Rede von
Dr.
Eugen
Gerstenmaier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Der Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung ist zwar zulässig, und ich werde auch über ihn abstimmen lassen; aber nach alter Übung des Hauses geht der Antrag auf Ausschußüberweisung immer noch vor.
— Meine Damen und Herren, ich muß darauf aufmerksam machen, daß im Ältestenrat die Überweisung an den Wirtschaftsausschuß vereinbart worden ist. Wenn das Haus andere Wünsche hat, wenn von keiner Seite Überweisung an den Ausschuß gewünscht wird, kann ich jetzt über den Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung abstimmen lassen.
— Offensichtlich ist niemand daran interessiert, dem Vorschlag des Ältestenrats zu folgen. Ich lasse über den Antrag abstimmen, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Einer ist dagegen.
— Meine Damen und Herren, machen Sie sich heute abend mit dieser Sache nicht mehr das Leben schwer! Einstweilen ist nur der Ältestenrat mit seinem Vorschlag auf Überweisung durchgefallen.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung des Bundesamtes für zivilen Bevölkerungsschutz
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht.
— Das Wort wird auch sonst nicht gewünscht. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Inneres — federführend —, an den Ausschuß für Kommunalpolitik und öffentliche Fürsorge zur Mitberatung. Ist das Haus damit einverstanden? — Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 8:
Beratung der Fünfzehnten Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. — Auch sonst wird das Wort nicht gewünscht. Es ist Überweisung an den Außenhandelsausschuß vorgeschlagen. — Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 9 ist nach einer interfraktionellen Vereinbarung von der heutigen Tagesordnung abgesetzt.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung erschöpft. Die nächste Sitzung ist am Donnerstag, dem 23. Januar, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.