Rede von
Prof. Dr.
Fritz
Hellwig
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Gestatten Sie mir zu dem Antrag, der eben gestellt worden ist, folgende kurze Bemerkung. Der Entwurf eines Verlängerungsgesetzes ist noch rechtzeitig vor Auslaufen des Gesetzes von der Bundesregierung vorgelegt
und rechtzeitig im Bundesrat beraten worden. Aus der Beratung des Bundesrats verdient das Faktum festgehalten zu werden, daß der Antrag, das Gesetz nicht nur für ein Jahr, sondern für drei Jahre zu verlängern, von einem sozialdemokratischen Wirtschaftsminister gestellt und vertreten worden ist.
Das ist ein erheblicher Widerspruch zu der Erklärung, die wir eben von dieser Seite gehört haben.
Im übrigen erkennen wir selbstverständlich die Rechtslage an, die durch die Weihnachtsferien eingetreten ist, und folgen dem Antrag, den die Kollegen der FDP gestellt haben, die Vorlage von der Tagesordnung abzusetzen.