Bundesdata – Rede – ID0220906300

Rede:
ID0220906300

Metadaten

Aus Protokoll: 2209

Datum: 10. Mai 1957

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:13 Uhr

Redner ID: Nicht erkannt

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Becker:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 114 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 87
1. der: 5
2. und: 4
3. zu: 3
4. dieses: 3
5. nicht: 3
6. die: 3
7. an: 2
8. so: 2
9. daß: 2
10. Telegramm: 2
11. mit: 2
12. Frage: 2
13. werde: 2
14. ich: 2
15. auch: 2
16. hat: 2
17. ist,: 2
18. das: 2
19. Meine: 1
20. Damen: 1
21. Herren!: 1
22. Die: 1
23. Aufmerksamkeit: 1
24. des: 1
25. deutschen: 1
26. Volkes: 1
27. Rundfunk: 1
28. Fernsehen: 1
29. scheint: 1
30. groß: 1
31. sein,: 1
32. als: 1
33. Niederschlag: 1
34. Interesses: 1
35. bereits: 1
36. ein: 1
37. hier: 1
38. eingegangen: 1
39. ist: 1
40. Bitte,: 1
41. einen: 1
42. Redner,: 1
43. schon: 1
44. gesprochen: 1
45. hat,: 1
46. noch: 1
47. eine: 1
48. bestimmte: 1
49. stellen.: 1
50. Ich: 1
51. im: 1
52. einzelnen: 1
53. bekanntgeben,: 1
54. selbstverständlich: 1
55. stellen:: 1
56. denn: 1
57. debattieren: 1
58. nur: 1
59. Haus.: 1
60. Aber: 1
61. darf: 1
62. vielleicht: 1
63. darauf: 1
64. hinweisen,: 1
65. es: 1
66. nützlich: 1
67. wenn: 1
68. Ernst: 1
69. Würde,: 1
70. Diskussion: 1
71. bisher: 1
72. geführt: 1
73. worden: 1
74. weiterhin: 1
75. bleiben,: 1
76. damit: 1
77. deutsche: 1
78. Volk,: 1
79. großes: 1
80. Interesse: 1
81. nimmt,: 1
82. enttäuscht: 1
83. ist.Das: 1
84. Wort: 1
85. Abgeordnete: 1
86. Dr.: 1
87. Mende.: 1
Inhaltsverzeichnis

2. Deutscher Bundestag — 209. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. Mai 1957 12051 209. Sitzung Bonn, Freitag, den 10. Mai 1957. Überweisung des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Klein- und Mittelbetriebe der gewerblichen Wirtschaft bei der Vergabe von Verteidigungsaufträgen (Drucksache 2615) an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zur federführenden Behandlung und an den Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes zur Mitberatung 12051 D Amtliche Mitteilungen 12051 D Große Anfrage der Fraktion der SPD betr Atomwaffen (Drucksache 3347) 12051 D Erler (SPD) . . 12052 A, 12059 B, C, 12071 C, 12087 B, 12094 B, 12096 A, B, 12132 C, 12136 B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 12062 C, 12129 D Strauß, Bundesminister für Verteidigung . . . 12065 B, 12071 C, D, 12079 D, 12080 A, 12081 D, 12082 A, 12083 D, 12135 B als Abgeordneter . . 12076 D, 12077 A, B, 12101 B, D Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 12071 D, 12014 A, 12076 D, 12077 A, B, C, 12079 D, 12080 A, B, 12082 A, B, 12083 D D. Dr. Gerstenmaier (CDU/CSU) . 12084 D, 12087 B, 12091 B, 12094 B, 12096 A, B, 12100 B, 12103D, 12110 A,B, 12128B Dr. Mende (FDP) 12091 B, 12098 C, 12100 B, 12101 B,C,D, 12102A, 12104A, 12110 A,B von Manteuffel (Neuß) (DP [FVP]) . 12110 D Dr. Reichstein (GB/BHE) 12117 B Schneider (Bremerhaven) (DP [FVP]) 12121 A, 12124 C, D Schmidt (Hamburg) (SPD) 12124 C Frau Dr. Dr. h. c. Lüders (FDP) . 12126 A Ollenhauer (SPD) 12126 D, 12128 C Dr. Jaeger (CDU/CSU) 12131 B Abstimmungen 12136 D ff. Namentliche Abstimmungen über den Änderungsantrag Umdruck 1093, Ziffern I und II 12137 A, C Abgabe einer Erklärung gemäß § 36 der Geschäftsordnung: Dr. Menzel (SPD) 12137 D Nächste Sitzung 12138 C Anlage 1: Liste der beurlaubten Abgeordneten 12138 A Anlage 2: Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, DP (FVP) zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Atomwaffen (Umdruck 1099) 12138 D Anlage 3: Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr Atomwaffen (Umdruck 1093) 12139 B Anlage 4: Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD. betr Atomwaffen (Umdruck 1096) 12139 C Anlage 5: Entschließungsantrag der Fraktion des GB/BHE zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Atomwaffen (Umdruck 1097) . . . 12139 D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute eröffnet.
Anlagen

Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten a) Beurlaubungen Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschl. Dr. Atzenroth 10.5. Dr. Baade 10.5. Baier (Buchen) 10.5. Berendsen 11.5. Blachstein 10.5. Böhm (Düsseldorf) 10.5. Brück 23. 5. Daum 10.5. Demmelmeier 10.5. Frau Finselberger 12.5 ) Freidhof 10.5. Geritzmann 10.5. Graaff (Elze) 10.5. Grantze 10. 5. Gumrum 22.5. Günther 11. 5. Heinrich 20. 5. Hübner 10.5. Frau Hütter 10.5. Jacobs 10.5. Dr. Kihn (Würzburg) 10.5. Koenen (Lippstadt) 22.5. Dr. Köhler 3.6. Dr. Kopf 10.5. Kortmann 20. 5. Lenz (Brühl) 10.5. Margulies 24.6. Massoth 24. 6. Frau Dr. Maxsein 10.5. Merten 10.5. Dr. Moerchel 6.6. Morgenthaler 31.5. Mühlenberg 10.5. Müller-Hermann 10.5. Neumayer 10.5. Paul 10.5. Pelster 10.5. Dr. Pferdmenges 10.5. Dr. Pohle (Düsseldorf) 10.5. Putzig 22.5. Rademacher 10.5. Frau Dr. Rehling 10.5. Richter 10.5 Dr. Röder 10.5. Dr. Schäfer (Saarbrücken) 10.5. Scheel 10.5. Schill (Freiburg) 10. 5. Frau Schroeder (Berlin) 31.5. Schütz 24. 6. Seither 11. 5. Spörl 22.5. Stahl 10.5. Steinhauer 10.5. Wagner (Ludwigshafen) 10.5. Frau Dr. h. c. Weber (Aachen) 10.5. Wiedeck 10.5. Dr. Will (Berlin) 10. 5. Wullenhaupt 11. 5. b) Urlaubsantrag Abgeordneter bis 'einschließlich Dr. Preller 24. 6. Anlage 2 Umdruck 1099 (Vgl. S. 12131 A, 12136 B, D) Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, DP(FVP) zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD (Drucksache 3347) betr. Atomwaffen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag ist sich bewußt, daß ein Atomkrieg die Welt zerstören kann. Daher verfolgt er wie das ganze deutsche Volk mit tiefster Anteilnahme die Bemühungen der Londoner Abrüstungskonferenz. Um des Friedens der Welt willen appelliert der Bundestag an die Verantwortung aller Völker und Regierungen, sich über eine ,allgemeine, kontrollierte Abrüstung zu einigen und die Massenvernichtungsmittel zu ächten. Insbesondere erwartet der Deutsche Bundestag, daß die Sowjetunion ihren zehnjährigen Widerstand gegen eine kontrollierte Abrüstung aufgibt. II. Als sichtbares Zeichen des Willens zu einer allgemeinen, kontrollierten Abrüstung sollten die Großmächte die Atombomben-Versuche zunächst für eine begrenzte Zeit einstellen. III. Die Bewaffnung der Bundesrepublik mit atomaren Waffen steht jetzt nicht zur Entscheidung. Sie steht in engem Zusammenhang mit dem Erfolg der Abrüstungsverhandlungen. Der Deutsche Bundestag erwartet, daß diese Verhandlungen erfolgreich sein werden. IV. Das Deutsche Volk erwartet von seinen Verbündeten Schutz und Verhinderung eines sowjetischen Angriffs. Deshalb hat der Deutsche Bundestag keinen Anlaß, von den Verbündeten Einschränkungen der Ausrüstung ihrer für die Verteidigung der Bundesrepublik eingesetzten Truppen zu fordern. V. Eine allgemeine, kontrollierte Abrüstung ist ein entscheidender Beitrag zur Entspannung. Ein dauerhafter Friede ist ohne die Wiedervereinigung Deutschlands nicht gesichert. VI. Die Bundesregierung wird ersucht, a) bekanntzugeben, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um einen wirksamen Strahlenschutz der Bevölkerung vor Atom-Material, das für zivile oder militärische Zwekke bestimmt ist, zu gewährleisten; b) einen Beirat für Fragen der Atom-Waffen zu berufen, der ,aus Wissenschaftlern, Politikern und militärischen Sachverständigen besteht. Aufgabe dieses Beirates soll es vor allem sein, unverzüglich das einschlägige Material, darunter auch das der bisherigen UNO-Abrüstungsverhandlungen, zu prüfen und die Ergebnisse seiner Untersuchungen laufend der Öffentlichkeit bekanntzugeben. Bonn, am 10. Mai 1957 Dr. Krone und Fraktion Dr. Brühler und Fraktion Anlage 3 Umdruck 1093 (Vgl. S. 12133 A, 12136 B, D, 12137 A, C) Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD (Drucksache 3347) betr. Atomwaffen. Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Bundestag richtet angesichts der wachsenden Gefahren durch die atomaren Versuchsexplosionen und in dem Willen, die Verhandlungen über ein Abrüstungsabkommen zu erleichtern, einen feierlichen Appell an die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, sofort Vorschläge für ein Abkommen zur Kontrolle, Begrenzung und schließlichen Einstellung der Versuchsexplosionen zu machen und inzwischen für eine begrenzte Zeitspanne auf alle Versuchsexplosionen zu verzichten, um den Widerhall auf die Vorschläge prüfen zu können. II. Die Bundesregierung wird ersucht, 1. die Ausrüstung der Bundeswehr mit atomaren Waffen zu unterlassen, 2. die Zustimmung zur Lagerung von Atombomben und zur Stationierung von Atomwaffen-Verbänden durch dritte Mächte auf dem Gebiet der Bundesrepublik zu verweigern und, falls eine solche Zustimmung ausgesprochen worden sein sollte, sie zurückzunehmen, 3. dem deutschen Volke bekanntzugeben, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen wird, um die Bevölkerung der Bundesrepublik vor den möglichen Auswirkungen der Stationierung von Atomwaffen auf seinem Gebiet zu schützen. Bonn, den 9. Mai 1957 Ollenhauer und Fraktion Anlage 4 Umdruck 1096 (Vgl. S. 12136 B, 12137 B) Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD (Drucksache 3347) betr. Atomwaffen. Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht: 1. einen Beitrag zur allgemeinen Abrüstung durch den Verzicht auf die Ausrüstung der Bundeswehr mit atomaren Waffen zu leisten; 2. unter Berücksichtigung der Spaltung unseres Vaterlandes und der Bemühungen zur Wiedervereinigung mit Hilfe geeigneter Kontrollmaßnahmen zu erreichen, daß sowohl in der Bundesrepublik als auch im anderen Teil Deutschlands Atomwaffen weder stationiert noch gelagert werden; 3. sich in allen Fragen der gemeinsamen Verteidigung bei den Mächten der Atlantischen Verteidigungsgemeinschaft um Berücksichtigung der besonderen Lage des geteilten Deutschland zu bemühen; 4. in engem Zusammenwirken und dauernder Beratung mit der deutschen Atomwissenschaft dafür Sorge zu tragen, daß geeignete Maßnahmen für den Atomschutz der Bevölkerung getroffen werden und daß die Nutzung der Atomenergie ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Bonn, den 10. Mai 1957 Dr. Mende und Fraktion Anlage 5 Umdruck 1097 (Vgl. S. 12137 B, C) Entschließungsantrag der Fraktion des GB/BHE zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD (Drucksache 3347) betr. Atomwaffen. Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag ist der Überzeugung, daß im Zeitalter der Atomwaffen jeder Krieg das Leben und die Gesundheit der gesamten Bevölkerung gefährdet und zur Selbstvernichtung der Menschheit führen kann. Er ersucht daher die Bundesregierung, auf die mit uns verbündeten Staaten der freien Welt und die Sowjetunion einzuwirken, daß 1. durch internationale Vereinbarungen die unverzügliche Einstellung weiterer Atombombenversuche erreicht wird, 2. im Hinblick auf die Spaltung unseres Vaterlandes und die Bemühungen zur Wiedervereinigung mit Hilfe geeigneter Kontrollmaßnahmen erreicht wird, daß sowohl in der Bundesrepublik als auch im anderen Teile Deutschlands und in den an Deutschland angrenzenden Staaten des Warschauer Paktes weder taktische noch strategische Atomwaffen stationiert oder gelagert oder Streitkräfte dieser Länder und in diesen Ländern damit ausgerüstet werden, 3. eine allgemeine Abrüstung und ein damit verbundenes generelles Verbot für Atomwaffen durchgeführt werden. Der Bundestag hält es für eine wesentliche Aufgabe der deutschen Politik, dazu beizutragen, daß im Zusammenleben der Völker humanitäre Gesichtspunkte und die Ehrfurcht vor dem Leben endlich wieder die ihnen gebührende Geltung erhalten. Er befürwortet daher alle Maßnahmen zu einer Entspannung, die die Anwendung dieser Grundsätze ermöglicht. Bonn, den 10. Mai 1957 Dr. Reichstein und Fraktion Namentliche Abstimmungen zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Atomwaffen (Drucksache 3347) über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD (Umdruck 1093) (Vgl. S. 12136 D) 1. Ziffer I (Vgl. S. 12137 A) 2. Ziffer II (Vgl. S. 12137 C) Name Abstimmung Abstimmung Name Abstimmung Abstimmung 1 2 1 2 CDU/CSU Even Nein Nein Frau Ackermann : . . . Nein Nein Feldmann * * Dr. Adenauer Nein Nein Gräfin Finckenstein . Nein Nein Albers Nein Nein Finckh Nein Nein Albrecht (Hamburg) . . Nein Nein Dr. Franz Nein Nein Arndgen Nein Nein Franzen Nein Nein Baier (Buchen) beurlaubt beurlaubt Friese Nein Nein Barlage Nein Nein Fuchs Nein Nein Dr. Bartram — — Funk Nein Nein Bauer (Wasserburg) . . Nein Nein Dr. Furler Nein Nein Bauereisen . . . . . Nein Nein Frau Ganswinclt . . . . Nein Nein Bauknecht . * Frau Dr. Gantenberg . . Nein Nein Bausch . . . . . .. . . Nein Nein Gedat Nein Nein Becker (Pirmasens) . . Nein Nein Geiger (München) . . . Nein Nein Bender Nein Nein Frau Geisendörfer . . . Nein Nein Berendsen Nein Nein Gengler Nein Nein Dr. Bergmeyer Nein Nein Gerns — — Fürst von Bismarck . . . — — D. Dr. Gerstenmaier . . Ja Nein Blank (Dortmund) . . . Nein Nein Gibbert Nein Nein Frau Dr. Bleyler Giencke Nein Nein (Freiburg) Nein Nein Dr. Glasmeyer Nein Nein Blöcker Nein Nein Dr. Gleissner (München) Nein Nein Bock Nein Nein Glüsing Nein Nein von Bodelschwingh . . . Nein Nein Gockeln ---- — Dr. Böhm (Frankfurt) . Nein Nein Dr. Götz Nein Nein Brand (Remscheid) . . . Nein Nein Goldhagen Nein Nein Frau Brauksiepe . . . . Nein Nein Gontrum Nein Nein Brenner Nein Nein Günther beurlaubt beurlaubt Dr. von Brentano . . . . Nein Nein Haasler Nein Nein Brese Nein Nein Häussler Nein Nein Frau Dr. Brökelschen , . Nein Nein Hahn * * Dr. Brönner Nein Nein Harnischfeger . . . . Nein Nein Brookmann (Kiel) . . . Nein Nein Heix Nein Nein Brück . . . . . . . . beurlaubt beurlaubt Dr. Hellwig Nein Nein Dr. Bucerius Nein Nein Dr. Graf Hen.ckel . . . Nein Nein Dr. von Buchka . . • . Nein Nein Dr. Hesberg Nein Nein Dr. Bürkel Nein Nein Heye Nein Nein Burgemeister Nein Nein Hilbert * * Caspers Nein Nein Höcherl Nein Nein Cillien — — Dr. Höck Nein Nein Dr. Conring Nein Nein Höfler Nein Nein Dr. Czaja . . . . . . . Nein Nein Holla Nein Nein Demmelmeier beurlaubt beurlaubt Hoogen Nein Nein Diedrichsen Nein Nein Dr. Horlacher * * Frau Dietz Nein Nein Horn Nein Nein Dr. Dittrich Nein Nein Huth Nein Nein Dr. Dollinger Nein Nein Illerhaus Nein Nein Donhauser * * Dr. Jaeger Nein Nein Dr. Dresbach Nein Nein Jahn (Stuttgart) . . . . Nein Nein Dr. Eckhardt Nein Nein Frau Dr. Jochmus . . . Nein Nein Eckstein — — Josten Nein Nein Ehren Nein Nein Kahn Nein Nein Engelbrecht-Greve . . . Nein Nein Kaiser (Bonn) — — Dr. Dr. h. c. Erhard . . Nein Nein Frau Kaiser Etzenbach Nein Nein (Schwäbisch-Gmünd) . Nein Nein *) Für Teile der Sitzung beurlaubt. Name Abstimmung Abstimmung Name Abstimmung Abstimmung I 1 2 1 2 Karpf * * Frau Praetorius . . . . Nein Nein Kemmer (Bamberg) . . Nein Nein Frau Dr. Probst . . . . Nein Nein Kemper (Trier) • • Nein Nein Dr. Dr. h. c. Pünder . . — — Kiesinger Nein Nein Raestrup . . . . . . Nein Nein Dr. Kihn (Würzburg) . . beurlaubt beurlaubt Rasner Nein Nein Kirchhoff Nein Nein Frau Dr. Rehling . . . beurlaubt beurlaubt Klausner Nein Nein Richarts Nein Nein Dr. Kleindinst Nein Nein Frhr. Riederer von Paar Nein Nein Dr. Kliesing Nein Nein Dr. Rinke Nein Nein Knapp Nein Nein Dr. Röder Nein Nein Knobloch Nein Nein Frau Rösch Nein Nein Dr. Köhler beurlaubt beurlaubt Rösing Nein Nein Koops Nein Nein Rümmele Nein Nein Dr. Kopf . . . - • • • beurlaubt beurlaubt Ruf Nein Nein Kortmann . beurlaubt beurlaubt Sabaß Nein Nein Kraft Nein Nein Sabel Nein Nein Kramel * * Samwer Nein Nein Krammig Nein Nein Dr. Schaefer (Saarbr.) . Nein Nein Kroll Nein Nein Schäffer Nein Nein Frau Dr. Kuchtner . . . Nein Nein Scharnberg Nein Nein Kühlthau Nein Nein Scheppmann Nein Nein Kuntscher Nein Nein Schill (Freiburg) . . . . beurlaubt beurlaubt Kunze (Bethel) — — Schlick Nein Nein Lang (München) . . . . Nein Nein Schmücker Nein Nein Leibing Nein Nein Schneider (Hamburg) . . Nein Nein Dr. Leiske Nein Nein Schrader Nein Nein Lenz (Brühl) beurlaubt beurlaubt Dr. Schröder (Düsseldorf) Nein Nein Lenze (Attendorn) . . . Nein Nein Dr.-Ing. E. h. Schuberth Nein ' Nein Leonhard _ Nein Nein Schüttler Nein Nein Lermer Nein Nein Schütz beurlaubt beurlaubt Leukert Nein Nein Schulze-Pellengahr . . . Nein Nein Dr. Leverkuehn . . . . Nein Nein Schwarz Nein Nein Dr. Lindenberg . . . . Nein Nein Frau Dr. Schwarzhaupt Nein Nein Dr. Lindrath Nein Nein Dr. Seffrin Nein Nein 3) Dr. Löhr Nein Nein Seidl (Dorfen) Nein Nein Lotze Nein Nein Dr. Serres Nein Nein Dr. h. c. Lübke . . . . Nein Nein Siebel * * Lücke * * Dr. Siemer Nein Nein Lücker (München) Nein Nein Solke Nein Nein Lulay Nein Nein Spies (Brücken) . . . . Nein Nein Maier (Mannheim) . . . Nein Nein Spies (Emmenhausen) . Nein Nein Majonica Nein Nein Spörl beurlaubt beurlaubt Dr. Baron Manteuffel- Stauch Nein Nein Szoege Nein Nein Frau Dr. Steinbiß . . . Nein Nein Massoth beurlaubt beurlaubt Steinhauer Nein Nein Mayer (Birkenfeld) . . * * Stiller Nein Nein Menke Nein Nein Storch Nein Nein Mensing — — Dr. Storm Nein Nein Meyer (Oppertshofen) . Nein Nein Strauß Nein Nein Meyer-Ronnenberg . . . — — Struve Nein Nein Miller Nein Nein Stücklen . . . . . . . . Nein Nein Dr. Moerchel beurlaubt beurlaubt Teriete Nein Nein Morgenthaler beurlaubt beurlaubt Thies Nein Nein Muckermann Nein Nein Unertl Nein Nein Mühlenberg Nein Nein Varelmann Nein Nein Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) * Frau Vietje Nein Nein Müller-Hermann . . . . beurlaubt beurlaubt Dr. Vogel Nein Nein Müser Nein Nein Voß Nein Nein Nellen Ja Nein Wacher (Hof) Nein Nein Neuburger Nein Nein Wacker (Buchen) . . . . Nein Nein Niederalt Nein Nein Dr. Wahl Nein Nein Frau Niggemeyer . . . Nein Nein Walz Nein Nein Dr. Dr. Oberländer . . — — Frau Dr. h. c. Weber Dr. Oesterle Nein Nein (Aachen) Nein Nein Oetzel Nein Nein Dr. Weber (Koblenz) . . Nein Nein Pelster beurlaubt beurlaubt Wehking Nein Nein Dr. Pferdmenges . . . . Nein Nein Dr. Wellhausen . . . . Nein Nein Frau Pitz . . . . . , • Nein Nein Dr. Welskop . . - . . . * * Dr. Pohle (Düsseldorf) . beurlaubt beurlaubt Frau Welter (Aachen) . Nein Nein s) Für Teile der Sitzung beurlaubt. Name Abstimmung Abstimmung Name Abstimmung Abstimmung 1 2 1 2 Dr. Werber Nein Nein Höhne Ja Ja Wiedeck beurlaubt beurlaubt Hörauf Ja Ja Wieninger Nein Nein Frau Dr. Hubert . . . . Ja Ja Dr. Willeke Nein Nein Hufnagel Ja Ja Winkelheide Nein Nein Jacobi Ja Ja Dr. Winter Nein Nein Jacobs beurlaubt beurlaubt Wittmann . . Nein Nein Jahn (Frankfurt) . . . . a Wolf (Stuttgart) . . . . Nein Nein Jaksch Ja Ja Dr. Wuermeling . . . . Nein Nein Kahn-Ackermann . . . Ja Ja Wullenhaupt beurlaubt beurlaubt Kalbitzer Ja Ja Frau Keilhack Ja Ja SPD Frau Kettig Ja Ja Keuning Ja Ja Frau Albertz Ja Ja Kinat Ja Ja Frau Albrecht (Mittenw.) Ja Ja Frau Kipp-Kaule Ja Ja Altmaier a a Könen (Düsseldorf) Ja Ja Dr. Arndt Ja Ja Koenen (Lippstadt) . . beurlaubt beurlaubt Arnholz Ja Ja Frau Korspeter . . . . Ja Ja Dr. Baade beurlaubt beurlaubt Dr. Kreyssig a * Dr. Bärsch Ja Ja Kriedemann Ja Ja Bals Ja Ja Kühn (Köln) Ja Ja Banse Ja Ja Kurlbaum Ja Ja Bauer (Würzburg) . . . Ja Ja Ladebeck Ja Ja Baur (Augsburg) . . . . a a Lange (Essen) Ja Ja Bazille Ja Ja Leitow Ja Ja Behrisch a a Frau Lockmann . . . . Ja Ja Frau Bennemann . . . . Ja Ja Ludwig Ja Ja Bergmann Ja Ja Maier (Freiburg) . . . . Ja Ja Berlin a * Marx Ja Ja Bettgenhäuser a * Matzner Ja Ja Frau Beyer (Frankfurt) Ja Ja Meitmann Ja Ja Birkelbach Ja Ja Mellies Ja Ja Blachstein beurlaubt beurlaubt Dr. Menzel Ja Ja Dr. Bleiß Ja Ja Merten beurlaubt beurlaubt Böhm (Düsseldorf) . . . beurlaubt beurlaubt Metzger Ja Ja Bruse Ja Ja Frau Meyer (Dortmund) Ja Ja Corterier Ja Ja Meyer (Wanne-Eickel) . a * Dannebom — — Frau Meyer-Laule . . . a * Daum beurlaubt beurlaubt Mißmahl Ja Ja Dr. Deist Ja Ja Moll — — Dewald Ja Ja Dr. Mommer Ja Ja Diekmann Ja Ja Müller (Erbendorf) . . Ja Ja Diel Ja Ja Müller (Worms) . . . . Ja Ja Frau Döhring Ja Ja Frau Nadig * * Dopatka Ja Ja Odenthal * * Erler Ja Ja Ohlig a Eschmann Ja Ja Ollenhauer Ja Ja Faller Ja Ja Op den Orth — — Franke Ja Ja Paul beurlaubt beurlaubt Frehsee Ja Ja Peters Ja Ja Freidhof beurlaubt beurlaubt Pöhler Ja Ja Frenzel a a Pohle (Eckernförde) Ja Ja Gefeller Ja Ja Dr. Preller beurlaubt beurlaubt Geiger (Aalen) Ja Ja Prennel * a Geritzmann beurlaubt beurlaubt Priebe Ja Ja Gleisner (Unna) • — — Pusch Ja Ja Dr. Greve a * Putzig beurlaubt beurlaubt Dr. Gülich Ja Ja Rasch Ja Ja Hansen (Köln) Ja Ja Dr. Ratzel Ja Ja Hansing (Bremen) . . . Ja Ja Regling Ja Ja Hauffe Ja Ja Rehs Ja Ja Heide Ja Ja Reitz Ja Ja Heiland Ja Ja Reitzner Ja Ja Heinrich Ja Ja Frau Renger Ja Ja Hellenbrock Ja Ja Richter beurlaubt beurlaubt Frau Herklotz * * Ritzel Ja Ja Hermsdorf Ja Ja Frau Rudoll Ja Ja Herold Ja Ja Ruhnke Ja Ja Höcker a a Runge Ja Ja *) Für Teile der Sitzung beurlaubt. Name Abstimmung Abstimmung Name Abstimmung Abstimmung 1 2 1 2 Frau Schanzenbach . . . Ja Ja Hospitanten bei der FDP Scheuren . . . . . . . Ja Ja Dr. Schneider Dr. Schmid (Frankfurt) . * * (Saarbrücken) . . . . Ja enthalten Dr. Schmidt (Gellersen) . Ja Ja Schwertner Ja enthalten Schmidt (Hamburg) . . Ja Ja Wedel * Schmitt (Vockenhausen) . Ja Ja Dr. Schöne Ja Ja Schoettle Ja Ja DP (FVP) Schreiner Ja Ja Seidel (Fürth) Ja Ja Becker (Hamburg) . . . Nein Nein Seither beurlaubt beurlaubt Dr. Berg Nein Nein Seuffert Ja Ja Dr. Blank (Oberhausen) . Nein Nein Stierle — — Dr.h.c.Blücher . . . Nein Nein Sträter * Dr. Brühler Nein Nein Frau Strobel Ja * Eickhoff Nein Nein Ja Stümer Ja Ja Dr. Elbrächter Thieme Ja Ja Euler Nein Nein Wagner (Deggenau) . . Ja Ja Fassbender — — Wagner (Ludwigshafen) beurlaubt beurlaubt Dr. Graf (München) Nein Nein Wehner Ja Ja Gumrum beurlaubt beurlaubt Wehr * * Hepp Nein Nein Welke Ja Ja Frau Kalinke * * Weltner (Rinteln) . . . Ja Ja Körner * * Dr. Dr. Wenzel Ja Ja Lahr . . . . . . . , . * * Wienand Ja Ja von Manteuffel (Neuß) Nein Nein Dr. Will (Saarbrücken) Matthes Nein Nein Wittrock Ja Ja Dr. von Merkatz . . . — — Zühlke Ja Ja Müller (Wehdel) . . . * * Neumayer Nein Nein Platner — — Dr. Preiß * * Dr. Preusker — -- FDP Dr. Schäfer (Hamburg) . Nein Nein Dr. Schild (Düsseldorf) . Nein Nein 1 Dr. Atzenroth . . . . • beurlaubt beurlaubt Schneider (Bremerhaven) Nein Nein Dr. Becker (Hersfeld) . . Ja enthalten Dr. Schneider (Lollar) . Nein Nein Dr. Bucher Ja enthalten Dr. Schranz * * Dr. Czermak * * Dr.-Ing. Seebohm . . . Nein Nein Dr. Dehler — — Walter — — Dr.-Ing. Drechsel . . . * * Wittenburg * * Eberhard * * Dr. Zimmermann . . . Nein Nein Frau Friese-Korn . . * * Frühwald Ja enthalten GB/BHE Gaul Ja enthalten ELsner Ja enthalten Dr. von Golitscheck . . . ' Graaff (Elze) beurlaubt beurlaubt Engell Ja enthalten Dr. Hammer * * Feller * * Held * * Frau Finselberger . . . beurlaubt beurlaubt Dr. Hoffmann Gemein Ja enthalten Frau Hütter . beurlaubt beurlaubt Dr. Gille * * Frau Dr. Ilk Dr. Kather * * Dr. Jentzsch * * Dr. Keller Ja enthalten Kühn (Bonn) * * Dr. Klötzer * *. — — Lenz (Trossinen) . Ja enthalten Kunz (Schwalbach) g ) ( ) . . * Dr. Dr. h. c. Prinz zu Lö- Kutschera * * wenstein — — Dr. Mocker * * Margulies beurlaubt beurlaubt Petersen Ja enthalten Mauk * Dr. Reichstein Ja Nein Dr. Mende * * Seiboth Ja Nein Dr. Miessner Ja enthalten Dr. Sornik Ja enthalten Onnen — — Srock * * Rademacher beurlaubt beurlaubt Stegner * * Scheel beurlaubt beurlaubt Dr. Strosche Ja Nein Schloß * * Schwann Ja enthalten Stahl beurlaubt beurlaubt Fraktionslos Dr. Stammberger * * Brockmann (Rinkerode) Ja Ja Dr. Starke * * Ruland * * Weber (Untersontheim) . Ja enthalten Schneider (Brotdorf) . . * * *) Für Teile der Sitzung beurlaubt. Zusammenstellung der Abstimmungen Abstimmung Abstimmung 1 2 Abgegebene Stimmen 357 357 Davon: Ja 134 113 Nein 223 228 Stimmenthaltung . 16 Zusammen wie oben . . 357 357 Berliner Abgeordnete Name Abstimmung Abstimmung Name Abstimmung Abstimmung 1 2 1 2 Mattick . . . — — CDU/CSU Neubauer — — Dr. Friedensburg * * Neumann Grantze beurlaubt beurlaubt Dr. Schellenberg . . • . Ja Ja Dr. Krone Nein Nein Frau Schroeder (Berlin) . beurlaubt beurlaubt Lemmer — — Schröter (Wilmersdorf) . * * Frau Dr. Maxsein beurlaubt beurlaubt Frau Wolff (Berlin) . . Ja Ja Stingl Nein Nein FDP Frau Dr. Dr. h. c. Lüders Ja enthalten SPD Dr. Reif . . . . . . , . * * Dr. Will (Berlin) . . . . beurlaubt beurlaubt Brandt (Berlin) — — Frau Heise — — FVP Klingelhöfer — --- Dr. Henn * * Dr. Königswarter Ja Ja Hübner beurlaubt beurlaubt Zusammenstellung der Abstimmungen der Berliner Abgeordneten Abstimmung Abstimmung 1 2 Abgegebene Stimmen 6 6 Davon: Ja 4 3 Nein 2 2 Stimmenthaltung . — 1 Zusammen wie oben . . 6 6 *) Für Teile der Sitzung beurlaubt.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von: Unbekannt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()
Herr Abgeordneter Erler, Sie lassen keine Chance aus. Aber da wir es heute schon mit Weltstrategie und mit existentiellen Fragen der Menschheit zu tun haben, sollen Sie auf Ihre Frage auch eine offene Antwort haben. Ich sehe nicht, warum man dem nicht zustimmen soll. Wenn meine Fraktion anderer Meinung ist, dann werde ich das hinzunehmen wissen; aber hier vertrete ich jedenfalls das, was ich in dieser Sache für richtig halte.

(Allgemeiner Beifall.)

Ich kann mir vorstellen, daß es andere begründete Auffassungen gibt. Ich denke z. B., daß sich der Herr Außenminister darüber nicht ganz so ungehindert und ungeschützt äußern möchte, wie ich das tue. Aber ich mache hier von meinem Recht als Abgeordneter Gebrauch. Sehen Sie, Herr Kollege Erler, das ist — das zu sagen möchte ich mir doch nicht verkneifen - wirklich der Vorteil der repräsentativen Demokratie — Grundgesetz Artikel 38 —; von dem wollen wir doch auch einen Genuß haben. Ich wende ihn an und sage: so wollen wir das machen!

(Allgemeiner Beifall.)

*) Siehe Anlage 3
Mit Freuden habe ich auch gehört, daß der Herr Vizepräsident des Roten Kreuzes heute hier dem Haus gesagt hat, daß das Rote Kreuz — ich nehme an: das Internationale Rote Kreuz — in New Delhi ein Verbot der Atomwaffen in seine Konvention aufzunehmen beabsichtigt. Ich würde auch das begrüßen, wie wir überhaupt denkbar frei und offen alles tun sollten, was immer irgendwo in der Welt dazu angetan ist, um dieser fürchterlichen Bedrohung der Menschheit sei es die Kanten zu nehmen, sei es sie wirklich zurückzudrängen. Sicher wird das mit dem Verbot der Atomwaffen in der Rotkreuzkonvention nicht getan sein. Sicher bleibt bei uns, bei den Politikern, und den Staatsmännern der internationalen Politik doch die weitaus größere und schwerere Verpflichtung und Verantwortung. Aber man soll auch das Kleine nicht versäumen, wenn man das Große will. Ich glaube jedenfalls, daß in diesen Vorschlägen vernünftige Ideen stecken und daß der Herr Bundeskanzler sie aufnehmen könnte und an ihre Verwirklichung herantreten könnte kraft des Vertrauens, das er in der freien Welt genießt.
Aber da wir schon beim Herrn Bundeskanzler sind, erlauben Sie mir doch noch eine Bemerkung zu der Diskussion von heute früh. Bei dieser Diskussion ist mir eine Bemerkung eingefallen, die auch Herr von Weizsäcker neulich hier vor den Bonner Studenten getan hat. Herr von Weizsäcker hat nämlich kürzlich gesagt, daß gegen die Richtigkeit des politischen Kalküls des Herrn Bundeskanzlers gar nichts einzuwenden sei.

(Hört! Hört! in der Mitte.)

Aber der Herr Professor hat geltend gemacht, der Einwand der Achtzehn sei aus dem Glauben hervorgegangen, daß die Welt mit dem politischen Kalkül allein vor der atomaren Selbstvernichtung nicht zu retten sei und daß es Dinge gebe, die nicht zum Gegenstand eines politischen Kalküls gemacht werden dürften.

(Unruhe. — Zurufe von der SPD.)

— Meine Herren, ich würde doch hier Beifall empfehlen, jetzt nicht für den Sprecher, sondern für den Herrn von Weizsäcker.

(Heiterkeit und Beifall.)

Denn wer könnte Herrn von Weizsäcker darin nicht zustimmen? Ich möchte es jedenfalls tun.
Aber ich möchte mir erlauben hinzuzufügen: Es darf auch nicht vergessen werden, daß genau dasselbe, was die Achtzehn für sich, ihr Gewissen, die Sorgsamkeit ihrer Überlegung in Anspruch nehmen, auch wir nicht minder für uns und unsere Überlegung in Anspruch nehmen können.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Heute früh hat der Herr Kollege Schmid gesagt, man könne doch zu den Achtzehn das Zutrauen haben, daß sie politisch richtig handelten. Gewiß, Herr Kollege Schmid, warum nicht? Warum sollen die Achtzehn nicht zu dieser politischen Konsequenz kommen?

(Abg. Dr. Schmid [Frankfurt] : Man hat es ihnen abgesprochen!)

— Man hat es ihnen abgesprochen? Ich habe es ihnen nie abgesprochen!

(Lebhafte Zurufe von der SPD: Ja, Sie! — Unruhe und Heiterkeit.)

(D. Dr. Gerstenmaier)

— Ich bin also jetzt in diesem Augenblick wirklich kein Bundestagspräsident, aber ich fühle mich in der gleichen Situation, hier den Unterschied betonen zu müssen, obwohl mir nicht deutlich geworden ist — —

(Anhaltende Zurufe von der SPD.)

— Hören Sie, ich bin Ohrenzeuge der Erklärung gewesen, die der Herr Bundeskanzler in Eichholz abgegeben hat. Ich muß wirklich sagen, ich habe es nicht für eine gute Sache gehalten, daß irgend jemand in der Presse behauptet hat, der Herr Bundeskanzler hätte die Achtzehn abgekanzelt. Das ist nicht der Fall gewesen. Er hat sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, daß die Leute nicht von der Empfehlung des Bundesverteidigungsministers Gebrauch gemacht haben und zu ihm gekommen sind. Ich sehe nicht, warum er das nicht tun sollte. Ich fand in dieser — —

(Erneute Zurufe von der SPD.)

— Nein, meine Damen und Herren, ich fand in dieser Haltung — das muß ich dann doch sagen — nun wirklich nichts Unehrerbietiges von seiten des Mannes, der die Richtlinien der Politik bestimmt, gegenüber den Vertretern der deutschen Kunst, des deutschen Geistes und der Wissenschaft.

(Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

Aber damit Frieden und Klarheit ist: Ich sage ausdrücklich, ich stimme mit dem Herrn Professor Carlo Schmid darin überein, daß ich auch nicht einsehe, warum man zu den Achtzehn nicht das Zutrauen haben sollte, daß sie politisch richtig handelten.
Aber, Herr Kollege Schmid, indem wir das so aussprechen, sagen wir noch lange nicht, daß jede andere politische Konsequenz nicht ebenso sittlich verantwortet, nicht ebenso gründlich überdacht sei.

(Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

Man kann zu den Achtzehn durchaus dieses Vertrauen haben und dennoch zu total anderen politischen Ergebnissen kommen;

(Sehr richtig! in der Mitte)

denn andere Leute haben ihr eigenes Gewissen, und das braucht nicht schlechter zu sein, und sie haben ihr eigenes politisches Denken, das auch nicht schlechter zu sein braucht. Kurz und gut, so kommen Menschen zu verschiedenartigen Konsequenzen.
Ich glaube also nicht, daß wir uns an diesem Punkt noch länger das Leben schwermachen sollten. Wir beabsichtigen in keiner Weise, in irgendeiner Hinsicht irgendeinem deutschen Staatsbürger
— selbst wenn er noch nicht einmal den hohen Rang eines Atomphysikers oder eines Nobelpreisträgers hat — das Recht auf ein politisches Urteil abzusprechen. Wir werden auch dem ärmsten deutschen Knecht nicht absprechen, daß er seine Meinung sagt, selbst wenn er sie nicht so artikuliert und so formvollendet vortragen kann, wie es die Achtzehn getan haben. Nur keine Diskreditierung! Das einzige, was wir möchten: wir möchten damit nicht selber diskreditiert werden, Herr Kollege Schmid.

(Abg. Dr. Schmid [Frankfurt]: Das habe ich nicht getan!)

— Nein, Sie haben es nicht getan, das habe ich ausdrücklich gesagt; aber ich möchte nun, daß wir
uns über diesen Punkt verständigen und uns dabei keine Schwierigkeiten bereiten.
Ich möchte in diesem Zusammenhang nur sagen, daß das, was der Atomphysiker von Weizsäcker unser „politisches Kalkül" nennt, natürlich nicht nur der Ausdruck einer taktisch-rationalen Überlegung ist, einer Überlegung, die beliebig gewechselt werden könnte. Nein, dieses „politische Kalkül" ist der auch von uns unablässig geprüfte Ausdruck — es fällt mir etwas schwer, das hier zu sagen —, es ist der geprüfte Ausdruck des Gewissensernstes, mit dem wir es uns nicht leicht machen, unsere Politik zu treiben.

(Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

Und es ist auch der Ausdruck — ich glaube, meine Herren, das sollten Sie akzeptieren, selbst wenn unsere Konsequenzen falsch wären — eines Friedenswillens und es ist der Ausdruck eines Rechtsbewußtseins, in dem wir mit Ihnen einig sind. Es ist der Ausdruck eines Friedenswillens und eines Gewissensernstes, von dem ich glaube, daß er dem unserer Kritiker nicht nachsteht.
Wir achten jeden Ausdruck des Gewissensernstes und sind bereit, jeden Vorschlag für einen besseren Weg zum Frieden der Welt, zur Freiheit und Einheit Deutschlands zu prüfen. Aber, meine Damen und Herren, wir reichen unsere Hand zu nichts, was nach unserer Überzeugung dazu angetan ist, den Zusammenhalt der freien Welt zu gefährden, Deutschland zu isolieren und es der Gefahr der Versklavung zu unterwerfen,

(Beifall bei der CDU/CSU)

und das möglicherweise auch noch, ohne die Welt in Tat und Wahrheit von der Angst vor dem Atomtod damit befreien zu können.

(Sehr wahr! bei der CDU/CSU.)

Darum sind wir den Verlockungen zu einfacheren, zu leichteren, zu populäreren Wegen in dieser Frage der Freiheit und des Lebens jedenfalls mit dem Maß an gewissenhafter Vorsicht und Verantwortung gegenübergetreten, das uns hier noch mehr als sonst geboten scheint. Wir haben daran auch - und wir werden das auch in Zukunft tun — die Macht gewagt, die uns das Vertrauen des deutschen Volkes im Jahre 1949 und im Jahre 1953 gegeben hat.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Das gebieten Pflicht und Gewissen in einer parlamentarischen Demokratie auf jeden Fall. Denn welchen Sinn hätte sie, wenn die Nation nicht davon überzeugt sein könnte, daß ihre Regierung und 'die Kräfte, die sie tragen, nicht nur das scheinbar Populäre und Leichte tun, sondern das, was dem Volk auf die Dauer nach unserer Überzeugung allein zum Segen gereicht?

(Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

Die apokalyptische Vision des Atomtodes dieser Erde könnte dazu führen, daß die Menschheit in der Tat verzagt und resigniert, daß sie sich mit der Unabwendbarkeit einer solchen Entwicklung abfindet und ihr den Lauf läßt. Nun, es steht nirgends geschrieben, daß diese unsere Erde ewig grünen werde. Die meisten großen Religionen und großen Denksysteme der Menschheit treffen sich im Gegenteil in der Annahme der Endlichkeit unserer Welt. Doch dies liegt bei Gott. Sein ist Plan und Zeit. Wir können nur sagen: Solange wir

(D. Dr. Gerstenmaier)

auf dieser Erde wandeln, sind wir entschlossen, in treuer Liebe zu allem, was heranwächst, zu unseren Kindern, zu unseren Freunden, zu Tier und Pflanze, alles daranzusetzen, um die Gefahr zu bannen, die menschlicher Geist und Wille heraufbeschworen haben.
Meine Damen und Herren! Heute geht es in diesem Hause nicht darum, den Beschluß zu fassen, die Bundeswehr mit Atomwaffen auszustatten. Heute geht es darum, der Angst zu widerstehen, die nach uns greift und die uns den Blick verdunkeln will für die Möglichkeiten — die realen Möglichkeiten —, die Deutschland in der Gemeinschaft der freien Welt heute gegeben sind. Freiheit, Frieden, Abrüstung, Einheit für uns und die friedenswilligen Völker der Welt — das alles sind doch keine Traum- und Truggespinste! Nein, das sind reale Möglichkeiten für uns und für unsere Kinder. Aber sie müssen — darin stimmen wir völlig überein — verwirklicht werden. Sie werden — das ist unsere Überzeugung, und darin trennen sich, glaube ich, heute unsere Wege — nicht verwirklicht
wenn wir Beschlüsse fassen, mit denen wir heute nichts, gar nichts gewinnen können, sondern mit denen wir uns einstweilen nur selber im Wege stünden.
Und die Einheit Deutschlands — nun, wir haben oft vielleicht etwas zu formelhaft gesagt: in Frieden und Freiheit. Ja, in Frieden, nicht anders denn in Frieden! Auch darum Abrüstung, Abrüstung auf der ganzen Linie und mit möglichst radikalen Konsequenzen! Aber auch in Freiheit, darum keine einseitige Abrüstung, kein Verzicht ohne klare greifbare Gegenleistung der anderen Seite!

(Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

Meine Damen und Herren, zu Beginn des Sommersemesters 1867, also vor genau 90 Jahren, hat
der Professor Jacob Burckhardt an der Universität
Basel in dem Vorlesungsverzeichnis seiner Universität eine der großen Vorlesungen angekündigt,
die nachmals seinen geschichtlichen Ruhm begründet haben. Jacob Burckhardt sagte damals:
Hier kommt es darauf an, wie unsere Generation Probe halten wird. Es können Zeiten des Schreckens und tiefsten Ernstes kommen. Wir möchten gern die Welle kennen, auf welcher wir im Ozean treiben. Allein wir sind diese Welle selbst. Aber zum Untergang ist die Menschheit noch nicht bestimmt, und die Natur schafft so gütig wie jemals. Wenn aber beim Elend noch ein Glück sein soll, so kann es nur ein geistiges sein: rückwärts gewandt zur Rettung der Bildung früherer Zeit, vorwärts gewandt zur heiteren und unverdrossenen Vertretung des Geistes in einer Zeit, die sonst gänzlich dem Stoff anheimfallen könnte.
Das war vor 90 Jahren. Nun, wenn die Christlich-Demokratische und die Christlich-Soziale Union heute im Anblick noch größerer Gefahren gefragt wird nach dem tragenden Grund ihrer Politik und nach ihrem Gewissen in dieser Frage, dann kann sie diesem Wort Jacob Burckhardts nur hinzufügen, daß sie des Glaubens ist, daß Gott es den Aufrichtigen gelingen läßt, die die gerechte Sache ihres Volkes vertreten möchten. So jedenfalls gedenkt die CDU/CSU Probe zu halten.

(Anhaltender lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

Zur Rede davor

Rede von: Unbekannt

Meine Damen und und Herren! Die Aufmerksamkeit des deutschen Volkes an Rundfunk und Fernsehen scheint so groß zu sein, daß als Niederschlag dieses Interesses bereits ein Telegramm hier eingegangen ist mit der Bitte, an einen Redner, der schon gesprochen hat, noch eine bestimmte Frage zu stellen. Ich werde dieses Telegramm nicht im einzelnen bekanntgeben, ich werde selbstverständlich auch die Frage nicht stellen: denn zu debattieren hat nur dieses Haus. Aber ich darf vielleicht darauf hinweisen, daß es nützlich ist, wenn der Ernst und die Würde, mit der die Diskussion bisher geführt worden ist, auch weiterhin bleiben, damit das deutsche Volk, das so großes Interesse nimmt, nicht enttäuscht ist.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Erich Mende
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen Herren! Ich erlaube mir, die Auffassung der Fraktion der Freien Demokratischen Partei zur vorliegenden Großen Anfrage und zur Regierungserklärung darzulegen. Lassen Sie mich zunächst mit einigen Bemerkungen zur formellen Seite der heutigen Debatte beginnen und dann in die materielle Wertung eintreten.
Als der Bundestagspräsident Dr. Gerstenmaler sich in seiner Eigenschaft als Mitglied dieses Hauses zum Rednerpult begab, habe ich immer noch gewisse Bedenken gehegt, ob es gut ist, daß der zweite Mann dieses Staates, der Parlamentspräsident, sich in den politischen Meinungsstreit begibt. Ich ;gehöre zu denen, die trotz mancher Enttäuschung in .den acht Jahren parlamentarischer Tätigkeit hier im Bundestag immer noch an eine geistesgeschichtliche Grundlage des heutigen Parlamentarismus glauben. Bei manchen Entwertungen der modernen Parlamente ist immer noch das Parlament der höchste Träger der Souveränität in der parlamentarischen Demokratie und soll es bleiben, und sein Präsident als der zweite Mann soll tunlichst über allem Streit stehen.
Der Präsident hat auch in Verfolg dieser Tendenz zweieinhalb Jahre nicht das Wort ergriffen. Ich muß nunmehr nach der Rede des Abgeordneten Dr. Gerstenmater sagen: ich bin ihm dankbar, daß er nach zweieinhalb Jahren diesem Parlament ein Beispiel dafür gegeben hat, wie man in diesem Hause argumentieren soll.

(Beifall bei der FDP und bei den Regierungsparteien.)

Seit Stunden — und das hat der amtierende Präsident soeben bestätigt — empfindet nicht nur dieses Haus, empfindet auch das Volk, das durch die Mittel der Technik daran teilnehmen kann, daß die geistige Grundlage des Parlamentarismus jener diskursive Vorgang von Rede und Gegenrede, von Argument und Gegenargument ist mit dem Ziel, die relativ beste und richtigste Lösung zu finden. Absolute Lösungen gibt es nur im Bereich der exakten Wissenschaft. Was in der Politik jeweils die richtige Lösung ist ,das bestimmt erst viele Jahre oder Jahrzehnte später ,das Urteil der Geschichte. Was wir tun können, ist nur, um die relativ beste Lösung zu ringen tin der Hoffnung, daß sie dann auch die absolut richtige im Urteil der Geschichte sein wird.
Der Vorsitzende der Freien Demokratischen Partei hat vor Wochen in einer Rede in SchwäbischHall, im Wahlkreis des Bundestagspräsidenten Dr. Gerstenmaier, darauf hingewiesen, daß diese

(Dr. Mende)

Schicksalsfrage Ides deutschen Volkes nicht Gegenstand des Wahlkampfes sein darf. Denn es geht hier urn mehr als um die Frage, welche Kombinationen und Koalitionen nach dem 15. September möglich sind. Es geht hier wahrlich um die Frage des Überlebens unseres Volkes und der Menschheit in dieser apokalyptischen Schau, die die Technik vor uns aufrichtet. Ich teile völlig die Auffassung meines verehrten Herrn Vorredners und sehe sie als eine Bestätigung des Bundesvorsitzenden Dr. Reinhold Maier, ebenfalls eines Schwaben, der im gleichen Schwäbisch-Hall dazu die gleiche Auffassung vertrat.
Hat der Bundestag immer in der gleichen Form debattiert, wie wir es heute tun? Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige kritische Bemerkungen an uns alle richten. Wie oft hat man an die Stelle sachlicher Argumentationen politischpersönliche Diffamierungen gesetzt, und wie oft hat man leider versucht, Argumente zu entwerten durch Abwertung der Personen, die sie vorgetragen haben. Und dann gab es jeweils das hysterische Geschrei auf dieser oder auf jener Seite. Der Verlierer im Ansehen der öffentlichen Meinung war jedesmal der ganze Deutsche Bundestag.

(Sehr richtig! rechts.)

Es ist erfreulich, daß wir heute, jedenfalls bisher, nicht rückfällig geworden sind.
Hat der Bundestag auch rechtzeitig mit dem genügenden Ernst die Frage, die heute zur Debatte steht, behandelt? Wie leidenschaftliche Debatten haben wir um das Ladenschlußgesetz geführt, um jenes blamable Gesetz des 2. Deutschen Bundestages! Wie hat das Haus die Frage erregt, ob im Rahmen eines Preistreibereiparagraphen im Wirtschaftsstrafrecht der Staatsanwalt die Brötchenpreise als angemessene oder unangemessene Preise nachkalkulieren darf! Die Schicksalsfrage, die heute zur Debatte steht, mußte leider erst von außen an dieses Haus herangetragen werden.
Im Grunde genommen verdanken wir die Mobilisierung der öffentlichen Meinung, verdanken wir diese Auseinandersetzung, die längst überfällig ist, jener Aktion der deutschen Wissenschaftler, jenem Göttinger Manifest; wir verdanken sie jenen aufrüttelnden Worten Albert Schweitzers, wir verdanken sie dem Appell Seiner Heiligkeit des Papstes Pius XII.
Welche Reaktion hat es gegeben, als sich die Wissenschaftler an die Öffentlichkeit wandten? Der Herr Bundeskanzler hat heute vormittag einige Erläuterungen gegeben, die uns nicht befriedigt haben. Bei aller Verehrung, die jedermann schon aus Gründen des Respekts vor der physischen Leistung des Herrn Bundeskanzlers empfindet, aber, Herr Bundeskanzler, so durften auch Sie nicht im ersten Arger — die Presse verzeichnete, daß Sie diese Aktion sehr ärgerlich zur Kenntnis nahmen — 18 hochverdiente deutsche Wissenschaftler werten! Hoffentlich war es nur ein Mißverständnis, aber die gesamte Darstellung, wie sie die Presse brachte, war leider ¡die einer abwertenden Reaktion, die man bei Ihnen nun einmal festgestellt zu haben glaubte. Wäre es vielleicht nicht besser gewesen, daß der in diesem Augenblick neben Ihnen stehende Berater — ich weiß nicht, wer das war; mancher erfreut sich hoher, mancher weniger hoher Gunst — Ihnen jenes Wort Voltaires auf einem Zettelchen zugesteckt hätte: „Ich mißbillige schärfsten das, was Sie sagen, aber ich will das Recht, daß Sie es sagen dürfen, mit meinem Leben verteidigen." Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß nach den Erklärungen des Kanzlers niemand mehr den Verdacht hat, daß durch derartige sofortige Reaktionen etwa die Meinungsfreiheit bei uns relativiert werden sollte.
Noch etwas schärfer war die Reaktion bei dem mir persönlich sehr sympathischen und schätzenswerten, ich möchte einahe sagen, Jahrgangskollegen, dem Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Strauß. Bei aller Nachsicht, die wir lin den Vierzigern verdienen — man hat natürlich nicht die Zügelung des Temperaments eines Achtzigjährigen oder der verehrten Frau Kollegin Lüders —, mir schien die Reaktion des Verteidigungsministers falsch zu sein, als er die Erklärung der Atomwissenschaftler als — sei es auch fahrlässige, unbewußte — Schützenhilfe für die kommunistische Propaganda werten zu können glaubte. Man muß sich daran gewöhnen, daß auch 'eine andere und eine dritte und eine vierte Auffassung in Deutschland vertreten werden kann, ohne daß eine Seite allein für sich das Monopol beansprucht, antikommunistisch zu handeln. Es wäre gefährlich, wenn bei uns die Tendenz überhand nähme, CDU gleich Staatspartei gleich Demokratie gleich Staat und Kritik an der CDU -gleich Kritik an diesem Staat zu setzen, und wenn man diese Kritik in die Nähe verfassungsfeindlicher oder kommunistischer Umtriebe rücken wollte. Das gilt ebenso, wenn eine andere Partei in der gleichen Mehrheit ein ähnliches Monopol für sich beanspruchen wollte.
Wir freuen uns, daß die öffentliche Meinung doch ein Faktor ist. Wenn jemals ein Beweis dafür angetreten werden konnte, so ist er angetreten. Die öffentliche Meinung wirkt regulierend und korrigierend. Es stimmt, was der ebenfalls in Göttingen tätig gewesene Professor Leonard Nelson einmal gesagt hat: Der beste Anwalt des Kleinen, des Unterdrückten, des Schwachen ist die öffentliche Meinung. Die öffentliche Meinung hat es zuwege gebracht, daß die ersten harten Reaktionen des Herrn Bundeskanzlers, des Herrn Verteidigungsministers und der CSU-Korrespondenz, die heute hier schon zitiert wurde, erheblich verändert wurden und man auf eine wesentlich ruhigere Beurteilung des Schrittes der 18 Professoren und der anderen zurückwich.
Uns Freie Demokraten interessiert in diesem Zusammenhang auch eine Frage zum Formellen. Wir haben einen ehrenwerten Mann, der für das Ressort der Atomenergie die Verantwortung trägt. Ich weiß im Augenblick nicht, ob er Mitglied des Hauses ist. Aber er ist Bundesminister und Mitglied dieser Regierung. Ich weiß, daß dieser Herr Bundesminister sehr mannhaft in seiner Fraktion seinen Standpunkt vertreten hat. Dafür gebührt ihm unsere Hochachtung.

(Beifall bei der FDP und SPD.)

Wie wäre es, wenn auch das Haus die abweichende Meinung seines Ressortministers zu dieser Fachfrage erfahren könnte?

(Zuruf von der SPD: Er darf nicht!)

Der Bundeskanzler bestimmt die Richlinien der Politik. Aber innerhalb dieser Richtlinien bestimmt jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbst verantwortlich. Der ehrenwerte Herr Bundesatomminister Professor Dr. Balke ist im Sinne des Grundgesetzes und des Eides, den er geleistet hat, auch diesem Haus verantwortlich, und wir sollten hören, was er uns in dieser Schicksalsfrage zu sagen hat.

(Zustimmung bei der FDP und SPD.)

(Dr. Mende)

Nun zu der materiellen Frage! Bei dieser Gelegenheit werde ich auch ,die von dem Herrn Vorredner, dem Abgeordneten Dr. Gerstenmaier, an die Freien Demokraten gestellten Fragen beantworten. Wir Freien Demokraten haben, anders als die Sozialdemokraten, die Verträge in diesem Haus mit angenommen. Wir stehen zu ihnen und würden, wenn wir noch einmal in der gleichen Situation wären, nicht anders handeln. Wir haben seit 1949 den Beitritt zum Straßburger Europarat, zur Montanunion, zur EVG, die an der Assemblée Nationale scheiterte, zur Westeuropäischen Union und zur NATO mitverantwortet und wir bleiben bei dieser Verantwortung. Wir haben in Verfolg dieser Verpflichtung auch sämtliche Wehrgesetze — mit einer Ausnahme — in diesem Haus mit angenommen und wir haben sämtliche Haushalte, die zum Aufbau der Bundeswehr Milliarden beitrugen, mit unseren Stimmen ebenso verantwortet, wie wir auch den in den nächsten Tagen zur Debatte stehenden Haushalt des Bundesverteidigungsministers, Einzelplan 14, annehmen werden.
Sie sehen also: unsere Opposition ist anders als die der Sozialdemokraten. Die Sozialdemokratische Partei hat seit 1949 all diese Verträge abgelehnt. Es gibt also hier keine Opposition als bundesrepublikanischen Oppositionseintopf, sondern wir legen darauf Wert — und die Sozialdemokraten wie der BHE legen mit Recht darauf Wert —, daß sich unsere Opposition von ihrer unterscheidet. Insofern ist die Frage, die Herr Abgeordneter Dr. Gerstenmaier stellte, ebenso unrichtig gewesen wie die Gleichsetzung unserer Entschließung mit der Entschließung der Sozialdemokratischen Partei. Wäre sie gleich, dann hätten wir uns deren Entschließung angeschlossen. Im ersten Absatz allerdings stimmen wir ihr ebenso zu, wie der Herr Bundestagspräsident selber es getan hat. Da gibt es hoffentlich in diesem Hause überhaupt keinen Streit.
Wir haben auch bei den Debatten um das Wehrpflichtgesetz, um die Fragen der ganzen Gestaltung unserer Bundeswehr und der Grundgesetzergänzungen immer betont — und das gilt auch heute noch —, daß wir für unsere neue Bundeswehr in Gliederung, Ausrüstung und Bewaffnung das Modernste haben wollen, das wir bekommen können. Darum haben wir im Verteidigungsausschuß den Panzerkauf verhindert, der die deutschen Divisionen für Jahre hinaus zum Schrottabladeplatz all des alten Geräts gemacht hätte, das man anderswohin nicht verkaufen kann.

(Beifall bei der SPD.)

Deswegen gehen wir jetzt auch in der Flugzeugbeschaffung andere Wege.

Rede von: Unbekanntinfo_outline

Rede von Dr. Erich Mende

Rede von: Unbekannt