Rede von
Dr.
Hans-Joachim
von
Merkatz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Die Verhandlungen um die Gipfelkonferenz laufen doch schon seit Monaten. Darüber gab es doch gar keinen Zweifel.
— Ich muß zurückfragen: Haben Sie auch nur den geringsten Zweifel, daß eine Verhandlung über
einen Friedensvertrag, ohne daß über die Wiedervereinigung verhandelt werden darf, in der Sache die Anerkennung von zwei deutschen Staatswesen auf einer internationalen Konferenz ist, daß damit die Weiche gestellt und ein Damm errichtet wird, der nie wieder zu überwinden ist?
Haben Sie nicht auch das Gefühl, daß Sie sich darüber bei solchen Fragen mit politischer Substanz nicht mit juristischer Spitzfindigkeit hinwegtäuschen können, um hier eine Scheinkonstruktion zu wählen?
— Nach Ihrer Auffassung könnte man sich also — ich muß das nach Ihren Zwischenrufen feststellen — über die politische Tatsache, über einen Friedensvertrag ohne den Inhalt der Reintegration Deutschlands, d. h. Deutschlands als Einheit, als Voraussetzung für den Abschluß eines Friedensvertrages hinwegtäuschen und eine Hilfskonstruktion wählen, die de facto dann doch das Bestehen der zwei Teile anerkennt?
— Das wird er tun, und ich habe in gar keiner Weise das Recht, den durchaus sorgfältigen Überlegungen, die mein Herr Kollege Gerstenmaier angestellt hat, in irgendeiner Weise vorzugreifen oder sie wertend zu kritisieren; das ist jetzt hier nicht mein Amt. Aber ich kritisiere, daß Sie die Haarspalterei über den Begriff „ein Friedensvertrag" — bei Aufrechterhaltung zweier Teile, mit denen dann der Friedensvertrag geschlossen werden soll — zu einem Angriff gegen die Regierung gemacht haben, sie hätte hier noch irgend etwas aufklären müssen, was der Aufklärung würdig wäre.
Ich weiß, daß für Sie das, was wir sagen, kalter Kaffee ist; das ist nun einmal im Raume der Politik so, und ich nehme es Ihnen gar nicht mal übel. Ich könnte sagen, daß das, was Sie sagen,
— ja, ein bißchen so etwas wie Kräutertee ist; Sie trinken ihn im Sanatorium.
— Es wird Ihnen übel davon? — Ich glaube, Sie stehen dem Reformhaus etwas näher als ich.
— Aber der Herr Präsident legt Wert darauf, daß wir weiterkommen.