Rede von
Dr.
Heinrich
Deist
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Bundeswirtschaftsminister, darf ich Sie bitten, mir anzugeben, wann und wo sozialdemokratische Vertreter in der Gemeinsamen Versammlung sich darüber beschwert haben, daß die Hohe Behörde nicht in die Tätigkeit der hiesigen Bundesregierung eingegriffen habe? Trifft es nicht vielmehr zu, daß ich bereits in einer der letzten Debatten richtiggestellt habe, daß die Kritik hinsichtlich des Abwanderns von Zuständigkeiten in. nationale Bereiche darin zu sehen ist, daß in Deutschland private Kartelle die Befugnisse übernehmen, die eigentlich in den Händen der öffentlichen Gewalt sein müßten? Diese Kritik hat sich also nicht gegen die Tätigkeit der Bundesregierung, sondern gegen die Tätigkeit der privaten deutschen Kartelle auf dem Gebiet der Kohle gerichtet.