Rede von
Dr.
Karl
Atzenroth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Ich wollte, wenn der Antrag, den ich stelle, nicht angenommen wird, für meine Fraktion eine Erklärung abgeben, die etwas Ähnliches sagt wie das, was die SPD dargelegt hat; es entspringt aber aus einer Haltung, die wir konsequent immer eingenommen haben, und wird nicht aus einer gewissen Oppositionsstimmung heraus hier vorgetragen.
Ich stelle den Antrag, die Beratung dieses Gesetzes vorläufig abzusetzen; denn das Gesetz wäre, wenn es erlassen würde, verfassungswidrig. Sie können nicht ein Gesetz verlängern, das nicht mehr besteht. Das Gesetz, das hier verlängert werden soll, ist seit 21 Tagen tot.
— Sie haben es nicht beerdigt, das ist schon richtig; aber am 21. Dezember 1957 ist es erloschen. Man kann ein Gesetz, das erloschen ist, nicht für irgendeine Zeit verlängern. Wenn Sie bei der Absicht bleiben, ein Ermächtigungsgesetz zu machen — wir nennen es tatsächlich so —, müssen Sie den Entwurf neu einbringen.
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, ,den 22. Januar 1958 293