Rede:
ID0301104700

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Dr.: 1
    7. Schellenberg.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 11. Sitzung Bonn, den 13. Februar 1958 Inhalt: Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Beseitigung der Mängel der Rentenneuregelung (Drucksache 28) Frau Korspeter (SPD) 481 B Blank, Bundesminister . . . 484 D, 511 B, 526 A, 528 B Dr. Schellenberg (SPD) 494 A, 527 C, 529 A Stingl (CDU/CSU) 501 D Walpert (SPD) 511 D Weber (Georgenau) (FDP) 513 C Storch (CDU/CSU) 514 D Frau Kalinke (DP) 515 D Reitzner (SPD) 523 B Scharnowski (SPD) 526 C Antrag der Fraktion der SPD auf Gewährung des vollen Kostenersatzes an die gesetzliche Krankenversicherung (Drucksache 123) Rohde (SPD) 529 C Horn (CDU/CSU) 531 B Mischnick (FDP) 531 C Entwurf eines Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik zu den europäischen Versammlungen (Drucksache 130) — Erste Beratung — 531 D Nächste Sitzung 531 D Anlage: Liste der beurlaubten Abgeordneten 533 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Februar 1958 481 11. Sitzung Bonn, den 13. Februar 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 14.01 Uhr.
  • folderAnlagen
    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Barzel 24. 2. Bauer (Wasserburg) 22. 2. Bazille 14. 2. Dr. Bechert 14. 2. Dr. Becker (Hersfeld) 15. 3. Frau Beyer (Frankfurt) 15. 2. Blachstein 14. 2. von Bodelschwingh 13. 2. Frau Brauksiepe 14. 2. Dr. Brecht 14. 2. Frau Döhring (Stuttgart) 17. 2. Dopatka 15. 2. Dr. Eckhardt 28. 2. Even (Köln) 15. 2. Faller 7. 3. Felder 31. 3. Frau Friese-Korn 28. 2. Gedat 22. 2. Gerns 14. 2. Günther 14. 2. Hahn 14. 2. Hansing 13. 2. Hellenbrock 14. 2. Dr. Höck 21. 2. Frau Dr. Hubert 28. 2. Jacobs 12. 3. Jürgensen 28. 2. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Kemmer 14. 2. Keuning 14. 2. Kiesinger 14. 2. Frau Kipp-Kaule 13. 2. Köhler 14. 2. Dr. Kopf 15. 2. Kühlthau 14. 2. Kunze 15. 2. Dr. Leiske 22. 2. Lenz (Brühl) 14. 2. Dr. Leverkuehn 14. 2. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 31. 3. Mellies 8. 3. Mengelkamp 14. 2. Meyer (Wanne-Eickel) 13. 2. Dr. Meyers (Aachen) 8. 3. Muckermann 14. 2. Ollenhauer 14. 2. Paul 28. 2. Pelster 14. 2. Frau Pitz-Savelsberg 13. 2. Ramms 14. 2. Schmidt (Hamburg) 13. 2. Dr. Schneider (Saarbrücken) 14. 2. Dr. Siemer 14. 2. Stahl 14. 2. Dr. Weber (Koblenz) 22. 2. Frau Welter (Aachen) 13. 2. Dr. Wilhelmi 13. 2.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Theodor Blank


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schellenberg, Ihr Versuch, nun noch einmal in letzter Minute die Dinge zu dramatisieren, kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß die von Ihnen vorgebrachten Argumente nicht dazu angetan sind, der deutschen Öffentlichkeit glaubhaft zu machen, die Rentenreform sei nichts anderes als eine Fülle von Ungerechtigkeiten.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ihre letzten Bemerkungen zwingen mich, zumal Sie immer die gleichen Argumente wiederholen, noch etwas aus meiner Antwort zu zitieren: Es ist nicht wahr, daß, wie Sie behaupten, ein Rentenempfänger nach einem erfüllten Arbeitsleben zu einer Rente käme, die ihn zwänge, zum Wohlfahrtsamt zu gehen. Ich habe in meiner Antwort schon dargetan, daß selbst derjenige, der dauernd, während seiner ganzen Tätigkeit, bis zu 25 % hinter dem Jahresarbeitsdurchschnittsverdienst zurückbleibt, noch eine Rente bekommt, die über dem Durchschnittssatz der Wohlfahrt im Bereich der Bundesrepublik liegt. Ich sage Ihnen deshalb noch einmal: Ihre Behauptung ist unzutreffend.
    Ein weiteres. Sie beschweren sich immerfort darüber, durch die Pausdialumstellungen seien Ungerechtigkeiten entstanden. Herr Kollege Schellenberg, Sie können nur das eine oder das andere wollen.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Hätte man eine individuelle Umstellung der Renten im Gesetz festgelegt, dann hätte das das Unrecht zur Folge gehabt, daß erst die Enkel der Rentenberechtigten die umgestellten Renten erhalten hätten.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU.)

    Wenn Sie das aber nicht wollen, müssen Sie die pauschale Umstellung wollen. Bei der pauschalen Umstellung — das habe ich eben lang und breit dargetan und will es im einzelnen nicht wiederholen — hat man natürlich nur global greifen können. Der Ansatz für Ausfall- und Ersatzzeiten ist meiner Ansicht nach in sehr großzügiger Weise erfolgt. Hier kann es sich allerdings ereignen, daß der eine auf diese Weise zu Vorteilen gelangt, auf die er eigentlich gar keinen Anspruch hat, und es kann sich auch einmal ereignen, daß ein anderer dabei etwas weniger gut zurechtkommt. Alles in allem genommen aber behaupte ich, daß die Summe der in Ansatz gebrachten Ersatz- und Ausfallzeiten größer ist, als sie sein würde, wenn man sie für jeden einzelnen Mann genau feststellte. Sie wissen genau, daß man das nicht feststellen kann. Wie sollen denn Flüchtlinge, Ausgebombte und in ähnlicher Lage befindliche Personen überhaupt den Beweis antreten? Herr Kollege Schellenberg, ich stehe — das muß ich leider zum Abschluß dieser Debatte sagen — unter dem Eindruck, daß hier nach einem Jahr — ein Jahr liegt es zurück, seit das Hohe Haus dieses Gesetz angenommen hat — noch einmal der Versuch gemacht werden soll, durch eine Wiederholung längst dargetaner und zurückgewiesener Argumente

    (Abg. Horn: Sehr gut!)

    den Anschein zu erwecken, als hätte man die Rentenreform weitaus glänzender gemacht, wenn man nur auf diese Anregungen eingegangen wäre.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich darf Sie daran erinnern, daß Sie diesem Gesetz Ihre Zustimmung gegeben haben.



    Bundesarbeitsminister Blank
    Ich bin der Meinung, daß es für die deutsche Öffentlichkeit nicht darauf ankommt, immer und immer wieder in ständiger Wiederholung diese Dinge vorzutragen und darzutun, ob auf diese oder jene Weise für diesen oder jenen etwas mehr oder weniger herausgekommen wäre. Die Rentenversicherungsträger und die Versicherten müssen einmal Ruhe haben. Dieses Recht muß sich jetzt auswirken, und die Umstellungen müssen restlos. vorgenommen werden.
    Ich glaube, daß dieses Gesetz im ganzen genommen eines der Sozialgesetze ist, die selten in der Welt verabschiedet werden. Darf ich Sie daran erinnern, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund in seiner Zeitung „Welt der Arbeit" geschrieben hat, dieses Gesetz sei eine sozialpolitische Großtat. Alle, die daran mitgewirkt haben, können stolz darauf sein. Auch kleinliche Nörgeleien werden deren Verdienst nicht schmälern. Das weiß das Volk.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)



Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ernst Schellenberg


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es entspricht nicht den Tatsachen, daß jeder — wie der Herr Bundesarbeitsminister gesagt hat —, auch jeder, der einen niedrigen Arbeitsverdienst hatte, mit seiner Rente ohne eine zusätzliche Unterstützung durch die Fürsorge auskommt. Herr Bundesarbeitsminister, Sie haben eine theoretische Berechnung vorgetragen. Wir sprechen aber von den Menschen, die heute als Rentner leben. Für diese Menschen gilt eine Pauschalrechnung. Was Sie als Einzelberechnung mit 25 % Abschlag von der allgemeinen Bemessungsgrundlage nannten, ist eine Zukunftsrechnung. Uns geht es darum, jetzt die Härten für die Rentner, die von der Pauschalregelung betroffen werden, zu beseitigen.
    Herr Bundesarbeitsminister, Sie haben gesagt, wenn man diese Ungerechtigkeiten beseitigen wollte, dann müßten die heutigen Rentner warten, bis ihre Enkel herangewachsen seien. Das entspricht doch nicht der Sachlage. Niemand von uns fordert, daß jede Rente individuell neu berechnet wird. Das zu behaupten, bedeutet einfach, die Dinge zu verschieben.
    Unser Anliegen ist, daß denjenigen, die lange Zeiten des Kriegsdienstes und der Arbeitslosigkeit haben und diese nachweisen, eine Möglichkeit gegeben wird, eine Umrechnung ihrer Rente — wenn Sie wollen, auch nach einem Pauschalsystem — zu fordern. Aber wenn Sie die jetzige Methode beibehalten, werden die Ungerechtigkeiten bis zum Lebensende der Rentner verlängert. Das ist nicht gerecht. Das steht auch im Widerspruch zu dem, was der Herr Bundeskanzler versprochen hat.

    (Beifall bei der SPD.)