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    Deutscher Bundestag —3. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. November 1957 I 5. Sitzung Bonn, den 28. November 1957 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Hübner und Dr. Friedensburg 101 A Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP betr. Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 18) 101 B Wahl der Schriftführer (Drucksache 21) . . 101 B Vierzehnte Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Drucksache 12) . . . 101 C Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Kohlepreiserhöhung (Drucksache 2) Dr. Bleiß (SPD) 101 D Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 104 D, 129 A, 152 B Dr. Achenbach (FDP) 112 B Dr. Preusker (DP) 114 A Dr. Deist (SPD) 117 C, 146 D Dr. Hellwig (CDU/CSU) 131 C Margulies (FDP) 140 B Dr. Friedensburg (CDU/CSU) 143 A Dr. Kreyssig (SPD) 144 D Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Untersuchung der Erzeugungs- und Absatzbedingungen der deutschen Kohlewirtschaft (Drucksache 19) 154 A Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Selbstverwaltungs- und Krankenversicherungsangleichungsgesetzes Berlin — SKAG Berlin (Drucksache 14) .....154 A Stingl (CDU/CSU) 154 B Büttner (SPD) . . . . . 155 C Frau Kalinke (DP) 156 B Dr. Will (FDP) 157 C Anlage: Liste der beurlaubten Abgeordneten 159 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 2B. November 1957 101 5. Sitzung Bonn, den 28. November 1957 Stenographischer Bericht Beginn: 14 Uhr.
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albrecht 2. 12. Fürst von Bismarck 20.12. Dr. Brecht 29.11. Freiherr von Feury 28.11. Dr. Frey 28.11. Frau Friese-Korn 1.12. Geiger (München) 28.11. Gerns 28.11. Gibbert 28.11. Dr. Götz 28.11. Dr. Gülich 30.11. Dr. Dr. Heinemann 29.11. Hellenbrock 28.11. Höfler 28.11. Jacobs 28.11. Kirchhoff 29.11. Knobloch 28.11. Kramel 28.11. Lenz (Brüht) 28.11. Mensing 28.11. Dr. Meyers (Aachen) 30.11. Paul 28.11. Scheel 15.12. Dr. Schneider (Saarbrücken) 28.12. Schreiner 28.11. Spies (Brücken) 28.11. Dr. Starke 28. 11. Stierle 29. 11. Wehr 28.11. Frau Welter (Aachen) 28.11. Zoglmann 28.11. Zühlke 28.11. b) Urlaubsanträge Dr. Atzenroth 15.12. Bauer (Wasserburg) 8.12. Bauknecht 15.12. Dr. Becker (Hersfeld) 18.12. Dr. Birrenbach 11.12. Brand 10.12. Drachsler 11.12. Gedat 6.12. Dr. Höck 12.12. Dr. Jordan 13.12. Kühn (Köln) 10.12. Kurlbaum 31.12. Dr. Leverkuehn 14.12. Merten 11.12. Frau Renger 11.12. Dr. Schild 14.12. Dr.-Ing. Seebohm 14.12.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gerhard Kreyssig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zum Wort gemeldet, weil es mir notwendig erscheint, sowohl gegenüber dem Herrn Wirtschaftsminister als vor allem auch gegenüber Herrn Hellwig einige Dinge klarzustellen. Wir sind gewohnt, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister Debatten bedauerlicherweise sehr gern mit einer Art Diffamierung oder Herabsetzung seiner Gegner beginnt. Das ist ihm heute etwas schlecht, ja vorbeigelungen.
    Ich möchte vor allem zu dem Stellung nehmen, was er dem früheren Bundestagsabgeordneten Schöne hier glaubte vorwerfen zu können, um da-

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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. November 1957 145


    Dr. Kreyssig
    mit auch der Sozialdemokratischen Partei oder Fraktion etwas anzuhängen. Er hat sich von seinem Hintermann einen Text geben lassen und hat vorgelesen, was der frühere Bundestagsabgeordnete Schöne im Montanparlament vorgetragen hat. Er ist entweder nicht informiert worden oder hat vergessen zu sagen, daß das, was hier von ihm verlesen wurde, von dem Kollegen Schöne im Montanparlament im vergangenen Juni in einer zusammenhängenden Rede über den fünften Gesamtbericht über die Tätigkeit der Gemeinschaft, der von der Hohen Behörde vorgelegt worden ist, gesagt wurde. Bei der Kritik dieses Berichtes sind auch die Ziffern 100 und 128 des Berichts erwähnt worden, in denen die Hohe Behörde dem Montanparlament und damit der ganzen Öffentlichkeit — auch diesem Bundestag — mitgeteilt hat, wie oft, wie häufig und auf welchen Gebieten die Regierungen bei der Preisbildung in einer Form einzugreifen versucht haben, die dem Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl widerspricht.
    Ich möchte Herrn Hellwig und all die Herren, die hier zur Rechten sitzen — einschließlich der ganzen Ministerbank —, daran erinnern, daß Sie sich vor fünf Jahren mit sehr viel Feuer und Eifer hier im Bundestag für diesen Vertrag eingesetzt und ihn ratifiziert haben, während wir Sozialdemokraten mit sehr viel guten Gründen darauf hingewiesen haben, welche Gefahren in diesem Vertrag beschlossen liegen. Sie haben der Hohen Behörde die Vollmacht gegeben, für Preise und andere Dinge zuständig zu sein. Das in der Kritik des Gesamtberichtes zu erwähnen, ist nicht nur das gute Recht, sondern wahrscheinlich sogar die Pflicht jedes, der sich mit diesem Bericht beschäftigt. Da kann man nicht, wie Herr Professor Erhard es getan hat, sagen: Es gibt Sozialdemokraten, die im Montanparlament — das hat er von mir behauptet — meinen Absichten in den Rücken fallen. Ich mache das Haus darauf aufmerksam, daß der Beweis, was mich anlangt, von Herrn Professor Erhard noch nicht erbracht ist. Ich werde auf das, was in Rom passiert ist, noch zurückkommen.
    Hätte Herr Professor Erhard eine richtige Information bekommen und hätte er sich einmal die Mühe gemacht, diesen Bericht der Hohen Behörde zu lesen, hätte er unter anderem festgestellt, daß die Hohe Behörde sehr viel Klage über das führt, was im Stahlhandel vor sich geht, und weiter festgestellt, daß sehr kritisch das Verhalten der französischen Regierung beurteilt worden ist, die immer wieder versucht, auch auf dem Kohlesektor in die Preisbildung einzugreifen. Die Hohe Behörde stellt fest: Wenn in einem Lande Preisstoppverordnungen kommen, sind Rückwirkungen auf den Gemeinsamen Markt möglich und kann das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes gestört werden. Das alles hätte Herr Professor Erhard lesen können, wenn er den Bericht gehabt hätte. Zumindest hätte er sich von seinen Herren aus dem Ministerium entsprechend informieren lassen müssen.
    Die Hohe Behörde hat dann in der Ziffer 128, die auch erwähnt worden ist, sehr eingehend über die
    Eingriffe der Regierungen in die Preisbildung für Kohle berichtet. Sie weist darauf hin, daß sie für die Anwendung des Vertrages verantwortlich ist und daß es ihre Aufgabe ist, den Vertrag zu erfüllen. Die Hohe Behörde hat mehrmals und vor allem in den hier zitierten Stellen, die die Sozialistische Gruppe im Montanparlament immer behandelt hat, ausdrücklich darauf hingewiesen, daß, wenn die Regierungen ihre inneren Preisprobleme in den richtigen Zusammenhang mit dem Gemeinsamen Markt bringen wollen, dafür der Ministerrat zuständig ist. Wenn ich recht unterrichtet bin, ist Herr Professor Erhard im Laufe der fünf Jahre drei- oder viermal im Besonderen Ministerrat des Montanparlaments gewesen. Vor dem Parlament ist Herr Professor Erhard als der sehr ehrenwerte Vertreter der deutschen Regierung im Besonderen Ministerrat ein einziges Mal — in Rom — erschienen. Er kam mit einer fertigen Rede dorthin, die er vortrug. Ich muß nachträglich feststellen, daß zu dem eigentlichen Anliegen der politischen Gruppen, die darüber mit dem Ministerrat in freier Aussprache diskutieren wollten, Professor Erhard wenig, fast nichts gesagt hat. Es war das Anliegen der Sozialistischen Gruppe seit vielen Jahren, daß eine Koordinierung, ein Zusammengehen, ein Abstimmen der Wirtschaftspolitik der sechs nationalen Staaten mit den Notwendigkeiten des Gemeinsamen Marktes und der Politik der Hohen Behörde herbeigeführt wird. Der Ministerrat hat fünf Jahre lang versagt. Das war eines der Hauptthemen, die in Rom zur Diskussion standen.
    Nun komme ich zu den Ausführungen von Herrn Dr. Hellwig. Ich hatte immer den Eindruck, daß er ein hervorragendes Archiv hat. Mit Vorliebe zitiert er, was die Gewerkschaften gesagt haben oder was einmal einer von uns ausgesprochen hat. Heute hat sich Herr Hellwig einfach einer unverzeihlichen Fahrlässigkeit schuldig gemacht, als er einen Satz aus einer Zeitung zitiert hat. Ich mache Sie darauf aufmerksam, Herr Hellwig, daß Ihre Fraktion zehn Abgeordnete im Montanparlament hat und den Präsidenten der Gemeinsamen Versammlung stellt. Die Dinge liegen einige Wochen zurück, und hier, Herr Hellwig, hätten Sie mit ein bißchen mehr Gründlichkeit vorgehen müssen. Die Protokolle liegen im Archiv; aber wir hätten sie Ihnen auch auf den Tisch gelegt; Sie hätten nur anzurufen brauchen. Dann hätten Sie feststellen können, was wirklich gesagt worden ist, was ich gesagt habe, was die Sprecher der Sozialistischen Gruppe an Kritik vorgebracht haben. Sie hätten dann gemerkt: unsere Kritik lief darauf hinaus, daß der Ministerrat versagt habe. Wenn nämlich der Ministerrat die nationale Wirtschaftspolitik mit der Politik der Hohen Behörde koordiniert, wenn er mit ihr zusammengearbeitet hätte, wären die aufgetretenen Spannungen vermieden worden.
    Die Hohe Behörde hat sich dagegen gewehrt, daß die Regierungen den Vertrag zu verletzen beginnen. In diesem Zusammenhang habe ich meine Bemerkungen gemacht. Herr Professor Erhard hat erklärt, der Art. 3 sei nicht recht praktikabel. Dieser Artikel ist aber sozusagen das Kernstück des gan-

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    146 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. November 1957


    Dr. Kreyssig
    zen Vertrages, den die Regierung unterzeichnet hat und den sie hat ratifizieren lassen. In diesem Zusammenhang habe ich gesagt, wenn man glaube, den Vertrag verletzen zu können, dann werde bei einem solchen Unterfangen Herr Professor Erhard wie jeder andere Vertreter des Ministerrats auf die einmütige Ablehnung des Parlaments stoßen. Die Meinung, die ich dort vertreten habe, ist nicht nur die Ansicht der Sozialistischen Gruppe, sondern das gesamte Montanparlament wacht sehr genau und streng über die Durchführung des Vertrages.
    Ich will es bei diesen Bemerkungen bewenden lassen. Ich habe Herrn Professor Erhard in Rom in der Form geantwortet, wie sie im Montanparlament seit fünf Jahren üblich ist. Ich möchte fast wünschen, Ihre Fraktion würde Professor Erhard einmal für zwei Jahre in dieses Parlament entsenden. Dort herrscht ein hervorragender europäischer, demokratischer Stil und Ton; man könnte etwas dazulernen.
    Um jedem Mißverständnis vorzubeugen, möchte ich abschließend darauf hinweisen, daß das, was unser Kollege Schöne gesagt hat und was ihm als eine Behinderung der Politik der Regierung ausgelegt wurde — Schöne kann sich ja nicht mehr selbst verteidigen —, ein Teil der Kritik am Gesamtbericht der Hohen Behörde war. Die zitierten Nummern stehen in dem Bericht der Hohen Behörde, der an zweiter Stelle von dem damals noch im Amt befindlichen Vizepräsidenten der Hohen Behörde, Franz Etzel, unterschrieben ist, der gegenwärtig Finanzminister der Bundesrepublik ist.

    (Beifall bei der SPD.)
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Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Deist.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinrich Deist

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einige Fragen beantworten, die im Laufe der Debatte zu dem, was ich gesagt habe, gestellt worden sind.
    Herr Kollege Preusker, ich möchte Ihnen den Gewährsmann für die Darlegungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes gegenüber dem Herrn Bundeskanzler nennen. Es ist der Verband der Deutschen Ziegelindustrie, der in einem Rundschreiben seine Landesverbände über Besprechungen im Bundeswirtschaftsministerium Anfang April unterrichtet hat.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Ein Zweites. Herr Kollege Friedensburg, ich meine, bei Auseinandersetzungen, wie wir sie haben, sollte man nicht so empfindlich sein. Eine persönliche Verunglimpfung des Bundeswirtschaftsministers liegt mir selbstverständlich fern. Aber wenn ich einen Ritt nach Essen, wie ihn der Herr Bundeswirtschaftsminister hier durchgeführt hat und der so gar nicht mit dem, was wir normalerweise unter wirtschaftspolitischer Betätigung einer Bundesregierung zu verstehen pflegen, übereinstimmt, glossiere, so trägt das doch wohl zur Belebung der Debatte etwas bei. Wo in aller Welt ist es üblich,
    daß man sich zu ernstgemeinten Verhandlungen über die Preisfestsetzung für Kohle in eine Versammlung von einem halben Tausend Bergassessoren begibt und an diese Volksversammlung eine große Rede hält? Das ist doch nicht der normale Weg, auf dem man Preispolitik betreibt! Ich glaube, wenn ich das entsprechend glossiere, sollten Sie nicht so empfindlich sein.

    (Abg. Pelster: Völlig daneben!)

    — Darf ich fragen, was daneben ist? Ich bin gern bereit, auf Fragen zu antworten. Sie können die Tatsachen, die ich dargelegt habe, nicht bestreiten. Die Beurteilung müssen Sie mir schon überlassen. Es ist schließlich das Recht eines Abgeordneten in einem freien Parlament, seine Meinung zu sagen und seine Beurteilung der Situation vorzutragen.
    Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat sich persönlich getroffen gefühlt, weil ich gesagt habe, es gebe wirtschaftliche Interessengruppen, die der Regierung ihre Wechsel vorlegten. Nun, wenn sich zwei Freunde streiten, dann lacht gewöhnlich der Dritte. Ich habe hier die „Deutsche Bauernzeitung". Die Landwirtschaft und die Industrie haben ja in ihrem Einfluß auf die Entscheidungen der Bundesregierung gewetteifert. In der „Deutschen Bauernzeitung" vom 31. Oktober 1957 steht so nett folgendes:
    Hinter dem Widerstand gegen eine Wiederernennung des Bundesfinanzministers Schäffer stand ein starker Druck industrieller Kreise. Diese Einflußnahme vollzog sich stiller als das offene Gespräch der Bauernführer mit dem Kanzler. Sie war darum keineswegs schwächer, zumal die Industrie sich auf ihre beträchtliche finanzielle Wahlhilfe und wohl auch auf vorherige Absprachen berufen konnte.

    (Abg. Dr. Hellwig: Herr Dr. Deist, das wissen Sie doch: Haltet den Dieb!)

    Ich wollte damit nur verdeutlichen, was ich vorhin gemeint habe, als ich davon sprach, daß die Bundesregierung an goldene Ketten gelegt ist und sehr häufig nicht die Entscheidungen treffen kann, die sie vielleicht treffen möchte.

    (Zuruf von der Mitte: Schöne Begründung!)

    Auf die Frage Montanparlament brauche ich nicht mehr einzugehen. Aber, Herr Bundeswirtschaftsminister, ich glaube, es ist keine ganz korrekte Darstellung, wenn Sie sagen, die Errichtung der Kartellorganisation an der Ruhr entspreche in vollem Umfang den Bestrebungen der IG Bergbau und der Sozialisten. Im Gegenteil, sowohl IG Bergbau als auch Sozialdemokraten haben ständig verlangt: Wenn — und das haben wir befürwortet — eine einheitliche Organisation im gesamten Kohlenbergbau geschaffen und eine Aufsplitterung abgelehnt wird, dann muß diese Organisation unter eine wirksame öffentliche Kontrolle gebracht werden. Das war sowohl die Forderung der IG Bergbau wie die Forderung der Sozialisten im Montanparlament.

    (Abg. Höfler: Das stimmt nicht, Herr Kollege Deist! Ich bin selbst dabeigeweDr. Deist sen. Ich habe die Verhandlungen miterlebt! — Abg. Dr. Hellwig: Lesen Sie das mal bei Dr. Grosse nach!)


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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. November 1957 147


    — Herr Kollege, ich glaube, Sie begehen hier ein sacrificium intellectus. Denn Sie müssen aus den Verhandlungen in Luxemburg, bei denen ich zum Teil dabei war, wissen, daß die Bestrebungen, Kontrollelemente einzubauen, von der Seite der IG Bergbau außerordentlich stark waren. Und was die Sozialisten angeht, so brauchen Sie nur die Protokolle der Gemeinsamen Versammlung zu lesen, um zu wissen, was auch wir deutschen Sozialisten dazu gesagt haben.
    Nun zu den Ausführungen des Herrn Hellwig über den Preisvorsprung in Frankreich. Herr Hellwig, Sie haben zutreffend darauf hingewiesen, daß die hohe Rentabilität und der hohe Wirkungsgrad des Kohlenbergbaues in Frankreich darauf zurückzuführen ist, daß er wesentlich höhere Investitionen vornehmen konnte als der deutsche Bergbau. Darüber sind wir völlig einig. Es trifft auch zu, daß diese Investitionen im wesentlichen aus öffentlichen Mitteln gekommen sind. Aber, Herr Hellwig, die Frage ist: Würden durch eine Freigabe der Preise, die Sie hier propagieren, dem Bergbau diese erforderlichen Investitionsmittel zufließen? Bei den heutigen Verhältnissen im Bergbau erscheint das einfach unmöglich. Darum wird eben der Bergbau in anderen Ländern offen und aller Welt sichtbar und kontrollierbar, bei uns — siehe die Darlegung des Herrn Bundeswirtschaftsministers — über Steuersubventionierungen und alle möglichen anderen Mittel ebenfalls aus öffentlichen Mitteln, aber unsichtbar unterstützt. Und nur darum geht es, Herr Kollege Hellwig. Haben Sie ein anderes Mittel, um den Bergbau in Ordnung zu bringen, ohne daß Sie ihm diese öffentlichen Mittel zur Verfügung stellen?
    Der Effekt der unterschiedlichen Finanzierung ist ganz eindeutig. In Frankreich ist seit dem Jahre 1938 die Leistung unter Tage um 34,5 % gestiegen.

    (Abg. Dr. Hellwig: Mit ausländischen Arbeitern!)

    — Nein, nicht nur mit ausländischen Arbeitern. Auch an der Saar ist sie enorm gestiegen, Herr Hellwig. Wissen Sie, warum? Weil a) erhebliche Investitionsmittel zur Verfügung standen und weil b) in unserem Bergbau ein bergassessorales Denken herrscht, das mit dem modernen ingenieursmäßigen Denken in Frankreich und an der Saar einfach nicht mehr mitkann.

    (Beifall bei der SPD.)

    Darauf — ich gebe Ihnen gleich das Wort für eine Frage frei, ich bin gar nicht so — ist es z. B. auch zurückzuführen, daß der Grad der Mechanisierung in. Frankreich und an der Saar wesentlich höher als bei uns ist, obwohl die geologischen Verhältnisse — das wird Herr Professor Friedensburg bestätigen können — sich nicht wesentlich unterscheiden. Es ist ein schweres und großes Problem, das bei uns in Deutschland im Kohlenbergbau gelöst werden muß. — Bitte schön!