Rede:
ID0300812800

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
    1. Aber: 1
    2. parlamentarisch: 1
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    4. er: 1
    5. ja: 1
    6. zulässig.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 8. Sitzung Bonn, den 22. Januar 1958 Inhalt: Amtliche Mitteilungen 239 A Fragestunde (Drucksache 142) : Frage 1 des Abg. Schmitt (Vockenhausen) : Zulassung unfallverschärfender Fahrzeuge Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 239 B Frage 2 des Abg. Schmidt (Hamburg) : Panzerübungen im Naturschutzpark in der Lüneburger Heide Strauß, Bundesminister 240 B Schmidt (Hamburg) (SPD) 240 D Frage 3 des Abg. Schmidt (Hamburg) : Zuleitung der Jahresabschlüsse der Deutschen Bundesbahn an den Bundestag Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 241 B Schmidt (Hamburg) (SPD) 241 D Frage 4 des Abg. Dr. Bucher: Bezeichnung der Regierung von Formosa als Regierung der Republik China Dr. von Brentano, Bundesminister . . 242 A Frage 5 des Abg. Jacobs: Freilassung des im tschechoslowakischen Gewahrsam befindlichen Generalmajors a. D. Richard Schmidt Dr. von Brentano, Bundesminister . . 242 C Frage 6 des Abg. Kalbitzer: Verteuerung der Hermes-Exportkreditversicherung Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister . . 242 D Frage 7 des Abg. Ritzel: Einsetzung von Bahnbussen auf der Odenwaldstrecke Weinheim—Mörlenbach—Wahlen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 243 A Ritzel (SPD) 243 B Frage 8 des Abg. Ritzel: Verurteilung des Schützen Seifert Strauß, Bundesminister . . . . 243 D, 245 A Ritzel (SPD) 245 A Frage 10 des Abg. Dr. Werber: Einführung der Todesstrafe bei Mord Schäffer, Bundesminister 245 B Frage 11 des Abg. Dr. Mommer: Freigabe beschlagnahmter deutscher Vermögen Dr. von Brentano, Bundesminister . . 246 A Dr. Mommer (SPD) 246 B Frage 12 des Abg. Brück: Anrechnung des freiwilligen Arbeitsdienstes auf den öffentlichen Dienst Dr. Anders, Staatssekretär 246 D Brück (CDU/CSU) 246 D II Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Januar 1958 Frage 13 des Abg. Brück: Verkehrsunfälle durch Aufprallen auf Straßenbäume Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 247 A Brück (CDU/CSU) 247 C Frage 14 des Abg. Meyer (Wanne-Eickel) : Erfahrungsbericht über die Auswirkungen der Fünften Berufskrankheiten-Verordnung Blank, Bundesminister 248 A Frage 15 des Abg. Wendelborn: Eindämmung der Kriminalfälle Schäffer, Bundesminister 248 B Frage 16 mit Frage 9 der Abg. Ritzel und Schneider (Bremerhaven): Geltungsdauer der Sonntagsrückfahrkarten mit Einführung der 5-Tage-Woche Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . .249 A Frage 17 des Abg. Dr. Schmidt (Gellersen) : Besteuerung des Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf landwirtschaftlicher Grundstücke und Gebäude im Zuge von Aussiedlungsverfahren Hartmann, Staatssekretär 249 B Frage 18 des Abg. Dr. Menzel: Schikanen bei der Wahrnehmung staatsbürgerlicher Ehrenämter bei der Preussag Dr. Lindrath, Bundesminister 249 C Frage 19 der Abg. Frau Renger: Schutz maßnahmen an der ostholsteinischen Küste Dr. Sonnemann, Staatssekretär . . . 250 A Frau Renger (SPD) 250 B Frage 20 des Abg. Seuffert: Geschwindigkeitsbegrenzung an Autobahn-Baustellen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 250 C, 251 A Seuffert (SPD) 251 A Ubersicht 2 des Ausschusses für Petitionen über Anträge von Bundestagsausschüssen zu Petitionen, Stand vom 15. 1. 1958 (Drucksache 121) 251 A Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk-GmbH, Uberführung der Anteilscheine in private Hand (Drucksache 102); Antrag der Abg. Dr. Deist u. Gen. betr. Errichtung einer „Stiftung Deutsches Volkswagenwerk" (Drucksache 145) Dr.-Ing. E. h. Arnhold (CDU/CSU) . 251 C Kurlbaum (SPD) 254 C Hellwege, Ministerpräsident, Niedersachsen 257 B Dr. Hellwig (CDU/CSU) . . . . 257 D, 284 C Dr. Atzenroth (FDP) 263 C Dr. Elbrächter (DP) 266 B Dr. Deist (SPD) 269 A, 289 A Dr. Mommer (SPD) 277 A Häussler (CDU/CSU) 277 B Dr. Lindrath, Bundesminister . . . 279 A Dr. Preusker (DP) 281 A Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt zu den Zusatzübereinkommen vom 7. 9. 1956 über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlichen Einrichtungen und Praktiken (Drucksache 115) . 291 D Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten (Drucksache 128) 291 D Entwurf eines Gesetzes über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiete der gewerblichen Wirtschaft (Drucksache 129) Dr. Deist (SPD) 292 A Dr. Atzenroth (FDP) 292 D Dr. Hellwig (CDU/CSU) 293 A Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Bundesamtes für zivilen Bevölkerungsschutz (Drucksache 131) 293 C Fünfzehnte Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Drucksache 108) 293 D Nächste Sitzung 293 D Anlage: Liste der beurlaubten Abgeordneten .295 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Januar 1958 239 8. Sitzung Bonn, den 22. Januar 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 15 Uhr.
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albertz 22. 1. Dr. Baade 24. 1. Dr. Barzel 24. 2. Bazille 25. 1. Dr. Becker (Hersfeld) 8. 2. Berendsen 31. 1. Blachstein 24. 1. Dr. Brönner 20. 2. Dr. Bucher 22. 1. Dr. Bucerius 22. 1. Dr. Dresbach 22. 1. Eschmann 22. 1. Faller 7. 2. Felder 31. 1. Franke 22. 1. Dr. Frey 22. 1. Gleisner (Unna) 24. 1. Graaff 23. 1. Dr. Gülich 24. 1. Heinrich 22. 1. Heye 31. 1. Huth 22. 1. Dr. Jaeger 8. 2. Dr. Jordan 23. 1. Josten 31. 1. Kalbitzer 25. 1. Kühn (Bonn) 27. 1. Kühn (Köln) 22. 1. Leber 22. 1. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 31. 1. Majonica 15. 2. Merten 22. 1. Meyer (Wanne-Eickel) 24. 1. . Müller-Hermann 15. 2. Oetzel 22. 1. Paul 28. 2. Dr. Preiß 31. 1. Probst (Freiburg) 5. 2. Rademacher 25. 1. Ramms 24. 1. Rasch 24. 1. Frau Dr. Rehling 22. 1. Rehs 27. 1. Scharnowski 24. 1. Scheel 24. 1. Dr. Schneider (Saarbrücken) 22. 1. Schoettle 24. 1. Schröder (Osterode) 31. 1. Schultz 22. 1. Dr. Serres 31. 1. Stierle 31. 1. Theis 24. 1. Wacher 3. 2. Dr. Wahl 10. 2. Dr. Weber (Koblenz) 22. 1. b) Urlaubsanträge Abgeordneter) bis einschließlich Bauer (Würzburg) 31. 1. Bettgenhäuser 30. 1. Frau Döhring (Stuttgart) 31. 1. Hoogen 2. 2. Ruhnke 31. 1. Spies (Brücken) 8. 2.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinrich Deist


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Preusker, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie in der Regierung, zu deren Gefolgschaft Sie gehören, für diesen Federstrich sorgen wollten. Ansonsten schien mir diese Frage aber nicht ganz zum Thema zu gehören.
    Wir haben dann mit Erstaunen vom Herrn Bundesschatzminister gehört, daß er Aktien schaffen will, die genauso vollgültig sind wie die Aktien bei anderen Gesellschaften. Ich hatte mich bemüht, wenigstens eine Vorstellung davon zu vermitteln, welche Rechte und welche Bedeutung Kleinaktionäre mit einem Zwanzigtausendstel des Aktienkapitals in solchen großen Unternehmungen haben und nicht. Es ist eigentlich eine Verhöhnung dieser Aktionäre, wenn man ihnen sagt, sie würden genauso vollgültige Aktien bekommen wie die vielen Tausende von Kleinaktionären, die in ihren großen Gesellschaften ebenfalls nichts zu sagen haben.

    (Heiterkeit bei der SPD.)

    Ich meine, das Problem wird dadurch nicht gelöst.
    Und dann, Herr Bundesschatzminister, ich weiß nicht, wie ich parlamentarisch zu diesem Vorgang Stellung nehmen soll: Sie meinten, Sie sprächen ja immerhin breitere Kreise an. Einen Volkswagen für 3600 DM könnten sich nur wenige kaufen, eine Aktie von 100 DM dagegen sehr viele. Meinen Sie wirklich, daß man daraus die Konsequenz ziehen sollte: Dann lieber einen Wagen für 3600 DM, den sich nur wenige kaufen können, und dafür einige mehr, die sich 100-DM-Aktien kaufen können? Das ist doch keine Argumentation!
    Damit komme ich wieder zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Hellwig. Wenn sie im Kern richtig wären, dann wäre das allerdings ein Einwand gegen meine Argumentation. Ich habe aus den Feststellungen des 'Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin bestimmte Konsequenzen gezogen, und zwar sehr vorsichtig, Herr Dr. Hellwig. Ich habe festgestellt — was in dem Bericht so steht —, daß die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer im Jahre 1956 zu 50 % unter 300 DM lagen. Ich habe gleich gesagt, daß es bei Männern und Frauen verschieden lag und daß die Einkommen inzwischen angestiegen sind. Ich habe dann eine Schlußfolgerung gezogen, ,die Sie, Herr Dr. Hellwig, mittelbar bestätigt haben. Ich habe nämlich gesagt, daß hiernach weit mehr als die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung heute ein Einkommen unter 600 DM bezieht.

    (Abg. Dr. Hellwig: 300 DM haben Sie vorhin gesagt!)

    — Nein, ich habe aus den Feststellungen des Instituts die Konsequenz gezogen, daß etwa die Hälfte aller Unselbständigen ein Einkommen von weniger als 600 DM bezieht.

    (Abg. Dr. Hellwig: Sie haben vorhin von 300 DM gesprochen!)

    — Ich habe immer von diesen Einkommen unter 600 DM gesprochen. Und der Herr Kollege Preusker war so nett, mich ebenfalls zu zitieren und zu bestätigen, daß ich von den Einkommen zwischen 300 und 600 DM gesprochen habe. Auch er hat also indirekt meine Behauptung bestätigt. Und nur darum geht es. Meine Schlußfolgerung ist richtig, und sie kann auch von Ihnen nicht bestritten werden.
    Die einzige Frage ist, ob Ihre Methode, angesichts dieser Einkommensverhältnisse in Deutschland die Aktien des Volkswagenwerks zu versilbern, wirklich geeignet ist, um breit gestreutes Eigentum zu schaffen.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Hellwig: Der Ausdruck „versilbern" ist ja wohl nicht angebracht, Herr Dr. Deist!)

    - Der stammt, glaube ich, vom Herrn Bundesfinanzminister. Tut mir leid.

    (Lachen und Zurufe von der SPD.)



Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Aber parlamentarisch ist er ja zulässig.

(Heiterkeit. — Abg. Schröter [Berlin]: An einem Ministerwort soll man nicht drehen und deuteln! — Große Heiterkeit. — Abg. Dr. Hellwig: Wieso? Seit wann? — Erneute Heiterkeit.)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinrich Deist


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich habe den Eindruck, daß der Sachverhalt genügend klar ist, und ich würde an Ihrer Stelle darauf sehen, daß die Sprachregelung in Ihren Reihen in Ordnung kommt. Dann können wir uns auch unterhalten.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD. — Zuruf von der Mitte: Können wir nicht! — Abg. Rasner: Den Begriff kennen wir nicht!)

    — Welchen? (Abg. Rasner: Den Begriff Sprachregelung!)

    — Nein, Sie haben bei allen Abstimmungen und Darlegungen eine so einheitliche Haltung!

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD. — Lachen in der Mitte.)

    Ich möchte aber doch noch einen Gedankengang richtigstellen, Herr Kollege Hellwig, den Sie nicht zutreffend wiedergegeben haben. Ich habe das schon in einer kurzen Zwischenfrage versucht. Uns geht es um die Feststellung, daß niemand, der es mit der Forderung ernst meint, die große Masse der Arbeitnehmer solle einen Rückhalt in Form von Eigentum haben und nicht nur auf seine laufenden Bezüge angewiesen sein, daß niemand diesem Arbeitnehmer im Ernst zuraten kann, sich Aktien zu verschaffen. Das hat mit der Reife der Arbeitnehmer nicht das mindeste zu tun. Ich hin Ihnen dankbar, daß Sie schließlich anerkannt haben, das hätte ich auch nicht gesagt. Aber das ist der entscheidende



    Dr. Deist
    Punkt. Es handelt sich nicht um die Reife der Arbeitnehmer, sondern es handelt sich darum, ob Sie nicht mit Ihrer Darlegung über die Ringe der Eigentumsbildung recht haben, daß man nämlich erst mit dem Sparkassenguthaben, mit dem Hause und ähnlichen Dingen anfangen muß.

    (Abg. Höcherl: Sind wir ja schon dabei! Ist schon fast erledigt!)

    — Ach, ist erledigt? Das hatte ich noch nicht gewußt.

    (Abg. Höcherl: Fast!)

    - Das wir dabei sind, weiß ich; wir geben uns auch Mühe darum. Daß diese Frage schon längst zur Zufriedenheit erledigt ist, ist mir neu.

    (Abg. Höcherl: Fast!)

    Ich bitte um Entschuldigung, daß ich das nicht gewußt habe.

    (Heiterkeit.)

    Aber, meine Damen und Herren, ich muß noch einige Dinge richtigstellen, die Herr Dr. Hellwig über die Vermögensbildung gesagt hat. Das ist eine Darstellung, die leider immer wieder in dieser Form gebracht wird und die die öffentliche Vermögensbildung in einem Ausmaße diffamiert, das dem Sachverhalt nicht entspricht. Sicherlich, die formalen Prozentsätze sind: 40 % in Unternehmenshand, 20 % in privater Hand und 40 % in öffentlicher Hand. Aber bitte, unter diesen 40 % ist zunächst einmal das ganze Vermögen, das in Darlehen für den sozialen Wohnungsbau gegeben worden ist.

    (Sehr richtig! bei der SPD. — Abg. Dr. Hellwig: Dafür sind bei den Unternehmungen auch die öffentlichen Unternehmungen!)

    Das sollte man dazusagen, wenn man immer von diesem raffgierigen Staat mit seinen 40 % spricht. Und Sie sollten weiterhin wissen, daß in der öffentlichen Vermögensbildung z. B. die Vermögensbildung der gesamten Sozialversicherung steckt, was sicherlich eine moderne und gute Form der Kapitalbildung ist. Drittens steckt allerdings auch eine unangenehme Sache darin, nämlich der von Ihnen zu verantwortende Juliusturm und ähnliche Dinge.

    (Lachen in der Mitte.)

    Hiernach sollten Sie mit dieser Art der Darstellung über die Vermögensbildung in der öffentlichen Hand etwas vorsichtig sein.
    Das Problem besteht darin, ob es uns gelingt, von den 40 %, die im Wege der Selbstfinanzierung überwiegend bei Großunternehmungen angereichert werden, einen Teil der privaten Vermögensbildung zuzuführen. Dazu aber reicht das Mittel, die Aktien des Volkswagenwerks zu veräußern, nicht nur nicht aus — es ist überhaupt kein Ansatzpunkt. Im Gegenteil, es gefährdet eine gesunde Entwicklung der Vermögensbildung bei den breiten Schichten, da wir alle sie fördern möchten.
    Der Herr Bundesschatzmeister meinte, wir sollten nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun. Das ist haargenau unsere Auffassung. Wir möchten Sie nämlich davor warnen, den zehnten, elften und zwölften Schritt vor dem ersten zu machen. Wer es mit der Vermögensbildung in breiter Hand ernst meint, muß dafür sorgen, daß der Lebensstandard und damit das laufende Einkommen der breiten Schichten durch eine gesunde Lohn- und Gehaltspolitik und durch steuerliche und wirtschaftspolitische Maßnahmen gehoben wird, bevor man hinten, am Ende anfängt und so tut, als ob man durch den Verkauf von ein paar Aktien dieses wichtige Problem lösen könnte.

    (Beifall bei der SPD.)

    Sie beschwören damit eine große Gefahr herauf, die Gefahr nämlich, daß alle diejenigen, die glauben, auf diesem Wege werde neues Eigentum geschaffen, enttäuscht werden und die Schuld der demokratischen Staatsform geben. Sie belasten die Entwicklung der Demokratie mit derartigen Methoden, die im Grunde genommen nur soziale Ungleichheit und nicht soziale Gerechtigkeit herbeiführen.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD.)