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ID0300511000

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    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Bundeswirtschaftsminister.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag —3. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. November 1957 I 5. Sitzung Bonn, den 28. November 1957 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Hübner und Dr. Friedensburg 101 A Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP betr. Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 18) 101 B Wahl der Schriftführer (Drucksache 21) . . 101 B Vierzehnte Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Drucksache 12) . . . 101 C Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Kohlepreiserhöhung (Drucksache 2) Dr. Bleiß (SPD) 101 D Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 104 D, 129 A, 152 B Dr. Achenbach (FDP) 112 B Dr. Preusker (DP) 114 A Dr. Deist (SPD) 117 C, 146 D Dr. Hellwig (CDU/CSU) 131 C Margulies (FDP) 140 B Dr. Friedensburg (CDU/CSU) 143 A Dr. Kreyssig (SPD) 144 D Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Untersuchung der Erzeugungs- und Absatzbedingungen der deutschen Kohlewirtschaft (Drucksache 19) 154 A Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Selbstverwaltungs- und Krankenversicherungsangleichungsgesetzes Berlin — SKAG Berlin (Drucksache 14) .....154 A Stingl (CDU/CSU) 154 B Büttner (SPD) . . . . . 155 C Frau Kalinke (DP) 156 B Dr. Will (FDP) 157 C Anlage: Liste der beurlaubten Abgeordneten 159 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 2B. November 1957 101 5. Sitzung Bonn, den 28. November 1957 Stenographischer Bericht Beginn: 14 Uhr.
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albrecht 2. 12. Fürst von Bismarck 20.12. Dr. Brecht 29.11. Freiherr von Feury 28.11. Dr. Frey 28.11. Frau Friese-Korn 1.12. Geiger (München) 28.11. Gerns 28.11. Gibbert 28.11. Dr. Götz 28.11. Dr. Gülich 30.11. Dr. Dr. Heinemann 29.11. Hellenbrock 28.11. Höfler 28.11. Jacobs 28.11. Kirchhoff 29.11. Knobloch 28.11. Kramel 28.11. Lenz (Brüht) 28.11. Mensing 28.11. Dr. Meyers (Aachen) 30.11. Paul 28.11. Scheel 15.12. Dr. Schneider (Saarbrücken) 28.12. Schreiner 28.11. Spies (Brücken) 28.11. Dr. Starke 28. 11. Stierle 29. 11. Wehr 28.11. Frau Welter (Aachen) 28.11. Zoglmann 28.11. Zühlke 28.11. b) Urlaubsanträge Dr. Atzenroth 15.12. Bauer (Wasserburg) 8.12. Bauknecht 15.12. Dr. Becker (Hersfeld) 18.12. Dr. Birrenbach 11.12. Brand 10.12. Drachsler 11.12. Gedat 6.12. Dr. Höck 12.12. Dr. Jordan 13.12. Kühn (Köln) 10.12. Kurlbaum 31.12. Dr. Leverkuehn 14.12. Merten 11.12. Frau Renger 11.12. Dr. Schild 14.12. Dr.-Ing. Seebohm 14.12.
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    Rede von Dr. Heinrich Deist

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Preusker, da ich mich auch schuldig bekennen muß, gelegentlich Feststellungen in Frageform zu treffen — ich meine, soweit das nicht auswuchert, sollten wir daran keinen Anstand nehmen; das belebt die Sache —, will ich Ihre Frage auch gern beantworten, obwohl ich eigentlich hier nicht als Auskunftsbüro über statistische Ziffern dienen möchte.
    Herr Kollege Preusker, die Zahlen variieren. Das sage ich vorweg. Im Jahre 1950 z. B. betrug das abgeleitete Einkommen 14,1 % des gesamten Nettosozialprodukts, im Jahre 1956 noch 12,4 %. Sie werden also nicht sagen können, daß das für Sie irgendwie besonders interessant sei.

    (Hört! Hört! und Beifall bei der SPD.)

    Herr Kollege Preusker, ich will Ihnen nun sogar entgegenkommen. Natürlich, für das erste Halbjahr 1957 mit den großen Rentennachzahlungen liegt der Prozentsatz ein wenig höher, nämlich bei 14,5 % gegenüber 14,1 % in 1950.

    (Lachen bei der SPD.)

    Aber es ist das eine so einmalige Situation, daß man — um mit Herrn Hellwig zu sprechen — so kurzfristige Vergleiche lieber nicht ziehen soll.

    (Beifall bei der SPD.)

    Noch ein paar Worte zu der Bemerkung des Herrn Bundeswirtschaftsministers, daß wit eine gefährliche Situation hätten. Er sagte, er sehe den Machtmißbrauch auf beiden Seiten, die Verbrauchsentwicklung sei stark gestiegen und das nominelle

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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. November 1957 151


    Dr. Deist
    Einkommen habe zugenommen, das sei die Problematik. Nun, meine Damen und Herren, da unterscheiden wir uns. Sie machen es sich ein klein wenig zu einfach, wenn Sie meinen, diese Steigerung der Einkommen sei die Ursache der Preiserhöhungen. Sie finden seit drei Jahren beständig immer wieder Schuldige, mal sind es die Hausfrauen, mal die Landwirte, dann sind es andere Verbrauchergruppen, und dann sind es die Tarifpartner, die nicht maßzuhalten verstehen. Daß im modernen Staat die Regierung mit ihren Mitteln staatlicher Wirtschaftspolitik die Verpflichtung hat, dafür zu sorgen, daß in einer freien Bewegung der Wirtschaft die notwendigen Grenzen eingehalten werden, das, meine ich, unterschlagen Sie regelmäßig. Ich bin so weit freiheitlicher Sozialist, daß ich nicht meine, Sie sollten nun gleich mit dirigistischen Mitteln kommen und sagen: Die in allen demokratischen Staaten verfassungsmäßig festgelegte Tarifautonomie muß beseitigt werden, hier diktiert der Staat. So weit gehe ich natürlich nicht; denn ich möchte eine freiheitliche Wirtschaftsordnung, und ich freue mich, daß Sie mit mir darin übereinstimmen.
    Herr Bundeswirtschaftsminister, wir führen ja nun unsere Diskussion schon seit drei Jahren. Wir meinen, daß es eine Unmenge anderer wirtschaftspolitischer Mittel gibt, um das Preisniveau in Ordnung zu halten. Wir haben Sie immer wieder darauf hingewiesen, welche Bedeutung dieser ständige güterwirtschaftliche Verlust durch die drei bis vier Milliarden Einfuhrdefizit im Jahre hat. Diese drei bis vier Milliarden fehlen als Angebot bei uns in Deutschland, und das hat auf die Relation von Angebot und Nachfrage einen viel größeren Einfluß als die nominellen Steigerungen der Löhne, von denen Sie dauernd sprechen.
    Ein weiteres, Herr Bundeswirtschaftsminister. Wenn Sie gelegentlich die neuesten Berichte der Bank deutscher Länder lesen, dann wissen Sie, daß jedenfalls zur Zeit die Defizitwirtschaft der Bundesregierung, d. h. die Tatsache, daß die Kassenausgaben der öffentlichen Hand wesentlich größer sind als ihre Kasseneinnahmen, eine große währungspolitische Gefahr, insbesondere eine Gefahr für das Preisgebäude ist; denn dieser Ausgabenüberschuß, diese Defizitwirtschaft beruht nicht mehr nur auf Zahlungen an das Ausland, sondern heute gibt der Staat im Inland mehr aus, als er einnimmt. Diese Defizitwirtschaft wirkt sich daher auch auf die inländische Wirtschaft und damit auf das Preisgebäude aus.
    Schließlich ein letztes — Herr Bundeswirtschaftsminister, ich hoffe, daß wir uns da wenigstens theoretisch treffen —: Es gibt eine ganze Menge Unternehmungen in Deutschland, die in der Lage sind, ohne Rücksicht auf Wettbewerb einseitig ihre Preise festzusetzen. Dazu gehören fast alle großen Markenartikelunternehmen. Dazu gehören auch die von mir vorhin erwähnten Ölkonzerne. Hier fehlt eben seit drei Jahren eine entsprechende Kartell- und Preispolitik, die dafür Sorge trägt, daß diese Unternehmungen die Preissenkungen vornehmen, die bei dem Produktivitätszuwachs in diesen Industriezweigen möglich sind. Herr Bundeswirtschaftsminister, das ist es, was wir unter aktiver Konjunkturpolitik und wirklich wirksamer Preispolitik verstehen. Ich bedauere außerordentlich, daß auch über diese Dinge hier kein positives Wort gefallen ist, sondern daß Sie immer wieder nur auf die angeblich gestörten Zusammenhänge zwischen Löhnen und Nachfrage hinweisen, eigentlich ohne zu wissen, scheint mir, was in Ihrem letzten Bericht über die wirtschaftliche Lage vom Oktober 1957 steht.
    In diesem Lagebericht wird am Anfang wieder auf die alte These hingewiesen, die Arbeitszeitverkürzung beschränke die Produktion und die Expansion, und die Spartätigkeit reiche nicht aus, den Preisauftrieb zum Stillstand zu bringen. Das ist die Version, die wir schon des längeren kennen. Die Fakten stehen damit nicht mehr im Einklang. Wir haben nämlich in Wirklichkeit keine volle Beschäftigung in der Wirtschaft wie im vergangenen Jahr. Wir haben gewisse Zweige — und nicht nur die Bauwirtschaft und die von ihr abhängigen Industrien —, in denen nicht mehr die volle Beschäftigung des Vorjahres herrscht. Da sind gewisse Produktionsreserven, die mobilisiert werden könnten. Nun wird in diesem Lagebericht — ich bin weit davon entfernt, Sie für jede Formulierung darin verantwortlich zu machen — behauptet, da sei folgende Schwierigkeit. Wir hätten nur eine ganz geringe Arbeitslosigkeit, und infolgedessen sei die geringe Beschäftigung der Industrie auf ungenügenden Zufluß von Arbeitskräften zurückzuführen. Das wird in diesem Bericht sogar von der Bauwirtschaft behauptet, für die es zweifellos nicht stimmt. Daß die Bauwirtschaft geringer beschäftigt ist, ist vielmehr darauf zurückzuführen, daß außerhalb des Wohnungsbaues eine verhältnismäßig geringe Nachfrage vorhanden ist. Aber, Herr Bundeswirtschaftsminister, wir haben immer noch eine Arbeitslosigkeit von etwa 2 %. In der ganzen Welt gelten 2 % nicht als eine so geringe Arbeitslosenquote, daß der Wirtschaft damit die Elastizität für einen gesunden Aufstieg genommen wäre. Im Gegenteil, wir wissen, wie viele Arbeitskräfte gerade im letzten Jahr bei dieser Arbeitslosenquote von nur 2 % aus dem großen Reservoir z. B. der Frauen mobilisiert und in den Betrieben eingesetzt worden sind. Das heißt, daß unser Arbeitsmarkt auch heute noch eine beträchtliche Elastizität aufweist. Es ist einfach nicht wahr, daß unsere Industrie sich nicht mehr stärker ausweiten könne, weil nicht genügend Arbeitskräfte zur Verfügung stünden.
    Auf der anderen Seite ist es nicht so, daß die Spartätigkeit viel zu gering sei, als daß sie einen Einfluß auf die Nachfrage haben könnte. Im Gegenteil, die Verbrauchsrate ist nach allen statistischen Unterlagen im Hinblick auf die hohe Sparquote der letzten 9 Monate erheblich zurückgegangen. Dann aber enthält der Lagebericht einen Satz, der die ganze Argumentation des Bundeswirtschaftsministers über den Haufen wirft. Da heißt es nämlich, das Umsatzergebnis des Einzelhandels sei enttäuschend und entscheidend dafür sei die rege Spartätigkeit. Meine Damen und Herren, was heißt das? Es ist Angebot da, es ist Produktion da. Nur die Leute kaufen das

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    152 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. November 1957


    Dr. Deist
    nicht in den Einzelhandelsgeschäften. Darum ein enttäuschender Rückgang in den Einzelhandelsumsätzen. Das zeigt doch sehr deutlich, daß eine solche große Diskrepanz zwischen geringem Angebot und zu großer Nachfrage gar nicht vorhanden ist, daß sie die Ursache für Preissteigerungen sein könnte. Das ganze Bild, das uns die Wirtschaft zeigt — dieser gedämpfte Konjunkturaufschwung —, bestätigt doch alles das, was ich sage, und steht in krassem Widerspruch zu der Behauptung, daß noch eine solche Diskrepanz vorhanden sei, die zu Preiserhöhungen führen müsse.
    Daß heute eine Preiserhöhungswelle wieder ausgelöst wird, ist völlig unnötig. Die Kohlepreiserhöhung kam, weil die Bundesregierung sich gar keine Mühe gibt, das Kohleproblem von der konstruktiven Seite her zu lösen, sondern meint, man könne alles mit Preiserhöhungen machen. Die Folge ist, daß durch diese Preiserhöhung alle etwa vorhanden gewesenen Bemühungen, eine Preisstabilisierung herbeizuführen, wiederum zunichte gemacht werden. Hier gilt der Satz: Das Erste steht uns frei, im Zweiten sind wir Knechte. Für das, was nun in der Preisentwicklung folgt, trägt die Bundesregierung mit ihren Maßnahmen die volle Verantwortung.

    (Beifall bei der SPD.)
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Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ludwig Erhard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung trägt selbstverständlich die volle Verantwortung. Das bedarf hier an dieser Stelle keiner Betonung. In der Sache selbst möchte ich die Diskussion nicht noch einmal vertiefen, um so weniger, als ich angekündigt habe, daß schon bald eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung vorgelegt wird und wir dann hoffentlich in gemeinsamer Prüfung diese Grundlagen erarbeiten und uns dann danach verhalten. Ich möchte aber zu einigen Bemerkungen Stellung nehmen, weil sie sachlich unrichtig sind.
    Herr Dr. Kreyssig meint, er habe mit seinen Äußerungen meine Erklärungen widerlegt. Das ist in gar keiner Weise der Fall. Ich habe von dem. was ich gesagt habe, nichts zurückzunehmen und behaupte noch einmal, daß nach dem Vertrag die Hohe Behörde die alleinige Verantwortung für die Preisbildung hat — ich bestreite sie auch gar nicht
    — und daß es sowohl von der Hohen Behörde wie von Abgeordneten in der Gemeinsamen Versammlung gerügt worden ist, daß ich mich um die Preispolitik gekümmert habe. Andere Minister haben das auch getan.
    Im übrigen — und das ist vielleicht interessant
    — meint Herr Dr. Kreyssig, der Ministerrat habe seine Pflicht versäumt, weil er sich nicht genügend um die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den einzelnen Ländern gekümmert habe. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, daß es mindestens eine äußerst problematische Angelegenheit wäre,
    wenn die Minister im Ministerrat die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik in Teilbereichen der Volkswirtschaft und für sich isoliert übernähmen. Ich möchte auch dieses Gespräch nicht vertiefen; aber eines möchte ich doch sagen: Warum ist denn die Preispolitik auch der Hohen Behörde so außerordentlich schwierig gewesen? Ich hatte die Hohe Behörde sozusagen in Schutz genommen und gesagt, sie wäre überfordert, wenn man ihr etwa zumutete, sie hätte doch auf die nationalen Regierungen Einfluß ausüben können, um vom Standpunkt der Hohen Behörde aus für den gesamten Bereich der Montanunion eine wirklich einheitliche Preispolitik für Kohle und Stahl zu treiben. Ich darf Sie einmal fragen, Herr Dr. Kreyssig: Glauben Sie, daß etwa mein französischer Kollege großen Erfolg erzielt hätte, wenn er vom Ministerrat in Luxemburg nach Paris zurückgekommen wäre und dort seinem Ministerpräsidenten erzählt hätte, der Ministerrat in Luxemburg sei der Meinung, daß es gut sei, wenn in Frankreich wieder ein ausgeglichener Haushalt hergestellt würde oder Frankreich überhaupt eine andere Währungs- und Kreditpolitik treibe? Das liegt doch einfach nicht darin! Es ist wirklich Schaumschlägerei, so zu tun, als ob der Ministerrat in Luxemburg bei der Entwicklung, die sich in den letzten Jahren in den nationalen Volkswirtschaften vollzogen hat, die Macht gehabt hätte, auf die nationalen Regierungen und ihre Politik so einzuwirken, daß wirklich eine echte Koordinierung der Wirtschaftspolitik hätte Platz greifen können. Ich hoffe sehr, daß das jetzt in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, in der ja alle volkswirtschaftlichen Funktionen zu einer Einheit werden, gelingt, auch aus der fortschreitenden Entwicklung, wie sie der Vertrag vorsieht. In Luxemburg jedenfalls war das in dem Detailbereich Kohle und Stahl unter den besonderen strukturellen und entwicklungswirtschaftlichen Verhältnissen der einzelnen Volkswirtschaften nicht der Fall. Das ist eben auch die Frage, die ich in Rom ausgesprochen habe, weil man sowohl die Hohe Behörde vor unlösbare Aufgaben stellt wie den Ministerrat zu Unrecht kritisiert, wenn man ihm vorwirft, daß ihm die Koordinierung der Wirtschaftspolitik nicht gelungen sei.
    Zu dem, was Herr Kollege Deist ausgeführt hat, darf ich folgendes sagen. Selbstverständlich wollten nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch wir primär einen einheitlichen Kohleverkauf haben. Das stand aber mit den Bestimmungen des Montanvertrages nicht in Einklang. Wir haben uns dann gemeinsam, und zwar auch die Gewerkschaften wieder mit dabei, darum bemüht, wenigstens eine Lösung zu finden, die in etwa noch die Funktion eines zentralen Kohleverkaufs vorsieht. So ist es in völligem Einvernehmen zur Bildung der drei Verkaufsgesellschaften gekommen, und man hat das sogar als einen Gewinn angesehen.