Rede von
Dr.
Heinrich
von
Brentano
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des Herrn Kollegen Dr. Mommer beantworte ich wie folgt.
Im Anschluß an den Besuch des Herrn Bundeskanzlers im Frühjahr des letzten Jahres hat das Weiße Haus eine grundsätzliche Erklärung abgegeben, wonach die amerikanische Regierung beabsichtigt, in der Anfang Januar 1958 begonnenen Sitzungsperiode dem Kongreß einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Befriedigung der amerikanischen Kriegsansprüche und eine angemessene Geldabfindung an Eigentümer beschlagnahmter deutscher Vermögen vorsieht. Das Weiße Haus hat sich bei dieser Gelegenheit ausdrücklich auf den Grundsatz der Unantastbarkeit des Privateigentums auch in Kriegszeiten berufen.
Aus den seitherigen Fühlungnahmen mit dem State Department kann der Schluß gezogen werden, daß Eigentümer kleiner Vermögen durch dieses Gesetz den vollen Gegenwert ihrer beschlagnahmten Vermögen erhalten. Für die übrigen Eigentümer erwartet die Bundesregierung eine Lösung, die im Ergebnis etwa der deutsch-schweizerischen Freigaberegelung entsprechen könnte. Die Bundesregierung hat die Zuversicht, daß ein solcher Gesetzesvorschlag, dessen Vorbereitung im Gange ist, bis zum Ende der Sitzungsperiode, d. h. also bis zum Juli dieses Jahres, die Zustimmung des Kongresses finden wird.