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    Deutscher Bundestag 9. Sitzung Bonn, den 23. Januar 1958 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Dr. Brönner 297 A Glückwünsche zum 65. Geburtstage des Abg. Dr. Baade 297 C Begrüßung des Sonderbeauftragten des Europarates für Flüchtlingsfragen, Pierre Schneiter 321 B Erklärung der Bundesregierung In Verbindung damit: Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Haltung der Bundesregierung auf der NATO-Konferenz am 16. Dezember 1957 (Drucksache 82) Antrag der Fraktion der SPD betr. Bemühungen der Bundesrepublik um internationale Entspannung und Einstellung des Wettrüstens (Drucksache 54 [neu]) Dr. von Brentano, Bundesminister . . . . 297 C, 311 A 399 D Dr. Mende (FDP) 304 B, 417 D Ollenhauer (SPD) 312 C Kiesinger (CDU/CSU) 321 B Dr. Maier (Stuttgart) (FDP) 333 C Schneider (Bremerhaven) (DP) . 343 C, 414 C, 418 D Dr. Gradl (CDU/CSU) 349 C Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . . 354 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 363 B, 375 D Erler (SPD) 368 D, 412 A Strauß, Bundesminister 376 A Dr. Dehler (FDP) 384 D Dr. Dr. Heinemann (SPD) . . . 401 A, 415 C Dr. Krone (CDU/CSU) 407 A Schmidt (Hamburg) (SPD) 408 B Höcherl (CDU/CSU) 408 D Cillien (CDU/CSU) 413 B Dr. Baron Manteuffel-Szoege (CDU/CSU) 415 A Dr. Furler (CDU/CSU) 416 A Dr. Mommer (SPD) 417 D Dr. Bucher (FDP) 418 B Nächste Sitzung 419 C Anlagen: Liste der beurlaubten Abgeordneten; Umdrucke 6 und 7, Schriftliche Erklärung des Abg. Dr. Atzenroth 420 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Januar 1958 297 9. Sitzung Bonn, den 23. Januar 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr.
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Baade 24. 1. Dr. Barzel 24. 2. Bazille 25. 1. Bauer (Würzburg) 31. 1. Dr. Becker (Hersfeld) 8.2. Berendsen 31. 1. Bettgenhäuser 30. 1. Blachstein 24. 1. Conrad 23. 1. Dr. Deist 24. 1. Frau Döhring (Stuttgart) 31. 1. Faller 7. 2. Felder 31. 1. Dr. Friedensburg 23. 1. Gleisner (Unna) 24. 1. Graaff 23. 1. Dr. Gülich 24. 1. Heye 31. 1. Hoogen 2. 2. Dr. Jaeger 8. 2. Dr. Jordan 23. 1. Josten 31.1. Kalbitzer 25. 1. Knobloch 23. 1. Kühn (Bonn) 27. 1. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 31. 1. Majonica 15. 2. Meyer (Wanne-Eickel) 24. 1. Müller-Hermann 15. 2. Paul 28. 2. Dr. Preiß 31. 1. Probst (Freiburg) 5. 2. Rademacher 25. 1. Ramms 24. 1. Rasch 24. 1. Rehs 27. 1. Ruhnke 31. 1. Scharnowski 24. 1. Scheel 24. 1. Schoettle 24. 1. Schröder (Osterode) 31. 1. Dr. Seffrin 23. 1. Dr. Serres 31. 1. Spies (Brücken) 8. 2. Stierle 31. 1. Theis 24. 1. Wacher 3. 2. Dr. Wahl 10. 2. Dr. Weber (Koblenz) 24. 1. Anlage 2 Umdruck 6 Antrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Haltung der Bundesregierung auf der NATOkonferenz am 16. Dezember 1957 (Drucksache 82) Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, mit der polnischen Regierung in Besprechungen über die Herstellung diplomatischer Beziehungen zu Polen einzutreten. Bonn, den 23. Januar 1958 Ollenhauer und Fraktion Dr. Mende und Fraktion Umdruck 7 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, DP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Haltung der Bundesregierung auf der NATOKonferenz am 16. Dezember 1957 (Drucksache 82) Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, zur Sicherung des Friedens, zur Bewahrung der Freiheit und zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands 1. sich dafür einzusetzen, daß Verhandlungen des Westens .mit der Sowjetunion fortgesetzt und nach sorgfältiger diplomatischer Vorbereitung - gegebenenfalls durch eine Konferenz der Außenminister - in einer Konferenz auf höchster Ebene durchgeführt werden, die der Entspannung der Beziehungen zwischen Ost und West und dein Ziele der Herbeiführung der deutschen Wiedervereinigung dienen, 2. darauf hinzuwirken, daß die Verhandlungen mit der Sowjetunion über eine kontrollierte Abrüstung alsbald wieder aufgenommen werden, sei es im Rahmen der Vereinten Nationen oder auf einer Konferenz auf der Ebene der Außenminister, und daß bei der Vorbereitung dieser Verhandlungen jeder ernsthafte Vorschlag zur allgemeinen oder teilweisen Abrüstung geprüft und auf seine politischen und militärischen Folgen untersucht wird, 3. dafür Sorge zu tragen, daß bei den aufzunehmenden Verhandlungen nur solche Lösungen in Aussicht genommen werden, die nicht zu einer Anerkennung des Status quo in Europa führen, sondern geeignet sind, die deutsche Teilung zu überwinden, 4. ihre Bemühungen zur Koordinierung der Außenpolitik der westlichen Verbündeten energisch fortzusetzen. Bonn, den 23. Januar 1958 Dr. Krone und Fraktion Schneider (Bremerhaven) und Fraktion 422 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Januar 1958 Anlage 3 Schriftliche Erklärung des Abgeordneten Dr. Atzenroth zu der Abstimmung über den Umdruck 6. An der Abstimmung über den Umdruck 6, Antrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Haltung der Bundesregierung auf der NATO-Konferenz am 16. Dezember 1957 — Drucksache 82 — habe ich mich nicht beteiligt, da ich an dem Beschluß, der die Unterschrift unter den obigen Antrag zur Folge hat, nicht mitgewirkt habe.
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    Rede von Dr. Erich Mende

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei hat unter dem 11. Dezember vorigen Jahres eine Große Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, deren Text Ihnen unter der Drucksache 82 vorliegt. Ich darf der Begründung dieser Großen Anfrage einige Bemerkungen zur Geschäftsordnung voranstellen.
    Die Bundestagsfraktion ging bei der Einreichung ihrer Großen Anfrage von der Voraussetzung aus, daß Große Anfragen im Parlament durch die einreichenden Fraktionen begründet werden und daß die Regierung dann auf diese Großen Anfragen antwortet.

    (Sehr gut! bei der FDP und der SPD.)

    Zum zweitenmal hat die Bundesregierung es für
    richtig gehalten, umgekehrt zu verfahren und der
    Begründung der Großen Anfrage eine Regierungserklärung voranzustellen. Wir Freien Demokraten sehen darin eine Aushöhlung des Initiativ- und Interpellationsrechts einer Bundestagsfraktion.

    (Beifall bei der FDP und der SPD.)

    Wir haben bereits in einem ähnlichen Fall bei der 152. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. Juni 1956 Anlaß gehabt, gegen diese Methode zu protestieren. Wir haben auch diesmal an den Herrn Bundestagspräsidenten unseren brieflichen Protest gerichtet. Der Herr Bundestagspräsident antwortete der Fraktion, daß er eine Möglichkeit, auf die Abgabe von Regierungserklärungen einzuwirken, nicht habe. Er habe daher dem Herrn Bundeskanzler das Schreiben der Fraktion zugeleitet mit der Bitte um Kenntnisnahme und direkte Stellungnahme gegenüber der Fraktion. Der Bundestagspräsident selbst habe mehrfach die von der Fraktion angeschnittene Frage zum Gegenstand von Erörterungen mit dem Herrn Bundeskanzler gemacht.
    Der Herr Bundeskanzler hat bis zur Stunde der Fraktion weder eine Antwort zugeleitet noch ist, wie zu erwarten war, nach unserem Wunsch verfahren worden.
    Ich erlaube mir daher, an die Bundesregierung die Frage zu richten: Soll das eine neue Methode sein, den Fraktionen das Initiativrecht auf diese Weise zu stehlen, oder soll das auch diesmal eine Ausnahme sein?

    (Zuruf von der SPD: Alte Methode, Herr Dr. Mende!)

    Bei dieser Gelegenheit erlaube ich mir noch eine zweite Frage an die Bundesregierung zu richten. Der Herr Bundeskanzler hat es für richtig gehalten, über den deutschen Rundfunk wenige Tage vor dieser Debatte ausschließlich zu außenpolitischen Fragen Stellung zu nehmen. Wir fragen die Bundesregierung: Ist die Bundesregierung der Überzeugung, daß es der Stellung des Parlaments in einer rechtsstaatlich-demokratischen Ordnung entspricht, wenn der Bundeskanzler wenige Tage vor der außenpolitischen Debatte des Deutschen Bundestages über den deutschen Rundfunk ausschließlich zu außenpolitischen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung Stellung nimmt?

    (Beifall bei der FDP und der SPD. — Lachen bei den Regierungsparteien. — Abg. Wehner: Es ging doch um den Doktorhut!)

    Wir sehen darin eine Mißachtung des Parlaments

    (erneuter lebhafter Beifall bei der FDP und der SPD — Lachen bei den Regierungsparteien)

    als des höchsten Trägers der Souveränität in einer rechtsstaatlich-demokratischen Ordnung, wenn der Regierungschef sich über den kleindeutschen Rundfunk in außenpolitischen Fragen, die wahrlich keine Marktware sein sollten, an das Volk wendet, wie

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Januar 1958 305


    Dr. Mende
    seinerzeit über den großdeutschen Rundfunk in
    ähnlicher Weise der Reichstag ausgeschaltet wurde.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der FDP und der SPD. — Stürmische Zurufe von der CDU/CSU: Unerhört! Unverschämtheit! — Pfui-Rufe in der Mitte.)

    Weil wir nicht wollen — —

    (Fortgesetzte Zurufe von der CDU/CSU. —Zuruf: Wenn Sie am Rundfunk reden —!)

    Weil wir nicht wollen, meine Damen und Herren, daß der Deutsche Bundestag ähnlich denaturiert, wie seinerzeit der Reichstag nur noch zum Gesangverein degradiert wurde, erheben wir dagegen unsere Stimme.

    (Lebhafter Beifall bei der FDP und der SPD. — Abg. Schmücker: Eine ganz üble Hetze ist das!)

    Gestatten Sie noch eine dritte Frage an die Bundesregierung.

    (Abg. Schmücker: Warum verbündet ihr euch in Niedersachsen mit der DRP? Ihr Niedersachsenbündnis erwähnen Sie nicht!)
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Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich zu beruhigen und den Redner aussprechen zu lassen.

(Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU.) Ich bitte, den Redner aussprechen zu lassen!


(Erneute Rufe von der CDU/CSU: Unerhört! — Gegenrufe von der SPD.)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Mende

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, es ist doch bezeichnend, daß eine Oppositionspartei offensichtlich nicht mehr das Recht hat, vor dem Bataillon der CDU zu sprechen.

    (Beifall bei der FDP und SPD.)

    Entspricht es den Vorstellungen von einer gemeinsamen Außenpolitik — wie sie in der Regierungserklärung vor dem 3. Deutschen Bundestag in Aussicht gestellt wurde —, wenn der Herr Bundeskanzler vor der Absendung der Antwortnote an den sowjetischen Ministerpräsidenten weder die Vorsitzenden der Koalitionsparteien und ihre außenpolitischen Experten noch der Oppositionsparteien, noch den Außenpolitischen Ausschuß von den Grundzügen seiner Antwort in Kenntnis setzt, so daß das Parlament und seine zuständigen Ausschüsse den Text der Antwort erst der deutschen Tagespresse entnehmen müssen?

    (Beifall bei der FDP und der SPD.)

    Nach diesen Bemerkungen einer Oppositionspartei, die Ihnen ungewöhnlich sind — aber Sie sollten nach Voltaire handeln: „Ich mißbillige schärfstens das, was Sie sagen; aber ich werde das Recht, daß Sie es sagen dürfen, mit meinem Leben verteidigen" —

    (Oh-Rufe und Lachen bei der CDU/CSU)

    nach diesen Ihnen unangenehmen Bemerkungen zur Begründung.
    Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei hat vor der NATO-Konferenz auf Grund einer ungewöhnlichen Lage auch ungewöhnliche Schritte unternommen. Sie hat einen Brief an den Herrn Bundespräsidenten und an den Herrn Bundeskanzler gerichtet; an den Herrn Bundespräsidenten, weil der Herr Bundespräsident in seinem Eid verspricht, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Wir hatten die Sorge, daß wir vor einem unmittelbaren Schaden standen, wenn der Herr Bundeskanzler in Paris auf der NATO-Konferenz Bindungen eingegangen wäre, die weder das Parlament noch die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages vorher auch nur zur Kenntnis nehmen konnten. Denn auch hier hat die Regierungsfraktion der CDU/CSU einer außenpolitischen Debatte auf Grund der absoluten Mehrheit widersprochen, und die Auskünfte, die der Außenpolitische Ausschuß und der Verteidigungsausschuß durch den Herrn Bundesaußenminister und den Herrn Verteidigungsminister erhielten, waren spärlicher als das, was die „Stuttgarter Nachrichten" am nächsten Tage der deutschen Öffentlichkeit berichten konnten. Wir Freien Demokraten haben gewisse Erfahrungen, daß Bindungen auch gegen ausdrückliche vorherige Versicherungen des Regierungschefs eingegangen wurden. Ich erinnere daran, daß der Bundeskanzler trotz gegenteiliger Versicherung gegenüber seinem Kabinett beim Saar-Vertrag in Paris Bindungen eingegangen ist. die zu scharfen Reaktionen einiger Kabinettsmitglieder führten, als man sie damals ebenfalls vor vollendete Tatsachen stellte.
    Die in der Großen Anfrage gestellte Frage Nr. 1 gilt nicht nur für die NATO-Konferenz; sie gilt gewissermaßen für alle internationalen Konferenzen. Ich darf sie daher redaktionell dem heutigen Tag anpassen:
    Wir fragen die Bundesregierung:
    Beabsichtigt die Bundesregierung, auf allen internationalen Konferenzen sich bei den Vertragspartnern zu bemühen, daß die besondere Lage des gespaltenen Deutschland berücksichtigt wird, und will sie auf solchen Konferenzen eine eigene Konzeption zu der Frage der Wiedervereinigung Deutschlands vortragen?
    Die besondere Lage des zweigeteilten Deutschlands ist gerade uns Parlamentariern augenfällig demonstriert worden, als wir am 13. Oktober 1957 auf dem Wege nach Berlin waren, um dort zur konstituierenden Sitzung des 3. Deutschen Bundestages zusammenzutreten. Wir, die wir mit Recht nach dem Grundgesetz für ganz Deutschland zu sprechen haben und die wir auch für jene handeln, denen gegenwärtig mitzubestimmen versagt ist, mußten leider feststellen, daß die normative Kraft des Faktischen uns hinderte und daß Volkspolizisten zwischen Hamburg und Kassel entschieden, ob, wann und wie wir nach Berlin kommen konnten, — eine makabre Situation!

    (Unruhe bei der CDU/CSU.)

    Die Entwicklung, die dazu geführt hat, ist bekannt. Wir wissen, daß wir nach dem ersten Zu-

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    306 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Januar 1958


    Dr. Mende
    sammentritt des Bundestages selbst vor die Frage gestellt wurden, ob wir trotz des weiteren Vordringens des stalinistischen Bolschewismus in Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, der Tschechoslowakei, ja in Mitteldeutschland schutzlos bleiben sollten oder ob nicht auch wir aus der Erkenntnis, daß Deutschland keine ruhige Insel im internationalen Meer der Spannungen bleiben konnte, uns unter den Schutz der freien Welt stellen sollten, mit entsprechenden Konsequenzen auch für einen eigenen militärischen Beitrag.
    Die Schutzfunktion der NATO ist unbestritten; denn es ist in der Tat nach dem Zusammenschluß der freien Staaten im Nordatlantikpakt und nach dem Warnschuß vor den Bug des kommunistischen Expansionismus in Korea ein weiteres gewaltmäßiges Vorgehen des Kommunismus nicht zu verzeichnen. Wir Freien Demokraten haben den Pariser Verträgen, also dem Beitritt der Bundesrepublik zur NATO und zur Westeuropäischen Union, zugestimmt. Wir stehen zu diesen Verpflichtungen; aber wir sehen in diesen Verträgen nicht ein militärpolitisches oder politisches Dogma. Wir glauben, daß die völligen Veränderungen technischer, aber auch politischer Entwicklungen der letzten Jahre dazu zwingen, zu prüfen, was man in einer Weiterentwicklung der Verträge von Paris und Warschau tun kann, um die Spaltung Deutschlands zu beenden.
    Was war die seinerzeitige Konzeption der Bundesregierung und der Mehrheit dieses Hauses in der I Bündnispolitik des Westens in Beziehung zu der deutschen Wiedervereinigung? Wir waren der Meinung, daß die freie Welt durch ihren Zusammenschluß und durch den Druck ihrer NATO-Klammer es erreichen könnte, daß die Sowjets sich aus Mitteldeutschland und aus den osteuropäischen Staaten zurückziehen. Denn ein Blick auf die Weltkarte zeigt uns die prekäre Situation, in die der Sowjetblock durch die NATO-Klammer und durch das Stützpunktsystem der Vereinigten Staaten gekommen war. Man sitzt nicht gern am äußersten Rand einer Einschließungsklammer mit dem großen Teil seiner bewaffneten Macht; man zieht sich nach den allgemeinen strategischen Regeln dann zweckmäßigerweise auf eine innere Linie zurück. Wir glaubten alle, daß der Druck dieser Klammer der NATO, verlängert um den Bagdad-Pakt, dazu führen könnte, daß die Sowjets Mitteldeutschland und Osteuropa freigeben, daß wir also die deutsche Wiedervereinigung, die Frage Nr. 1 des deutschen Schicksals, auf dem Wege der Bündnispolitik und ihrer Reflexwirkungen auf die deutsche Frage erreichen könnten. Aber wir wissen, daß immer in der Politik Imponderabilien die Konzeptionen gestört haben. Die Sowjetunion, die damals noch nicht im Besitz atomarer Vergeltungswaffen war, ist 1949 in den Besitz der Atombombe und 1954 in den Besitz der Wasserstoffbombe gekommen. Das atomare Gleichgewicht hat eine Situation zuwege gebracht, in der keiner der beiden Giganten dieser Erde mehr dem anderen drohen oder den anderen unter Druck setzen kann. Die Phase, über die Bündnispolitik und über einen atomaren Druck die Sowjets
    zu veranlassen, uns Mitteldeutschland herauszugeben, ist daher beendet. Es beginnt die neue Phase, die Phase der Verhandlungen unter der Maßgabe, daß einer wie der andere sich in einer gleichwertigen strategischen Position befindet, wenn gelegentlich auch der eine durch interplanetarische Vorstöße, der andere vielleicht durch stationäre Rampen gewisse temporäre Vorteile erzielen kann.
    Wir fragen nun die Bundesregierung: Glaubt die Bundesregierung immer noch wie in der ersten Zeit der Bündnispolitik, daß die Wiedervereinigung Deutschlands im Rahmen des Drucks der NATOKlammer auf die Sowjetunion erreicht werden kann? Wir Freien Demokraten sehen die Verträge nicht statisch, wir sehen sie dynamisch. Wir stellen sie hinein in die Gesamtentwicklung unserer globalen Lebensverhältnisse auf dieser Erde. Jede weitere Integration der Bundesrepublik in die westliche Allianz muß zwangsläufig zu einer weiteren Eingemeindung Mitteldeutschlands und Osteuropas in die Allianz des Warschauer Paktes führen, das heißt, die beiden Teile Deutschlands werden durch jeden weiteren Schritt der Bundesrepublik nach Westen und der Sowjetzone nach Osten noch weiter voneinander entfernt, die Wiedervereinigung wird noch illusorischer, als sie gegenwärtig bereits ist.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Völlig neu!)

    Die Bundesrepublik ist für uns Freie Demokraten ein Provisorium und nicht mehr. Sie ist für uns ein Weg, um, wie das Grundgesetz wörtlich sagt, „dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben ... Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden." Der Art. 146 spricht davon, daß das Grundgesetz seine Wirksamkeit an dem Tag verlieren soll, an dem eine Verfassung durch das ganze deutsche Volk in freier Entscheidung zustande gebracht werden kann.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wenn die anderen wollen!)

    Wir stellen als Ergebnis der Nachkriegspolitik zwischen Washington und Moskau fest, daß Deutschland heute nicht nur politisch in zwei völlig voneinander verschiedene Staatswesen geteilt ist, sondern daß Deutschland auch Aufmarschgebiet zweier Militärblöcke wurde, deren vordere Linien sich mitten in Deutschland gegenüberliegen.
    Angesichts dieser Lage ergibt sich die Frage, wie bei einem Fortbestehen dieses Zustands die deutsche Wiedervereinigung überhaupt herbeigeführt werden kann. Die vier Siegermächte haben sich im Potsdamer Abkommen verpflichtet, die staatliche Einheit Deutschlands zu gewährleisten. Hierin liegt ihre Rechtsverpflichtung und gleichzeitig der Rechtsanspruch des deutschen Volkes auf seine staatliche Einheit, und in der Tat — hier stimmen wir der Regierungserklärung zu —: wir denken gar nicht daran, die Vier aus dieser Rechtsverpflichtung für die deutsche Einheit zu entlassen.

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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Januar 1958 307


    Dr. Mende
    Darum sind Pläne für eine deutsche Konföderation, wie sie uns aus Pankow angeboten wurden, für uns keine Diskussionsgrundlage.
    Aber wir brauchen das Ja aller vier Siegermächte zur deutschen Wiedervereinigung.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Endlich merken Sie es!)

    Es ist jedoch nicht zu erwarten, daß die Sowjets ihre Zone in Mitteldeutschland räumen werden, wenn sie befürchten müssen, daß auch diese noch dem NATO-Potential Zugeschlagen wird. Umgekehrt werden die Westmächte schwerlich zu einer deutschen Wiedervereinigung ja sagen, wenn sie ihrerseits befürchten müssen, daß ein wiedervereintes Deutschland über ein neues Rapallo in den Sog des großenkontinentalen Nachbarn, der Sowjetunion, kommen könnte. Diese beiden Vorstellungen schließen ein gegenseitiges Ja aus.
    Zur deutschen Wiedervereinigung gehört daher zunächst eine Einigung der vier Siegermächte über einen militärischen Status des wiedervereinigten Deutschlands.

    (Beifall bei der FDP.)

    Die freien gesamtdeutschen Wahlen stehen am Ende dieser Entwicklung gewissermaßen als die Krönung unserer Bemühungen.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

    Wir glauben daher, daß das wiedervereinigte Deutschland keine militärische Handlungsfreiheit in dem Sinne haben wird, daß es in alleiniger Verantwortung entscheiden kann, wem es sich militärisch anschließen will.
    Der Bundeskanzler selbst hat sich in seinem Brief am 22. November 1955 an den Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokratischen Partei über die militärische Entscheidungsfreiheit eines wiedervereinigten Deutschlands wie folgt geäußert:
    Von den Westmächten und den NATO-Mächten eine Änderung der Pariser Verträge zu verlangen, die Deutschland nach seiner Wiedervereinigung volle Freiheit geben, ob und wem es sich anschließen will, ist zwecklos und nur dazu geeignet, die ablehnende Haltung Sowjetrußlands zu stärken.
    So der Herr Bundeskanzler am 22. November 1955.
    In der Tat, Herr Bundeskanzler, das wiedervereinigte Deutschland muß seine politische, wirtschaftliche und kulturelle Entscheidungsfreiheit haben; das ist außer Streit! Es wird sich jedoch im militärischen Bereich gewissen Beschränkungen unterwerfen müssen, wenn das Ja aller vier Siegermächte zur deutschen Wiedervereinigung erreicht werden soll.
    Welche Lösung gibt es für den militärischen Status eines wiedervereinigten Deutschland? Wenn das wiedervereinigte Deutschland militärisch weder einem West- noch einem Ostblock angehören soll, bietet sich auf den ersten Blick eine militärische Neutralisierung an. Wir lehnen eine Neutralisierung, die das wiedervereinigte Deutschland militärisch isolieren müßte, ab. Statt dessen treten wir
    für eine militärische Verklammerung des wiedervereinigten Deutschlands in einem Bündnissystem ein, dem sowohl die Vereinigten Staaten wie die Sowjetunion angehören müßten.

    (Lachen bei der CDU/CSU.)

    Es bietet sich entweder ein Fünfmächtepakt zwischen den Vier Mächten und dem wiedervereinigten Deutschland an oder, was wir für besser halten, ein europäisches Sicherheitssystem, dem sowohl osteuropäische, westeuropäische und skandinavische wie südeuropäische Staaten angehören, dazu die Vier Mächte und das wiedervereinigte Deutschland.
    Als wichtigster Inhalt dieser Paktsysteme wären zu fordern: 1. Garantierung des jeweiligen Staatsgebiets der Partnerstaaten; 2. Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des Partnerstaates; 3. Regelung aller Streitigkeiten nur im Rahmen internationaler Schiedsgerichtsbarkeit; 4. automatische Bündnispflicht gegenüber jedem Angreifer; und 5. Aufnahme des wiedervereinigten Deutschlands und seine Mitarbeit in den Vereinten Nationen.
    Ordnung und Sicherheit im wiedervereinigten Deutschland müßte eine mit den vier Siegermächten in ihrer Stärke festzusetzende deutsche Bundeswehr garantieren, die in ihrer Bewaffnung und Ausrüstung modernen Auffassungen entspricht, sich jedoch auf freiwilliger Basis gleichen Beschränkungen unterwerfen kann, wie das bereits die Bundesrepublik im Protokoll der Westeuropäischen Union mit dem Verzicht auf die ABC-Waffenproduktion getan hat. Diese Gedankengänge scheinen uns die einzig mögliche reale Weiterentwicklung der gegenwärtigen Paktsysteme NATO und Warschauer Pakt zu sein, wenn man die deutsche Wiedervereinigung erreichen will.

    (Abg. Ehren: Wenn die anderen mitmachen!)

    Wir fragen die Bundesregierung: Ist sie bereit, diese Konzeption mit den Vertragspartnern zu erörtern? Wer die Rote Armee, meine Kolleginnen und Kollegen, aus Mitteldeutschland abrücken sehen will, muß nach unserer Auffassung bereit sein, einen gleichen Raum in Westdeutschland durch die amerikanischen, englischen und französischen Truppen frei machen zu lassen.

    (Beifall bei der FDP und SPD.)

    Die Dezember-Note des sowjetischen Ministerpräsidenten Bulganin eröffnet hier geradezu die Verpflichtung für die Bundesregierung, zu prüfen, was der .sowjetische Ministerpräsident im einzelnen meint, wenn er erklärt:
    Ich halte es für notwendig, Sie aufmerksam zu machen auf die entsprechende Erklärung der Sowjetregierung über die Bereitschaft, ihre Truppen in Deutschland zu reduzieren oder aus Deutschland sowie aus den anderen Ländern, wo sie sich gemäß dem Warschauer Pakt befinden, abzuziehen, wenn vom Territorium der Bundesrepublik und anderer NATO-Teilnehmerländer die Streitkräfte der USA, Großbritanniens und Frankreichs abgezogen werden.

    (Zurufe von der Mitte: Ja, ja!)


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    308 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Januar 1958


    Dr. Mende
    Ihr Lachen vorhin, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, als ich von dem Paktsystem und der Verklammerung auch der Sowjetunion in einem solchen Paktsystem sprach, beweist mir, daß manche von Ihnen offensichtlich immer noch auf der Basis des Fuldaer Manifestes stehen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD.)

    Man kann und muß den Kommunismus ablehnen, und wem sagen Sie das? Wir Freien Demokraten fühlen uns in unserem Bekenntnis zur Freiheit geradezu als die extreme Gegenseite gegen den Kommunismus.

    (Beifall bei der FDP.)

    Aber sosehr man den Kommunismus ablehnt und ablehnen muß, die Sowjetunion ist eine Realität, und wie Sie die geographische Karte auch immer hängen, diese Sowjetunion und die osteuropäischen Staaten werden geographische Nachbarn dieses Deutschland bleiben.

    (Erneuter Beifall bei der FDP.)

    Wenn das aber so ist, muß man sich ein Minimum von Vertrauen auch für Verhandlungen mit der Sowjetunion bewahren. Wer das nicht kann und nicht will, der bekennt, daß es auf dieser Erde eben kein Nebeneinanderleben geben kann. Das bedeutet die Bejahung eines Krieges, der dann mit mathematischer Sicherheit eines Tages kommen muß.

    (Beifall bei der FDP und der SPD.)

    Wer sich also nicht die atomaren Kreuzzugsgedanken des Fuldaer Manifestes zu eigen machen will, muß bereit sein, zu verhandeln, und wenn es mit dem Teufel wäre.

    (Erneuter Beifall bei der FDP und der SPD.)

    Wir fragen weiterhin die Bundesregierung: Will die Bundesregierung nach Ablehnung sämtlicher innerhalb und außerhalb Deutschlands diskutierten Deutschlandpläne, angefangen vom Pfleiderer-Plan 1952 bis zu den Vorstellungen des ehemaligen USABotschafters in Moskau George Kennan Ende 1957, endlich eine eigene Konzeption und konkrete Vorstellungen der Bundesregierung für die Wiedervereinigung bekanntgeben, oder soll auch weiterhin die bisher vertretene Auffassung gelten, daß sich an den gegenwärtigen Bündnissen der Bundesrepublik nichts ändern darf? Das heißt, daß die Bundesrepublik bei der NATO und entsprechend die Sowjetzone beim Warschauer Pakt weiterhin verbleiben sollen; das heißt, daß Deutschland weiterhin geteilt bleiben soll.
    In der 188. Sitzung des 2. Deutschen Bundestages am 31. Januar 1957 erklärte der Bundesaußenminister von Brentano:
    Der Herr Kollege Wehner hat vorhin ausgeführt, die Bundesregierung habe den ersten Edenplan abgelehnt. Herr Kollege Wehner, erinnern Sie sich denn nicht,
    — so sprach Herr von Brentano —
    daß wir diesen ersten Edenplan abgelehnt
    haben, weil er kein Wort von der Wiedervereinigung enthielt? Das war das Entscheidende. ... Er enthielt einen Plan über den Beginn einer sogenannten Abrüstung, dem die Zonengrenze zugrunde gelegt worden war, ohne auch nur das Wort „Wiedervereinigung" zu erwähnen!
    Sir Anthony Eden, damals britischer Ministerpräsident, hatte auf der Genfer Gipfelkonferenz zwei Pläne vorgelegt, den ersten am 18. Juli, den zweiten am 21. Juli 1955. Der Plan vom 18. Juli, also der erste Eden-Plan, enthielt die Vorschläge eines Sicherheitspaktes der vier Mächte mit einem wiedervereinigten Deutschland — jetzt können Sie lachen, meine Herren von der CDU/CSU, aber diesmal über Herrn Eden —, einer Begrenzung der Sreitkräfte und Rüstungen in Deutschland und in seinen Nachbarstaaten und einer entmilitarisierten Zone beiderseits des Eisernen Vorhanges. Wer den Wortlaut dieses ersten Eden-Planes liest, stellt fest, daß der Plan mehrfach ausdrücklich auf ein wiedervereinigtes Deutschland Bezug nimmt.
    Es ist demnach festzuhalten, daß die Bundesregierung nach der Äußerung des Bundesaußenministers vom 31. Januar 1957 zwar den ersten Eden-Plan abgelehnt hat, daß aber ihre Begründung, der Plan habe kein Wort von der Wiedervereinigung enthalten, nicht zutrifft.
    Die Ablehnung des von Sir Anthony Eden eingebrachten Vorschlages einer entmilitarisierten Zone zwischen Ost und Weist nicht nur durch die Bundesregierung, sondern auch durch die drei Westmächte ergibt sich aus einer Feststellung, die der damalige französische Außenminister Antoine Pinay am Vorabend der Genfer Außenministerkonferenz im Herbst 1955 getroffen hat. Die amerikanische Zeitschrift „U.S. News & World Report" brachte am 21. Oktober 1955 ein Interview mit dem französischen Außenminister. Auf die Frage, ob er mit Edens Vorschlag, daß in Deutschland eine entmilitarisierte Zone geschaffen werde, um eine Pufferzone zwischen Vorschläge durch die drei Westmächte noch kräfte zu legen, einverstanden sei, gab Antoine Pinay die eindeutige Antwort: „Die drei Mächte haben den Vorschlag einer entmilitarisierten Zone nicht akzeptiert."
    Wir fragen die Bundesregierung: wie begründet die Bundesregierung es, daß sie zwischen den beiden Genfer Konferenzen von 1955 keine Schritte unternahm, um die genannten Vorschläge Edens, die übrigens in die Genfer Direktiven aufgenommen wurden, zu fördern? Wie rechtfertigt sie es, daß sie eingestandenermaßen zur Ablehnung der Edenschen Vorschläge durch die drei Westmächte noch vor Zusammentritt der Genfer Außenministerkonferenz beigetragen hat?
    Die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei hat bezüglich der zweiten Frage unserer Großen Anfrage bereits in der Atomdebatte des Bundestages vom 10. Mai des vergangenen Jahres einen atomwaffenfreien Raum zumindest auf deutschem Boden gefordert. Die Frage 2 unserer Großen Anfrage lautet:

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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Januar 1958 309


    Dr. Mende
    Will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, daß im mitteleuropäischen Raum eine atomwaffenfreie Zone als erste Stufe einer Entspannung entstehen kann?
    Ich betone: wir sehen die atomwaffenfreie Zone nicht als etwas Isoliertes, sondern sie muß kombiniert werden mit der entsprechenden Reduzierung der auf beiden Seiten auch stehenden klassischen Truppen, sie muß kombiniert werden mit dem Plan einer Luftinspektion, sie muß kombiniert werden mit dem Plan einer Erdkontrolle und weiteren Maßnahmen. Wer die Pläne für eine atomwaffenfreie Zone, wie sie später vom polnischen Außenminister aufgenommen wurden, begrenzt oder weiter ausgedehnt, isoliert sieht, wird dem Vorschlag nicht gerecht. Er verschließt die Augen vor den Chancen, die ein erst er Schritt für weitere Schritte bietet.

    (Beifall bei der FPD und der SPD.)

    Die damalige Entschießung der Freien Demokraten vom 10. Mai 1957 hatte in den beiden ersten Absätzen folgenden Inhalt. Die FDP-Fraktion ersuchte damals die Bundesregierung — also weit vor dem Vorschlag des polnischen Außenministers —, einen Beitrag zur allgemeinen Abrüstung durch den Verzicht auf die Ausrüstung der Bundeswehr mit atomaren Waffen zu leisten, zweitens unter Berücksichtigung der Spaltung unseres Vaterlandes und der Bemühungen zur Wiedervereinigung mit Hilfe geeigneter Kontrollmaßnahmen zu erreichen, daß sowohl in der Bundesrepublik als auch im anderen Teil Deutschlands Atomwaffen weder stationiert noch gelagert werden dürfen.
    Unsere heutige Auffassung ist die gleiche. Wir halten die Einrichtung von Raketenrampen auf dem Gebiet der Bundesrepublik, ja auch auf dem Gebiet Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs militärisch für unsinnig. Das dürfte auch die Auffassung des Verteidigungsministers sein, der erklärt hat: Man stellt keine schwere Artillerie in den vordersten Graben. In der Tat, die Bundesrepublik ist geographisch ein schmales Handtuch von rund 800 km Länge, aber von nur 250 km Breite, an der breitesten Stelle, zwischen Freiburg und Passau von fast 400 km. An der schmalsten ist der Weg für sowjetische Panzervorstöße aus dem Thüringer Wald bis zum Rhein nur 170 km weit. Wer will in diesem schmalen Raum jene Areale von Raketenrampen einrichten? Sie würden dem Zugriff im ersten Anstürmen gegnerischer Kräfte ebenso ausgeliefert sein, wie 1940 die Befestigungen in Belgien, Holland und Frankreich, wie Fort Eben-Emael und die Maasbrükken und andere Anlagen auch bereits vor dem ersten Schuß durch abgesprungene Fallschirmjäger in Besitz genommen wurden, ohne daß diese großen Werke überhaupt zur Wirkung kommen konnten.
    Aber diese Frage des Militärischen erscheint uns nebensächlich gegenüber der politischen Bedeutung. Wer die Wiedervereinigung Deutschlands will, der darf zu den Spannungen, die sich beiderseits der Elbe und Werra bereits in der Vergangenheit gezeigt haben, nicht noch die atomaren Spannungen hinzufügen, wenn er nicht Gefahr laufen will, daß
    eines Tages durch unsere Mitschuld Deutschland
    zum Atombombenversuchsfeld beider Parteien wird.

    (Beifall bei der FDP und der SPD.)

    Wir verstehen das Interesse der Vereinigten Staaten, sich bis zur Serienproduktion eigener Interkontinentalraketen vom Typ Atlas die Mittelstreckenraketen vom Typ Jupiter und Thor in den NATO-Ländern so nahe an den Sowjetblock bringen zu lassen, daß ein Inschachhalten des Sowjetblocks mit Mittelstreckenraketen erfolgen kann. Aber dazu bedarf es nicht der Stationierung von Raketenrampen und Mittelstreckenraketen in allen NATO-Staaten. Es bieten sich geographisch — aber auch politisch — Raketen-Rampen anderswo eher an als im zweigeteilten, in Grenz- und Frontnähe liegenden Deutschland. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf das, was der Senator Jackson in den Vereinigten Staaten vor seinem Ausschuß, aber auch auf der Pariser NATO-Parlamentarierkonferenz über die floating bases gesagt hat, über die Möglichkeit, mittels U-Booten Raketen in die Nähe jener Stellen zu bringen, aus denen heraus man möglicherweise eines Tages zur Gegenwehr gezwungen ist. Jene floating bases vom Eismeer über die Nordsee und den Atlantik bis zum Mittelmeer würden die Vereinigten Staaten aus dem gegenwärtigen Dilemma befreien.
    Wenn schon der dänische und der norwegische Ministerpräsident in Paris nein zu den Raketenrampen gesagt haben, verstehen wir nicht, warum nicht auch Sie, Herr Bundeskanzler, aus der gleichen Not in Paris nein gesagt haben.

    (Lebhafter Beifall bei der FDP und der SPD. — Abg. Dr. Mommer: Das heißt, wir verstehen es wohl, er will Raketen!)

    Die heutige Regierungserklärung — ich bin ja dank eines Kunstgriffs der Bundesregierung in der glücklichen Lage, in einer Großen Anfrage gleich auf die Beantwortung eingehen zu können — enthält einige eigenartige Passagen. Sie verschiebt — wie am 10. Mai vorigen Jahres — das Problem in die Zukunft und sagt: Die Ausrüstung der Bundeswehr mit taktischen Atomwaffen ist gegenwärtig nicht aktuell, und mit der Frage der Rampen wollen wir warten, bis das Gutachten der Militärs vorliegt; wenn die Militärs im März oder April uns vor die Notwendigkeit stellen, auch unsererseits in Deutschland Rampen und Raketen zu haben, dann werden wir uns im Rahmen des atlantischen Bündnisses dieser Verpflichtung nicht entziehen können. — Diese Antwort bedeutet erstens die Leugnung des besonderen Status des fünfzehnten Bündnispartners, der Bundesrepublik Deutschland, des besonderen Status, der in der Zweiteilung und in der besonderen frontnahen Lage besteht, und zweitens bedeutet eine solche Stellungnahme — und das ist noch viel wesentlicher — die Kapitulation der Politik vor den Militärs.

    (Lebhafter Beifall bei der FDP und der SPD.)

    Das Militär soll Objekt der Politik sein. Wehe dem, der militärische Überlegungen an den Anfang aller

    Metadaten/Kopzeile:
    310 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Januar 1958


    Dr. Mende
    politischen Überlegungen stellt; wehe uns, wenn das Militär Subjekt unserer politischen Entscheidungen wird!

    (Erneuter Beifall bei der FDP und der SPD.)

    Das hat in der Geschichte unseres Volkes bisher immer zu großen Tragödien geführt. Wir bitten daher den Herrn Bundeskanzler, alles zu tun, damit die politische Entscheidung nicht allein von dem militärischen Gutachten abhängig ist. Der Primat der Politik ist das höchste Gut, das wir zu verteidigen haben.

    (Beifall bei der FDP und bei der SPD.)

    Der Herr Bundeskanzler hat — damit komme ich zu der letzten Frage — in der 101. Sitzung des 2. Bundestages am Donnerstag, dem 22. September 1955, zur Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit der Sowjetunion folgendes ausgeführt:
    Die Sowjetunion ist eine der vier Siegermächte, ohne deren Mitwirkung das vornehmste Anliegen unserer Politik, die Herstellung der Einheit unseres Landes, nicht verwirklicht werden kann. Das Fehlen von Beziehungen zwischen diesen beiden Staaten, die sich daraus für uns ergebende Unmöglichkeit, unsere nationalen Anliegen auch selbst in Moskau zu vertreten, ist eine Anomalie.