Rede:
ID0301801200

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 3018

  • date_rangeDatum: 20. März 1958

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  • short_textOriginal String: Die Einheit Europas steht und fällt mit der Ein heit Deutschlands. Wir fragen Sie, Herr Bundeskanzler: info_outline

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    Deutscher Bundestag 18. Sitzung Bonn, den 20. März 1958 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abg. Frau Dr. h. c. Weber 823 A Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238) ; Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230) Dr. Gradl (CDU/CSU) 823 D Dr. Mende (FDP) 828 D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 840 C, 893 B Dr. von Brentano, Bundesminister 847 D, 894 C Dr. Arndt (SPD) 854 D Strauß, Bundesminister 861 B Erler (SPD) 880 B Dr. Maier (Stuttgart) (FDP) 895 B Kiesinger (CDU/CSU) 902 C Nächste Sitzung 913 D Anlage 915 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. März 1958 823 18. Sitzung Bonn, den 20. März 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9.03 Uhr.
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albrecht 12. 4. Dr.-Ing. e. h. Arnold 20. 3. Dr. Baade 21. 3. Bading 20. 3. Bazille * 1. 4. Dr. Becker (Hersfeld) 19. 4. Bergmann * 21. 3. Birkelbach * 21. 3. Dr. Birrenbach * 21. 3. Blachstein 29. 3. Dr. Burgbacher * 21.3. Conrad 18.4. Cramer 21. 3. Dr. Deist * 21.3. Deringer * 21.3. Dr. Elbrächter * 21.3. Engelbrecht-Greve * 21. 3. Felder 31.3. Dr. Friedensburg * 21. 3. Frau Friese-Korn 31. 5. Funk 21.3. Dr. Furler * 21. 3. Frau Dr. Gantenberg 21. 3. Gehring 22.3. Geiger (München) * 21. 3. Gottesleben 22. 3. Dr. Greve 21.3. Hahn * 21. 3. Heiland 31.3. Hellenbrock 24.3. Heye 20. 3. Dr. Höck (Salzgitter) 31. 3. Höcker 15.4. Frau Dr. Hubert 12.4. Illerhaus * 21.3. Jahn (Frankfurt) 29.3. Jürgensen 31.3. Kalbitzer * 21. 3. Frau Kipp-Kaule 29.3. Dr. Kopf * 21.3. Dr. Kreyssig * 21.3. Kunze 15.5. Leber * 21.3. Lenz (Brühl) * 21. 3. Lenz (Trossingen) 29.3. Dr. Leverkuehn * 21.3. Dr. Lindenberg * 29. 3. Logemann 20. 3. Lücker (München) * 21. 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 30. 4. Margulies * 21. 3. Mellies 25.4. Metzger* 21. 3. Müller (Worms) 22. 3. Müller-Hermann * 21. 3. Neumann 12.4. Frau Niggemeyer 21. 3. Dr. Oesterle * 21. 3. Paul 30.4. Pelster 1.4. Frau Dr. Probst * 21. 3. Pütz 21.3. Ramms 31.3. Dr. Ratzel* 21.3. Richarts * 21.3. Frau Rudoll 20. 3. Scheel * 21. 3. Dr. Schmidt (Gellsersen) * 21. 3. Schneider (Hamburg) 31. 3. Dr. Schneider (Saarbrücken) 21. 3. Dr. Starke 21. 3. Storch * 21.3. Storm (Meischenstorf) 20. 3. Sträter * 21. 3. Frau Strobel * 21. 3. Struve 21.3. Unertl 20. 3. Dr. Vogel 22. 3. Vogt 12.4. Wehking 20. 3 Wehr 31.3. Weinkamm 29. 3. Dr. Will 21. 3. Wittmann 20. 3. b) Urlaubsanträge Frau Dr. Steinbiß 29. 3. Dr. Zimmermann 6. 5. * Für die Teilnahme an der Tagung der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Mende

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Es liegt mir fern, Herr Präsident, das zu tun,
    Meine Partei und speziell ich — das wissen die Kollegen aus dein 1. und 2. Bundestag — haben sich bemuht, die These von der Kollektivschuld des deutschen Volkes mit allen erdenklichen Mitteln zu bekämpfen. Wir dienen diesem Bemühen nicht, wenn wir pharisäisch heute glauben, wir könnten an den Platz der Kollektivschuld die Kollektivunschuld für die letzten 50 Jahre treten lassen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der CDU/CSU: Wer will das denn?)

    Im übrigen empfehle ich, Schlange-Schöningen bis zu Ende zu lesen, der sagt, man sollte weniger prüfen, was die Sowjetunion an Verträgen in cien letzten 30 Jahren gebrochen hat, als vielmehr weiche Vertrage sie in diesem Zeitraum gehalten hat.
    Wir sind der Meinung, daß die Wiedervereinigung deswegen so schwer ist, weil sie mit der Raumung von Machtpositionen durch alle vier Siegermächte verbunden ist. Man trennt sich ungern von Positionen, die man als Folge eines gewonnenen Krieges in einem Lande eingenommen hat, wenn auch Besatzungsrecht später in Bündnisrecht umgestaltet werden konnte. Aber Sie alle wissen doch, wieviel an Residuen des Besatzungsrechts selbst in den Verträgen von Paris und Warschau noch zu finden ist.
    Wir fragen die Bundesregierung: Ist sie gleicher Meinung, daß die Wiedervereinigung eben deswegen so schwer ist, weil sie mit der Aufgabe von Machtpositionen durch alle Vier verbunden ist? Oder ist sie immer noch der Meinung, daß Machtpositionen nur einseitig aufgegeben werden müssen? Bisher haben wir immer in den Äußerungen der CDU, auch jetzt bei Herrn Dr. Gradl, hören können, daß die Sowjets die alleinige Verantwortung und Schuld für die deutsche Teilung tragen. Ich gestehe zu, die Sowjetunion und die Sowjetpolitik, insbesondere in den ersten Nachkriegsjahren, hat ein gerüttelt Maß an Verantwortung und Schuld für diese makabre Lage, in der sich das deutsche Volk in seiner Zweiteilung befindet. Aber es wäre verkehrt, auch hier nach der berühmten Schwarz-Rot-Malerei nur die einen als die Schuldigen und die andern als die Engel zu bezeichnen.

    Metadaten/Kopzeile:
    836 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. März 1958


    Dr. Mende
    Damit Sie auch hier die entsprechenden Möglichkeiten haben, nachzulesen, und damit keine Mißverständnisse beim Zitieren auftreten können, empfehle ich Ihnen, das Buch von Dr. Richard Thilenius „Die Teilung Deutschlands, eine zeitgeschichtliche Analyse" nachzulesen. Da heißt es beispielsweise als Äußerung des französischen Staatssekretärs Pierre Schneiter in einer Rede in Koblenz am 8. September 1948:
    Die rheinischen Gefilde kannten Wohlergehen und Frieden im Rahmen der Freiheiten, die Geschichte und Geographie ihnen zuteil werden ließen. Ihr Unglück, wie auch das unsere, kamen aus dem tyrannischen Zugriff Berlins und von dem Verlust der ererbten Rechte im Schlund der deutschen Einheit!
    Der Botschafter in Washington, H e n r i Bonnet — alles Persönlichkeiten, die heute noch im politischen Leben Frankreichs eine maßgebliche Rolle spielen —, erklärte am 30. September 1946: „Frankreichs scharfe Opposition gegen die Bildung einer deutschen Einheit hat ihren Grund in dem tiefen Streben des französischen Volkes nach einem dauernden Frieden."
    Noch weiter ging General Koenig am 8. Dezember 1946; er sagte: „Jene Deutschen, die eine verhängnisvolle Einheit des Deutschen Reiches wiederhergestellt sehen wollen, früher oder später, sind Pangermanisten, nicht Demokraten, selbst wenn sie guten Glaubens sind."
    „Die französische Regierung", so sagt PaulBoncour am 4. Februar 1947, „ist nicht entschlossen, sich mit dieser deutschen Einheit, in der sie die größte Gefahr für die Sicherheit Frankreichs sieht, abzufinden."

    (Abg. Frau Dr. h. c. Weber, Essen: Das ist doch schon lange her!)

    Ähnliche Stimmen können Sie aus der englischen Politik entnehmen. Es sei hier an die Ablehnung der Wiedervereinigung im Jahre 1947 durch den damaligen britischen Außenminister B e v i n erinnert, der nicht bereit war, die Sicherheit Großbritanniens zugunsten der deutschen Wiedervereinigung zu schmälern. Und was der Oxforder Professor Taylor — Frau Kollegin Weber, das ist nicht so alt — 10 Jahre später, im Jahre 1957 zur deutschen, Teilung sagte, ist bekannt: die Zweiteilung und Ohnmacht seien ein Glück für die Welt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Da sehen Sie mal, was Adenauer alles erreicht hat!)

    Der amerikanische Außenminister Dulles sagte auf der Berliner Konferenz zu den sowjetischen Vorschlägen vom 9. Februar 1954 — der sowjetische Außenminister hatte vorgeschlagen, daß Deutschland eine Macht in Mitteleuropa mit einer begrenzten nationalen Streitmacht bleiben solle, wie sie unter dem Versailler Vertrag vorgesehen war —, die Möglichkeit, daß Deutschland dadurch das Zünglein an der Waage im Gleichgewicht der Mächte werden und infolgedessen möglicherweise
    eine Seite gegen die andere ausspielen könnte, sei kein für die Vereinigten Staaten akzeptables Konzept.

    (Hört! Hört! bei der FDP. — Unruhe bei der CDU/CSU.)

    Das ist der gleiche Außenminister Dulles, der heute noch amtierender Außenminister ist.
    Der Bundeskanzler selbst hat sich in einem Brief vom 22. November 1955 an den Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten über die militärische Entscheidungsfreiheit eines wiedervereinigten Deutschland wie folgt geäußert:
    Von den Westmächten und den NATO-Mächten eine Änderung der Pariser Verträge zu verlangen, die Deutschland nach seiner Wiedervereinigung volle Freiheit geben möge, wem es sich anschließen will, ist zwecklos und nur dazu geeignet, die ablehnende Haltung Sowjetrußlands zu stärken.
    Ich wiederhole die Frage, die ich schon am 23. Januar stellte und auf die ich keine Antwort bekam: Ist auch das heute noch die Meinung des Bundeskanzlers und der Bundesregierung, daß der, der die militärische Handlungsfreiheit Deutschlands fordert, damit praktisch die Wiedervereinigungspolitik blokkiert? Wenn dem aber so ist, dann gibt es gar keine Wahl, als im Sinne unserer Großen Anfrage als erste Phase der deutschen Wiedervereinigung zu klären, wie der militärische Status eines wiedervereinigten Deutschlands beschaffen sein solle, damit das Ja aller vier Siegermächte erreichbar ist, weil dann weder der eine, noch der andere durch dieses deutsche Potential einen solchen Zuwachs bekommt, daß sich die Waage durch diesen Zuwachs nach der einen oder nach der anderen Seite neigt.
    Die Freien Demokraten haben Ihnen nicht nur Fragen gestellt, sondern wir haben mit dem Antrag Umdruck 33 auch konstruktive Vorschläge, wie das unsere Sache seit vielen Jahren ist, vorgelegt. Wir haben Ihnen folgenden Antrag vorgelegt:
    Die Bundesregierung wird beauftragt, sich bei den vier Mächten, den USA, der UdSSR, dem Vereinigten Königreich und Frankreich dafür einzusetzen, daß eine Viermächte-Arbeitsgruppe (Ständige Konferenz der Stellvertreter der Außenminister oder Botschafterkonferenz) zur Behandlung der Deutschlandfrage gebildet wird mit dem Auftrag, die Grundzüge eines Vertrages für Gesamtdeutschland zu erarbeiten.
    Wir lehnen uns hier an das Beispiel des österreichischen Staatsvertrages an, wo ebenfalls eine solche Viermächte-Arbeitsgruppe gebildet wurde, die sich täglich mit der österreichischen Regierung in Verbindung setzen konnte. Auch für uns besteht die Möglichkeit, ohne Teilnahme an einer solchen Viermächte-Arbeitsgruppe durch unsere diplomatischen Beziehungen zu den Vier Mächten unsere Vorstellungen zur Kenntnis aller Vier zu bringen. Ja, selbst Pankow hätte die Möglichkeit, seine Vorstellungen über die Macht vorzubringen, die diplomatische Beziehungen zu Pankow hat, nämlich die Sowjetunion. Wenn Sie wirklich, meine Damen und
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20, März 1958 837
    Dr. Mende
    Herren, einen Fortschritt aus der erstarrten Situation wünschen, dann werden Sie nach eingehender Gewissensprüfung diesem unserem Antrag einstimmig ihre Zustimmung geben müssen.
    Zur Frage 2! Hier fragen wir die Bundesregierung, ob sie bereit ist, die Vorschläge zu prüfen, die zur Entspannung im mitteldeutschen Raum führen können. Wir fragen wörtlich:
    Wird die Bundesregierung im Hinblick auf die in der deutschen und internationalen Öffentlichkeit erörterten Pläne von atomwaffenfreien, atomwaffenanlagefreien und militärisch entschärften Zonen einen eigenen Vorschlag machen?
    Als hier vor Wochen ein Vorschlag bekannt wurde, nämlich der erste sogenannte Rapacki-Plan, der Plan des polnischen Außenministers gleichen Namens, war ebenfalls wie jetzt bei der Sowjetnote an die USA die Reaktion verschieden. Bevor der Vorschlag in der Öffentlichkeit bekannt wurde, wurde er bereits durch das Bundespresseamt verrissen.
    Die Bundesregierung hat insbesondere kritisiert, daß dieser Rapacki-Plan keine Kontrollen vorsehe. Das war in der Tat ein Mangel. Auch wir haben in der Debatte des 23. Januar erklärt, man dürfe den Rapacki-Plan nicht isoliert sehen, sondern man müsse ihn kombiniert mit einem System von Kontrollorganen betrachten: Erdinspektion, Luftinspektion, wie sie der amerikanische Präsident Eisenhower auf der Genfer Konferenz 1955 vorgeschlahat, eine Kombination natürlich auch mit einer Reduktion, mit einer Verringerung der in diesem Raum stationierten klassischen Truppen. Denn es wäre unsinnig, es auf der einen Seite bei sechs amerikanischen Divisionen klassischer Bewaffnung zu belassen, wenn auf der anderen Seite 22 Divisionen der Roten Armee stünden. Der RapackiPlan muß auch diese Frage des Gleichgewichts der sogenannten klassischen Bewaffnung in diesem Raum regeln, sonst ist er nicht akzeptabel.
    Jetzt erscheint ein zweiter Plan des polnischen Außenministers, und dieser zweite Plan enthält solche Kontrollmöglichkeiten, wenn auch die Aufzählung noch nicht als abschließend angesehen werden kann. Man kann ja nicht jeden Katalog schon mit einem Numerus clausus versehen.
    Ich habe im Auftrag der Freien Demokraten im Verteidigungsausschuß in der Sitzung vom 22. Januar 1958 erklärt, nachdem die Bundesregierung sich bei der Ablehnung des Rapacki-Planes erster Ausfertigung auf ein Gutachten des Bundeswehrführungsstabes und des Verteidigungsministeriums stütze, wäre es doch für den Verteidigungsausschuß, also einen Geheimausschuß, von Interesse, dieses Gutachten zur Kenntnis zu nehmen. Ich habe damals den Antrag gestellt, das Verteidigungsministerium möge uns Kenntnis von dem Gutachten zum ersten Rapacki-Plan geben. Für den Fall jedoch, daß das aus Gründen der Geheimhaltung nicht möglich sei, stellte ich hilfsweise den Antrag, der Ausschuß selbst möge beschließen, das Verteidigungsministerium um Erstattung eines solchen eigenen unabhängigen Gutachtens zu ersuchen. Der Kollege Erler hat eine solche Fixierung nicht für nötig gehalten, da, wie er sagte, bei dem guten Verhältnis, das der Verteidigungsausschuß zum Ministerium habe, das Ministerium sich einem solchen Wunsch des Ausschusses selbstverständlich nicht entziehen werde.
    Ich hatte Grund, etwas pessimistischer zu sein als der Kollege Erler. Der Auswärtige Ausschuß hat ja in ähnlicher Weise einmal Kenntnis von dem Memorandum des verstorbenen Botschafters Pfleiderer, unseres früheren Bundestagskollegen der Freien Demokratischen Partei, haben wollen. Leider ist der Ausschuß nach wochenlangem Zögern davon unterrichtet worden, daß er — auch ein Geheimausschuß — von dem Inhalt dieses Pfleiderer-Memorandums keine Kenntnis erhalten könne. Bis zum heutigen Tage, also nach zwei Monaten, hat der Verteidigungsausschuß nicht einmal eine Antwort auf die Äußerung seines Wunsches erhalten.

    (Zuruf des Abg. Dr. Jaeger.)

    Ich muß sagen: Was ist das für eine Art der Korrespondenz, daß der Ausschuß bis heute noch nicht einmal eine Antwort erhalten hat! Ich habe gestern im Ausschuß die Frage noch einmal gestellt. Da hieß es, man werde jetzt eine solche Frage prüfen; offensichlich habe sich die Antwort durch den Urlaub des Herrn Bundeskanzlers, der dazu erst hätte die Genehmigung geben müssen, verzögert. Ich bin der Meinung: vielleicht ist das erste Gutachten jetzt schon überholt, denn inzwischen ist bereits ein zweiter Rapacki-Plan auf dem Tisch des Hauses. Und wir haben noch nicht einmal das Gutachten zum ersten Rapacki-Plan zur Kenntnis genommen!

    (Abg. Dr. Kiesing: Das stimmt nicht, Herr Mende, hier ist die Antwort!)

    — Ich kann nur feststellen: Der Verteidigungsausschuß hat bis gestern keine Möglichkeit gehabt, das Gutachten des Verteidigungsministeriums zur Kenntnis zu nehmen,

    (Beifall bei der FDP und der SPD) und es sind immerhin zwei Monate her.

    Wir haben Veranlassung, festzustellen, daß das Gutachten des Bundeswehrführungsstabes über den Rapacki-Plan gar nicht so absolut negativ war, wie wie es hier gelegentlich dargestellt wurde. Vielleicht hätte es, wenn das Gutachten ohne die Zusätze des Bundesverteidigungsministers veröffentlicht worden wäre, gewisse Überraschungen gegeben. Denn nach Ansicht des Bundeswehrführungsstabes wäre der Rapacki-Plan auch vom Standpunkt unserer militärischen Sicherheit und unserer NATO-Verpflichtungen dann annehmbar, wenn er außer einem befriedigenden Kontrollsystem ein Abkommen über die Stärke der konventionellen Streitkräfte in beiden Teilen Deutschlands vorsähe. Gestern noch hat ein Sprecher des Verteidigungsministeriums dementiert. Aber in einem Nachsatz des Dementis war genau das bestätigt, was ich als Positivum dieses Gutachtens eben zitiert habe.

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    838 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. März 1958


    Dr. Mende
    Wir fragen daher die Bundesregierung: Warum schweigt der Bundesverteidigungsminister darüber, wie nach Ansicht der militärischen Sachverständigen vom Standpunkt der militärischen Sicherheit der erste und jetzt der zweite Rapacki-Plan gesehen werden muß?
    Eine weitere Frage: Warum hat die Bundesregierung keinen Plan ausgearbeitet, in dem das Projekt einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa mit einem befriedigenden Kontrollsystem gekoppelt und durch ein Abkommen über die Stärke der konventionellen Streitkräfte im Raum der atomwaffenfreien Zone ergänzt wird?
    Die dritte Frage: Warum führt die Bundesregierung nicht über einen solchen Plan zweiseitige Verhandlungen mit Polen, damit sich auch die polnische Regierung, die ein Interesse an der Verwirklichung des Rapacki-Plans haben muß, aus ureigenstem Anliegen bei der sowjetischen Regierung dafür einsetzt, daß dieser Plan mit einem Abkommen über die Stärke der konventionellen Streitkräfte gekoppelt wird?
    Nun hat der Herr Bundesverteidigungsminister in Abwesenheit des Herrn Bundeskanzlers wie auch andere Ihrer Kollegen recht mutige Gedanken geäußert.

    (Lachen bei der SPD.)

    Beispielsweise hat der Herr Bundeskanzler, wie es hieß, diese Gedanken des Bundesverteidigungsministers Strauß in einem Telefongespräch sogar gutgeheißen.
    Welches waren diese Gedanken? Der Herr Bundesverteidigungsminister hat in einem Vortrag vor der CDU/CSU-Fraktion einen Fünf-Punkte-Plan entwickelt, der sich nach unserer bestätigten Vermutung weitgehend auf das Rapacki-Gutachten des Bundeswehrführungsstabes stützt. In den Vorschlägen des Verteidigungsministers Franz-Josef Strauß heißt es:
    1. Die atomwaffenfreie Zone müßte eine erheblich größere Ausdehnung erfahren, etwa auf den Gesamtbereich der sowjetischen Satelliten in Europa, was die Chancen und Risiken etwa gleichmäßig verteilen würde, da die Sowjetunion ein weites Hinterland des gesamten sowjetischen Herrschaftsbereichs darstellt, während die Festlandpositionen des Westens diesseits der atomwaffenfreien Zone nur noch eine relativ schmale Plattform haben.
    Ich unterstelle, daß diese Ausweitung des RapackiPlans nicht seine Erschlagung zum Inhalt haben soll. Wir haben es erlebt, daß der damalige britische Premierminister Eden in Genf einen EdenPlan vorlegte, der eine solche militärisch entschärfte Zone beiderseits der Elbe-Werra-Linie vorsah. Nicht ohne Zutun der Bundesregierung ist dann die Achse an die Oder-Neiße-Linie verlagert worden, d. h. man weitete den ersten Genfer Eden-Plan aus, aber nicht, um ihn zu vertreten, sondern um ihn durch die Ausweitung zu erschlagen.

    (Abg. Dr. Bucerius: Woher wissen Sie das?)

    — Das will ich Ihnen sagen. Das weiß ich aus Äußerungen der britischen Abgeordneten des Unterhauses Robens, Elliot und Richard Crossman in dem deutsch-englischen Gespräch im Frühjahr 1956.

    (Abg. Dr. Bucerius: Woher wissen die das?)

    — Ich nehme an, daß die britischen Parlamentarier, insbesondere der ehemalige Labour-Minister Robens, über die Vorgänge der Genfer Konferenz, insbesondere aus britischer Sicht, besser informiert sind als Sie, Herr Bucerius, von der deutschen CDU.

    (Beifall bei der FDP und der SPD.)

    Damit Sie es noch einmal genau hören, wiederhole ich, was aus den Protokollen des deutsch-englischen Gesprächs in Königswinter im April 1956 hier zitiert wurde. Sie haben es leider provoziert. Robens, heute noch Abgeordneter, Elliot, inzwischen leider verstorben, Richard Crossman, noch erreichbar.

    (Lachen in der Mitte)

    — als Zeuge noch erreichbar, wir sind ja alle den menschlichen Zeitbegriffen unterworfen — sagten: Ihr habt seinerzeit den Vorschlag unseres Premierministers Eden abgelehnt, jenen Vorschlag einer entspannten Zone; wo bleibt aber euer Vorschlag, ihr habt euch damals hinter die Vereinigten Staaten gesteckt und dafür gesorgt, daß Eden veranlaßt wurde, seinen ersten Vorschlag auf der Genfer Konferenz vom 18. Juli 1955 zurückzuziehen. Und jetzt Richard Crossman, Robens und Elliot: Wenn ihr uns schon hindert — uns Engländer —, uns Gedanken über die deutsche Wiedervereinigung zu machen, dann seid ihr zumindest verpflichtet, eure deutschen Vorstellungen zu entwickeln; wo sind eure deutschen Vorstellungen?

    (Beifall bei der FDP und der SPD. — Abg. Dr. Bucerius: Das ist doch geschehen!)

    Wenn ich dies längst Bekannte aus dem Archiv wieder hervorhole, so möge sich der Herr Bundeskanzler bei seinem Kollegen Bucerius bedanken, der diese Antwort provoziert hat.

    (Beifall bei der FDP.)

    Der zweite Gedanke des Verteidigungsministers lautet:
    Stufenweise müßte darüber hinaus das konventionelle Potential von Ost und West in der verdünnten Zone auf die Stärke der in Westdeutschland stationierten Truppen ausbalanciert werden, sonst würde in der atomwaffenfreien Zone das konventionelle Übergewicht des Sowjetblocks zu einer gefährlichen Bedrohung des Friedens werden.
    — Einverstanden. —
    3. Die Ausführung dieser beiden Gedanken müßte mit einer intensiven Kontrolle verbunden sein, die sich in dem bereits geschilderten Sinne auch auf Gebiete außerhalb der verdünnten Zone erstreckt.
    4. Ferner wäre es notwendig, ein System auszuarbeiten, das nach menschlichem Ermessen

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. März 1958 839


    Dr. Mende
    gewährleistet, daß ein Beschuß der Zone mit nuklearen und thermonuklearen Kampfmitteln unterbleibt.
    Deklarationen genügten als Garantien hierfür nicht. — Daß die Sowjetunion ein Interesse daran hat, den Beschuß dieses Raumes mit atomaren Waffen möglichst nicht stattfinden zu lassen, ergibt sich schon aus der klimatischen und geographischen Tatsache, daß wir von zwölf Monaten im Jahr in diesem Raum neun Monate bis zehn Monate Westdrift haben, so daß die radioaktiven Wolken vielleicht sogar genau gegen denjenigen gehen würden, der die atomaren Waffen in den deutschen Raum geschossen hat. Das ist ein Argument, das vor der CDU/CSU-Fraktion als Beweis dafür gegeben wurde, daß die Sowjets sogar möglicherweise auf diesen Vorschlag eingehen könnten. Welche Gefahr!

    (Heiterkeit bei der SPD. — Abg. Dr. Bucerius: Was für Unsinn!)

    Schließlich:
    5. Eine Vereinbarung auf der Basis dieser Vorschläge müßte konkrete Ansätze zu einer Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit enthalten, zumal der militärische Status Gesamtdeutschlands im Rahmen eines solchen Abkommens ja festgelegt wäre und somit dem oft zitierten Sicherheitsbedürfnis der Sowjetunion Rechnung tragen würde.
    Wir fragen die Bundesregierung: wie steht sie 1 zu diesen Gedankengängen ihres Verteidigungsministers Strauß? Macht sie sich diese Gedanken zu eigen? Ist das der konkrete Vorschlag der deutschen Bundesregierung als Pendant zum Rapacki-Plan, oder sind nach Ihrer Rückkehr, Herr Bundeskanzler, all die gutgemeinten freien demokratischen Außerungen der CDU-Fraktion wieder eingefroren?

    (Beifal bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD.)

    Der Herr Bundesverteidigungsminister Strauß hat am 18. März 1958 nach seiner Rückkehr von der Amerikareise vor der Bundespressekonferenz erklärt, daß er auf seiner Amerikareise den Eindruck gewonnen hat, die USA hätten fast übertriebene Hoffnungen in bezug auf das deutsche technische, wirtschaftliche und auch militärische Potential und ein grenzenloses Vertrauen in unsere politische Stabilität und außenpolitische Zuverlässigkeit.
    In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen an den Herrn Verteidigungsminister: 1. Hat der Bundesverteidigungsminister den Eindruck, daß eine aktive Wiedervereinigungspolitik deutscher Politiker bei unseren amerikanischen Verbündeten als ein Zeichen außenpolitischer Unzuverlässigkeit angesehen wird? 2. Sind die amerikanischen Hoffnungen auf das Potential der Bundesrepublik so groß, daß die Amerikaner einer gesamtdeutschen Lösung widersprechen würden, wenn sie eine Ausklammerung des Potentials der Bundesrepublik aus der NATO wie auch das der sogenannten DDR aus dem Warschauer Pakt zur Folge haben würde?
    Ich darf hier auf den Vorschlag des sowjetischen Ministerpräsidenten Bulganin vom Dezember 1957 hinweisen, der auch in diesem Hause bisher nicht zu letzten Erörterungen geführt hat. Bulganin schlägt in seiner Dezembernote vor:
    Ich halte es für notwendig, Sie aufmerksam zu machen auf die entsprechenden Erklärungen der Sowjetregierung über die Bereitschaft, ihre Truppen in Deutschland zu reduzieren oder aus Deutschland sowie aus den anderen Ländern, wo sie sich gemäß dem Warschauer Vertrag befinden, abzuziehen, wenn vom Territorium der Bundesrepublik und anderer NATO-Teilnehmerländer die Streitkräfte der USA, Großbritanniens und Frankreichs abgezogen werden.
    Hier ist von einem Abzug der Amerikaner aus Europa, von einer Räumung ganz Europas und dann auch Afrikas durch die Amerikaner keine Rede. Entspricht es den Tatsachen, Herr Bundeskanzler, daß auch maßgebliche militärische Kreise im Sinne des Bulganin-Vorschlags den Abzug aller ausländischen Truppen aus der Bundesrepublik bei gleichzeitigem Rückzug der sowjetischen Truppen hinter die sowjetischen Grenzen vom Standpunkt der militärischen Sicherheit und der atlantischen Verteidigung aus gesehen für verantwortbar halten, wenn die Bundesregierung zwölf deutsche Divisionen zur Verfügung hat? Die Bundesregierung sollte hier erstens darüber Auskunft geben: Warum macht die Bundesregierung nicht von der Chance Gebrauch, die in einem Rückzug der sowjetischen Truppen auf das Gebiet der UdSSR im Sinne einer politischen Befriedung und Entspannung in Mitteleuropa liegt, nachdem klargestellt zu sein scheint, daß vom Standpunkt der militärischen Sicherheit und der atlantischen Verteidigung beim Vorhandensein von zwölf deutschen Divisionen die Gegenleistung eines Rückzugs der Alliierten aus der Bundesrepublik zu verantworten ist, zumal es bei dem atomaren Gleichgewicht dieser Erde ohnehin unwahrscheinlich ist, daß an der Bundesrepublik allein der Frieden oder der Krieg hängt?
    Eine weitere Frage ist: Warum nutzt die Bundesregierung nicht die Tatsache aus, daß die Sowjetunion noch einmal bereit zu sein scheint, sich den Verzicht auf eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr und auf die Stationierung ausländischer Atomstreitkräfte in der Bundesrepublik politisch etwas kosten zu lassen?

    (Abg. Kiesinger: Was denn?)

    — Das zu prüfen, Herr Kollege Kiesinger, ist Sache der Bundesregierung und nicht der Oppositionsparteien.
    Wir stellen schließlich in der Großen Anfrage Drucksache 230 die dritte Frage:
    Ist die Bundesregierung bereit, auf den Vorschlag der polnischen Regierung einzugehen, zu einem beiderseitigen Meinungsaustausch über die Möglichkeiten einer atomwaffenfreien Zone zu gelangen?
    Auch hierzu hat es bisher noch keine konkrete Antwort gegeben, es sei denn, daß man die Äuße-

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    840 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. März 1958


    Dr. Mende
    rung des Bundesvertriebenenministers Professor Oberländer als eine solche Antwort werten kann. Das neue CDU- und frühere BHE-Mitglied Professor Oberländer sagt, die CDU lege keinen Wert auf einen raschen Abschluß eines Friedensvertrages, da er das Problem der Oder-Neiße-Linie aufwerfen würde.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Ich möchte dahin gestellt sein lassen, ob ausgerechnet der amtierende Vertriebenenminister Professor Oberländer die geeignete Persönlichkeit ist, sich zu dieser Frage zu äußern.

    (Beifall bei der FDP und SPD.)

    Aber vielleicht kann uns hier der Bundeskanzler als der Chef dieser Regierung eine Antwort auf diese Fragen geben: 1. Ist es wirklich die Auffassung der Bundesregierung, daß man nicht über einen Friedensvertrag sprechen dürfe, weil damit das Thema „Oder-Neiße-Linie" aufgeworfen werde? 2. Glaubt der Bundeskanzler, daß sein Bundesvertriebenenminister politisch und parteipolitisch der Mann ist, der dem Vizepräsidenten Professor Carlo Schmid in dieser Form und in dieser Frage gegenüberstehen kann?

    (Beifall bei der FDP und SPD. — Zurufe von der Mitte.)

    Wir Freien Demokraten glauben, daß die ausführliche Beantwortung dieser drei der Bundesregierung vielleicht recht unangenehmen Fragen samt ihrer Unterfragen eine Aufklärung über den Weg Deutschlands zur Wiedervereinigung geben könnte, jenen Weg, wie ihn sich die Bundesregierung vorstellt, nachdem die Oppositionsparteien ihre Vorstellung hier ja nicht nur einmal, nicht nur zweimal und nicht nur dreimal entwickelt haben.

    (Abg. Rasner: Welche?)

    — Sie .müssen die Protokolle nachlesen und nicht nur Ihre Zeitung lesen, sondern auch einmal andere!

    (Beifall bei der FDP und SPD. — Zurufe und Lachen in der Mitte. — Abg. Ehren: Vor allen Dingen das, was Sie vor sechs Jahren gesagt haben!)

    Wir glauben auf jeden Fall, es ist besser, daß eine Oppositionspartei Große Anfragen stellt; denn sie hat ja nicht die Möglichkeit, in ihrer eigenen Fraktion Fragen durch den Regierungschef beantworten zu lassen. Jedenfalls scheint uns dieses Verfahren besser zu sein, als daß eine Regierungspartei zusammen mit den Beamten des Auswärtigen Amts die Fragen und die Antworten formuliert, die man darauf haben möchte.

    (Lebhafter Beifall bei der FDP und der SPD.)

    Wir Freien Demokraten stellen uns vor, daß, nachdem in langwierigen, mühseligen, aber zielbewußten Verhandlungen, die sich vielleicht über Jahre erstrecken werden, das Spannungsfeld im Herzen Europas entzerrt ist und nicht mehr große Gefahren magnetisch auf sich zieht, Deutschland wirklich die Rolle zufallen könnte, die ihm durch seine Lage und seine Geschichte zugedacht ist und die es zum
    erstenmal nach einer unglückseligen Vergangenheit neu im positiven Sinne erfüllen könnte, nämlich eine Brücke zu bilden zwischen Ost und West, gedeihend auf dem fruchtbaren Austausch des Geistes, der Kulturen und der Wirtschaft.
    Wir dürfen nicht vergessen, daß mit uns der ganze Kontinent gespalten ist. Die Polen und die Tschechoslowaken gehören trotz allem, was wir beiderseits einander zugefügt haben, für das wir ein Vielfaches abbüßen mußten, zu Europa wie wir. Sie haben gelitten wie wir, und sie suchen die Rückkehr zur eigenen Tradition und zur Kultur des Abendlandes.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von: Unbekanntinfo_outline
ist das auch Ihre Meinung?

(Beifall bei der FDP und der SPD.)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Sie haben die Begründung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP gehört.
    Zur Beantwortung hat zunächst das Wort der Herr Bundeskanzler.