Rede:
ID0301104500

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 11. Sitzung Bonn, den 13. Februar 1958 Inhalt: Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Beseitigung der Mängel der Rentenneuregelung (Drucksache 28) Frau Korspeter (SPD) 481 B Blank, Bundesminister . . . 484 D, 511 B, 526 A, 528 B Dr. Schellenberg (SPD) 494 A, 527 C, 529 A Stingl (CDU/CSU) 501 D Walpert (SPD) 511 D Weber (Georgenau) (FDP) 513 C Storch (CDU/CSU) 514 D Frau Kalinke (DP) 515 D Reitzner (SPD) 523 B Scharnowski (SPD) 526 C Antrag der Fraktion der SPD auf Gewährung des vollen Kostenersatzes an die gesetzliche Krankenversicherung (Drucksache 123) Rohde (SPD) 529 C Horn (CDU/CSU) 531 B Mischnick (FDP) 531 C Entwurf eines Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik zu den europäischen Versammlungen (Drucksache 130) — Erste Beratung — 531 D Nächste Sitzung 531 D Anlage: Liste der beurlaubten Abgeordneten 533 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Februar 1958 481 11. Sitzung Bonn, den 13. Februar 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 14.01 Uhr.
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    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Barzel 24. 2. Bauer (Wasserburg) 22. 2. Bazille 14. 2. Dr. Bechert 14. 2. Dr. Becker (Hersfeld) 15. 3. Frau Beyer (Frankfurt) 15. 2. Blachstein 14. 2. von Bodelschwingh 13. 2. Frau Brauksiepe 14. 2. Dr. Brecht 14. 2. Frau Döhring (Stuttgart) 17. 2. Dopatka 15. 2. Dr. Eckhardt 28. 2. Even (Köln) 15. 2. Faller 7. 3. Felder 31. 3. Frau Friese-Korn 28. 2. Gedat 22. 2. Gerns 14. 2. Günther 14. 2. Hahn 14. 2. Hansing 13. 2. Hellenbrock 14. 2. Dr. Höck 21. 2. Frau Dr. Hubert 28. 2. Jacobs 12. 3. Jürgensen 28. 2. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Kemmer 14. 2. Keuning 14. 2. Kiesinger 14. 2. Frau Kipp-Kaule 13. 2. Köhler 14. 2. Dr. Kopf 15. 2. Kühlthau 14. 2. Kunze 15. 2. Dr. Leiske 22. 2. Lenz (Brühl) 14. 2. Dr. Leverkuehn 14. 2. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 31. 3. Mellies 8. 3. Mengelkamp 14. 2. Meyer (Wanne-Eickel) 13. 2. Dr. Meyers (Aachen) 8. 3. Muckermann 14. 2. Ollenhauer 14. 2. Paul 28. 2. Pelster 14. 2. Frau Pitz-Savelsberg 13. 2. Ramms 14. 2. Schmidt (Hamburg) 13. 2. Dr. Schneider (Saarbrücken) 14. 2. Dr. Siemer 14. 2. Stahl 14. 2. Dr. Weber (Koblenz) 22. 2. Frau Welter (Aachen) 13. 2. Dr. Wilhelmi 13. 2.
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    Rede von Dr. Ernst Schellenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur einige ganz kurze Bemerkungen! Herr Kollege Stingl und Frau Kollegin Kalinke haben sich in eingehenden Ausführungen mit Dingen auseinandergesetzt, die wir Sozialdemokraten gar nicht fordern, nämlich einmal mit der Mindestrente und zum andern mit dem Versorgungsstaat, gegen den Frau Kollegin Kalinke bedeutsame Ausführungen gerichtet hat. Unsere Große Anfrage hat damit nicht das geringste zu tun.
    Aber, Herr Kollege Stingl, es gibt sehr wesentliche Meinungsverschiedenheiten. Sie haben ebenso wie Frau Kollegin Kalinke über das Versorgungsprinzip und das Fürsorgeprinzip gesprochen. Was ist hier die entscheidende Frage? Wir wollen, daß die Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, eine Rente erhalten, die es ihnen erspart, zusätzliche Fürsorge in Anspruch nehmen zu müssen. Das ist unser Anliegen, und wir betrachten es als einen Mißstand, daß das durch die Rentenneuregelung nicht immer erreicht ist.
    Nun zu einer weiteren Frage. Es ist hier von den Rückständen bei der Rentenantragstellung gesprochen worden. Herr Kollege Stingl, ich muß Ihnen leider sagen: Sie haben nicht ganz richtig gerechnet. Sie sind von einem Rückstand von sechs Monaten ausgegangen. Der Tatbestand ist aber — ich beziehe mich dabei auf die Veröffentlichung des Bundesarbeitsministeriums vom Januar — folgender: Rückstände 606 000, erledigt im letzten Quartal monatlich 68 000. Das bedeutet, daß es im Durchschnitt neun Monate dauert, bis ein Rentenantrag erledigt wird. Dazu kommen noch Zeiten für die Anweisung usw., so daß die Menschen heute im Durchschnitt leider neun bis zehn Monate auf die Erledigung ihrer Anträge warten müssen.
    Nun hat der Herr Minister hier erstaunliche Beispiele für ein Schnellrechnen gegeben und von 10 oder 15 Minuten gesprochen, die zur Klärung erforderlich seien. Ich frage: Wenn das so schnell geht, warum dauert die Rentenberechnung dann durchschnittlich neun Monate?

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Schütz [Manchen]: Aber Herr Schellenberg! Weil es 600 000 sind!)


    Metadaten/Kopzeile:
    528 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Februar 1958


    Dr. Schellenberg
    — Wir hatten zu Beginn des Jahres 1957 nicht einen Rückstand von 600 000, sondern nur von 270 000, und dieser Rückstand ist immer weiter angestiegen. Das ist der Tatbestand.
    Herr Kollege Stingl, Sie haben sehr beredsam zu der Frage der Anrechnungszeiten Stellung genommen. Aber zu dem Entscheidenden haben Sie leider nichts gesagt, daß nämlich heute die Renten derjenigen, die lange Kriegs- und Arbeitslosenzeiten aufweisen, niedriger sind als die Renten derjenigen, die das Glück hatten, nicht eingezogen zu werden.

    (Abg. Stingl: Das habe ich gesagt! — Abg. Schütz [München]: Das hat er gesagt!)

    An dieser Ungerechtigkeit kommen Sie nicht vorbei. Meine Damen und Herren, worum geht es denn? Auch wir waren der Auffassung, daß man erst einmal, um die Rentenumstellung schnell vom Tisch zu bekommen, mit Tabellen arbeiten muß. Darüber gibt es keine grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten. Aber wir sind der Auffassung, daß, nachdem die Umstellung durch die Post erledigt ist, besonderen Härten und Mißständen bei längeren Zeiten der Arbeitslosigkeit und des Kriegsdienstes Rechnung getragen werden muß, daß diese Ungerechtigkeiten möglichst nachträglich korrigiert werden müssen. Daß man besondere Fälle verfeinerter und gerechter behandeln muß, ist unser Anliegen. Die Regierung hat hier folgende Antwort gegeben: Nichts machen, an nichts herangehen; die Berechnung ist schon so kompliziert, daß wir leider keine größere Gerechtigkeit schaffen können. Das bedeutet, daß Millionen Menschen ungerechte Renten erhalten.
    Nun eine Schlußbemerkung über die Beseitigung der Ungerechtigkeiten in bezug auf die Anrechnung. Der Minister hat gesagt, dies gehöre nicht in dieses Gesetz, und Herr Kollege Stingl hat das gleiche gesagt. Aber, meine Damen und Herren, Sie kommen nicht daran vorbei, daß der Herr Bundeskanzler sehr präzise Zusagen gegeben hat. Herr Kollege Stingl, wir müssen Ihnen sagen: Warum haben Sie einen so mangelnden Respekt vor dem Vorsitzenden Ihrer Partei, dem Bundeskanzler? Was hat der Bundeskanzler gesagt? Er hat erklärt: „Es wird im nächsten Bundestag eine unserer dringendsten Aufgaben sein, sämtliche noch vorhandenen Unstimmigkeiten auf diesem Gebiet zu beseitigen." Das war die Zusage des Herrn Bundeskanzlers. Damit wurde Wahlpolitik und keine Sozialpolitik gemacht.

    (Beifall bei der SPD.)
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.


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    Rede von Theodor Blank

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schellenberg, Ihr Versuch, nun noch einmal in letzter Minute die Dinge zu dramatisieren, kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß die von Ihnen vorgebrachten Argumente nicht dazu angetan sind, der deutschen Öffentlichkeit glaubhaft zu machen, die Rentenreform sei nichts anderes als eine Fülle von Ungerechtigkeiten.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ihre letzten Bemerkungen zwingen mich, zumal Sie immer die gleichen Argumente wiederholen, noch etwas aus meiner Antwort zu zitieren: Es ist nicht wahr, daß, wie Sie behaupten, ein Rentenempfänger nach einem erfüllten Arbeitsleben zu einer Rente käme, die ihn zwänge, zum Wohlfahrtsamt zu gehen. Ich habe in meiner Antwort schon dargetan, daß selbst derjenige, der dauernd, während seiner ganzen Tätigkeit, bis zu 25 % hinter dem Jahresarbeitsdurchschnittsverdienst zurückbleibt, noch eine Rente bekommt, die über dem Durchschnittssatz der Wohlfahrt im Bereich der Bundesrepublik liegt. Ich sage Ihnen deshalb noch einmal: Ihre Behauptung ist unzutreffend.
    Ein weiteres. Sie beschweren sich immerfort darüber, durch die Pausdialumstellungen seien Ungerechtigkeiten entstanden. Herr Kollege Schellenberg, Sie können nur das eine oder das andere wollen.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Hätte man eine individuelle Umstellung der Renten im Gesetz festgelegt, dann hätte das das Unrecht zur Folge gehabt, daß erst die Enkel der Rentenberechtigten die umgestellten Renten erhalten hätten.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU.)

    Wenn Sie das aber nicht wollen, müssen Sie die pauschale Umstellung wollen. Bei der pauschalen Umstellung — das habe ich eben lang und breit dargetan und will es im einzelnen nicht wiederholen — hat man natürlich nur global greifen können. Der Ansatz für Ausfall- und Ersatzzeiten ist meiner Ansicht nach in sehr großzügiger Weise erfolgt. Hier kann es sich allerdings ereignen, daß der eine auf diese Weise zu Vorteilen gelangt, auf die er eigentlich gar keinen Anspruch hat, und es kann sich auch einmal ereignen, daß ein anderer dabei etwas weniger gut zurechtkommt. Alles in allem genommen aber behaupte ich, daß die Summe der in Ansatz gebrachten Ersatz- und Ausfallzeiten größer ist, als sie sein würde, wenn man sie für jeden einzelnen Mann genau feststellte. Sie wissen genau, daß man das nicht feststellen kann. Wie sollen denn Flüchtlinge, Ausgebombte und in ähnlicher Lage befindliche Personen überhaupt den Beweis antreten? Herr Kollege Schellenberg, ich stehe — das muß ich leider zum Abschluß dieser Debatte sagen — unter dem Eindruck, daß hier nach einem Jahr — ein Jahr liegt es zurück, seit das Hohe Haus dieses Gesetz angenommen hat — noch einmal der Versuch gemacht werden soll, durch eine Wiederholung längst dargetaner und zurückgewiesener Argumente

    (Abg. Horn: Sehr gut!)

    den Anschein zu erwecken, als hätte man die Rentenreform weitaus glänzender gemacht, wenn man nur auf diese Anregungen eingegangen wäre.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich darf Sie daran erinnern, daß Sie diesem Gesetz Ihre Zustimmung gegeben haben.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Februar 1958 529


    Bundesarbeitsminister Blank
    Ich bin der Meinung, daß es für die deutsche Öffentlichkeit nicht darauf ankommt, immer und immer wieder in ständiger Wiederholung diese Dinge vorzutragen und darzutun, ob auf diese oder jene Weise für diesen oder jenen etwas mehr oder weniger herausgekommen wäre. Die Rentenversicherungsträger und die Versicherten müssen einmal Ruhe haben. Dieses Recht muß sich jetzt auswirken, und die Umstellungen müssen restlos. vorgenommen werden.
    Ich glaube, daß dieses Gesetz im ganzen genommen eines der Sozialgesetze ist, die selten in der Welt verabschiedet werden. Darf ich Sie daran erinnern, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund in seiner Zeitung „Welt der Arbeit" geschrieben hat, dieses Gesetz sei eine sozialpolitische Großtat. Alle, die daran mitgewirkt haben, können stolz darauf sein. Auch kleinliche Nörgeleien werden deren Verdienst nicht schmälern. Das weiß das Volk.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)