Bundesdata – Rede – ID0220911100

Rede:
ID0220911100

Metadaten

Aus Protokoll: 2209

Datum: 10. Mai 1957

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:13 Uhr

Redner ID: Nicht erkannt

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Schneider:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 6 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 6
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Herr: 1
6. Bundesverteidigungsminister.: 1
Inhaltsverzeichnis

2. Deutscher Bundestag — 209. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. Mai 1957 12051 209. Sitzung Bonn, Freitag, den 10. Mai 1957. Überweisung des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Klein- und Mittelbetriebe der gewerblichen Wirtschaft bei der Vergabe von Verteidigungsaufträgen (Drucksache 2615) an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zur federführenden Behandlung und an den Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes zur Mitberatung 12051 D Amtliche Mitteilungen 12051 D Große Anfrage der Fraktion der SPD betr Atomwaffen (Drucksache 3347) 12051 D Erler (SPD) . . 12052 A, 12059 B, C, 12071 C, 12087 B, 12094 B, 12096 A, B, 12132 C, 12136 B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 12062 C, 12129 D Strauß, Bundesminister für Verteidigung . . . 12065 B, 12071 C, D, 12079 D, 12080 A, 12081 D, 12082 A, 12083 D, 12135 B als Abgeordneter . . 12076 D, 12077 A, B, 12101 B, D Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 12071 D, 12014 A, 12076 D, 12077 A, B, C, 12079 D, 12080 A, B, 12082 A, B, 12083 D D. Dr. Gerstenmaier (CDU/CSU) . 12084 D, 12087 B, 12091 B, 12094 B, 12096 A, B, 12100 B, 12103D, 12110 A,B, 12128B Dr. Mende (FDP) 12091 B, 12098 C, 12100 B, 12101 B,C,D, 12102A, 12104A, 12110 A,B von Manteuffel (Neuß) (DP [FVP]) . 12110 D Dr. Reichstein (GB/BHE) 12117 B Schneider (Bremerhaven) (DP [FVP]) 12121 A, 12124 C, D Schmidt (Hamburg) (SPD) 12124 C Frau Dr. Dr. h. c. Lüders (FDP) . 12126 A Ollenhauer (SPD) 12126 D, 12128 C Dr. Jaeger (CDU/CSU) 12131 B Abstimmungen 12136 D ff. Namentliche Abstimmungen über den Änderungsantrag Umdruck 1093, Ziffern I und II 12137 A, C Abgabe einer Erklärung gemäß § 36 der Geschäftsordnung: Dr. Menzel (SPD) 12137 D Nächste Sitzung 12138 C Anlage 1: Liste der beurlaubten Abgeordneten 12138 A Anlage 2: Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, DP (FVP) zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Atomwaffen (Umdruck 1099) 12138 D Anlage 3: Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr Atomwaffen (Umdruck 1093) 12139 B Anlage 4: Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD. betr Atomwaffen (Umdruck 1096) 12139 C Anlage 5: Entschließungsantrag der Fraktion des GB/BHE zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Atomwaffen (Umdruck 1097) . . . 12139 D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute eröffnet.
Anlagen

Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten a) Beurlaubungen Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschl. Dr. Atzenroth 10.5. Dr. Baade 10.5. Baier (Buchen) 10.5. Berendsen 11.5. Blachstein 10.5. Böhm (Düsseldorf) 10.5. Brück 23. 5. Daum 10.5. Demmelmeier 10.5. Frau Finselberger 12.5 ) Freidhof 10.5. Geritzmann 10.5. Graaff (Elze) 10.5. Grantze 10. 5. Gumrum 22.5. Günther 11. 5. Heinrich 20. 5. Hübner 10.5. Frau Hütter 10.5. Jacobs 10.5. Dr. Kihn (Würzburg) 10.5. Koenen (Lippstadt) 22.5. Dr. Köhler 3.6. Dr. Kopf 10.5. Kortmann 20. 5. Lenz (Brühl) 10.5. Margulies 24.6. Massoth 24. 6. Frau Dr. Maxsein 10.5. Merten 10.5. Dr. Moerchel 6.6. Morgenthaler 31.5. Mühlenberg 10.5. Müller-Hermann 10.5. Neumayer 10.5. Paul 10.5. Pelster 10.5. Dr. Pferdmenges 10.5. Dr. Pohle (Düsseldorf) 10.5. Putzig 22.5. Rademacher 10.5. Frau Dr. Rehling 10.5. Richter 10.5 Dr. Röder 10.5. Dr. Schäfer (Saarbrücken) 10.5. Scheel 10.5. Schill (Freiburg) 10. 5. Frau Schroeder (Berlin) 31.5. Schütz 24. 6. Seither 11. 5. Spörl 22.5. Stahl 10.5. Steinhauer 10.5. Wagner (Ludwigshafen) 10.5. Frau Dr. h. c. Weber (Aachen) 10.5. Wiedeck 10.5. Dr. Will (Berlin) 10. 5. Wullenhaupt 11. 5. b) Urlaubsantrag Abgeordneter bis 'einschließlich Dr. Preller 24. 6. Anlage 2 Umdruck 1099 (Vgl. S. 12131 A, 12136 B, D) Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, DP(FVP) zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD (Drucksache 3347) betr. Atomwaffen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag ist sich bewußt, daß ein Atomkrieg die Welt zerstören kann. Daher verfolgt er wie das ganze deutsche Volk mit tiefster Anteilnahme die Bemühungen der Londoner Abrüstungskonferenz. Um des Friedens der Welt willen appelliert der Bundestag an die Verantwortung aller Völker und Regierungen, sich über eine ,allgemeine, kontrollierte Abrüstung zu einigen und die Massenvernichtungsmittel zu ächten. Insbesondere erwartet der Deutsche Bundestag, daß die Sowjetunion ihren zehnjährigen Widerstand gegen eine kontrollierte Abrüstung aufgibt. II. Als sichtbares Zeichen des Willens zu einer allgemeinen, kontrollierten Abrüstung sollten die Großmächte die Atombomben-Versuche zunächst für eine begrenzte Zeit einstellen. III. Die Bewaffnung der Bundesrepublik mit atomaren Waffen steht jetzt nicht zur Entscheidung. Sie steht in engem Zusammenhang mit dem Erfolg der Abrüstungsverhandlungen. Der Deutsche Bundestag erwartet, daß diese Verhandlungen erfolgreich sein werden. IV. Das Deutsche Volk erwartet von seinen Verbündeten Schutz und Verhinderung eines sowjetischen Angriffs. Deshalb hat der Deutsche Bundestag keinen Anlaß, von den Verbündeten Einschränkungen der Ausrüstung ihrer für die Verteidigung der Bundesrepublik eingesetzten Truppen zu fordern. V. Eine allgemeine, kontrollierte Abrüstung ist ein entscheidender Beitrag zur Entspannung. Ein dauerhafter Friede ist ohne die Wiedervereinigung Deutschlands nicht gesichert. VI. Die Bundesregierung wird ersucht, a) bekanntzugeben, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um einen wirksamen Strahlenschutz der Bevölkerung vor Atom-Material, das für zivile oder militärische Zwekke bestimmt ist, zu gewährleisten; b) einen Beirat für Fragen der Atom-Waffen zu berufen, der ,aus Wissenschaftlern, Politikern und militärischen Sachverständigen besteht. Aufgabe dieses Beirates soll es vor allem sein, unverzüglich das einschlägige Material, darunter auch das der bisherigen UNO-Abrüstungsverhandlungen, zu prüfen und die Ergebnisse seiner Untersuchungen laufend der Öffentlichkeit bekanntzugeben. Bonn, am 10. Mai 1957 Dr. Krone und Fraktion Dr. Brühler und Fraktion Anlage 3 Umdruck 1093 (Vgl. S. 12133 A, 12136 B, D, 12137 A, C) Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD (Drucksache 3347) betr. Atomwaffen. Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Bundestag richtet angesichts der wachsenden Gefahren durch die atomaren Versuchsexplosionen und in dem Willen, die Verhandlungen über ein Abrüstungsabkommen zu erleichtern, einen feierlichen Appell an die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, sofort Vorschläge für ein Abkommen zur Kontrolle, Begrenzung und schließlichen Einstellung der Versuchsexplosionen zu machen und inzwischen für eine begrenzte Zeitspanne auf alle Versuchsexplosionen zu verzichten, um den Widerhall auf die Vorschläge prüfen zu können. II. Die Bundesregierung wird ersucht, 1. die Ausrüstung der Bundeswehr mit atomaren Waffen zu unterlassen, 2. die Zustimmung zur Lagerung von Atombomben und zur Stationierung von Atomwaffen-Verbänden durch dritte Mächte auf dem Gebiet der Bundesrepublik zu verweigern und, falls eine solche Zustimmung ausgesprochen worden sein sollte, sie zurückzunehmen, 3. dem deutschen Volke bekanntzugeben, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen wird, um die Bevölkerung der Bundesrepublik vor den möglichen Auswirkungen der Stationierung von Atomwaffen auf seinem Gebiet zu schützen. Bonn, den 9. Mai 1957 Ollenhauer und Fraktion Anlage 4 Umdruck 1096 (Vgl. S. 12136 B, 12137 B) Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD (Drucksache 3347) betr. Atomwaffen. Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht: 1. einen Beitrag zur allgemeinen Abrüstung durch den Verzicht auf die Ausrüstung der Bundeswehr mit atomaren Waffen zu leisten; 2. unter Berücksichtigung der Spaltung unseres Vaterlandes und der Bemühungen zur Wiedervereinigung mit Hilfe geeigneter Kontrollmaßnahmen zu erreichen, daß sowohl in der Bundesrepublik als auch im anderen Teil Deutschlands Atomwaffen weder stationiert noch gelagert werden; 3. sich in allen Fragen der gemeinsamen Verteidigung bei den Mächten der Atlantischen Verteidigungsgemeinschaft um Berücksichtigung der besonderen Lage des geteilten Deutschland zu bemühen; 4. in engem Zusammenwirken und dauernder Beratung mit der deutschen Atomwissenschaft dafür Sorge zu tragen, daß geeignete Maßnahmen für den Atomschutz der Bevölkerung getroffen werden und daß die Nutzung der Atomenergie ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Bonn, den 10. Mai 1957 Dr. Mende und Fraktion Anlage 5 Umdruck 1097 (Vgl. S. 12137 B, C) Entschließungsantrag der Fraktion des GB/BHE zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD (Drucksache 3347) betr. Atomwaffen. Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag ist der Überzeugung, daß im Zeitalter der Atomwaffen jeder Krieg das Leben und die Gesundheit der gesamten Bevölkerung gefährdet und zur Selbstvernichtung der Menschheit führen kann. Er ersucht daher die Bundesregierung, auf die mit uns verbündeten Staaten der freien Welt und die Sowjetunion einzuwirken, daß 1. durch internationale Vereinbarungen die unverzügliche Einstellung weiterer Atombombenversuche erreicht wird, 2. im Hinblick auf die Spaltung unseres Vaterlandes und die Bemühungen zur Wiedervereinigung mit Hilfe geeigneter Kontrollmaßnahmen erreicht wird, daß sowohl in der Bundesrepublik als auch im anderen Teile Deutschlands und in den an Deutschland angrenzenden Staaten des Warschauer Paktes weder taktische noch strategische Atomwaffen stationiert oder gelagert oder Streitkräfte dieser Länder und in diesen Ländern damit ausgerüstet werden, 3. eine allgemeine Abrüstung und ein damit verbundenes generelles Verbot für Atomwaffen durchgeführt werden. Der Bundestag hält es für eine wesentliche Aufgabe der deutschen Politik, dazu beizutragen, daß im Zusammenleben der Völker humanitäre Gesichtspunkte und die Ehrfurcht vor dem Leben endlich wieder die ihnen gebührende Geltung erhalten. Er befürwortet daher alle Maßnahmen zu einer Entspannung, die die Anwendung dieser Grundsätze ermöglicht. Bonn, den 10. Mai 1957 Dr. Reichstein und Fraktion Namentliche Abstimmungen zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Atomwaffen (Drucksache 3347) über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD (Umdruck 1093) (Vgl. S. 12136 D) 1. Ziffer I (Vgl. S. 12137 A) 2. Ziffer II (Vgl. S. 12137 C) Name Abstimmung Abstimmung Name Abstimmung Abstimmung 1 2 1 2 CDU/CSU Even Nein Nein Frau Ackermann : . . . Nein Nein Feldmann * * Dr. Adenauer Nein Nein Gräfin Finckenstein . Nein Nein Albers Nein Nein Finckh Nein Nein Albrecht (Hamburg) . . Nein Nein Dr. Franz Nein Nein Arndgen Nein Nein Franzen Nein Nein Baier (Buchen) beurlaubt beurlaubt Friese Nein Nein Barlage Nein Nein Fuchs Nein Nein Dr. Bartram — — Funk Nein Nein Bauer (Wasserburg) . . Nein Nein Dr. Furler Nein Nein Bauereisen . . . . . Nein Nein Frau Ganswinclt . . . . Nein Nein Bauknecht . * Frau Dr. Gantenberg . . Nein Nein Bausch . . . . . .. . . Nein Nein Gedat Nein Nein Becker (Pirmasens) . . Nein Nein Geiger (München) . . . Nein Nein Bender Nein Nein Frau Geisendörfer . . . Nein Nein Berendsen Nein Nein Gengler Nein Nein Dr. Bergmeyer Nein Nein Gerns — — Fürst von Bismarck . . . — — D. Dr. Gerstenmaier . . Ja Nein Blank (Dortmund) . . . Nein Nein Gibbert Nein Nein Frau Dr. Bleyler Giencke Nein Nein (Freiburg) Nein Nein Dr. Glasmeyer Nein Nein Blöcker Nein Nein Dr. Gleissner (München) Nein Nein Bock Nein Nein Glüsing Nein Nein von Bodelschwingh . . . Nein Nein Gockeln ---- — Dr. Böhm (Frankfurt) . Nein Nein Dr. Götz Nein Nein Brand (Remscheid) . . . Nein Nein Goldhagen Nein Nein Frau Brauksiepe . . . . Nein Nein Gontrum Nein Nein Brenner Nein Nein Günther beurlaubt beurlaubt Dr. von Brentano . . . . Nein Nein Haasler Nein Nein Brese Nein Nein Häussler Nein Nein Frau Dr. Brökelschen , . Nein Nein Hahn * * Dr. Brönner Nein Nein Harnischfeger . . . . Nein Nein Brookmann (Kiel) . . . Nein Nein Heix Nein Nein Brück . . . . . . . . beurlaubt beurlaubt Dr. Hellwig Nein Nein Dr. Bucerius Nein Nein Dr. Graf Hen.ckel . . . Nein Nein Dr. von Buchka . . • . Nein Nein Dr. Hesberg Nein Nein Dr. Bürkel Nein Nein Heye Nein Nein Burgemeister Nein Nein Hilbert * * Caspers Nein Nein Höcherl Nein Nein Cillien — — Dr. Höck Nein Nein Dr. Conring Nein Nein Höfler Nein Nein Dr. Czaja . . . . . . . Nein Nein Holla Nein Nein Demmelmeier beurlaubt beurlaubt Hoogen Nein Nein Diedrichsen Nein Nein Dr. Horlacher * * Frau Dietz Nein Nein Horn Nein Nein Dr. Dittrich Nein Nein Huth Nein Nein Dr. Dollinger Nein Nein Illerhaus Nein Nein Donhauser * * Dr. Jaeger Nein Nein Dr. Dresbach Nein Nein Jahn (Stuttgart) . . . . Nein Nein Dr. Eckhardt Nein Nein Frau Dr. Jochmus . . . Nein Nein Eckstein — — Josten Nein Nein Ehren Nein Nein Kahn Nein Nein Engelbrecht-Greve . . . Nein Nein Kaiser (Bonn) — — Dr. Dr. h. c. Erhard . . Nein Nein Frau Kaiser Etzenbach Nein Nein (Schwäbisch-Gmünd) . Nein Nein *) Für Teile der Sitzung beurlaubt. Name Abstimmung Abstimmung Name Abstimmung Abstimmung I 1 2 1 2 Karpf * * Frau Praetorius . . . . Nein Nein Kemmer (Bamberg) . . Nein Nein Frau Dr. Probst . . . . Nein Nein Kemper (Trier) • • Nein Nein Dr. Dr. h. c. Pünder . . — — Kiesinger Nein Nein Raestrup . . . . . . Nein Nein Dr. Kihn (Würzburg) . . beurlaubt beurlaubt Rasner Nein Nein Kirchhoff Nein Nein Frau Dr. Rehling . . . beurlaubt beurlaubt Klausner Nein Nein Richarts Nein Nein Dr. Kleindinst Nein Nein Frhr. Riederer von Paar Nein Nein Dr. Kliesing Nein Nein Dr. Rinke Nein Nein Knapp Nein Nein Dr. Röder Nein Nein Knobloch Nein Nein Frau Rösch Nein Nein Dr. Köhler beurlaubt beurlaubt Rösing Nein Nein Koops Nein Nein Rümmele Nein Nein Dr. Kopf . . . - • • • beurlaubt beurlaubt Ruf Nein Nein Kortmann . beurlaubt beurlaubt Sabaß Nein Nein Kraft Nein Nein Sabel Nein Nein Kramel * * Samwer Nein Nein Krammig Nein Nein Dr. Schaefer (Saarbr.) . Nein Nein Kroll Nein Nein Schäffer Nein Nein Frau Dr. Kuchtner . . . Nein Nein Scharnberg Nein Nein Kühlthau Nein Nein Scheppmann Nein Nein Kuntscher Nein Nein Schill (Freiburg) . . . . beurlaubt beurlaubt Kunze (Bethel) — — Schlick Nein Nein Lang (München) . . . . Nein Nein Schmücker Nein Nein Leibing Nein Nein Schneider (Hamburg) . . Nein Nein Dr. Leiske Nein Nein Schrader Nein Nein Lenz (Brühl) beurlaubt beurlaubt Dr. Schröder (Düsseldorf) Nein Nein Lenze (Attendorn) . . . Nein Nein Dr.-Ing. E. h. Schuberth Nein ' Nein Leonhard _ Nein Nein Schüttler Nein Nein Lermer Nein Nein Schütz beurlaubt beurlaubt Leukert Nein Nein Schulze-Pellengahr . . . Nein Nein Dr. Leverkuehn . . . . Nein Nein Schwarz Nein Nein Dr. Lindenberg . . . . Nein Nein Frau Dr. Schwarzhaupt Nein Nein Dr. Lindrath Nein Nein Dr. Seffrin Nein Nein 3) Dr. Löhr Nein Nein Seidl (Dorfen) Nein Nein Lotze Nein Nein Dr. Serres Nein Nein Dr. h. c. Lübke . . . . Nein Nein Siebel * * Lücke * * Dr. Siemer Nein Nein Lücker (München) Nein Nein Solke Nein Nein Lulay Nein Nein Spies (Brücken) . . . . Nein Nein Maier (Mannheim) . . . Nein Nein Spies (Emmenhausen) . Nein Nein Majonica Nein Nein Spörl beurlaubt beurlaubt Dr. Baron Manteuffel- Stauch Nein Nein Szoege Nein Nein Frau Dr. Steinbiß . . . Nein Nein Massoth beurlaubt beurlaubt Steinhauer Nein Nein Mayer (Birkenfeld) . . * * Stiller Nein Nein Menke Nein Nein Storch Nein Nein Mensing — — Dr. Storm Nein Nein Meyer (Oppertshofen) . Nein Nein Strauß Nein Nein Meyer-Ronnenberg . . . — — Struve Nein Nein Miller Nein Nein Stücklen . . . . . . . . Nein Nein Dr. Moerchel beurlaubt beurlaubt Teriete Nein Nein Morgenthaler beurlaubt beurlaubt Thies Nein Nein Muckermann Nein Nein Unertl Nein Nein Mühlenberg Nein Nein Varelmann Nein Nein Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) * Frau Vietje Nein Nein Müller-Hermann . . . . beurlaubt beurlaubt Dr. Vogel Nein Nein Müser Nein Nein Voß Nein Nein Nellen Ja Nein Wacher (Hof) Nein Nein Neuburger Nein Nein Wacker (Buchen) . . . . Nein Nein Niederalt Nein Nein Dr. Wahl Nein Nein Frau Niggemeyer . . . Nein Nein Walz Nein Nein Dr. Dr. Oberländer . . — — Frau Dr. h. c. Weber Dr. Oesterle Nein Nein (Aachen) Nein Nein Oetzel Nein Nein Dr. Weber (Koblenz) . . Nein Nein Pelster beurlaubt beurlaubt Wehking Nein Nein Dr. Pferdmenges . . . . Nein Nein Dr. Wellhausen . . . . Nein Nein Frau Pitz . . . . . , • Nein Nein Dr. Welskop . . - . . . * * Dr. Pohle (Düsseldorf) . beurlaubt beurlaubt Frau Welter (Aachen) . Nein Nein s) Für Teile der Sitzung beurlaubt. Name Abstimmung Abstimmung Name Abstimmung Abstimmung 1 2 1 2 Dr. Werber Nein Nein Höhne Ja Ja Wiedeck beurlaubt beurlaubt Hörauf Ja Ja Wieninger Nein Nein Frau Dr. Hubert . . . . Ja Ja Dr. Willeke Nein Nein Hufnagel Ja Ja Winkelheide Nein Nein Jacobi Ja Ja Dr. Winter Nein Nein Jacobs beurlaubt beurlaubt Wittmann . . Nein Nein Jahn (Frankfurt) . . . . a Wolf (Stuttgart) . . . . Nein Nein Jaksch Ja Ja Dr. Wuermeling . . . . Nein Nein Kahn-Ackermann . . . Ja Ja Wullenhaupt beurlaubt beurlaubt Kalbitzer Ja Ja Frau Keilhack Ja Ja SPD Frau Kettig Ja Ja Keuning Ja Ja Frau Albertz Ja Ja Kinat Ja Ja Frau Albrecht (Mittenw.) Ja Ja Frau Kipp-Kaule Ja Ja Altmaier a a Könen (Düsseldorf) Ja Ja Dr. Arndt Ja Ja Koenen (Lippstadt) . . beurlaubt beurlaubt Arnholz Ja Ja Frau Korspeter . . . . Ja Ja Dr. Baade beurlaubt beurlaubt Dr. Kreyssig a * Dr. Bärsch Ja Ja Kriedemann Ja Ja Bals Ja Ja Kühn (Köln) Ja Ja Banse Ja Ja Kurlbaum Ja Ja Bauer (Würzburg) . . . Ja Ja Ladebeck Ja Ja Baur (Augsburg) . . . . a a Lange (Essen) Ja Ja Bazille Ja Ja Leitow Ja Ja Behrisch a a Frau Lockmann . . . . Ja Ja Frau Bennemann . . . . Ja Ja Ludwig Ja Ja Bergmann Ja Ja Maier (Freiburg) . . . . Ja Ja Berlin a * Marx Ja Ja Bettgenhäuser a * Matzner Ja Ja Frau Beyer (Frankfurt) Ja Ja Meitmann Ja Ja Birkelbach Ja Ja Mellies Ja Ja Blachstein beurlaubt beurlaubt Dr. Menzel Ja Ja Dr. Bleiß Ja Ja Merten beurlaubt beurlaubt Böhm (Düsseldorf) . . . beurlaubt beurlaubt Metzger Ja Ja Bruse Ja Ja Frau Meyer (Dortmund) Ja Ja Corterier Ja Ja Meyer (Wanne-Eickel) . a * Dannebom — — Frau Meyer-Laule . . . a * Daum beurlaubt beurlaubt Mißmahl Ja Ja Dr. Deist Ja Ja Moll — — Dewald Ja Ja Dr. Mommer Ja Ja Diekmann Ja Ja Müller (Erbendorf) . . Ja Ja Diel Ja Ja Müller (Worms) . . . . Ja Ja Frau Döhring Ja Ja Frau Nadig * * Dopatka Ja Ja Odenthal * * Erler Ja Ja Ohlig a Eschmann Ja Ja Ollenhauer Ja Ja Faller Ja Ja Op den Orth — — Franke Ja Ja Paul beurlaubt beurlaubt Frehsee Ja Ja Peters Ja Ja Freidhof beurlaubt beurlaubt Pöhler Ja Ja Frenzel a a Pohle (Eckernförde) Ja Ja Gefeller Ja Ja Dr. Preller beurlaubt beurlaubt Geiger (Aalen) Ja Ja Prennel * a Geritzmann beurlaubt beurlaubt Priebe Ja Ja Gleisner (Unna) • — — Pusch Ja Ja Dr. Greve a * Putzig beurlaubt beurlaubt Dr. Gülich Ja Ja Rasch Ja Ja Hansen (Köln) Ja Ja Dr. Ratzel Ja Ja Hansing (Bremen) . . . Ja Ja Regling Ja Ja Hauffe Ja Ja Rehs Ja Ja Heide Ja Ja Reitz Ja Ja Heiland Ja Ja Reitzner Ja Ja Heinrich Ja Ja Frau Renger Ja Ja Hellenbrock Ja Ja Richter beurlaubt beurlaubt Frau Herklotz * * Ritzel Ja Ja Hermsdorf Ja Ja Frau Rudoll Ja Ja Herold Ja Ja Ruhnke Ja Ja Höcker a a Runge Ja Ja *) Für Teile der Sitzung beurlaubt. Name Abstimmung Abstimmung Name Abstimmung Abstimmung 1 2 1 2 Frau Schanzenbach . . . Ja Ja Hospitanten bei der FDP Scheuren . . . . . . . Ja Ja Dr. Schneider Dr. Schmid (Frankfurt) . * * (Saarbrücken) . . . . Ja enthalten Dr. Schmidt (Gellersen) . Ja Ja Schwertner Ja enthalten Schmidt (Hamburg) . . Ja Ja Wedel * Schmitt (Vockenhausen) . Ja Ja Dr. Schöne Ja Ja Schoettle Ja Ja DP (FVP) Schreiner Ja Ja Seidel (Fürth) Ja Ja Becker (Hamburg) . . . Nein Nein Seither beurlaubt beurlaubt Dr. Berg Nein Nein Seuffert Ja Ja Dr. Blank (Oberhausen) . Nein Nein Stierle — — Dr.h.c.Blücher . . . Nein Nein Sträter * Dr. Brühler Nein Nein Frau Strobel Ja * Eickhoff Nein Nein Ja Stümer Ja Ja Dr. Elbrächter Thieme Ja Ja Euler Nein Nein Wagner (Deggenau) . . Ja Ja Fassbender — — Wagner (Ludwigshafen) beurlaubt beurlaubt Dr. Graf (München) Nein Nein Wehner Ja Ja Gumrum beurlaubt beurlaubt Wehr * * Hepp Nein Nein Welke Ja Ja Frau Kalinke * * Weltner (Rinteln) . . . Ja Ja Körner * * Dr. Dr. Wenzel Ja Ja Lahr . . . . . . . , . * * Wienand Ja Ja von Manteuffel (Neuß) Nein Nein Dr. Will (Saarbrücken) Matthes Nein Nein Wittrock Ja Ja Dr. von Merkatz . . . — — Zühlke Ja Ja Müller (Wehdel) . . . * * Neumayer Nein Nein Platner — — Dr. Preiß * * Dr. Preusker — -- FDP Dr. Schäfer (Hamburg) . Nein Nein Dr. Schild (Düsseldorf) . Nein Nein 1 Dr. Atzenroth . . . . • beurlaubt beurlaubt Schneider (Bremerhaven) Nein Nein Dr. Becker (Hersfeld) . . Ja enthalten Dr. Schneider (Lollar) . Nein Nein Dr. Bucher Ja enthalten Dr. Schranz * * Dr. Czermak * * Dr.-Ing. Seebohm . . . Nein Nein Dr. Dehler — — Walter — — Dr.-Ing. Drechsel . . . * * Wittenburg * * Eberhard * * Dr. Zimmermann . . . Nein Nein Frau Friese-Korn . . * * Frühwald Ja enthalten GB/BHE Gaul Ja enthalten ELsner Ja enthalten Dr. von Golitscheck . . . ' Graaff (Elze) beurlaubt beurlaubt Engell Ja enthalten Dr. Hammer * * Feller * * Held * * Frau Finselberger . . . beurlaubt beurlaubt Dr. Hoffmann Gemein Ja enthalten Frau Hütter . beurlaubt beurlaubt Dr. Gille * * Frau Dr. Ilk Dr. Kather * * Dr. Jentzsch * * Dr. Keller Ja enthalten Kühn (Bonn) * * Dr. Klötzer * *. — — Lenz (Trossinen) . Ja enthalten Kunz (Schwalbach) g ) ( ) . . * Dr. Dr. h. c. Prinz zu Lö- Kutschera * * wenstein — — Dr. Mocker * * Margulies beurlaubt beurlaubt Petersen Ja enthalten Mauk * Dr. Reichstein Ja Nein Dr. Mende * * Seiboth Ja Nein Dr. Miessner Ja enthalten Dr. Sornik Ja enthalten Onnen — — Srock * * Rademacher beurlaubt beurlaubt Stegner * * Scheel beurlaubt beurlaubt Dr. Strosche Ja Nein Schloß * * Schwann Ja enthalten Stahl beurlaubt beurlaubt Fraktionslos Dr. Stammberger * * Brockmann (Rinkerode) Ja Ja Dr. Starke * * Ruland * * Weber (Untersontheim) . Ja enthalten Schneider (Brotdorf) . . * * *) Für Teile der Sitzung beurlaubt. Zusammenstellung der Abstimmungen Abstimmung Abstimmung 1 2 Abgegebene Stimmen 357 357 Davon: Ja 134 113 Nein 223 228 Stimmenthaltung . 16 Zusammen wie oben . . 357 357 Berliner Abgeordnete Name Abstimmung Abstimmung Name Abstimmung Abstimmung 1 2 1 2 Mattick . . . — — CDU/CSU Neubauer — — Dr. Friedensburg * * Neumann Grantze beurlaubt beurlaubt Dr. Schellenberg . . • . Ja Ja Dr. Krone Nein Nein Frau Schroeder (Berlin) . beurlaubt beurlaubt Lemmer — — Schröter (Wilmersdorf) . * * Frau Dr. Maxsein beurlaubt beurlaubt Frau Wolff (Berlin) . . Ja Ja Stingl Nein Nein FDP Frau Dr. Dr. h. c. Lüders Ja enthalten SPD Dr. Reif . . . . . . , . * * Dr. Will (Berlin) . . . . beurlaubt beurlaubt Brandt (Berlin) — — Frau Heise — — FVP Klingelhöfer — --- Dr. Henn * * Dr. Königswarter Ja Ja Hübner beurlaubt beurlaubt Zusammenstellung der Abstimmungen der Berliner Abgeordneten Abstimmung Abstimmung 1 2 Abgegebene Stimmen 6 6 Davon: Ja 4 3 Nein 2 2 Stimmenthaltung . — 1 Zusammen wie oben . . 6 6 *) Für Teile der Sitzung beurlaubt.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Fritz Erler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Ende dieses Sitzungstages gilt es, in Form einer Willenskundgebung des Bundestages Konsequenzen zu ziehen aus dem, was diese Debatte zutage gebracht hat. Ich muß Ihnen offen gestehen, daß mir die Konsequenzen, welche die Fraktion der CDU/CSU zusammen mit der DP zu ziehen bereit ist, nicht auszureichen scheinen. Wir haben heute nicht darüber diskutiert, ob wir uns in dem Fernziel einig sind, daß irgendwann einmal auf dem Erdball die Waffen weggelegt werden, die großen wie die kleinen, die schrecklichen wie die weniger schrecklichen, und die Menschen sich des Friedens erfreuen können — in diesem Fernziel sind wir uns alle einig —, sondern wir haben heute eine Reihe von ganz konkreten Fragen zu prüfen gehabt. Ich finde, zu diesen sehr konkreten Fragen müssen wir uns klar und unmißverständlich äußern.
Die erste Frage, die in diesem Hause erfreulicherweise ein höheres Maß an Übereinstimmung gefunden hat, als das etwa in den europäischen Versammlungen in Straßburg der Fall gewesen ist, ist die nach der Beendigung der Versuchsexplosionen. Da bin ich der Überzeugung, daß wir, wenn wir wirklich Nägel mit Köpfen machen wollen, nach reiflicher Abwägung der Texte diesen Appell an alle richten müssen und darüber hinaus — nach den bitteren Erfahrungen, die es bisher gerade auf diesem Gebiet gegeben hat — dafür sorgen sollten, daß irgendeiner mal damit anfängt, diesen Teufelskreis zu durchbrechen, und sagt: jetzt höre ich erst einmal auf und sehe, ob der andere trotzdem mit den Versuchen fortfährt.

(Beifall bei der SPD.)

Ich bin der Meinung, daß es den Westen ehren würde, wenn er anfängt. Außerdem gefährdet es nicht im geringsten seine Sicherheit. Denn es ist klar: wird nach einer solchen Erklärung mit Versuchen anderwärts fortgefahren, dann ist ein solches Unternehmen zunächst einmal leider gescheitert und eine neue Lage gegeben. Aber versuchen muß man das, zumal entsprechende Erklärungen auch von der sowjetischen Regierung gekommen sind. Man sollte die sowjetische Regierung hier endlich einmal beim Wort nehmen, statt ihr immer wieder Propagandamöglichkeiten und Ausflüchte zu lassen. Man sollte sie beim Wort nehmen und
*) Siehe Anlage 2

(Erler)

sagen: wir hören mit den Versuchsexplosionen auf, und nach euren eigenen Erklärungen bedeutet das, daß ihr die Versuchsexplosionen ebenfalls einstellt. — Das war der Inhalt des Punktes I unseres Antrags.
Zu den anderen Punkten, die es hier zu entscheiden gilt, ist folgendes zu bemerken. Es ist uns gesagt worden, daß die Ausrüstung der Bundeswehr mit atomaren Waffen gar nicht aktuell sei. Immerhin ist aber doch die andere Frage sehr aktuell, die praktisch schon längst entschieden ist, nämlich daß sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in den Händen unserer Verbündeten Atomwaffen befinden. Diese beiden Fragen kann man gar nicht voneinander lösen. Wir sollten ganz offen sagen, daß wir eine erhebliche Erleichterung der Situation für unser eigenes Volk, aber auch im weltpolitischen Gespräch darin erblicken würden, wenn es gelänge, aus einem solchen Krisenherd wie dem deutschen die Atomwaffen fernzuhalten. Wir sollten nicht die Hand dazu geben, daß noch mehr von diesem Sprengstoff in die beiden Teile Deutschlands hineingepreßt wird.

(Sehr richtig! bei der SPD.)

Das ist der Sinn unseres Antrags auf Umdruck 1093*) unter Punkt II Ziffern 1 und 2. Auch hier darf ich daran erinnern, daß die Sowjetregierung erklärt hat — Sie haben hier z. B. anläßlich der Debatte über das Stimmrecht der Berliner Abgeordneten den Erklärungen von drüben so großes Gewicht beigemessen, warum nicht auch in einer solchen Frage? —,

(Sehr gut! bei der SPD)

sie hielte es für nützlich, wenn mit den Westmächten ein Abkommen darüber getroffen werden könnte, daß der deutsche Boden hüben wie drüben von Atomwaffen frei bleibt. Das schließt ein, daß man das auch überwachen kann, denn ein solches Abkommen beinhaltet eine solche Überwachung.
Sollten wir nicht wenigstem versuchen, diese Chance zu ergreifen, damit wir nicht eines Tages in derselben Lage stehen wie bei dem Abzug der englischen Truppen? Jahre hindurch ist von der Sowjetunion gesagt worden, man könnte über die Zahl von Truppen auf deutschem Boden miteinander ins Gespräch kommen. Um unserer vermeintlichen Sicherheit willen haben die Westmächte gesagt: Das kommt nicht in Frage. Eines Tages haben sich die Briten entschlossen, den teilweisen Abzug ihrer Truppen umsonst und ohne Gegenleistung vorzunehmen, statt wenigstens den Versuch zu unternehmen, das rechtzeitig zum Gegenstand von Verhandlungen zu machen und damit auch eine Erleichterung des Loses unserer Landsleute in der Sowjetzone zu erzielen. So ähnlich geht es uns eines Tages auch hier — davon bin ich fest überzeugt —, wenn wir nicht wenigstens den Versuch unternehmen, die Ansätze, die sich hier bieten, auszunutzen.
Es ist heute hier gesagt worden, manche in diesem Hause beschwörten die Angst vor den Atomwaffen herauf, und die Panik, die dadurch entstünde, sei immer ein schlechter Ratgeber. Lange ehe von dieser Atomgefahr die Rede war, ist hier Angst und Panik heraufbeschworen worden. Immer dann, wenn unser deutsches Volk aufgefordert worden ist, einmal die Blicke nach Osten zu richten,

(Sehr wahr! bei der SPD)

*) Siehe Anlage 3
wurde plötzlich ganz zielbewußt Angst gesät, um
dadurch bestimmte Schrecksituationen auszulösen.

(Beifall bei der SPD. — Widerspruch in der Mitte.)

Ich teile die Meinung, daß Angst immer ein schlechter Ratgeber ist.

(Sehr gut! bei der SPD.)

Ich teile die Meinung, daß wir uns ,auch nicht in eine blinde Atomangst hineinbegeben dürfen. Aber ich bin der Überzeugung, daß man bei allem gebotenen Maß an Nüchternheit eines nicht tun darf, nämlich .die Augen vor )dem grundsätzlich Neuen dieser Gefahren zu verschließen.

(Sehr gut! bei der SPD.)

Denn wer eine Gefahr überhaupt nicht sieht, wer sie leugnet, der wird mit ihr auch nicht fertig.

(Zustimmung bei der SPD. — Zurufe von der Mitte.)

— Jawohl, sehen Sie, ich leugne auch die sowjetische Gefahr gar nicht. Die Frage ist nämlich, auf welche Weise man diesen Kampf der Selbstbehauptung der Freiheit gegenüber einer Ordnung der Unfreiheit am erfolgreichsten besteht.

(Sehr richtig! bei der SPD.)

Ich bin nicht der Meinung, daß ,die Menschheit diesen Kampf mit den Atomwaffen am erfolgreichsten durchstehen wird.

(Beifall bei der SPD.)

Hier ist ein großer Satz gelassen ausgesprochen worden: Sie hätten unserem Volk Sicherheit gegeben. Meine Damen und Herren, wenn Sie unserem Volk Sicherheit gegeben hätten, dann hätte es doch dieser Debatte um die Atombewaffnung nicht bedurft.

(Beifall bei der SPD. — Zurufe von der Mitte.)

Für unser Volk gibt es so lange überhaupt keine
Sicherheit, solange die Zeitbombe der Spaltung
Deutschlands hier im Herzen des Kontinents tickt.

(Beifall bei der SPD.)

Solange besteht jederzeit die Gefahr, daß aus dieser deutschen Spaltung heraus eine Explosion entsteht, die uns alle und unsere Nachbarn mit verschlingt.

(Abg. Schüttler: Das wissen wir doch!)

Deshalb gibt es nur einen wirklichen Weg für die Sicherheit Deutschlands, und alles andere ist auf Illusionen aufgebaut. Dieser Weg besteht darin, mit Vorrang die Politik der Wiedervereinigung anzusteuern, weil lanes andere nur Ersatzlösungen bringt, und schlechte dazu.

(Lebhafter Beifall bei der SPD. — Abg. Stücklen: Herr Erler, Carlo Schmid hat doch gesagt, was mit der Wiedervereinigung ist! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU.)

Durch das Wettrüsten werden Sie die Wiedervereinigung unter gar keinen Umständen erreichen, sondern nur noch erschweren.

(Erneuter Beifall bei der SPD. — Abg. Sabel: Stellen Sie doch die Dinge nicht auf den Kopf! — Weitere lebhafte Zurufe von der CDU/CSU.)

(Erler)

Nun ist soeben gesagt worden — und damit sind wir wieder bei dem Kern unserer heutigen Debatte —, die Bundesregierung habe sich ja gar nicht um Atomwaffen bemüht. Daß wir also diese Debatte heute auf Grund einer Anfrage der Sozialdemokraten führen, sei fast noch die Schuld derjenigen, die überhaupt wagen, von diesen Fragen der atomaren Bewaffnung hier in der Bundesrepublik zu sprechen.
Das ist nicht ganz richtig. Ich habe Ihnen vorgelesen, daß die Ausstattung auch der Bundeswehr mit Atomwaffen bereits seit dem Jahre 1955 im Verteidigungsministerium ins Auge gefaßt worden ist. Ich darf daran erinnern, daß der Bundesverteidigungsminister schon im November den Gedanken unterstützt hat, auch die Bundeswehr mit Atomwaffen auszurüsten. Aus einer Reihe von Reden, die heute gehalten wurden — ob Sie nun sagen, das sei aktuell oder nicht —, ergibt sich doch nur ein Schluß: daß Sie sich bemüht haben, unserem Volke klarzumachen, um unserer Gleichberechtigung und um der Effektivität des NATO-Bündnisses willen gebe es gar keinen anderen Weg als den, daß auch die Bundeswehr mit Atomwaffen ausgestattet wird.

(Sehr wahr! bei der SPD. — Anhaltende Zurufe von der Mitte.)

Der Herr Bundeskanzler hat in einer Auseinandersetzung mit meinem Freund Ollenhauer geglaubt, in Bausch und Bogen auf alle Fehlentscheidungen der SPD auf außenpolitisichem Gebiet aufmerksam machen zu müssen.

(Sehr gut! bei der CDU/CSU. — Gegenrufe von der SPD.)

Meine Damen und Herren, darf ich Sie daran erinnern, wieviel Millimeter Sie eigentlich die Hauptfrage der deutschen Außenpolitik, nämlich die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands, in den sieben Jahren vorangebracht haben?

(Lebhafte Zurufe von der Mitte und rechts: Was haben Sie denn? — Weitere Zurufe und große Unruhe.)

An diesen Resultaten gilt es doch ebenfalls Ihre praktische Politik zu messen! Die Spaltung unseres Landes ist in dieser Zeit nicht gemildert, die Aussichten für ihre Überwindung sind nicht verbessert, sondern die Spaltung unseres Landes ist verhärtet worden.

(Zuruf von der Mitte: Durch unsere Politik nicht! — Weitere Zurufe von der Mitte.)

Der Bundeskanzler hat gesagt — und dia hat er recht, natürlich —, daß es sich bei den Spannungen in der Welt doch letzten Endes nicht um Spannungen zwischen der Sowjetunion und uns handelt — obwohl manchmal Äußerungen des Herrn Verteidigungsministers so klingen könnten —, sondern daß es sich um Spannungen zwischen der Sowjetunion und im wesentlichen den Vereinigten Staaten von Amerika und allen denen handle — zu denen auch wir zählen —, die sich um die Vereinigten Staaten von Amerika in einem bestimmten System von Verträgen geschart haben.

(Zuruf von der Mitte: Die freie Welt! — Anhaltende Zurufe von der Mitte.)

— Ich höre das Wort „freie Welt", und da lassen Sie mich eines sagen: Sie dürfen doch dieses Wort nicht dadurch noch in Unehre bringen, daß Sie die Mitgliedschaft eines Landes in einem Pakt gutgeheißen haben, in idem es heute genausowenig
freie Wahlen wie in anderen Diktaturländern gibt.

(Lebhafter Beifall bei der SPD. — Abg. Sabel: Sagen Sie es doch mal deutlicher!)

— Ich rede von Spanien, wenn Sie es genau wissen wollen.

(Lachen bei den Regierungsparteien. — Zuruf rechts: Komm, hör doch auf! — Weitere Zurufe von der Mitte und rechts.)

Wer mit dem Begriff der freien Welt noch irgend etwas an Idealen verbinden will, der sollte wenigstens dafür sorgen, daß sich nur derjenige mit Stolz zur freien Welt zählt, dem es ernst ist um die freie Wahl zur Volksvertretung und um die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Volk.

(Beifall bei der SPD. — Zurufe von der Mitte und rechts.)

Zurück zu dem Problem der Spannungen. Der Herr Bundeskanzler hat völlig recht mit der Aufzählung der Beteiligten. Also kommt es darauf an, um der Wiedervereinigung unseres Landes willen die Spannungen unter den Großmächten auszugleichen und nicht zu verschärfen. Der sicherste Weg zur Zuspitzung der Spannungen scheint mir die weitere Zuspitzung des atomaren Wettrüstens zu sein.
Sie alle wollen zwar im Prinzip ihren guten Willen für die Abrüstung in einem Beschluß zum Ausdruck bringen. Aber in wieviel Untertönen wurde heute hörbar, mit welchem Übermaß an Skepsis ein großer Teil in Ihren Reihen, meine Damen und Herren, den sehr ernsten Londoner Abrüstungsverhandlungen gegenübersteht! Da darf ich Ihnen aus einem Dokument, das der „Nachrichtenspiegel" des Bundespresse- und Informationsamtes verteilt hat, wenigstens vorlesen, auf welche Hauptprobleme man sich konzentriert hat, damit Sie sehen, daß es keine leeren sozialdemokratischen Deklamationen sind, wenn wir sagen: dort wird jetzt ernsthaft um die Probleme gerungen.
Es handelt sich um die folgenden Fragen:
1. Herabsetzung der herkömmlichen Streitkräfte auf zunächst 21/2 Millionen, dann 11/2 Millionen für die USA, die Sowjetunion und China, auf 750 000 und dann in der zweiten Phase auf 650 000 für Großbritannien und Frankreich. Zumindest über den ersten Abschnitt dieses sowjetischen Planes besteht Übereinstimmung. Die 11/2-Millionen-Ziffer des zweiten Abschnittes ist bisher von den USA jedoch nicht angenommen worden.
Das bezieht sich auf eine uralte Diskussion, wir haben sie schon öfter hier im Hause gehabt. Es ist ein früherer westlicher Vorschlag, der dann plötzlich, als die Pläne für die 500 000 bundesrepublikanischen Soldaten aktuell wurden, von der westlichen Seite in die Versenkung befördert wurde.
2. Der amerikanische Plan, auf die Herstellung weiterer Atomwaffen nach dem 1. März 1958 zu verzichten und am 1. September 1957 einen Sachverständigenausschuß mit der Ausarbeitung eines geeigneten Kontrollsystems beginnen zu lassen.
3. Die amerikanischen und die sowjetischen Pläne für Zonen der Luftüberwachung, die sich in Europa in der Ausdehnung wenig, in Sibirien und ,auf dem amerikanischen Kontinent wesentlich unterscheiden.

(Erler)

4. Ein sowjetischer Kontrollplan mit Überwachungsposten an Eisenbahnknotenpunkten, in Häfen und auf Fernstraßen, der auch die westlichen Grenzbezirke der Sowjetunion und den östlichen Teil der USA erfaßt.
5. Ein amerikanischer Plan für ein Kontrollsystem im Rahmen der UNO, das aus einem ... Kontrollrat ... mit Vetorecht für die fünf ständigen Mitglieder ... , einer Versammlung aller angeschlossenen Staaten und aus den ausführenden Organen bestehen soll.
6. Die sowjetischen Vorschläge, Atomexperimente einzustellen rund eine Verpflichtung einzugehen, Atomwaffen nicht anzuwenden.
Meine Damen und Herren, dieses Dokument faßt die Vorschläge beider Selten. zusammen, und zwar ernste Vorschläge. Sollen wir in dieser Situation durch eine mißverständliche Erklärung dieses Hauses in der ganzen Welt den Eindruck schaffen: die Bundesrepublik sagt zwar vor der Wahl, die Ausstattung der Bundeswehr mit Atomwaffen sei nicht aktuell, aber in Wahrheit hält sie sie für später für unvermeidlich!

(Zurufe von der Mitte: Woher wissen Sie das? — Weiterer Zuruf von der Mitte: Eine Unterstellung! — Zurufe rechts.)

Unsere Standpunkte, meine Damen und Herren, sind hinlänglich bekannt, so daß uns hier gar nichts weiter übrigbleibt, als die Position sehr klar zu bekenne. Ich möchte dem Herrn Bundeskanzler sagen — er bestritt hier, früher von der Politik der Stärke gesprochen zu haben —: Herr Bundeskanzler, ich erkläre mich bereit, Ihnen aus dem Wahlkampf des Jahres 1953 in ausreichender Fülle Zitate aus Ihren eigenen Reden dazu zur Verfügung zu stellen.
Meine Damen und Herren! Worauf es ankommt, ist nicht, daß wir jetzt hier Erklärungen abgeben, daß wir die Politik der militärischen Stärke als verfehlt betrachten, sondern worauf es ankommt, ist, daß der Bundestag durch seinen Appell an die Weltmächte wenigstens 'den Versuch unternimmt, dem Verhängnis in die Speichen zu greifen und dem Wettlauf zum atomaren Selbstmord ein Ende zu setzen.

(Beifall 'bei der SPD.)

Zur Rede davor

Rede von: Unbekannt

Das Wort hat der Herr Bundesverteidigungsminister.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Franz Josef Strauß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Damen rund Herren! Es ist jetzt nicht mehr die Zeit und nicht mehr der Anlaß, über die Gesamtheit ,der Problematik. die heute angeschnitten worden ist, noch im einzelnen zu sprechen. Es gäbe vieles dazu zu sagen, und es sind von uns sehr viele Argumente, die für die Opposition wenig erfreulich wären, bewußt nicht gebraucht worden.

(Abg. Schmidt [Hamburg] : Seien Sie vorsichtig, Herr Strauß! Wir haben manches zu sagen. was Ihnen unangenehm sein könnte! — Weitere Zurufe.)

Ich sage: es ist nicht mehr die Zeit und der Anlaß, die Gesamtproblematik — Sicherheit, Wiedervereinigung, Abrüstung, Entspannung, Sicherheitsbündnis, europäisches Sicherheitssystem —hier zu behandeln. Aber es gilt, eiirren Eindruck, der weniger durch die Ausführungen des Kollegen
Ollenhauer als durch die Ausführungen des Kollegen Erler hier entstanden ist, in aller Klarheit und in aller Eindeutigkeit zu widerlegen, nämlich den Eindruck, als ob die Regierungskoalition hier und heute die Ausstattung der Bundeswehr mit Atomwaffen beschließen würde und die Sozialdemokratie dieser Ausstattung widerspricht. Diese Darstellung ist eindeutig unwahr.

(Beifall bei den Regierungsparteien. — Widerspruch bei der SPD. — Abg. Dr. Mommer: Nach der Wahlwollen Sie das machen!)

Wenn heute hier sowohl von seiten der Regierung wie von seiten der Sprecher ,der Regierungsfraktionen mehrfach erklärt worden ist, daß Bundesregierung und Mehrheit dieses Hauses — ich glaube, daß das auch für die Opposition als Selbstverständlichkeit gilt — bereit sind, sich jedem in London zustande kommenden Abrüstungsabkommen ,anzuschließen,

(Zuruf von der SPD: Das ist doch selbstverständlich!)

dann ist .das doch das Maximum dessen, was überhaupt nur an Blankoschecks für .die Abrüstung von uns gegeben werden kann.

(Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Könen [Düsseldorf]: Sie können ruhig Blankoschecks geben!)

Denn mehr, als zu sagen: „Gleichgültig, was die Großmächte in London beschließen — wir werden mit jedem Ergebnis. ,auf das sich die Großmächte einigen, ohne daß wir es heute im einzelnen schon kennen, von vornherein im Interesse des Friedens und im Interesse der Sicherheit einverstanden sein", — mehr kann man nicht tun.

(Abg. Könen ruhig Blankoschecks geben!)

— Machen Sie doch keine dummen Bemerkungen.

(Zurufe von der SPD. — Unruhe. — Glocke des Präsidenten. — Abg. Schmidt (Hamburg] : Dumme Bemerkungen haben Sie am letzten Montag in Bonngemacht! Ich würde an Ihrer Stelle sehr vorsichtig sein!)

— Sie sollten nicht — —

(Abg. Schmidt [Hamburg]: Seien Sie sehr vorsichtig!)

— Ich glaube, Herr Kollege Schmidt, es ist sehr gefährlich. sich auf einseitige und sehr unrichtige und falsche Indiskretionen zu verlassen.

(Lachen bei der SPD. — Zuruf von der SPD: Jetzt wissen Sie es nicht mehr!)

Ich darf sagen: Es gilt hier in aller Deutlichkeit herauszustellen, daß die Frage der Ausstattung der Bundeswehr mit taktischen Atomwaffen — wobei sowieso nur ,amerikanische Produktion in Betracht käme — überhaupt nicht zur Debatte steht. Deshalb ist der Eindruck, .den Kollege Erler hier durch seine Ausführungen hervorrufen mußte, insoweit irreführend. Wir haben heute des öfteren erklärt, daß die Bundesregierung und daß die Regierungsmehrheit sich jedem Abrüstungsabkommen, das in London zwischen den Großmächten zustande kommt, von vornherein anschließen. Wir haben heute expressis verbis erklärt, daß 'der Verzicht der Bundesregierung auf die Produktion von Atomwaffen im Gebiet der Bundesrepublik Deutsch-

(Bundesverteidigungsminister Strauß)

land nach wie vor unverändert gilt, daß keine Maßnahmen eingeleitet und keine Schritte beabsichtigt sind, um diesen Verzicht aufzuheben oder eine Änderung der Vertragsbestimmungen herbeizuführen. Wir haben ferner erklärt, daß eine Versicherung von unserer Seite, daß wir auf eine Ausstattung der Bundeswehr mit Atomwaffen in jedem Fall verzichten, gleichgültig, was in London herauskommt, und wenn auch dank dem Veto der Sowjetunion niemals ein Abrüstungsabkommen zustande kommen sollte, bedingungslos und für ewige Zeiten von keiner Regierung und von keinem Parlament, wenn es seine Aufgabe, für Sicherheit und Frieden zu sorgen, ernst nimmt, abgegeben werden kann.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Diesen Eindruck, Kollege Erler, galt es richtigzustellen. Denn darüber ist weder in Ihrer Anfrage etwas gesagt noch steht diese Entscheidung im Augenblick zur Debatte. Wir hoffen, daß die Entscheidung über diese Frage durch das Ergebnis der Londoner Abrüstungsverhandlungen, das wir a priori anzunehmen bereit sind, von Regierung und Parlament überhaupt genommen werden wird. Aber so leicht, sie heute so oder so vorwegzunehmen, können wir uns diese Entscheidung selbst nicht machen.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Rede von Fritz Erler

Rede von Dr. Franz Josef Strauß