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ID0300900200

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    Deutscher Bundestag 9. Sitzung Bonn, den 23. Januar 1958 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Dr. Brönner 297 A Glückwünsche zum 65. Geburtstage des Abg. Dr. Baade 297 C Begrüßung des Sonderbeauftragten des Europarates für Flüchtlingsfragen, Pierre Schneiter 321 B Erklärung der Bundesregierung In Verbindung damit: Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Haltung der Bundesregierung auf der NATO-Konferenz am 16. Dezember 1957 (Drucksache 82) Antrag der Fraktion der SPD betr. Bemühungen der Bundesrepublik um internationale Entspannung und Einstellung des Wettrüstens (Drucksache 54 [neu]) Dr. von Brentano, Bundesminister . . . . 297 C, 311 A 399 D Dr. Mende (FDP) 304 B, 417 D Ollenhauer (SPD) 312 C Kiesinger (CDU/CSU) 321 B Dr. Maier (Stuttgart) (FDP) 333 C Schneider (Bremerhaven) (DP) . 343 C, 414 C, 418 D Dr. Gradl (CDU/CSU) 349 C Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . . 354 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 363 B, 375 D Erler (SPD) 368 D, 412 A Strauß, Bundesminister 376 A Dr. Dehler (FDP) 384 D Dr. Dr. Heinemann (SPD) . . . 401 A, 415 C Dr. Krone (CDU/CSU) 407 A Schmidt (Hamburg) (SPD) 408 B Höcherl (CDU/CSU) 408 D Cillien (CDU/CSU) 413 B Dr. Baron Manteuffel-Szoege (CDU/CSU) 415 A Dr. Furler (CDU/CSU) 416 A Dr. Mommer (SPD) 417 D Dr. Bucher (FDP) 418 B Nächste Sitzung 419 C Anlagen: Liste der beurlaubten Abgeordneten; Umdrucke 6 und 7, Schriftliche Erklärung des Abg. Dr. Atzenroth 420 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Januar 1958 297 9. Sitzung Bonn, den 23. Januar 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr.
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Baade 24. 1. Dr. Barzel 24. 2. Bazille 25. 1. Bauer (Würzburg) 31. 1. Dr. Becker (Hersfeld) 8.2. Berendsen 31. 1. Bettgenhäuser 30. 1. Blachstein 24. 1. Conrad 23. 1. Dr. Deist 24. 1. Frau Döhring (Stuttgart) 31. 1. Faller 7. 2. Felder 31. 1. Dr. Friedensburg 23. 1. Gleisner (Unna) 24. 1. Graaff 23. 1. Dr. Gülich 24. 1. Heye 31. 1. Hoogen 2. 2. Dr. Jaeger 8. 2. Dr. Jordan 23. 1. Josten 31.1. Kalbitzer 25. 1. Knobloch 23. 1. Kühn (Bonn) 27. 1. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 31. 1. Majonica 15. 2. Meyer (Wanne-Eickel) 24. 1. Müller-Hermann 15. 2. Paul 28. 2. Dr. Preiß 31. 1. Probst (Freiburg) 5. 2. Rademacher 25. 1. Ramms 24. 1. Rasch 24. 1. Rehs 27. 1. Ruhnke 31. 1. Scharnowski 24. 1. Scheel 24. 1. Schoettle 24. 1. Schröder (Osterode) 31. 1. Dr. Seffrin 23. 1. Dr. Serres 31. 1. Spies (Brücken) 8. 2. Stierle 31. 1. Theis 24. 1. Wacher 3. 2. Dr. Wahl 10. 2. Dr. Weber (Koblenz) 24. 1. Anlage 2 Umdruck 6 Antrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Haltung der Bundesregierung auf der NATOkonferenz am 16. Dezember 1957 (Drucksache 82) Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, mit der polnischen Regierung in Besprechungen über die Herstellung diplomatischer Beziehungen zu Polen einzutreten. Bonn, den 23. Januar 1958 Ollenhauer und Fraktion Dr. Mende und Fraktion Umdruck 7 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, DP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Haltung der Bundesregierung auf der NATOKonferenz am 16. Dezember 1957 (Drucksache 82) Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, zur Sicherung des Friedens, zur Bewahrung der Freiheit und zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands 1. sich dafür einzusetzen, daß Verhandlungen des Westens .mit der Sowjetunion fortgesetzt und nach sorgfältiger diplomatischer Vorbereitung - gegebenenfalls durch eine Konferenz der Außenminister - in einer Konferenz auf höchster Ebene durchgeführt werden, die der Entspannung der Beziehungen zwischen Ost und West und dein Ziele der Herbeiführung der deutschen Wiedervereinigung dienen, 2. darauf hinzuwirken, daß die Verhandlungen mit der Sowjetunion über eine kontrollierte Abrüstung alsbald wieder aufgenommen werden, sei es im Rahmen der Vereinten Nationen oder auf einer Konferenz auf der Ebene der Außenminister, und daß bei der Vorbereitung dieser Verhandlungen jeder ernsthafte Vorschlag zur allgemeinen oder teilweisen Abrüstung geprüft und auf seine politischen und militärischen Folgen untersucht wird, 3. dafür Sorge zu tragen, daß bei den aufzunehmenden Verhandlungen nur solche Lösungen in Aussicht genommen werden, die nicht zu einer Anerkennung des Status quo in Europa führen, sondern geeignet sind, die deutsche Teilung zu überwinden, 4. ihre Bemühungen zur Koordinierung der Außenpolitik der westlichen Verbündeten energisch fortzusetzen. Bonn, den 23. Januar 1958 Dr. Krone und Fraktion Schneider (Bremerhaven) und Fraktion 422 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Januar 1958 Anlage 3 Schriftliche Erklärung des Abgeordneten Dr. Atzenroth zu der Abstimmung über den Umdruck 6. An der Abstimmung über den Umdruck 6, Antrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Haltung der Bundesregierung auf der NATO-Konferenz am 16. Dezember 1957 — Drucksache 82 — habe ich mich nicht beteiligt, da ich an dem Beschluß, der die Unterschrift unter den obigen Antrag zur Folge hat, nicht mitgewirkt habe.
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    Rede von Dr. Heinrich von Brentano

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In seiner Sitzung vom 29. Oktober 1957 hat sich das Hohe Haus zum letztenmal mit Fragen der auswärtigen Politik beschäftigt. Die Bundesregierung begrüßt es, daß sie heute in der Lage ist, einen Bericht über die außenpolitische Entwicklung der vergangenen Monate zu geben. Es war der ausdrückliche Wunsch der Bundesregierung, dem Parlament über den Verlauf und die Ergebnisse der Konferenz der Regierungschefs der Atlantischen Gemeinschaft zu berichten.
    Es liegt auf der Hand, daß die Verhandlungen in Paris auch eine Prüfung der sowjetrussischen Initiativen dienten, wie sie aus den zahlreichen Briefen der Sowjetunion erkennbar wurden. Als Sprecher der Bundesregierung benutze ich aber auch die Gelegenheit, einige kurze Ausführungen über die Sitzungen der Außenminister der sechs Länder zu machen, die zusammengetreten waren, nachdem die Römischen Verträge am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten sind.
    Die große Bedeutung dieser Entwicklung auf dem europäischen Kontinent hat das Hohe Haus seinerzeit durch die nahezu einmütige Verabschiedung der Verträge selbst unterstrichen. Auch wenn es in der ersten Sitzung der Außenminister nicht möglich war, bereits jetzt den endgültigen Sitz der europäischen Institutionen festzulegen, so glaube ich doch sagen zu dürfen, daß die grundsätzliche Entscheidung, die wir getroffen haben, auch den Vorstellungen und Wünschen des Deutschen Bundestages entspricht: Wir haben uns einmütig zu der Notwendigkeit bekannt, die Organe der europäischen Organisationen an einen gemeinsamen Sitz

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    298 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Januar 1958


    Bundesaußenminister Dr. von Brentano
    zu legen, weil wir davon überzeugt waren, daß nur die enge Zusammenarbeit zwischen diesen Organen die Verwirklichung der Ziele verbürgt, die wir uns in diesen Verträgen gesetzt haben.
    Nachdem der Ministerrat die erforderlichen personellen Entscheidungen getroffen hat, können die neugeschaffenen Organe nunmehr ihre Tätigkeit aufnehmen. Ich stelle dabei mit großer Befriedigung fest, daß der Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Herr Professor Dr. Hallstein, einmütig zum Präsidenten der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestellt wurde.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Diese Entscheidung ist ein Ausdruck des Vertrauens in die Politik der Bundesregierung, aber auch in die Person des gewählten Präsidenten. Ich möchte darum auch heute von dieser Stelle aus Herrn Staatssekretär Hallstein, meinem nächsten Mitarbeiter, die aufrichtigen guten Wünsche der Bundesregierung für seine neue verantwortungsvolle Tätigkeit aussprechen.

    (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich verschweige dabei nicht, daß mir die Entscheidung, ihn für diese Aufgabe freizugeben, nicht leicht gefallen ist, und ich danke ihm für die hervorragende Arbeit, die er im Auswärtigen Amt für die Bundesregierung und damit für das ganze deutsche Volk geleistet hat.

    (Wiederholter Beifall bei der CDU/CSU.)

    Die außenpolitische Entwicklung der vergangenen Monate war vor allem bestimmt durch den ergebnislosen Abbruch der Abrüstungsverhandlungen in der Unterkommission der Vereinten Nationen. Wir haben alle mit steigender Sorge beobachtet, daß die Spannungen in der Welt, die zu beseitigen unsere besondere Aufgabe und Verpflichtung ist, in den vergangenen Monaten nicht nachgelassen haben. Ob und inwieweit die technische Entwicklung in einzelnen Bereichen der Welt dazu beigetragen haben mag, will ich offenlassen.
    Die Regierung der Staaten, die sich in der Atlantischen Gemeinschaft zur Erhaltung des Friedens und zur Sicherung der Freiheit zusammengeschlossen haben, verfolgen das weltpolitische Geschehen mit ernster Sorge. Die Bundesregierung hat die Initiative des Präsidenten der Vereinigten Staaten und des Premierministers Großbritanniens, die Konferenz der Atlantischen Gemeinschaft im Dezember auf der Ebene der Regierungschefs abzuhalten, begrüßt und unterstützt. Zur Vorbereitung dieser Konferenz hatte die Bundesregierung bestimmte Anregungen gegeben und Vorschläge ausgearbeitet. In der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse des Deutschen Bundestages für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung habe ich am 3. Dezember über diese Erwartung der Bundesregierung berichtet.
    Die Vorstellungen, mit denen wir an diese Konferenz herangingen, möchte ich kurz zusammenfassen:
    Zunächst glaubte die Bundesregierung, daß die Atlantische Gemeinschaft noch einmal vor der Weltöffentlichkeit darlegen sollte, daß sie es als ihre
    ausschließliche Aufgabe betrachtet, die Voraussetzungen für eine wirksame Verteidigung zu schaffen, um jedem Angriff begegnen zu können, der gegen einen der Bündnispartner gerichtet sein könnte.
    Zum zweiten war die Bundesregierung der Meinung, daß die laufende politische Konsultation zwischen den Mitgliedstaaten verstärkt werden sollte. Die Atlantische Gemeinschaft kann ihre Aufgabe nur dann erfüllen, wenn hinter ihrem Bemühen, den Frieden und die Freiheit zu sichern, auch ein gemeinsamer politischer Wille erkennbar ist.
    Wir wußten darüber hinaus, daß wir die uns gestellte Aufgabe, Frieden und Freiheit zu sichern, nur dann lösen, wenn wir gleichzeitig unsere gemeinsame Abwehrkraft stärken und die Bereitschaft zeigen, die Verhandlungen über eine allgemeine und kontrollierte Abrüstung wieder in Gang zu bringen, die durch die ablehnende Haltung der Sowjetunion zum Stillstand gekommen sind. Und ferner waren wir uns darüber im klaren, daß die Verstärkung unserer Abwehrkraft gleichzeitig eine engere wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit und eine enge Koordinierung auf den Gebieten der Forschung, der Entwicklung und der Produktion verlangt.
    Das Ergebnis der Konferenz, die am 19. Dezember ihren Abschluß fand, ist in einer gemeinsamen Erklärung und in einem gemeinsamen Kommuniqué festgehalten. Ich kann mit großer Befriedigung feststellen, daß dieses Ergebnis unseren Wünschen entsprochen hat. Die Zeit, die für die Vorbereitung der Konferenz zur Verfügung stand, war nur kurz. Wir haben versucht, sie auszunützen, und ich selbst habe eine Anzahl von vorbereitenden Gesprächen geführt, so mit den Regierungen in Paris, in Rom, in Washington und in London. Da auch die anderen Mitgliedstaaten sich mit gleichen oder ähnlichen Vorstellungen in die Vorbereitungen einschalteten, war es möglich, in Paris zu grundsätzlichen Entscheidungen zu gelangen, die in Kürze zu weiteren praktischen Ergebnissen führen werden. Ohne den Anteil des einen oder anderen Mitgliedstaates zu schmälern, möchte ich in diesem Zusammenhang doch hervorheben, wie stark die persönliche Einschaltung und Initiative des Präsidenten der Vereinigten Staaten zu diesem Erfolg beigetragen hat.
    Die genannte Erklärung und das Kommuniqué, die nach der Sitzung veröffentlicht wurden, darf ich als bekannt unterstellen. Ich kann mich daher wohl auch darauf beschränken, Ihnen einige zusätzliche Erläuterungen zu geben. In der Beurteilung der weltpolitischen Lage bestand zwischen den Teilnehmern an der Konferenz eine volle und uneingeschränkte Übereinstimmung. Wir waren uns bewußt, daß die Bedrohung der freien Welt durch die Sowjetunion uns auf allen Gebieten in nicht nachlassender Stärke und in immer neuen Formen entgegentritt. Wir haben aus dieser gemeinsamen Erkenntnis gemeinsam die nötigen Konsequenzen gezogen. Die Staaten der freien Welt, die sich in diesem Bündnis zusammengeschlossen haben, müssen ihre Stärke erhalten und ausbauen, urn mit der

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    Bundesaußenminister Dr. von Brentano
    Entwicklung in der unfreien Welt Schritt zu halten. Das bedeutet für jeden einzelnen Bündnispartner, daß er seine Pflichten einhalten und an den Lasten des Bündnisses auch in angemessener Weise mittragen muß. Das ist, wie ich namens der Bundesregierung erneut und mit allem Nachdruck feststellen möchte, nicht ein Bekenntnis zur Politik der Stärke, das die fünfzehn Regierungschefs in Paris abgelegt haben. Es ist vielmehr der Ausdruck der Entschlossenheit, gemeinsam alle Kräfte dafür einzusetzen, daß aus der Bedrohung des Friedens keine Gefährdung des Friedens wird. Wenn wir uns zu der Freiheit des Menschen und der Nation bekennen, dann müssen wir auch den Mut und die Entschlossenheit zeigen, jedem entgegenzutreten, de' es etwa unternehmen könnte, diese Freiheit anzutasten.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Die Erklärungen, die wir in Paris abgegeben haben, sind klar und unmißverständlich. Wir haben nicht die Absicht, uns den militärischen Notwendigkeiten zu entziehen, die eine wirksame Verteidigung uns vorschreibt. Die Freiheit, das politisch Richtige zu tun, wird dadurch nicht eingeschränkt, sondern überhaupt erst hergestellt. Das konnte um so weniger das Ziel unserer gemeinsamen Beratungen sein, als wir vielleicht mehr als jemals zuvor spürten, wie stark die gegenseitige Abhängigkeit und Verpflichtung der Mitgliedstaaten in der Atlantischen Gemeinschaft zur Wirklichkeit geworden ist. Es gilt dies für alle Partner des Bündnissystems, auch für die führende Macht in der Gemeinschaft, die Vereinigten Staaten; aber es gilt dies in besonderem Maße für die Bundesrepublik Deutschland. Die politische Entwicklung seit dem Zusammenbruch des Jahres 1945 und die geographische Lage haben das deutsche Volk vor besondere Aufgaben und besondere Probleme gestellt, von denen wir wohl wissen, daß wir sie allein zu lösen nicht in der Lage sind, Probleme aber auch, von denen wir fürchten müssen, daß sie ohne Rücksicht auf die Lebensinteressen des deutschen Volkes gelöst werden würden, wenn wir durch eine fehlerhafte Politik die Unterstützung der freien Welt verlieren und das tödliche Risiko einer selbstgewählten Isolierung erneut auf uns nehmen wollten.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Die Bundesregierung beklagt es auf das tiefste, daß die Ablehnung der westlichen Vorschläge für eine allgemeine kontrollierte Abrüstung auf dem Gebiete aller, auch der atomaren und nuklearen Waffen uns erneut vor die Notwendigkeit gestellt hat, die Fragen der gemeinsamen Verteidigung ernsthaft zu überprüfen.
    In dem Abrüstungsunterausschuß haben die Vertreter Kanadas, Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten noch am 27. August einen konkreten und detaillierten Abrüstungsvorschlag vorgelegt. Es war nicht eine einseitige Initiative, die etwa die anders gearteten Vorstellungen de'. fünften Verhandlungspartners, der Sowjetunion, außer acht ließ. Vielmehr stellen diese Vorschläge das Ergebnis monatelanger Verhandlungen dar. Die vier westlichen Staaten haben dabei weitgehend
    auch die Gegenvorschläge und die Einwendungen der Sowjetunion berücksichtigt.
    Die Ablehnung dieser Vorschläge hat dann dazu geführt, daß die Diskussion in der Vollversammlung der Vereinten Nationen wiederaufgenommen wurde. Mit überwältigender Mehrheit haben die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sich diese Abrüstungsvorschläge in ihrem grundsätzlichen Inhalt zu eigen gemacht und den Wunsch nach Wiederaufnahme der Verhandlungen ausgedrückt. Die Sowjetunion hat sich diesem Appell der Vereinten Nationen bisher versagt.
    Das verpflichtet uns alle, auch die Bundesrepublik, die gemeinsamen Anstrengungen, die auf die Verteidigung gerichtet sind, fortzusetzen. Die Bundesregierung ist aber darüber hinaus auch noch durch die eindeutige Entscheidung des deutschen Volkes vorn 15. September vorigen Jahres gebunden und verpflichtet, und sie wird sich dieser Verpflichtung nicht entziehen. Sie glaubt auch, vor dem gefährlichen Irrtum warnen zu müssen, daß man die solidarische Garantie der Atlantischen Gemeinschaft durch Spekulationen ersetzen oder einem unverantwortlichen Wunschdenken opfern könnte.

    (Beifall in der Mitte.)

    Die Bundesregierung bekennt sich auch heute zu den freiwillig übernommenen Beschränkungen auf dem Gebiete der Rüstung. Der Verzicht auf die Herstellung nuklearer Waffen und strategischer Offensivwaffen ist nach wie vor gültig. Angesichts der wachsenden militärischen Macht der Sowjetunion kann die Bundesregierung aber nicht, ohne ihre Pflicht gegenüber dem deutschen Volk zu verletzen, darauf verzichten, die Bundeswehr so auszurüsten, daß sie ihre Verteidigungsaufgaben gemeinsam mit den Bündnispartnern zu erfüllen vermag. Sie sieht sich ebenso außerstande, ihren Verbündeten, die im Einvernehmen mit der Bundesrepublik und zum Zwecke der gemeinsamen Verteidigung Truppen in Deutschland stationiert haben, einschränkende Vorschriften für ihre Ausrüstung zu machen, selbst wenn sie, was nach den Verträgen nicht der Fall ist, solche Beschränkungen vorschreiben könnte. Es wäre eine gefährliche Utopie, wenn man annehmen wollte, wir könnten diese auch zu unserem eigenen Schutz und zu unserer eigenen Sicherheit in Deutschland stehenden Truppen und die für diese Truppen verantwortlichen Regierungen an der Bündnispflicht festhalten, wenn wir ihnen gleichzeitig die Möglichkeit nehmen würden, einem potentiellen Angreifer mit der gleichen Kraft und mit der gleichen Wirksamkeit zu begegnen, über die der Angreifer verfügt.
    Die Bundesregierung hätte es begrüßt, wenn wir uns anläßlich der NATO-Konferenz mit einer Herabsetzung der Rüstungen und damit der Verteidigungslasten unserer Völker hätten befassen können. Eine nüchterne und realistische Betrachtung der internationalen Lage gestattet uns dies zur Zeit noch nicht. Wir haben aber damit keineswegs die Hoffnung auf einen grundlegenden Wandel in der Haltung der Sowjetunion aufgegeben. Die ungeheure Verantwortung, die auf allen Regierungen liegt, und die sie alle auch vor den eigenen Völkern

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    Bundesaußenminister Dr. von Brentano
    verpflichtet, an der Aufrechterhaltung des Friedens und an dem Abbau des unerträglichen Spannungsverhältnisses in der Welt mitzuwirken, wird nach der festen Überzeugung der Bundesregierung auch die Sowjetunion veranlassen, die unterbrochenen Verhandlungen, sei es auch in einem anderen Kreise und unter anderen Voraussetzungen, wiederaufzunehmen.
    Aus diesem Grund finden Sie in den Schlußerklärungen der Konferenz an erster Stelle und mit besonderer Klarheit auch das Bekenntnis zu den gemeinsamen Grundsätzen, in denen die Mitgliedstaaten der Sehnsucht nach Frieden und dem Wunsche nach Entspannung mit großer Eindringlichkeit Ausdruck verleihen. Die Konferenz der Regierungschefs hat sich zum obersten Ziel der Gemeinschaft bekannt, den Frieden, den Wohlstand und den Fortschritt in der Welt zu fördern.
    Wir müssen uns aber über die Absichten und die Vorstellungen der Sowjetunion und ihrer Verbündeten auch im klaren sein. Die Erklärung der 12 kommunistischen Parteien, die im November verabschiedet wurde, klingt keineswegs beruhigend. In dieser Erklärung kommt der feste Wille zum Ausdruck, den Kommunismus in der Welt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln auszubreiten. Wir müssen ihm die feste Entschlossenheit entgegensetzen, uns dieser Drohung nicht zu beugen. Nur solange an dieser Entschlossenheit kein begründeter Zweifel besteht, haben wir eine echte Chance, aussichtsreiche Verhandlungen wiederaufzunehmen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Die Atlantische Gemeinschaft hat aber trotz wiederholter Rückschläge, die der Sache der kontrollierten Abrüstung und damit des Friedens durch die Sowjetunion zugefügt wurden, keine Möglichkeit vorübergehen lassen, die Rüstung innerhalb der durch die Sicherheit bedingten Grenzen einzuschränken. Sie hat weiter die Bereitwilligkeit bekundet, sich für alle Verhandlungen mit der Sowjetunion insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen einzusetzen, die irgendwie Aussicht auf die Durchführung der Abrüstungsvorschläge bieten. Sie ist darüber hinaus bereit — ich zitiere aus der Erklärung —, „jeden Vorschlag aus jeder Quelle für eine allgemeine oder teilweise Abrüstung zu prüfen und darüber hinaus jeden Vorschlag, der zu einem Abkommen über die kontrollierte Begrenzung der Rüstung auf allen Gebieten führen könnte".
    Ich möchte dabei für die Bundesregierung die bereits früher abgegebene Erklärung ausdrücklich hinzufügen, daß sie bereit ist, sich einem im Rahmen der Vereinten Nationen abgeschlossenen Abrüstungsabkommen — die Bundesregierung ist nicht Mitglied dieser Organisation — anzuschließen. Die Bundesregierung ist aber nicht bereit, sich durch irgendwelche auf den ersten Blick anziehend erscheinende Vorschläge von ihrem Ziel allgemeiner und wirksam kontrollierter Abrüstung abbringen zu lassen. Sie ist wohl bereit, mitzuwirken, das Ziel in Stufen zu erreichen, aber alle zu treffenden Maßnahmen müssen uns näher an das Ziel heranbringen.
    Gerade das deutsche Volk hat nach den schweren Erfahrungen der Vergangenheit ein leidenschaftliches Interesse daran, die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden zu gestalten. Niemand kann sehnlicher als wir eine echte Entspannung wünschen, um damit die Grundlage für eine umfassende Verständigung zwischen Ost und West und damit auch zu einer Lösung der deutschen Frage zu schaffen.
    Die Regierung der Sowjetunion hat in letzter Zeit mit einer ungewöhnlichen diplomatischen und propagandistischen Aktivität zahlreiche Vorschläge gemacht, die angeblich zur Minderung der internationalen Spannungen dienen sollen. Der Ausgangspunkt aller dieser Vorschläge ist die Anerkennung des Status quo durch den Westen. Was bedeutet das? Nichts anderes, als daß auf die Lösung aller der gefährlichen, die internationale Atmosphäre vergiftenden Streitfragen verzichtet werden soll, die sich seit dem Ausgang des letzten Krieges entwickelt haben und deren Fortbestehen die Hauptursache für die internationalen Spannungen und das gegenseitige Mißtrauen in der Welt bildet. Es ist unverständlich, wie man auf dieser Grundlage zu einem Mindestmaß gegenseitigen Vertrauens und damit zu der unerläßlichen Voraussetzung für eine allgemeine Abrüstung kommen soll. Und es ist ebenso unverständlich, wie die Forderung nach Anerkennung und Festigung dieses auf Willkür und Zufall aufgebauten und mit schwersten Ungerechtigkeiten belasteten Status quo mit der von der Sowjetregierung gleichzeitig erhobenen Forderung nach dem Abschluß eines gerechten Friedensvertrags zu vereinbaren ist.
    Tatsächlich heben sich diese beide Forderungen gegenseitig auf, — es sei denn, der Regierung der Sowjetunion schwebe ein Friedensdiktat vor, das die Spaltung Deutschlands verewigen und damit die ungelösten territorialen Probleme Europas im Sinne der sowjetischen Vorstellungen und Interessen bestätigen würde. Eine solche Regelung wäre weder gerecht noch würde sie dem Weltfrieden dienen.
    Man muß den Eindruck gewinnen, daß die technische Entwicklung der jüngsten Zeit die Sowjetunion dazu verführt hat, an Stelle einer Politik echter Entspannung eine Politik der massiven Einschüchterung zu setzen.
    Nur so kann man auch die zahlreichen Vorschläge interpretieren, die die Sowjetunion unterbreitet hat.
    Nach diesen Vorschlägen sollen auf den von ihr angeregten Konferenzen eine Reihe von Fragen erörtert und gelöst werden, die die Sowjetregierung selbst ausgewählt hat; andere, ihrer Auffassung nach minder wichtige oder minder dringliche Fragen sollen von der Erörterung von vornherein ausgeschlossen werden.
    Schon dieses Verfahren einer einseitigen und willkürlichen Begrenzung des Konferenzthemas muß Bedenken hervorrufen. Sie werden noch dadurch vermehrt, daß die Sowjetregierung anscheinend auf eine sorgfältige diplomatische Vorbereitung der von ihr vorgeschlagenen Konferenzen verzichten will. Sollte sie ernstlich die Gefahr nicht erkennen, die

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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Januar 1958 301


    Bundesaußenminister Dr. von Brentano
    darin liegt, daß derartige Konferenzen auf der Ebene der Regierungschefs ohne gründliche Vorbereitung nur ein öffentliches Schauspiel, nicht aber eine ernsthafte Verhandlung bedeuten können?
    Wir haben die Erfahrungen der Konferenz der Ministerpräsidenten in Genf im Juli 1955 noch nicht vergessen. Das Vertrauen in ein von den sowjetischen Führern feierlich und schriftlich gegebenes Wort ist nachhaltig dadurch erschüttert worden, daß man es am Tage danach wiederrief und mißachtete. Darum ist die Sowjetunion auch von westlicher Seite immer wieder an die Verpflichtung erinnert worden, die sie zusammen mit den Regierungen Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten in der Direktive vom 23. Juli 1955 ausdrücklich übernommen und anerkannt hat. Wegen ihrer besonderen Bedeutung für die gesamte deutsche Politik verlese ich diese Erklärung:
    In Anerkennung ihrer gemeinsamen Verantwortung für die Regelung der deutschen Frage und die Wiedervereinigung Deutschlands haben sich die Regierungschefs darüber geeinigt, daß die Regelung der Deutschlandfrage und die Wiedervereinigung Deutschlands im Wege freier Wahlen im Einklang mit den nationalen Interessen des deutschen Volkes und den Interessen der europäischen Sicherheit erfolgen muß.
    Zu dieser klaren schriftlichen Verpflichtung nimmt der Ministerpräsident der Sowjetunion, Herr Bulganin, in seinen Schreiben an Präsident Eisenhower, an Premierminister Macmillan und an den Bundeskanzler in sehr verschiedenartiger Form Stellung.
    In dem an Präsident Eisenhower gerichteten Schreiben lauten die entscheidenden Sätze:
    Natürlich konnten wir nicht unbeachtet lassen, daß in einigen westlichen Ländern Stimmen gegen Verhandlungen mit der Sowjetunion laut werden. Man versteigt sich sogar so weit, daß man versucht, die von uns gemeinsam auf der Genfer Konferenz der Regierungschefs geleistete große Arbeit für die Festigung des Friedens auszulöschen. Außerdem versucht man durch Auftürmung einer unsinnigen Behauptung auf die andere, der Sowjetregierung zuzuschreiben, sie erfülle irgendwelche Beschlüsse dieser Konferenz in bezug auf die Deutschlandfrage nicht. Sie werden sich ohne Zweifel entsinnen, daß weder in den Ausführungen von N. S. Chruschtschow noch in meinen Erklärungen auf der Konferenz auch nur eine Anspielung darauf enthalten war, daß die Sowjetunion der von den Westmächten vorgeschlagenen Plattform zur Deutschlandfrage zustimmen kann, die von der Berücksichtigung der realen Situation in Deutschland sehr weit entfernt ist.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

    Auf der Genfer Konferenz und nach ihr erklärten wir mit aller Eindeutigkeit, daß die Wiedervereinigung Deutschlands ohne Annäherung und Übereinkommen der beiden souveränen deutschen Staaten nicht vollzogen werden kann.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

    In dem Schreiben an Herrn Macmillan lauten die maßgeblichen Stellen wie folgt:
    Ihnen, Herr Premierminister, als Teilnehmer dieser Konferenz, ist aber gut bekannt, daß kein derartiger Beschluß gefaßt und nur eine Direktive an die Außenminister für künftige Verhandlungen erlassen worden ist. Wenn man aber schon von Erfüllung der Beschlüsse der Genfer Konferenz spricht, so muß man leider konstatieren, daß die Politik gewisser Westmächte nach der Genfer Konferenz dem in der Direktive geäußerten Wunsch nicht entspricht, zur Minderung der internationalen Spannung und zum Verzicht auf Gewaltanwendung beizutragen.
    In dem an den Bundeskanzler gerichteten Schreiben dagegen wird gesagt:
    Wenn man davon absieht, .... eigene Wünsche für Wirklichkeit auszugeben, so wird es niemandem gelingen, die Bedeutung der Genfer Konferenz, die eine wesentliche Entspanspannung der internationalen Lage herbeiführte, herabzusetzen. Andererseits, kann man etwa, wenn man schon von Verletzungen der Beschlüsse der Genfer Konferenz spricht, davor die Augen verschließen, daß gerade einige Westmächte die in den Richtlinien der Regierungschefs der vier, Mächte festgelegten Verpflichtungen, von Gewaltanwendung abzusehen und dem Aggressor nicht zu helfen, fortgeschleudert haben? Der „Geist von Genf" wurde nicht am Verhandlungstisch, sondern in den Ruinen von Sues und Port Said begraben. Ist es nicht sonderbar,
    — so fährt das Schreiben fort —
    daß sogar jene, die der Genfer Konferenz fern-standen und ihre Schlußfolgerungen auf einseitige Informationen aus dritter Hand gründen, Behauptungen aufstellen, die die auf dieser Konferenz getroffenen Entscheidungen falsch auslegen?
    Glaubt man denn ernstlich, durch eine derartige Interpretation einer übernommenen Verpflichtung ledig zu werden? Ist die Regierung der Sowjetunion sich nicht darüber im klaren, daß sie die eigene Glaubwürdigkeit erschüttert, wenn sie die Erklärung des eigenen Ministerpräsidenten in solcher Weise ableugnet?

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Es ist eine durchsichtige und nicht überzeugende Ablenkung, wenn man sagt, der Geist von Genf sei in den Ruinen von Sues ausgelöscht worden. Ich will nicht davon sprechen, was in Ungarn geschehen ist. Ich will nur um der Wahrheit willen feststellen, daß der Geist von Genf, wenn er jemals bestanden hat — was nach dieser Interpretation allerdings zweifelhaft zu sein scheint —, untergegangen ist, als die russischen Staatsmänner am Tage nach der Genfer Konferenz das feierlich gegebene Wort und die eigene Unterschrift leugneten und als der damalige Außenminister, Herr Molotow, in der zweiten Genfer Konferenz die den Außenministern einstimmig erteilte Direktive beiseite schob.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)


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    302 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Januar 1958


    Bundesaußenminister Dr. von Brentano
    Darum, meine Damen und Herren, beklagt es die Bundesregierung, daß dem letzten Brief des sowjetrussischen Ministerpräsidenten zu entnehmen ist, daß die Sowjetregierung die Frage der Wiedervereinigung aus der internationalen Diskussion überhaupt ausschalten will. Und ich muß es als ungewöhnlich bezeichnen, daß die Regierung der Sowjetunion der Bundesregierung die Teilnahme an einer Konferenz zur Beseitigung der Ost-West-Spannungen vorschlägt unter der Auflage, daß das zentrale Problem deutscher Politik auf der Tagesordnung nicht erscheinen darf.
    Die Bundesregierung weiß sich mit dem Hohen Hause wohl einig, wenn sie feststellt, daß der von der Sowjetunion vorgezeichnete Weg zur Wiedervereinigung über eine Konföderation der angeblich bestehenden beiden deutschen Staaten auf der Grundlage der Anerkennung und allseitigen Wahrung ihrer Interessen für das deutsche Volk ungangbar ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Meine Damen und Herren, was soll eine Konföderation zwischen einer Demokratie und einer kommunistischen Diktatur? Schon wegen des inneren Widerspruchs der staatstragenden Ideen wäre eine solche Konföderation zur Aktionsunfähigkeit verurteilt. Die Bundesrepublik würde durch den Abschluß eines völkerrechtlichen Vertrags mit der sowjetisch besetzten Zone deren Eigenstaatlichkeit anerkennen, ohne konkrete Fortschritte oder auch nur Zusicherungen hinsichtlich der endgültigen Wiedervereinigung zu erlangen. Die Vier Mächte wären aus ihrer Verantwortlichkeit für die Wiedervereinigung Deutschlands entlassen. Diese würde allein von der Zustimmung der auf die Aufrechterhaltung ihres Herrschaftssystems bedachten sowjetzonalen Machthaber abhängen.
    Diese Haltung der Sowjetunion verpflichtet uns um so mehr, die solidarische Unterstützung unserer Bündnispartner bei der Verfolgung des großen nationalen Ziels der Wiedervereinigung anzurufen, aber auch die Solidarität zu stärken.
    Darum hat es die Bundesregierung auch dankbar begrüßt, daß die Konferenz der Regierungschefs der Atlantischen Gemeinschaft erneut ein Bekenntnis zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands abgelegt und die feierliche Zusage wiederholt hat, den Status der freien Stadt Berlin zu garantieren.
    Daraus erklären sich auch die weiteren Entscheidungen der Pariser Konferenz auf dem Gebiete der wissenschaftlichen, der technischen und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Daraus ergibt sich aber auch die Bereitschaft der Bundesrepublik, gemeinsam mit ihren Partnern die Verteidigungsanstrengungen zu verstärken. Die NATO-Konferenz hat dazu unter anderem folgendes gesagt:
    Solange die Sowjetunion bei ihrer ablehnenden Haltung verharrt, solange sie verlangt, daß alle europäischen Nationen mit Ausnahme der Sowjetunion selbst, ohne auf eine allgemeine Abrüstung zu warten, auf Atomwaffen und Flugkörper verzichten und sich mit konventionellen Waffen begnügen sollen, so lange
    sehen wir keine andere Möglichkeit als wachsam zu bleiben und auf unsere Verteidigung bedacht zu sein. Wir sind daher entschlossen, der militärischen Verteidigungsstärke der NATO die wirksamste Form zu geben und damit den jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiete der Waffentechnik Rechnung zu tragen.
    Diesem Ziele dient die Anlage von Lagern mit Atomsprengköpfen; diesem Ziele dient auch die Ausstattung der alliierten Streitkräfte in Europa mit Mittelstreckenraketen. Eine Entscheidung darüber, ob und wann und wo diese Verteidigungseinrichtungen auch auf deutschem Boden geschaffen werden sollen, wird dann fallen, wenn die militärischen Sachverständigen ihre Überprüfung beendet haben.
    Die Bundesregierung wird dann ihre Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen haben. Die Sicherung des Friedens dient der Erhaltung des Friedens,

    (Zurufe bei der SPD)

    die Stärkung der Abwehrkraft dient der Erhaltung der Freiheit.

    (Beifall in der Mitte.)

    Auch die Vorschläge des polnischen Außenministers Rapacki vom 13. Dezember, also unmittelbar vor Beginn der Sitzung der Regierungschefs der Atlantischen Gemeinschaft, können uns dieser pflichtgemäßen Entscheidung nicht entheben. Sie zielen auf ein Verbot der Herstellung und Lagerung von Kernwaffen in Polen, der Tschechoslowakei, der Bundesrepublik und der sowjetisch besetzten Zone. Nach der Überzeugung der Bundesregierung würde eine solche isolierte Maßnahme die Spannungen auf der Welt nicht vermindern und die Aussichten auf eine echte umfassende und kontrollierte Abrüstung nicht verstärken. Im Gegenteil:

    (Abg. Dr. Mommer: Da helfen wohl nur Raketen?)

    Einmal wäre eine solche Maßnahme überhaupt nur durchzuführen auf dem Wege über eine Anerkennung der sowjetisch besetzten Zone als Verhandlungs- und Vertragspartner; und die Vermutung liegt nahe, daß der Vorschlag gerade gemacht wurde, um dieses Ziel zu erreichen, das von der Sowjetunion seit langem hartnäckig verfolgt wird.

    (Abg. Wehner: Kein Außenminister, sondern ein Vermuter! — Abg. Welke: Da lassen Sie die Welt untergehen!)

    Der Vorschlag ist im übrigen auch nicht neu und überraschend; er war schon in einem Vorschlag enthalten, den die Sowjetregierung am 27. März 1956 der Abrüstungskommission der Vereinten Nationen unterbreitet hat, ein Vorschlag, den sie am 18. März 1957 wiederholt hat. Es ist also schwerlich anzunehmen, daß es sich hierbei um eine eigene Initiative der polnischen Regierung handelt, wobei hinzukommt, meine Damen und Herren, daß die polnische Regierung ja zu den Unterzeichnern des von mir schon erwähnten kommunistischen Manifestes vom November vorigen Jahres gehört, das wahrlich nicht

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    Bundesaußenminister Dr. von Brentano
    für den Verständigungsgeist und die Friedensbereitschaft seiner Autoren spricht.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Darüber hinaus würde die Annahme eines solchen Vorschlages zwangsläufig — und das ist ja wohl der Sinn des Vorschlages — zu einem Abzug der Truppenkontingente unserer Verbündeten aus Deutschland führen. Ich habe oben schon erwähnt, daß wohl niemand ernstlich annimmt, wir könnten diese Verteidigungskräfte auf deutschem Boden und an der gefährdeten Grenze erhalten, wenn wir ihnen die Ausrüstung mit geeigneten Verteidigungswaffen verbieten wollten. Es kommt weiter hinzu, daß wir durch eine solche Teillösung das Verteidigungspotential des Westens in entscheidender Weise gegenüber dem Angriffspotential des Ostens schwächen würden. Die Sowjetunion, die sich ja rühmt, über Langstreckenraketen zu verfügen, würde durch eine solche Maßnahme am Angriff nicht gehindert, sondern vielleicht dazu ermutigt, weil sie die unmittelbare Reaktion dann weniger zu fürchten hätte. Und das Ganze würde geschehen, ohne daß wir der Entspannung, ohne daß wir einer kontrollierten Abrüstung, ohne daß wir der Lösung der deutschen Frage auch nur um einen Schritt näherkämen. Die Gefahr, den Wirkungen dieser Massenvernichtungsmittel ausgesetzt zu sein, würde aber auch nicht verringert.
    In seinem zweiten Brief spricht der sowjetrussische Ministerpräsident, Herr Bulganin, davon, daß Erwägungen moralischer und humanitärer Art die Wahrscheinlichkeit begründen würden, daß atomare Waffen nicht gegen Staaten eingesetzt werden, die selbst keine Atomwaffen besitzen und deren Gebiet für die Lagerung solcher Waffen nicht benutzt wird. Er glaubt, daß auch eine entsprechende internationale Garantie gegeben werden könne.
    In seinem ersten Brief sagt er etwas anderes. Er spricht davon, daß die Anwendung und Wirkung derartiger Vernichtungsmittel keine geographischen Grenzen kenne. Ich fürchte in der Tat, daß diese Feststellung richtiger ist und der Wahrheit näherkommt.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Im übrigen weist Herr Bulganin in diesem ersten Brief ausdrücklich darauf hin, daß „der jetzige Rüstungsstand beibehalten werden solle." Ich glaube, daß es nicht unfair und nicht polemisch ist, wenn ich feststelle, daß gerade dieser Vorbehalt die Glaubwürdigkeit des Vorschlags erschüttert.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Denn er zeigt, daß es der Sowjetunion in erster Linie darauf ankommt, ih r en Rüstungsstand aufrechtzuerhalten, aber gleichzeitig die Abwehrkraft und Abwehrmöglichkeit des Verteidigers nachhaltig und endgültig zu schwächen.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Meine Damen und Herren, ich will auf die Vorschläge, die dem letzten Schreiben des sowjetrussischen Ministerpräsidenten beilagen, nicht im einzelnen eingehen. Es werden alle Vorschläge aus
    vergangener Zeit wiederholt, ohne daß man bedauerlicherweise auch nur den Versuch unternimmt, die Bedenken, die beispielsweise in den Abrüstungsverhandlungen in London gegen diese Vorschläge erhoben wurden, auszuräumen. Auf die von den Westmächten gemachten und von den Vereinten Nationen ausdrücklich gebilligten Vorschläge geht der sowjetrussische Regierungschef nicht ein.
    Aber gerade diese Art, eigene Vorschläge zu machen und fremde zu ignorieren, hat die Mitgliedstaaten der NATO und darunter auch die Bundesrepublik bestimmt, eine diplomatische Vorbereitung neuer Verhandlungen vorzuschlagen. Wir alle versprechen uns wenig von der Fortsetzung eines derartigen Briefwechsels, in dem alte Behauptungen und Angriffe wiederholt werden. Diese Art dient nicht dazu, das Klima für aussichtsreiche Verhandlungen zu schaffen. Im Gegenteil, man erhöht die Spannung und weckt Prestigevorstellungen, die sich gefährlich auswirken müssen.
    Die Bundesregierung hat sich darum auch in ihrer Antwort auf den ersten Brief des sowjetischen Ministerpräsidenten darauf beschränkt, einige Behauptungen zu widerlegen, die mit der Wahrheit nicht übereinstimmen, und Bedenken gegen die Fortsetzung dieses Schriftwechsels und gegen konkrete Vorschläge anzumelden, die nach Überzeugung der Bundesregierung keinen Ansatzpunkt bieten, das erstrebte Ziel zu erreichen.
    Sie hat gleichzeitig eine diplomatische Vorbereitung einer auch von ihr gewünschten Konferenz vorgeschlagen. Sie ist bereit und entschlossen, sich in eine solche Vorbereitung aktiv und mit eigenen Vorstellungen und Gedanken einzuschalten, natürlich nicht, ohne ihr Vorgehen mit ihren Bündnispartnern abzustimmen.
    Die Bundesregierung kann nur wiederholt ihrem ausdrücklichen Wunsch Ausdruck verleihen, daß die Sowjetregierung diese Anregung aufnehmen möge. Wir sind bereit, dann mit Geduld und Anpassungsfähigkeit, aber auch mit Beharrlichkeit die Vorbereitung einer Konferenz zu fördern.
    Ich glaube, daß ich hier auf den Verlauf der derzeitigen deutsch-russischen Verhandlungen verweisen darf. Die Bundesregierung ist seinerzeit mit der Regierung der Sowjetunion übereingekommen, in dieser Frage keine Noten mehr zu veröffentlichen, sondern die Verhandlungen den instruierten und informierten Delegationen zu überlassen. Dieses Vorgehen hat sich bewährt. Ich glaube, daß wir die begründete Aussicht hegen dürfen, daß diese Verhandlungen — die augenblicklich in beiderseitigem Einvernehmen für kurze Zeit unterbrochen werden mußten —, zum erfolgreichen Abschluß gebracht werden. Wenn das gelingt, so werden wir damit, wie ich glaube, einen, wenn auch bescheidenen, Beitrag zur Entspannung leisten. Wir werden darüber hinaus aber auch bestätigt finden, daß dieser von der Bundesregierung auch jetzt wieder vorgeschlagene Weg der richtige ist.
    Ich bitte das Hohe Haus, überzeugt zu sein, daß die Bundesregierung sich der großen Verantwortung, die sie vor dem ganzen deutschen Volke und

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    Bundesaußenminister Dr. von Brentano
    vor der Welt trägt, voll bewußt ist. Sie wird in voller Übereinstimmung mit ihren Bündnispartnern nichts unversucht lassen, um den Weltfrieden zu sichern und damit auch dem verhängnisvollen Rüstungswettlauf ein Ende zu bereiten. Die Bundesregierung läßt allerdings keinen Zweifel daran, daß sie sich vor dem deutschen Volke und vor der Welt verpflichtet fühlt, unablässig darauf hinzuweisen, daß die Entspannung, daß die Schaffung der Voraussetzungen für ein friedliches Nebeneinanderleben der Völker nur möglich sind, wenn der quälende Unrechtstatbestand der Teilung Deutschlands ein Ende findet, und zwar derart, wie 70 Millionen Menschen in Deutschland es fordern und verlangen: durch eine freie Willensentscheidung des ganzen deutschen Volkes diesseits und jenseits der Zonengrenze.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Die Sowjetunion sollte sich bewußt sein, daß ihre Mitwirkung an einer solchen Lösung geeignet wäre, im deutschen Volke die Erinnerung an die tragische Zeit der Teilung und Zerrissenheit verblassen zu lassen. Das deutsche Volk, das weiß, daß seine Zukunft in gesicherter Freiheit und in einer dauerhaften Friedensordnung gewährleistet ist, wird ein gutwilliger und aufrichtiger Partner aller Völker sein, die an seinen Grenzen leben.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Die Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung wird verbunden mit der Aussprache über die Punkte b und c unserer heutigen Tagesordnung. Ich rufe auf:
Große Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Haltung der Bundesregierung auf der NATO-Konferenz am 16. Dezember 1957 (Drucksache 82).
Zur Begründung der Großen Anfrage hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Mende.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Mende

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei hat unter dem 11. Dezember vorigen Jahres eine Große Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, deren Text Ihnen unter der Drucksache 82 vorliegt. Ich darf der Begründung dieser Großen Anfrage einige Bemerkungen zur Geschäftsordnung voranstellen.
    Die Bundestagsfraktion ging bei der Einreichung ihrer Großen Anfrage von der Voraussetzung aus, daß Große Anfragen im Parlament durch die einreichenden Fraktionen begründet werden und daß die Regierung dann auf diese Großen Anfragen antwortet.

    (Sehr gut! bei der FDP und der SPD.)

    Zum zweitenmal hat die Bundesregierung es für
    richtig gehalten, umgekehrt zu verfahren und der
    Begründung der Großen Anfrage eine Regierungserklärung voranzustellen. Wir Freien Demokraten sehen darin eine Aushöhlung des Initiativ- und Interpellationsrechts einer Bundestagsfraktion.

    (Beifall bei der FDP und der SPD.)

    Wir haben bereits in einem ähnlichen Fall bei der 152. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. Juni 1956 Anlaß gehabt, gegen diese Methode zu protestieren. Wir haben auch diesmal an den Herrn Bundestagspräsidenten unseren brieflichen Protest gerichtet. Der Herr Bundestagspräsident antwortete der Fraktion, daß er eine Möglichkeit, auf die Abgabe von Regierungserklärungen einzuwirken, nicht habe. Er habe daher dem Herrn Bundeskanzler das Schreiben der Fraktion zugeleitet mit der Bitte um Kenntnisnahme und direkte Stellungnahme gegenüber der Fraktion. Der Bundestagspräsident selbst habe mehrfach die von der Fraktion angeschnittene Frage zum Gegenstand von Erörterungen mit dem Herrn Bundeskanzler gemacht.
    Der Herr Bundeskanzler hat bis zur Stunde der Fraktion weder eine Antwort zugeleitet noch ist, wie zu erwarten war, nach unserem Wunsch verfahren worden.
    Ich erlaube mir daher, an die Bundesregierung die Frage zu richten: Soll das eine neue Methode sein, den Fraktionen das Initiativrecht auf diese Weise zu stehlen, oder soll das auch diesmal eine Ausnahme sein?

    (Zuruf von der SPD: Alte Methode, Herr Dr. Mende!)

    Bei dieser Gelegenheit erlaube ich mir noch eine zweite Frage an die Bundesregierung zu richten. Der Herr Bundeskanzler hat es für richtig gehalten, über den deutschen Rundfunk wenige Tage vor dieser Debatte ausschließlich zu außenpolitischen Fragen Stellung zu nehmen. Wir fragen die Bundesregierung: Ist die Bundesregierung der Überzeugung, daß es der Stellung des Parlaments in einer rechtsstaatlich-demokratischen Ordnung entspricht, wenn der Bundeskanzler wenige Tage vor der außenpolitischen Debatte des Deutschen Bundestages über den deutschen Rundfunk ausschließlich zu außenpolitischen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung Stellung nimmt?

    (Beifall bei der FDP und der SPD. — Lachen bei den Regierungsparteien. — Abg. Wehner: Es ging doch um den Doktorhut!)

    Wir sehen darin eine Mißachtung des Parlaments

    (erneuter lebhafter Beifall bei der FDP und der SPD — Lachen bei den Regierungsparteien)

    als des höchsten Trägers der Souveränität in einer rechtsstaatlich-demokratischen Ordnung, wenn der Regierungschef sich über den kleindeutschen Rundfunk in außenpolitischen Fragen, die wahrlich keine Marktware sein sollten, an das Volk wendet, wie

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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Januar 1958 305


    Dr. Mende
    seinerzeit über den großdeutschen Rundfunk in
    ähnlicher Weise der Reichstag ausgeschaltet wurde.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der FDP und der SPD. — Stürmische Zurufe von der CDU/CSU: Unerhört! Unverschämtheit! — Pfui-Rufe in der Mitte.)

    Weil wir nicht wollen — —

    (Fortgesetzte Zurufe von der CDU/CSU. —Zuruf: Wenn Sie am Rundfunk reden —!)

    Weil wir nicht wollen, meine Damen und Herren, daß der Deutsche Bundestag ähnlich denaturiert, wie seinerzeit der Reichstag nur noch zum Gesangverein degradiert wurde, erheben wir dagegen unsere Stimme.

    (Lebhafter Beifall bei der FDP und der SPD. — Abg. Schmücker: Eine ganz üble Hetze ist das!)

    Gestatten Sie noch eine dritte Frage an die Bundesregierung.

    (Abg. Schmücker: Warum verbündet ihr euch in Niedersachsen mit der DRP? Ihr Niedersachsenbündnis erwähnen Sie nicht!)