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ID0301915800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Inhalt: Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des deutschen Zolltarifs 1958 (Drucksache 277); Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (Drucksache 292) 917 B Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238); 917 B Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230) . . . 917 B Schneider (Bremerhaven) (DP) . . • 917 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 929 D, 944 D Wehner (SPD) 930 A Dr. von Brentano, Bundesminister . 945 D Dr. Jaeger (CDU/CSU) 947 C Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . . . 959 C Frau Wessel (SPD) 964 D Lemmer, Bundesminister 976 A Dr. Kliesing (CDU/CSU) (§ 36 GO) 979 D Erler (SPD) (§ 36 GO) . . . . . . 980 C Dr. von Merkatz (DP) 981 A Döring (Düsseldorf) (FDP) 988 A Dr. Bucerius (CDU/CSU) . . . . . 996 C Strauß, Bundesminister 1003 C Nächste Sitzung 1012 C Anlagen • 1013 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1958 917 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9 Uhr.
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albrecht 12. 4. Dr. Atzenroth 21. 3. Dr. Baade 21. 3. Bazille 1. 4. Dr. Becker (Hersfeld) 19. 4. Blachstein 29. 3. Dr. Böhm 21. 3. Conrad 18. 4. Cramer 21. 3. Euler 21. 3. Felder 31. 3. Frau Friese-Korn 31. 5. Funk 21. 3. Dr. Furler 21. 3. Frau Dr. Gantenberg 21. 3. Geiger (München)* 21. 3. Gottesleben 8. 4. Graaff 22. 3. Dr. Greve 22. 3. Heiland 31. 3. Hellenbrock 24. 3. Dr. Höck (Salzgitter) 31. 3. Höcker 15. 4. Frau Dr. Hubert 12. 4. Illerhaus* 21. 3. Jahn (Frankfurt) 29. 3. Jürgensen 31. 3. Frau Kipp-Kaule 29. 3. Dr. Kopf* 21. 3. Kroll 21. 3. Kunst 21. 3. Kunze 15. 5. Lenz (Trossingen) 29. 3. Dr. Lindenberg* 29. 3. Lücker (München)* 21, 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 30. 4. Mauk 21. 3. Mellies 25. 4. Müller (Worms) 22. 3. Neumann 12. 4. Dr. Oesterle° 21. 3. * für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Europäischen Gemeinschaften. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Paul 30. 4. Pelster 1. 4. Pütz 22. 3. Rademacher 21. 3. Ramms 31. 3. Scheel* 21. 3. Schneider (Hamburg) 31. 3. Dr. Schneider (Saarbrücken) 21. 3. Dr. Starke 22. 3. Frau Dr. Steinbiß 29. 3. Struve 22. 3. Dr. Vogel 22. 3. Vogt 12. 4. Dr. Wahl 21. 3. Walter 21. 3. Wehr 31. 3. Weinkamm 29. 3. Dr. Will 21. 3. Dr. Zimmermann 6. 5. b) Urlaubsanträge Diel (Horressen) 19. 4. Anlage 2 Drucksache 292 Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (17. Ausschuß) über den Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) (Drucksache 277) Berichterstatter: Abgeordneter Pernoll Der Außenhandelsausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 19. März 1958 mit dem Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) - Drucksache 277 - befaßt. Nach längerer Aussprache hat der Ausschuß einstimmig der Verordnung mit den aus der Anlage sich ergebenden Änderungen zugestimmt. Bonn, den 19. März 1958 Pernoll Berichterstatter
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans-Joachim von Merkatz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Aber Herr Kollege, wir sind doch beide Juristen und haben eigentlich das Denken einigermaßen gelernt.

    (Heiterkeit und Zurufe.)

    Sie wissen doch ganz genau, daß sich dieses Verhandeln, Brückenbauen damals auf die Gewalten der Zone bezog und nicht auf diplomatische Verhandlungen im Rahmen der internationalen Politik.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.) Herr Kollege, ich will aufrichtig sein


    (Zuruf von der SPD: Wir wollen hoffen!)

    — bitte, das habe ich bisher immer klar gesagt —, ich stehe nach wie vor in der politischen Substanz zu meinem damals gesprochenen Wort, daß die Beseitigung einer kommunistischen Herrschaftsordnung politisch und der Sache nach eine Befreiung unserer Menschen ist, und darauf kommt es an.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Als Zweck dieser Debatte wurde von den Rednern der Koalition deutlich herausgestellt, daß Klarheit über unsere Lage und über das, was wir wollen, geschaffen werden soll. Diese Klarheit über unsere Auffassung soll ihre Wirkung nach außen und zugleich nach innen tun. Nach außen soll sie unsere Bundesgenossen von unserer Vertragstreue überzeugen und ihnen das Bewußtsein vermitteln, daß wir unsere Anstrengungen zur Verteidigung der Freiheit mit den ihrigen zu verbinden bestrebt sind und daß wir in dieser Verbindung der Kräfte einen zuverlässigen Schutz sowie die einzige Möglichkeit sehen, den Ausbruch eines dritten Weltkriegs zu verhindern.
    Der Verteidigungsminister hat sehr eindrucksvoll erläutert und die politische Absicht dargelegt, er hat nämlich die Verteidigung der freiheitlichen Lebensordnung und Verhinderung des Krieges mit dem Begriff der Strategie der indirekten Verteidigung bezeichnet. Dies ist ein sehr grundlegender Begriff, nicht nur ein militärischer, ja sogar in erster Linie kein militärischer, sondern ein politischer Begriff. Diese Strategie ist nicht auf die Vernichtung des Gegners gerichtet, nicht auf seine Wehrlosmachung, um ihm dann den Willen des Siegers aufzunötigen, sondern darauf, daß die Gegner sich vom Risiko des Angriffs abschrecken lassen. Es handelt sich also um eine Strategie, die auf den Willen des Gegners mit der Drohung der Vergeltung einzuwirken sucht, um ihn davon abzuhalten, zu einem Friedensbrecher zu werden.

    (Vorsitz: Präsident D. Dr. Gerstenmaier.)

    Hier wird also die militärische Anstrengung ganz und gar in den Dienst einer Politik der Kriegsverhütung gestellt. Ihr oberstes Ziel ist die Erhaltung des Friedens, die Sicherheit. Die zur Gewährleistung der Sicherheit aufgebaute Verteidigungsorganisation ist also ein militärisches Mittel, das in den Dienst einer aktiven Friedenserhaltungspolitik gestellt wird.
    Das Maß der Anstrengungen wird am Ausmaß der Gefahr gemessen — und diesem Ausmaß angeglichen —, die von einem potentiellen Angreifer droht. Diese Anstrengungen können in dem Maß herabgesetzt werden, als die Gefahr eines potentiellen Angriffs, eines Friedensbruchs zurückgeht bzw. ganz und gar beseitigt werden kann, so daß die Streitkräfte lediglich die Funktion der Aufrechterhaltung der inneren Ordnung, Ruhe und Sicherheit haben. Die Strategie der indirekten Verteidigung ist also mehr, wie ich sagte, ein politisches als ein militärisches Instrument. Es ist notwendig; daß bei einer solchen Kriegsverhütungspolitik und Friedensbewahrungspolitik die organisierbaren militärischen Kräfte den Kräften des Gegners angemessen sind.
    Angesichts der Expansionspolitik des militanten Bolschewismus muß es sich der Ostblock gefallen lassen, als der potentielle Angreifer betrachtet zu werden. Es läge an ihm, die Rollen zu vertauschen und von einer offensiven Strategie mit politischen, wirtschaftlichen und propagandistischen Mitteln abzugehen. Die Debatte hat deutlich gemacht, daß diese Strategie der Friedenserhaltung eine Politik der Abwehr ist, daß diese Abwehr notwendig wurde, um dem militanten Bolschewismus den Weg zu verlegen. Die Sowjetunion und ihre verbündeten Satelliten sind bestrebt, mit jedem Mittel diesen Abwehrwall der NATO, der WEU, des Bagdad-Paktes und der SEATO, diesen Ring der Eindämmung, der um sie gelegt worden ist, zu durchbrechen. Sie bedient sich dazu vor allen Dingen auch einer offensiven Propaganda, die vor allem mit den bewußten und nicht-bewußten Helfern, Parteigängern und Kollaborateuren im anderen Lager rechnet, die, aus welchem Motiv auch immer, den Widerstandswillen der Bedrohten zu untergraben geeignet erscheinen, um so die Eindämmungsbündnisse aufzulösen, durch innere Streitigkeiten zu lähmen und unwirksam zu machen. Diese offensive Propaganda ist mit dem Begriff des Kalten Krieges bezeichnet worden. Hier soll der Wille des Gegners nicht mit physischer Gewalt, sondern mit psychischem Zwang gelähmt und gebrochen werden. Dieser Kalte Krieg ist nicht beendigt worden und hat bereits mehr Erfolge gezeigt, als die Kapitulanten des Kal-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1958 985


    Dr. von Merkatz
    ten Krieges vor sich selber wahrhaben wollen. Die große Furcht der heutigen Menschen benebelt ihre Entschlußkraft. Ursache und Wirkungen werden vertauscht. Die Sowjetunion hat sich mehrerer Anwälte ihrer angeblichen Absichten in allen Ländern versichert. Ich glaube, wir könnten glücklich sein, wenn wir im Obersten Sowjet Plädoyers und wohlwollende Erläuterungen über unsere wahren Absichten feststellen könnten, wie wir sie hier in diesem Hause bei der Erläuterung der sowjetrussischen Ansichten gehört haben.

    (Beifall bei der DP und in der Mitte.)

    Besonders der merkwürdige Vorgang um die Auslegung der letzten sowjetrussischen Note hat doch eigentlich fast groteske Züge angenommen. Was ist hier von einigen Rednern dieses Hauses in das sowjetische Memorandum hineininterpretiert worden, um der harten Erkenntnis auszuweichen, daß eben ein Friedensvertrag ohne Wiedervereinigung die Wirkung einer friedensvertraglichen Regelung mit zwei verschiedenen deutschen Staaten haben und damit die Spaltung und den Status quo zur Anerkennung bringen muß, gleichgültig, welche völkerrechtliche und staatsrechtliche Konstruktion man wählt, um diesen politischen Tatbestand in der Wertvorstellung des Rechts zu legimitieren und den Deutschen sowie der freien Welt eine dann rechtlich verbindliche Anerkennung des Status quo abzulisten! Diejenigen, die das falsche Spiel mitspielen in der Hoffnung, den Falschspieler betrügen zu können, werden Opfer ihres Selbstbetrugs sein. Intellektuelle Denkungsweise hat die ebenso seltsame wie verwirrende Eigentümlichkeit, in der Selbstbelügung ungewollt die Wahrheit einzugestehen und sie erst dann allerdings zu erkennen, wenn es zu spät ist.

    (Abg. Wittrock: Das liegt doch völlig neben der Sache!)

    — Nein, das liegt gar nicht neben der Sache!

    (Abg. Wittrock: Darf ich eine Zwischenfrage stellen, Herr Kollege?)

    — Bitte!
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Rede von Karl Wittrock
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege, ist Ihnen nach dem Ablauf der Debatte nicht klargeworden, daß durchaus anerkannt wird, welche Zweifel auch bezüglich der Auslegung der sowjetischen Noten bestehen? Ist Ihnen nicht klargeworden, daß der Vorwurf der Opposition in erster Linie dahin geht, daß niemand, weder die Bundesregierung noch die Mehrheit dieses Hauses, die Notwendigkeit anerkannt hat, am Verhandlungstisch die Zweifel klarzustellen, auszuräumen oder zu überwinden? Das ist doch das Problem! Erkennen Sie das nicht, Herr Kollege?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans-Joachim von Merkatz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Die Verhandlungen um die Gipfelkonferenz laufen doch schon seit Monaten. Darüber gab es doch gar keinen Zweifel.

    (Abg. Wittrock: Jetzt geht es um die Noten!)

    — Ich muß zurückfragen: Haben Sie auch nur den geringsten Zweifel, daß eine Verhandlung über
    einen Friedensvertrag, ohne daß über die Wiedervereinigung verhandelt werden darf, in der Sache die Anerkennung von zwei deutschen Staatswesen auf einer internationalen Konferenz ist, daß damit die Weiche gestellt und ein Damm errichtet wird, der nie wieder zu überwinden ist?

    (Beifall rechts und in der Mitte.)

    Haben Sie nicht auch das Gefühl, daß Sie sich darüber bei solchen Fragen mit politischer Substanz nicht mit juristischer Spitzfindigkeit hinwegtäuschen können, um hier eine Scheinkonstruktion zu wählen?

    (Beifall bei der DP. — Abg. Wittrock: Aber Sie tummeln sich doch in juristischen Spitzfindereien!)

    — Nach Ihrer Auffassung könnte man sich also — ich muß das nach Ihren Zwischenrufen feststellen — über die politische Tatsache, über einen Friedensvertrag ohne den Inhalt der Reintegration Deutschlands, d. h. Deutschlands als Einheit, als Voraussetzung für den Abschluß eines Friedensvertrages hinwegtäuschen und eine Hilfskonstruktion wählen, die de facto dann doch das Bestehen der zwei Teile anerkennt?

    (Abg. Wittrock: Dazu nimmt sicher nachher Abgeordneter Dr. Gerstenmaier Stellung!)

    — Das wird er tun, und ich habe in gar keiner Weise das Recht, den durchaus sorgfältigen Überlegungen, die mein Herr Kollege Gerstenmaier angestellt hat, in irgendeiner Weise vorzugreifen oder sie wertend zu kritisieren; das ist jetzt hier nicht mein Amt. Aber ich kritisiere, daß Sie die Haarspalterei über den Begriff „ein Friedensvertrag" — bei Aufrechterhaltung zweier Teile, mit denen dann der Friedensvertrag geschlossen werden soll — zu einem Angriff gegen die Regierung gemacht haben, sie hätte hier noch irgend etwas aufklären müssen, was der Aufklärung würdig wäre.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich weiß, daß für Sie das, was wir sagen, kalter Kaffee ist; das ist nun einmal im Raume der Politik so, und ich nehme es Ihnen gar nicht mal übel. Ich könnte sagen, daß das, was Sie sagen,

    (Zuruf von der SPD: Kalter Tee! — Heiterkeit links)

    — ja, ein bißchen so etwas wie Kräutertee ist; Sie trinken ihn im Sanatorium.

    (Heiterkeit und Zurufe von der SPD.)

    — Es wird Ihnen übel davon? — Ich glaube, Sie stehen dem Reformhaus etwas näher als ich.

    (Glocke des Präsidenten.)

    — Aber der Herr Präsident legt Wert darauf, daß wir weiterkommen.