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ID0301900200

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    Deutscher Bundestag 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Inhalt: Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des deutschen Zolltarifs 1958 (Drucksache 277); Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (Drucksache 292) 917 B Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238); 917 B Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230) . . . 917 B Schneider (Bremerhaven) (DP) . . • 917 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 929 D, 944 D Wehner (SPD) 930 A Dr. von Brentano, Bundesminister . 945 D Dr. Jaeger (CDU/CSU) 947 C Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . . . 959 C Frau Wessel (SPD) 964 D Lemmer, Bundesminister 976 A Dr. Kliesing (CDU/CSU) (§ 36 GO) 979 D Erler (SPD) (§ 36 GO) . . . . . . 980 C Dr. von Merkatz (DP) 981 A Döring (Düsseldorf) (FDP) 988 A Dr. Bucerius (CDU/CSU) . . . . . 996 C Strauß, Bundesminister 1003 C Nächste Sitzung 1012 C Anlagen • 1013 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1958 917 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9 Uhr.
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albrecht 12. 4. Dr. Atzenroth 21. 3. Dr. Baade 21. 3. Bazille 1. 4. Dr. Becker (Hersfeld) 19. 4. Blachstein 29. 3. Dr. Böhm 21. 3. Conrad 18. 4. Cramer 21. 3. Euler 21. 3. Felder 31. 3. Frau Friese-Korn 31. 5. Funk 21. 3. Dr. Furler 21. 3. Frau Dr. Gantenberg 21. 3. Geiger (München)* 21. 3. Gottesleben 8. 4. Graaff 22. 3. Dr. Greve 22. 3. Heiland 31. 3. Hellenbrock 24. 3. Dr. Höck (Salzgitter) 31. 3. Höcker 15. 4. Frau Dr. Hubert 12. 4. Illerhaus* 21. 3. Jahn (Frankfurt) 29. 3. Jürgensen 31. 3. Frau Kipp-Kaule 29. 3. Dr. Kopf* 21. 3. Kroll 21. 3. Kunst 21. 3. Kunze 15. 5. Lenz (Trossingen) 29. 3. Dr. Lindenberg* 29. 3. Lücker (München)* 21, 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 30. 4. Mauk 21. 3. Mellies 25. 4. Müller (Worms) 22. 3. Neumann 12. 4. Dr. Oesterle° 21. 3. * für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Europäischen Gemeinschaften. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Paul 30. 4. Pelster 1. 4. Pütz 22. 3. Rademacher 21. 3. Ramms 31. 3. Scheel* 21. 3. Schneider (Hamburg) 31. 3. Dr. Schneider (Saarbrücken) 21. 3. Dr. Starke 22. 3. Frau Dr. Steinbiß 29. 3. Struve 22. 3. Dr. Vogel 22. 3. Vogt 12. 4. Dr. Wahl 21. 3. Walter 21. 3. Wehr 31. 3. Weinkamm 29. 3. Dr. Will 21. 3. Dr. Zimmermann 6. 5. b) Urlaubsanträge Diel (Horressen) 19. 4. Anlage 2 Drucksache 292 Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (17. Ausschuß) über den Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) (Drucksache 277) Berichterstatter: Abgeordneter Pernoll Der Außenhandelsausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 19. März 1958 mit dem Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) - Drucksache 277 - befaßt. Nach längerer Aussprache hat der Ausschuß einstimmig der Verordnung mit den aus der Anlage sich ergebenden Änderungen zugestimmt. Bonn, den 19. März 1958 Pernoll Berichterstatter
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Herbert Schneider

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einem Wort aus dem britischen Weißbuch beginnen, in dem zu Anfang geschrieben steht: „Die heutige Welt schwebt zwischen der Hoffnung auf einen Weltfrieden und der Furcht vor einem Weltkriege". Das ist die nüchterne Realität, wie sie sich uns im Jahre 1958 darbietet.
    Vielleicht sollte man einmal einen Blick zurückwerfen und sich daran erinnern, daß wir kaum aus den Trümmern des letzten Krieges herausgekrochen — im wahrsten Sinne des Wortes — waren, als wir zwar feststellten, daß die Sonne wieder schien, als wir aber auch feststellten, daß sich die Siegermächte im Rausche ihres Sieges über Deutschland in den Armen lagen, daß wir nichts Gutes zu gewärtigen hatten und daß es recht trostlos um unsere Position in Ost- und Westdeutschland aussah.
    Wenn wir dann betrachten, wo wir heute wieder stehen, dann können wir zwar, was den materiellen Wohlstand und unser Wohlergehen betrifft, feststellen, daß wir durch gemeinsames Anpacken wieder allerhand erreicht haben. Der deutsche Bürger fühlt sich im allgemeinen wohl. Er sonnt sich in dem, was er sich wieder angeschafft hat.
    Aber diese Welt in ihrer Gesamtheit hat es doch nicht weit gebracht seit dem letzten Male. Nach 13 Jahren müssen wir feststellen, daß die ganze Welt ein brodelnder Hexenkessel ist; eine Tat- sache, die wir vor 13 Jahren wahrscheinlich nicht hätten wahrhaben wollen. Wir sind auch schon wieder so weit, daß man die Achseln zuckt, wenn es in irgendeinem Winkel der Welt wetterleuchtet oder wenn gar die Waffen sprechen.
    In dieser Situation, die für uns besonders schwierig ist, weil wir in einem geteilten Land leben, gilt es mehr denn je, gerade für das deutsche Volk, die Nerven zu behalten und die Lage nüchtern zu beurteilen. Der liebe Gott hat uns einen Verstand gegeben, und den sollten wir gebrauchen bei der Beurteilung der Lage, wie sie sich heute in der Welt darstellt.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Die Völker sind verwirrt. Hier sprechen die Waffen, dort werden Pläne und Vorschläge diskutiert. Einer steht offenbar gegen den andern. Ich habe schon bei der letzten Debatte von diesem Platz

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    918 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1958


    Schneider (Bremerhaven)

    aus gesagt, man habe manchmal den Eindruck, daß die Verantwortlichen der Welt von allen guten Geistern verlassen seien. Man ist versucht, das zwar etwas primitive, aber trotzdem in etwa gültige Wort aufzunehmen, daß es meist die Regierungen sind, die Schwierigkeiten machen, und daß es, wenn man die Völker der Welt fragte, sehr viel weniger Schwierigkeiten unter den Völkern geben würde. Ich weiß, daß dies ein Wunschtraum ist, ich weiß, daß dies nicht den Realitäten dieser Welt entspricht. Aber gerade deswegen sollte man es ruhig auch einmal sagen, weil es die ganze Tragik unserer Situation beleuchtet. Wir müssen weiter feststellen, daß in einem Augenblick, da wir schon so weit sind, künstliche Monde um die Erde rasen zu lassen, die führenden Männer dieser Welt offenbar nicht imstande sind, das Primitivste, nämlich das Zusammenleben der Völker, so zu ordnen, wie wir es selber haben wollen, und so, wie es uns von Gott auch vorgeschrieben ist.
    Gerade diese Lage verpflichtet uns als die verantwortlichen gewählten Vertreter des Volkes, mit der Beurteilung der Dinge nicht hinter dem Berge zu halten und den Mut zu haben, der Bevölkerung im Lande die Lage zu schildern, ihr auch die Konsequenzen zu schildern, mögen sie noch so unbequem sein. Es ist nun einmal immer, oder jedenfalls sehr häufig, in der Politik so, daß die Wunschträume, nun, sagen wir, des Mannes auf der Straße mit den harten politischen Realitäten und Notwendigkeiten nicht übereinstimmen.

    (Sehr wahr! bei der DP.)

    Wir waren in den letzten Jahren oftmals geneigt, bei der Wiedererringung unseres materiellen Wohlstandes Großmut und Großzügigkeit walten zu lassen. Ich mache mich hier als Sprecher der Deutschen Partei erneut, wie in der letzten außenpolitischen Debatte, auch zum Sprecher dafür, daß wir den Mut haben müssen — jetzt oder nie den Mut haben müssen —, der Bevölkerung einmal mit aller Eindeutigkeit und Klarheit vor Augen zu stellen, daß die derzeitige Lage materielle und auch andere Opfer von uns verlangt.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Was will der Mann auf der Straße? Was will der Bürger unseres Staates? Er will, nicht zuletzt angetrieben durch das, was wir selber ihm manchmal versprochen haben, Ruhe und Frieden, er will seiner Arbeit nachgehen, er will, nun, sagen wir, seinen Kohl bauen, und er will möglichst nicht in den Säckel greifen, um Dinge zu bezahlen, die nicht unmittelbar und sichtbar sein persönliches Wohl fördern oder betreffen. — Will er das wirklich, meine Damen und Herren? Ich glaube, wenn wir uns daranmachten, ihm klarzumachen, daß diese Dinge auf die Dauer allein keinen Bestand haben werden, würden wir auch in unserem Volke Verständnis dafür finden, daß es noch andere harte Notwendigkeiten gibt.
    Und dann: Die Freiheit — das Wort ist fast banal geworden, weil es täglich, gerade hier in unserem Lande, wo wir auch frei miteinander reden und
    diskutieren können, gebraucht wird — die Freiheit
    kostet heute so viel, wie sie noch nie gekostet hat.

    (Zustimmung bei den Regierungsparteien.)

    Der Präsident Eisenhower hat recht, wenn er sagt, daß es keinen Frieden zu herabgesetzten Preisen gibt. Aber eines müssen wir unserem Volke auch mit aller Deutlichkeit vorstellen: daß diese Freiheit, die wir so mühselig errungen haben — die Sprecher der Regierungskoalition haben es gestern von diesem Platze aus schon mit Nachdruck herausgestellt —, genauso schnell verlieren können und daß wir sie dann niemals wiederbekommen würden.

    (Zustimmung bei den Regierungsparteien.)

    Sehen wir uns doch die vielfältige Unfreiheit in der Welt an! Stellen nicht diejenigen Politiker, die heute der deutschen Öffentlichkeit weismachen wollen, wir wollten uns nur bewaffnen, um eventuell an einem Kriege, den wir gar nicht heiß genug erwarten könnten, teilzunehmen, oder wir wollten gar selber als Aggressoren auftreten, die Dinge bewußt und teilweise aus parteipolitischen Gründen einfach auf den Kopf?

    (Lebhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien.)

    Tatsache ist doch, und das kann auch kein Sozialdemokrat leugnen, daß die Unfreiheit in der Welt in so vielfältigen und in so niederträchtigen Formen regiert, daß wir alle Veranlassung haben, wachsam und bereit zu sein, damit wir das, was wir so mühselig aus Blut und Trümmern eines Krieges und aus dem Erleben einer Nachkriegszeit, die furchtbar für alle Deutschen war, errungen haben, nicht leichtfertig wieder drangeben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Meine Damen und Herren, daß diese Freiheit auf dem Gleichgewicht des Schreckens, wie es so schön oder so schaurig heißt, gegründet ist, daß diese Freiheit darauf gegründet ist, daß sie auf den Bajonetten — nein, das langt nicht —, auf den Spitzen der Hund Atombomben ruht, ist furchtbar, ist furchtbar im 20. Jahrhundert, dem Jahrhundert, das sich als eins der aufgeklärtesten unserer ganzen Zeitrechnung bezeichnet. Aber es ist eine politische Realität, die auch jene nicht beseitigen können, die im Gewande des „Billigen Jakob" heute durch die Lande reisen und den Leuten sagen: Ihr braucht nur auf alle Unbequemlichkeiten zu verzichten, und der Friede der Welt wird gerettet sein.

    (Lebhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien.)

    Aber noch etwas anderes. Wir unterhalten uns über die Frage, ob wir diese oder jene Waffen haben sollen und haben werden oder nicht. Wir vergessen dabei, daß es nicht nur das politische Gespräch und nicht nur das Gespräch über diese oder jene Waffen ist, sondern daß es noch eines Mehr bedarf, um ein Volk dafür zu rüsten, daß es in der Turbulenz der Zeit in dem Welttheater zu bestehen vermag. Wir vergessen, daß die geistigen Dinge

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1958 919


    Schneider (Bremerhaven)

    auch nicht zu kurz kommen dürfen, und auch hier muß ich erneut, wie in der letzten außenpolitischen Debatte, als Sprecher der Deutschen Partei auftreten und sagen, daß gerade die verantwortlichen Fraktionen der Regierungsparteien die Verantwortung dafür tragen, daß unser Volk auch psychologisch und geistig so ins Bild gesetzt wird bzw. — —

    (Abg. Wehner: Ins Bild gesetzt!)

    — Herr Wehner, wenn ich gesagt hätte „geschult" wird, dann hätte ich das Theater auf Ihrer Seite hören mögen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Lachen bei der SPD.)

    Aber wenn Sie es wünschen, Herr Wehner, dann werde ich das sagen, wobei ich „Schulen" nicht in dem herkömmlichen Sinne aus der verflossenen Ara zu verstehen bitte. Aber jeder hier im Raume weiß, was gemeint ist, nämlich, daß wir uns geistig wappnen müssen. Nicht nur das Materielle, sondern auch das Geistige muß mit zu unserem Rüstzeug gehören

    (Beifall bei den Regierungsparteien)

    und ein Hauptanliegen all der Parteien sein, die die Verantwortung in diesem Staate tragen. Wir sehen im Augenblick bei der Verwirrung, die in der deutschen Öffentlichkeit entstanden ist und die wir uns jetzt zu bereinigen anschicken, daß wir mit bestimmten Wahlparolen, mit denen wir nur die materiellen Dinge angesprochen haben, genau das Gegenteil von dem erreicht haben, was wir an sich erreichen wollen und auch erreichen müssen. Wir haben nämlich erreicht, daß allenthalben im Lande schon eine gewisse Knieerweichung Platz greift. Und das darf nicht sein, gerade nicht in dieser Auseinandersetzung, in der wir zur Zeit stehen.
    Aber wennschon über Waffen geredet wird, muß von dieser Stelle auch noch einmal mit aller Eindeutigkeit gesagt werden, daß über Krieg oder Frieden nicht die Bundesrepublik Deutschland, ja nicht einmal Großbritannien oder Frankreich oder sonst jemand, sondern ausschließlich die Vereinigten Staaten von Amerika oder die Sowjetunion entscheiden und daß damit die Argumente der Opposition, die sie in sehr geschickter Weise der deutschen Öffentlichkeit darzulegen versucht, in sich zusammenfallen, die Argumente, die indirekt darauf zielen, den Leuten weiszumachen, daß es bei einer Bewaffnung dieser oder jener Art für die deutschen Streitkräfte eine erhöhte Gefahr für die Zukunft geben könne, eine erhöhte Gefahr des Ausbruchs eines Konflikts. Und, meine Damen und Herren, ich kann nur sagen, daß bei dieser Auseinandersetzung, bei der es um Lebensfragen unseres Volkes geht, das Abkochen parteipolitischer Suppen nichts zu suchen hat,

    (Beifall bei den Regierungsparteien)

    und SPD und FDP sollten aufhören, der deutschen Öffentlichkeit ein Zerrbild der politischen Wirklichkeit aufzutischen.

    (Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf der Mitte: Davon existieren die doch! — Gegenrufe von der SPD.)

    Andererseits, wer wollte es der Bundesregierung, die mit einer so breiten Mehrheit regiert, verwehren, das zu tun, was noch immer oberstes Gebot aller Staatsführungen in den verflossenen Jahrhunderten und -tausenden gewesen ist, nämlich für die Sicherheit der Nation Sorge zu tragen!

    (Wiederholter Beifall bei den Regierungsparteien.)

    In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, muß auch von dieser Stelle aus vor aller Öffentlichkeit — und ich sage es Ihnen ganz besonders — eindeutig festgestellt werden

    (Zuruf des Abg. Eschmann)

    — eindeutig, Herr Eschmann, falls Sie es auch noch nicht begriffen haben sollten —,

    (Zuruf von der Mitte: Der begreift es nie!)

    daß es nur die Alternative gibt: Mit dem Westen und damit für die Freiheit oder mit dem Bolschewismus und damit für die Unfreiheit.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich will es mir versagen, nähere Ausführungen über die NATO zu machen. Mögen diejenigen, die draußen glauben, daß „NATO" ein Waschpulver sei, ruhig weiter daran glauben. Es ist bedauerlich — auch hier müßten wir als verantwortliche Politiker den Hebel mit ansetzen —, daß es solche Auffassungen im Lande überhaupt noch geben kann. Denn es muß doch einmal in Erinnerung gerufen werden, welche realen Gründe dazu geführt haben, daß wir uns der NATO überhaupt angeschlossen haben. Wenn nach der letzten Bundestagsdebatte gewisse Fragen offengeblieben sind, dessentwegen wir nicht zuletzt heute hier stehen, um vor der deutschen Öffentlichkeit die Dinge wieder einmal geradezurücken, dann darf nicht vergessen werden: Korea!

    (Zurufe von der SPD.)

    Oder haben Sie es schon vergessen, daß während des Korea-Konflikts nicht nur die Volkspolizei, sondern auch andere bewaffnete Einheiten drüben auf dem Sprung standen, um auch uns die Unfreiheit zu bringen?

    (Erneute Zurufe von der SPD.)

    Das muß Ihnen anscheinend mit allem Nachdruck wieder in die Erinnerung zurückgerufen werden.
    Und was sagen Sie denn zur Machtpolitik der Russen seit 1945? Was sagen Sie denn zu dem Satellitengürtel, mit dem Rußland sich umgeben hat, weil es nicht gut ist, daß der russische Bär sich seinen Pelz an westlichen Staatengebilden scheuert, weil sonst die Flöhe rebellisch werden?

    (Heiterkeit und Zurufe. — Abg. Dr. Mommer: O wie schön!)

    Was sagen Sie zu diesem Satellitengürtel? Und was sagen Sie dazu, daß man die Welt vom Baltikum bis zum Balkan herunter versklavt hat? Ist es erlaubt, das noch einmal in die Erinnerung zurück-

    Metadaten/Kopzeile:
    920 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1958


    Schneider (Bremerhaven)

    zurufen? Ist es erlaubt, daran zu erinnern, daß wir noch ein Kommunistisches Manifest haben, das nach wie vor die Weltrevolution fordert?

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Ist es nicht mehr bekannt, und muß es deswegen nicht vor der gesamten deutschen Öffentlichkeit in Erinnerung gerufen werden, daß alles, aber auch alles von Herrn Chruschtschow beispielsweise widerrufen worden ist, daß aber das Kommunistische Manifest mit seinen Welteroberungszielen bis zur Stunde nicht widerrufen ist?

    (Lebhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien. — Abg. Majonica: Im Gegenteil! — Lachen und Hu-hu-Rufe von der SPD.)

    — Sie werden eines Tages im Keller sitzen und „Hu" machen!

    (Heiterkeit und Zurufe. Abg. Dr. Mommer: Und Sie sind dann im Atomhimmel!)

    — Meine Damen und Herren, ist es vielleicht vergessen, daß die Kommunistische Internationale in ihren Entschließungen der letzten Zeit eindeutig und glasklar die Forderung aufgestellt hat, daß das kommunistische Regime gegebenenfalls mit allen Mitteln über die Welt zu verbreiten sei? Ich glaube, daß alle diese Herausforderungen an die Welt wahrhaftigen Gottes kein Anlaß für eine Partei in diesem Hause bieten sollten, darüber zu lachen!

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Anhaltende Zurufe von der SPD. — Glocke des Präsidenten.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren, ich bitte nicht mit Lauten zu reagieren, die in diesem Hause eigentlich ungewöhnlich sind.

(Fortgesetzte Zurufe.)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Herbert Schneider

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das können die Herren nicht wissen. — Aber, meine Damen und Herren, mich bringen Sie bekanntlich nicht aus dem Konzept,

    (Heiterkeit in der Mitte)

    denn mit den Vertretern der Sozialdemokratie habe ich schon seit über zehn Jahren Sträuße ausgefochten. Ich kenne Ihre Argumente, ich kenne Ihre Methoden, aber ich sage Ihnen: Nicht Sie werden mit mir, sondern ich werde mit Ihnen Schlitten fahren!

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der SPD.)