Rede von
Dr.
Richard
Jaeger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich eine Ordnungsmaßnahme nach § 40 der Geschäftsordnung zu ergreifen. Aus dem stenographischen Protokoll der gestrigen Sitzung ist ersichtlich, was ich von dieser Stelle aus nicht gehört habe, daß der Abgeordnete Rasner während der Rede des Abgeordneten Erler zweimal die Worte „frecher Unsinn" gerufen hat. Ich rufe ihn zur Ordnung.
Eine amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 19. März 1958 auf Grund des § 3 des Bundeswahlgesetzes die Mitglieder der Wahlkommission bekanntgegeben. Sein Schreiben wird als Drucksache 294 verteilt.
Meine Damen und Herren, gemäß gestrigem Beschluß haben wir den
Schriftlichen Bericht des Außenhandelsausschusses über den Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958
auf die Tagesordnung gesetzt. Ich schlage vor, diesen Punkt sofort zu behandeln. — Damit besteht Einverständnis.
Es liegt ein Schriftlicher Bericht vor; ich brauche dem Herrn Berichterstatter nicht das Wort zu geben. Ich darf ihm danken. — Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Bericht des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? — Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Wir fahren in der Tagesordnung fort.
Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betreffend die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen ;
Große Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone .
Wir setzen die Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Schneider .