Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Kühn.
— Er verzichtet. Liegen weitere Wortmeldungen vor? — Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache. Ich habe den Eindruck, daß das Haus wünscht, den Antrag Umdruck 18 dem Ausschuß zu überweisen. Werden Vorschläge gemacht?
— Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik. Den Rechtsausschuß sollten wir zur Mitberatung einschalten.
— Das Verhältnis Bund und Länder ist angesprochen worden; es wäre also ganz gut, wenn der
Rechtsausschuß mit herangezogen würde.
— Wir haben ja den Grundsatz: ein Ausschuß federführend und ein Ausschuß mitberatend. Ich schlage Ihnen vor: Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik federführend, Rechtsausschuß mitberatend.
Falls postalisch-technische Fragen eine Rolle spielen sollten, könnten noch Kollegen des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen den Verhandlungen beiwohnen oder gutachtlich gehört werden. Das ist doch keine Schwierigkeit. Wir überweisen Umdruck 18 dem Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik als dem federführenden und dem Rechtsausschuß als dem mitberatenden Ausschuß. — Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Erleichterung der Einreise in die Bundesrepublik .
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll dieser Antrag an den Ausschuß für Inneres als federführenden und an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten als mitberatenden Ausschuß ohne Debatte überwiesen werden. Ist das Haus einverstanden?
Ich stelle Ihr Einverständnis fest.
Wir haben noch einen Punkt zu erledigen, der nicht auf der Tagesordnung steht:
Zweite und dritte Beratung eines von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes .
Berichterstatter ist der Abgeordnete Weimer.
— Verzichtet das Haus auf Berichterstattung?
— Das Haus verzichtet. Ich stelle das fest.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf —. ich verweise auf Drucksache 135 — Art. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 4, Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, möge das Handzeichen geben.
— Gegenprobe! — Enthaltungen? — Ich stelle einstimmige Annahme fest. Ich schließe die zweite Beratung.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Anträge sind nicht gestellt. Wer dem Gesetz als Ganzem zustimmen will, der möge sich von seinem Sitz erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Damit ist die Tagesordnung erledigt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 12. März, vormittags 9 Uhr, und schließe die 15. Sitzung.