündigt worden sind. Wenn man den Herrn Bundesinnenminister hörte, dann wußte man nicht, ob er demnächst den Bundesgrenzschutz gegen uns marschieren lassen würde oder, wie Herr Bracht, eine neue Zwickelverordnung herausbrächte.
Diese überhebliche, diese hoffärtige Kritik über unsere Denkkategorien steht dem Bundesinnenminister überhaupt nicht zu.