Rede von
Peter
Blachstein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesinnenminister hat den Versuch gemacht, die beiden Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion damit vor dem Hause abzuwerten, daß er erklärte, sie seien als Angehörige eines Aufsichtsgremiums oder zweier Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten in der Sache befangen.
Ich muß sagen, es ist höchst eigenartig, den Versuch zu unternehmen, hier eine Debatte und die Redner einer Fraktion von seiten der Regierung abzuwerten, und ich möchte ihn zurückweisen. Wir in diesem Hause, in dem wir als Abgeordnete miteinander reden oder reden sollten, sind neben unserer Tätigkeit als Abgeordnete in einer ganzen Reihe von Organisationen und öffentlichen Einrichtungen tätig — die einen in Unternehmerverbänden, die anderen in Gewerkschaften, manche in Kirchen und manche in kulturellen, sozialen oder wirtschaftlichen Einrichtungen.
— Ja, natürlich auch diejenigen — wir haben sie gestern gehört —, die in der Grünen Front, in den Bauernverbänden eine öffentliche Funktion erfüllen. Mir scheint, es ist ein völlig legales Anliegen einer demokratischen Ordnung, daß Abgeordnete über ihre Tätigkeit in diesem Hause hinaus im öffentlichen Leben tätig sind. Ich wehre mich gegen einen solchen Versuch der Regierungsbank, ausgerechnet von dem Herrn Innenminister!
Außerdem, meine Damen und Herren: die Kenntnisse, die man auf Grund der Mitarbeit in öffentlichen Einrichtungen bekommt, scheinen mir bisher den Debatten dieses Hauses nicht schädlich gewesen zu sein.