Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Elbrächter.
Dr. Elbrächter : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Auftrag, dem Hause die Auffassung meiner politischen Freunde von der Fraktion der DP (FVP) mitzuteilen. Ich darf vorweg bemerken, daß meine Freunde dem Vertrag zustimmen werden. Trotz aller Bedenken, die gerade vom letzten Redner sehr stark in den Vordergrund gestellt worden sind und die auch in der Öffentlichkeit lebhaft erörtert worden sind und
die wir auch teilen, bin ich der Meinung, daß die positiven Elemente überwiegen.
Ich darf mit dem beginnen, was der Herr Kollege Margulies zu Anfang seiner Darlegungen gesagt hat. Er meinte, daß dies eine rein wirtschaftliche Frage sei. Nichts ist verkehrter als eine solche Auffassung. Auch ich komme aus der Wirtschaft und habe erlebt, wie stark die Wirtschaft von der Politik abhängig ist, daß eine gesunde Wirtschaft nur da gedeihen kann, wo ein guter politischer Unter- oder, wenn Sie wollen, Oberbau vorhanden ist. Wir müssen also sowohl die politschen als auch die wirtschaftspolitischen Aspekte und ökonomischen Betrachtungen gleichwerten. Namentlich das bewegt mich, diesem Vertrag sowohl aus politischenals auch aus wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten zuzustimmen.
Die Alternative, die man in der Presse, auch in der ausländischen Presse findet, ist falsch. Dort wird es so dargestellt, das man aus politischen Gründen zustimmen müsse, aber ökonomisch sei es nicht zu verantworten. Auf die knappste Formel hat es der Geheimrat W e b e r aus München gebracht: Juristisch ein Meisterwerk — er meinte die Institutionen — und volkswirtschaftlich Stümperei! Ich konzediere den Wirtschaftstheoretikern, daß sie es sehr viel leichter haben als die Politiker. Der Wirtschaftstheoretiker hat lediglich die Aufgabe, die Tatbeistände und die Konsequenzen logisch scharf herauszuarbeiten. Als Politiker stehen wir vor der sehr viel unangenehmeren Tatsache, Kompromisse schließen zu müssen. Ich glaube daher, daß nicht der Wirtschaftstheoretiker allein berufen ist, die Dinge zu betrachten und zu entscheiden, sondern daß hier in erster Linie der Politiker entscheiden muß. Das möchte ich mit aller Deutlichkeit zu Anfang herausstellen.
Wir erleben hier einen einmaligen Vorgang; oder ich hoffe, daß wir an der Schwelle dazu stehen. Zum erstenmal, glaube ich, beschließen sechs Nationen und bekunden in einem Vertragswerk feierlich die Absicht, ein gemeinschaftliches Territorium zunächst zumindest für die Wirtschaftspolitik zu schaffen, mit der weiteren Absicht, daraus eine gemeinsame politische Institution werden zu lassen. Das ist eines der ermutigendsten Zeichen, die wir in unserer Welt, die so sehr pessimistisch beurteilt wird, erleben dürfen. Ich glaube, daß der Optimismus der letzten Jahre, der gerade in Deutschland von den Kritikern immer so stark beanstandet worden ist, uns auch hier recht geben wird.
Es ist zweckmäßig, an einige nüchterne Zahlen zu erinnern. Hier werden sich 162 Millionen Menschen zusammenschließen auf einem Raum, der dicht besiedelt ist und einausgezeichnetes Verkehrsnetz hat, wo alle Rohstoffquellen, wenn auch nicht allzu ergiebig, so doch vorhanden sein werden. Ein blühender Exporthandel schon der jetzigen einzelnen Partner erschließt uns die Welt, aus der wir die Rohstoffe, die wir nicht selber haben und erzeugen können, importieren.
Insofern geht, glaube ich, Herr Kollege Deist , Ihre Kritik an der Sache vorbei. Sie haben theoretisch recht, wenn Sie sagen, daß die binnenwirtschaftliche Marktsteuerung wegen des enormen Volumens des Haushalts in ihrer Bedeutung immer mehr steigen wird. Sie 'übersehen doch aber, daß keine binnenwirtschaftliche Steuerung der Volkswirtschaft uns in die Lage versetzt, die von unserer Volkswirtschaft so dringend benötigten Rohstoffe einzuführen. Wir stehen nun einmal in Deutschland und praktisch in ganz Europa, zumindest in dem Gebiet, um das es sich hier handelt, vor der Notwendigkeit, zahlreiche Rohstoffe einzuführen, um sie verarbeitet wieder ausführen zu können. Von diesem Zwang befreit uns keine planmäßige binnenwirtschaftliche Steuerung. Damit erledigt sich eigentlich Ihre 'scharfe Kritik; sie ist dem, was von den schärfsten Kritikern in der Presse berichtet wird, diametral entgegengesetzt. Ich denke an die Kritik von Herrn Professor Röpke, ich denke auch an die Kritik des Amerikaners Hazlitt, der in einem sehr gut fundierten Aufsatz igeschrieben hat, daß allem Anschein nach der einfachste Weg zu einfach sei und daß man daher eine sehr komplizierte Apparatur schaffe, um den einfachen Weg zu vermeiden.
Natürlich bin ich mit dem Herrn Hazlitt völlig einer Meinung darin, daß die Konvertibilität und die Rückkehr zum Goldstandard und damit zum Freihandel der sympathischste Weg wäre. Aber wir dürfen doch nicht vergessen, warum uns dieser Weg verschlossen ist. Gerade unserem Herrn Bundeswirtschaftsminister kann man doch nicht vorwerfen, daß er nicht alles versucht habe, diesen Weg zu beschreiten; er hat es heute noch einmal betont. Daß wir 'keine konvertierbare Währung haben, ist doch nicht nur ein monetäres Problem und ein Problem dies Haushalts. Das ist doch darauf zurückzuführen, daß leider seit 1914 die internationalen Prinzipien eben des Freihandels und des Goldstandards zerstört worden sind, daß sich infolge dieser verkehrten politischen Auffassung — wir wissen das doch sehr genau — die nationalen Wirtschaften entwickelt haben, daß sich unter dem Deckwort „Autarkie" ein nationalistischer Egoismus in der Wirtschaft 'breitgemacht hat und daß es daher zu völligen Verzerrungen in den einzelnen Nationalwirtschaften gekommen ist. Nicht mehr die Standortbedingungen in bezug auf Rohstoffe, nicht mehr die Arbeitskraftkapazität oder das technische Ingenium — ich denke z. B. .an die Schweiz — waren maßgebend, sondern es herrschte einfach der rohe politische Wille vor, nationale Wirtschaften aufzubauen, koste es, was es wolle. Die Bürger dieser Staaten haben den Preis dafür über Steuern und über Preise bezahlt.
Dieses Prinzip wollen wir zerstören. Wir kommen nach meiner Auffasssung aber nicht zu diesem Ziel, wenn wir jetzt einfach durch einen Gewaltakt Konvertibilität und Rückkehr zum Goldstandarddekretieren wollen, aus dem einfachen Grunde, weil dann schlagartig sehr viele aufgebaute Wirtschaftsunternehmen zerstört würden. Deshalb halte ich den langsamen Anpassungsweg fiar den richtigen. Ich bin mit Herrn Staatssekretär Hallstein der Meinung, daß dieser Weg der Anpassung wahrscheinlich schneller gegangen werden wird, als es vertraglich festgelegt ist. Wir werden laber eine solche Periode der Anpassung, der langsamen und graduellen Anpassung brauchen, wenn wir das gemeinsame wirtschaftspolitische und damit politische Ziel erreichen wollen. Würden wir die Sache übereilen, das Problem mit einem Aufgalopp lösen wollen, so würden wir — die Erfahrung der letzten Jahre hat es gelehrt — nicht zum Ziele kommen, sondern würden alles zerstören und alle Möglichkeiten vernichten, die uns jetzt erfreulicherweise gegeben sind.
Es wird so oft ein Vergleich mit dem Zollverein gezogen, der vor mehr als 120 Jahren auf dem Boden unseres Vaterlandes gegründet worden ist. Die Bedingungen sind wohl etwas anders. Damals war ein ganz starker politischer Wille zur Einigkeit vorhanden; er war durch die Befreiungskriege geweckt worden. Aber selbst dieser politische Impuls hat damals nicht ausgereicht, die wirtschaftspolitische und politische Einheit unseres Vaterlandes herbeizuführen, sondern es bedurfte eines sehr langen, zähen Ringen von 1818 bis 1851; denn erst 1851 ist das Königreich Hannover und das Großherzogtum Luxemburg der preußisch-süddeutschen Zollunion beigetreten. Ein so langer Zeitraum war damals nötig, um die Zollunion auf deutschem Boden zu vollziehen.
Dabei muß man noch folgenden Unterschied gegenüber heute berücksichtigen. Damals handelte es sich vorwiegend um agrarstrukturierte Länder — der Ausdruck „Staat" ist vielleicht etwas vermessen; es handelte sich ja um Ländchen —; der gewerbliche Anteil war sehr viel geringer. Heute ist der Bereich, der von einer Zollunion betroffen wird, sehr viel größer. Der Anteil der Agrarprodukte am Sozialprodukt beträgt in Deutschland 10 %, während der der Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft 80 % ausmacht. Sie sehen also den Unterschied gegenüber der Zeit vor 100 Jahren.
Trotzdem ist die Gründung der Zollunion auch damals als eine Befreiungstat empfunden worden. Ich möchte Ihnen ein Gedichtchen vorlesen, das Hoffmann von Fallersleben 1840 auf die Zollunion geschrieben hat. Ich lese es vor, damit Sie sehen, wie sich auf der einen Seite ganz konkrete materielle Dinge politisch auswirken werden und daß man gerade bei den kleinsten Dingen nicht unterschätzen darf, welche weittragenden politischen Folgen sie haben können. Das Gedicht aus den „Unpolitischen Liedern" — das ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten vorlesen darf — lautet:
Schwefelhölzer, Fenchel, Bricken, Kühe, Käse, Krepp, Papier,
Schinken, Scheren, Stiefel, Wicken, Wolle, Seife, Garn und Bier;
Pfefferkuchen, Lumpen, Trichter, Nüsse, Tabak, Gläser, Flachs,
Leder, Salz, Schmalz, Puppen, Lichter, Rettich, Rips, Raps, Schnaps, Lachs, Wachs, und ihr andern deutschen Sachen,
Tausend Dank sei euch gebracht! Was kein Geist je konnte machen, ei, das habet ihr gemacht:
denn ihr habt ein Band gewunden um das deutsche Vaterland.
und die Herzen hat verbunden mehr als unser Bund dies Band.
Wir wollen ruhig eine gehörige Portion Ironie und Satire abziehen, es steckt doch ein echter Kern darin.
Die wirtschaftliche Notwendigkeit hat sich als so stark erwiesen, daß tatsächlich diese Zollunion zumindest zur Vorbedingung der Einigung Deutschlands wurde. Ich darf darauf hinweisen, daß die letzte Einigung allerdings durch einen sehr kriegerischen Akt oder, sagen wir besser: unter dem Eindruck eines kriegerischen Aktes. so wie Bismarck es ausdrückt: durch Blut und Eisen, vollzogen wurde. Genau das wollen wir nicht, Es ist der große fundamentale Unterschied, daß wir
heute die Einigung des europäischen Territoriums in einer echt demokratischen Weise vollziehen wollen. Wir können diesen Punkt gar nicht stark genug unterstreichen. Ich glaube also, daß Herr Kollege Margulies nicht recht hat, wenn er meint, daß man Parallelen aus der Geschichte nicht ohne weiteres anwenden darf. Ich glaube, daß die Geschichte immer noch ein sehr guter Lehrmeister ist.
Nun lassen Sie mich noch ganz allgemein einiges zu den wirtschaftlichen Argumenten sagen. Nicht nur die in der Regierungserklärung als Symbole herausgestellten Produktionszweige, Flugzeugindustrie, Atomtechnik usw., veranlassen uns, zu einer größeren Wirtschaftseinheit zu kommen. Eigentlich ist es das Prinzip unserer industriellen Produktion, nämlich das Prinzip der Massenfertigung, das uns einfach dazu zwingt, zu größeren, einheitlichen Absatzgebieten zu kommen. Die Kapitalkosten innerhalb der Produktionsmittelkosten — Herr Kollege Hellwig wird in seinen Darlegungen darüber wahrscheinlich noch länger sprechen, ich will es kurz machen — werden immer höher. Wenn wir zu niedrigen Preisen, zu geringen Kosten je Einheit kommen wollen, ist es notwendig, einen möglichst hohen Ausstoß zu haben.
Das Prinzip der Massenfertigung verlangt den Massenmarkt, und genau dieser soll geschaffen werden. Wir sollten uns doch daran erinnern, daß Amerika mit rund 170 Millionen Einwohnern ein Bruttosozialprodukt von, wenn ich nicht irre, etwa 360 Milliarden Dollar hat. Für unsere sechs Nationen werden wir, wenn man die Einzelzahlen addiert, auf ein Sozialprodukt kommen, das nur den dritten Teil ausmacht. Die Kopfquote liegt in diesen sechs Ländern zur Zeit bei etwa 2800 DM, während in Amerika die Kopfquote über 2200 Dol- lar, also bei rund 9000 DM — das ist das Dreieinhalbfache — liegt. Dieses amerikanische Beispiel ist immer noch imponierend. Infolgedessen sprechen alle wirtschaftspolitischen Erwägungen dafür, daß man auch mit diesem vielleicht schlechten Instrument den Versuch wagen sollte, zu einer großen politischen und ökonomischen Einheit in Europa zu kommen. Es sind ganz einfache 'Überlegungen, die uns als Wirtschaftspolitiker dazu zwingen.
Auch ich möchte auf einige Einwände kommen. Die prinzipielle Frage ist doch: warum soll die Summierung von sechs wirtschaftspolitisch getrennten Einheiten in den einzelnen Ländern mehr ergeben als die Integration aller sechs Staaten? Ich habe soeben schon eine Antwort gegeben, indem ich auf das Prinzip unserer Produktion hingewiesen habe, auf das Prinzip der Massenfertigung — als Korrelat — des Massenmarktes. In diesem Prinzip steckt eine ungewöhnliche Dynamik. Ich glaube nicht, daß man das als Romantik oder sonst irgendwie als Glaube abtun kann, lieber Herr Kollege Margulies. Es ist doch vielmehr eine nüchterne ökonomische Erfahrung, daß aus solchen Märkten neue Incentiva, Anreize und Stöße hervorgehen. Ich glaube also, daß hier eine echte Dynamik einsetzen wird.
Ich habe keinerlei Bedenken, daß wir auf diesem Wege wirklich zu ganz anderen, den amerikanischen vergleichbaren Größenordnungen unseres Sozialprodukts kommen werden.
Damit ist auch schon die Frage 'beantwortet, die, glaube ich, Sie, Herr Kollege Margulies, zum Schluß gestellt haben, wieso wir es denn fertig-
bringen sollen, fremde Gebiete zu unterstützen und auch den Aufbau Mitteldeutschlands, wenn der Tag X ,gekommen ist, zu vollziehen. Gerade dadurch, daß wir eine größere wirtschaftliche Einheit bilden, werden wir instand gesetzt werden, diese Aufgaben dieses Jahrhunderts, wie Herr Kollege Furler zu Recht gesagt hat, zu lösen.
Zur Frage der Konvertibilität habe ich schon einige Bemerkungen gemacht. Ich will mich hier kurz fassen, nachdem darüber schon soviel gesagt worden ist. Ich möchte nochmals betonen, daß die Konvertibilität mir zwar als die beste Lösung erscheint, aber wegen der Desorganisation, der Desintegration, die seit 1914 stattgefunden hat, zur Zeit nicht erreichbar ist. Wir haben die Zeche von zwei Kriegen bezahlt. Was in den Ländern 1914 an wirklichem Reichtum aufgebaut war und an Potential geschaffen war, ist leider zerstört worden. Eine falsche Nachkriegspolitik nach 1918 hat uns keinerlei Chancen gegeben. Nicht nur in Deutschland ist eine falsche Nachkriegspolitik getrieben worden, sondern da sind sämtliche Staaten, gerade auch die Siegermächte einzubeziehen. Wir in Deutschland können stolz sein — Herr Erhard hat es betont —, daß wir hier zum erstenmal trotz der wirtschaftlichen Misere den Weg nach vorn gesucht haben. Ich glaube, daß dieser Weg nach vorn auch der Weg ist, der uns in Europa weiterbringen wird.
Der in der Presse vielleicht am meisten erwähnte Einwand betrifft die soziale Harmonisierung. Ich bin dem Herrn Kollegen Margulies dankbar, daß er die Sache in etwa richtiggestellt hat. Das Kind sollte beim Namen genannt werden. Es ist sehr erheiternd, wenn heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von einem französischen Kolonialbeamten berichtet wird, der infolge Vielweiberei, die dort herrscht, 42 Kinder hat und statt des ihm zustehenden Einkommens infolge des in Frankreich bezahlten Kindergeldes 2000 oder 3000 DM Monatseinkommen hat. Solche Mitteilungen in der Presse sind zwar neckische Spielereien, aber das ist doch völlig irrelevant. Tatsache ist, daß alle französischen Ansprüche in dieser Richtung nicht nur von Deutschland, sondern auch von den anderen Partnerstaaten abgewiesen worden sind. Diesen Eindruck habe ich jedenfalls aus den Protokollen gewonnen.
Übriggeblieben sind ganze zwei Forderungen, die hier genannt werden müssen, weil sie von uns ohne weiteres erfüllt worden sind oder erfüllbar gemacht werden können. Die erste Forderung betrifft die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau. Wir gehören bekanntlich dem Internationalen Arbeitsamt an und haben uns sowieso zur Erfüllung dieser Forderung verpflichtet. Das ist eine Frage des Lohnsystems. Im Prinzip haben wir diese Forderung zugestanden. Das belastet uns also überhaupt nicht. Die zweite Forderung betrifft die bezahlten Urlaubstage. Rechnet man die in Deutschland bezahlten Feiertage hinzu, kommen wir ohne jede Schwierigkeit praktisch zur gleichen Zahl wie in Frankreich.
Die weitere Forderung nach Überstundenzuschlägen ab 40 Stunden ist rigoros abgelehnt worden, und ich glaube nicht, daß sie je eine Chance hat angenommen zu werden. Wir sind uns in diesem Hause wahrscheinlich darüber einig, daß wir am Ende dieser Periode von 15 Jahren eine 40-Stunden-Woche haben werden.
Ich hoffe, mit möglichst vielen Kollegen in Übereinstimmung zu sein, wenn ich sage: je mehr Leistungen wir nicht nur in Deutschland und in Europa, sondern in der ganzen Welt vollbringen, desto mehr sollten wir uns hüten, hier auf Kosten der anderen Völker, die auf uns warten und auf uns rechnen, Vorteile in Anspruch zu nehmen, die auszunutzen unsere wirtschaftspolitischen Erfolge uns vielleicht in kürzerer Zeit schon gestatten wer- den. Diese Überlegung sollte doch ernsthaft berücksichtigt werden.
Nun zu der Forderung der Franzosen, daß möglichst die Totalbelastung des Sozialetats in allen sechs Staaten gleich sein soll. Ich glaube, das haben wir gar nicht so sehr zu fürchten. Wenn man die Soziallasten und auch die freiwilligen Sozialleistungen der deutschen Wirtschaft richtig berücksichtigt, ergibt sich, daß wir gar nicht so sehr viel niedriger als die Franzosen liegen. Darüber gibt es eine sehr interessante Studie. Dieses Kapitel wiegt sehr schwer. Aber im großen und ganzen bin ich hier gar nicht so ängstlich. Außerdem darf ich dieses Hohe Haus daran erinnern, daß wir eifrig dabei -sind, unsere deutschen Soziallasten auch ohne Gemeinsamen Markt zu erhöhen. Diese Tendenz in der deutschen Sozialpolitik kann hier nicht unberücksichtigt bleiben. Ich habe also wegen dieser Forderung absolut keine großen Bedenken, weder sozialpolitisch noch wirtschaftspolitisch. aus dem sehr einfachen Grunde, weil bei den meisten Industrien die Lohnanteile — ich habe das vorhin schon gesagt - gegenüber den Kapitalkosten immer geringer werden. Infolgedessen werden uns die Belastungen auf dem sozialen Sektor nicht so schwer drucken, wie uns das jetzt vielleicht erscheinen wird.
Ich habe überhaupt den Eindruck, daß Frankreich ein an und für sich reiches Land ist: Herr Kollege Margulies hat des schon richtig gesagt. Das Sozialprodukt war im Jahr 1954, umgerechnet in D-Mark. 178 Milliarden DM, was einer Kopfquote von 4100 DM entspricht. In der Bundesrepublik betrug das Sozialnrodukt zur gleichen Zeit nur 145 Milliarden DM mit einer Kopfquote von ungefähr 2900 DM. Wenn in der Presse Frankreich häufig als der arme Mann oder der kranke Mann von Europa hingestellt wird, so liegt ein typisches Understatement vor oder eine sehr geschickte Verhandlungstechnik. Ich will die Frage nicht entscheiden, welches die eigentlichen Absichten sind. Ich möchte annehmen, daß es mehr ein Understatement ist. Dem widersprechen die Ergebnisse wirtschaftlicher Beobachtung. Die Franzosen haben eine ganz ausgezeichnete industrielle Produktion. und sie konkurrieren auf dem Weltmarkt lebhaft mit uns. Sie können mit uns deswegen so gut konkurrieren, weil ihre Kapitalmöglichkeiten ganz andere sind als unsere. Während unsere Hauptsorge in der Wirtschaft die Kapitalfrage ist, stellt sich dieses Problem in Frankreich sehr viel leichter.
Nun zu der Frage der Zölle. Herr Kollege Margulies hat sehr lange Ausführungen dazu gemacht. Ich kann mich seinen Ausführungen generell anschließen. Selbstverständlich ist es ein Widersinn, daß man eine Zollunion macht mit der Absicht. möglichst viel Außenzölle zu erhöhen. Die französische Auffassung entsprach in der Tat der Vorstellung daß eine Zollunion bedeutet: Wegfall der Binnenzölle, Errichtung möglichst hoher Außenzölle. Ich bin der Auffassung, daß auch hier die Entwicklung den gleichen Weg gehen wird, der vor
2. Deutscher Bundestag — 200, Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. März 1957 11359
100 Jahren in Deutschland erkämpft worden ist. Auch damals gab es eine lebhafte Diskussion über Schutzzölle und Freihandelspolitik. Gesiegt hat praktisch seit 1865 die Freihandelspolitik.
Ich bin überzeugt, daß unsere Vertreter in den entsprechenden Institutionen in dieser Beziehung stark sein werden und auch von den anderen Ländern viel Unterstützung haben werden. Ich denke dabei an ,die Beneluxländer, die ein sehr vitales Interesse an möglichst niedrigen Zöllen haben.
Wir sind uns darüber einig, daß es ein Unfug ist, wenn wir — um bei dem klassischen, berühmt gewordenen Beispiel der Bananen zu bleiben — für die 3 % zollfreie Einfuhr aus dem französischen Überseegebiet die übrigen 97 % verteuern müssen. In der Tat ist der Bananenzoll leider ein sehr ungünstiges Beispiel. Wir haben hier bisher keinerlei Zölle gehabt. Die Italiener hatten einen Prohibitivzoll von 40 %. Daraus errechnet sich ein Mischzoll von 20 %. Gerade bei ,der psychologischen und ernährungsphysiologischen Bedeutung der Banane in Deutschland wäre es sehr mißlich, wenn wir hier zu einer Verteuerung kämen. Aus dem hinsichtlich der Zollposition „Bananen" uns gestern zugestellten Papier geht immerhin hervor, daß wir im Laufe der langen Anlaufzeit erhebliche zollfreie Kontingente haben werden. Ich gebe Herrn Margulies prinzipiell recht: Kontingentwirtschaft ist immer mißlich. Aber so ganz unbekannt ist sie ja auch jetzt nicht. Denn wenn wir auch liberalisiert haben, so haben wir doch immer noch gewisse Kontingente.
Eine weitere Verteuerung — ich darf konkrete Beispiele nennen — ist noch zu erwarten bei Zitronen, wo der Zollsatz von O auf 8 %, und bei Apfelsinen, wo er von 10 auf 15 % gehen soll. Dafür sinkt er bei Kakao von 10 auf 9 % und — jetzt kommt das Attraktive — bei Rohkaffee von 34 auf 16 %. Ich möchte hier die Erwartung aussprechen, daß wir Herrn Schäffer nicht zustimmen werden, wenn er diese Differenz dann in eine Verbrauchsteuer umwandeln will.
Sie sehen: wenn man das richtig koordiniert, kann dabei durchaus herauskommen, daß die Belastungen des einzelnen nicht größer sein werden als bisher, weil eben viele Dinge auch weiter hereinkommen.
Ich will nicht auf die Problematik der Zölle bei gewerblichen Waren eingehen; ich möchte Ihre Aufmerksamkeit nicht zu lange in Anspruch nehmen.
Ich bin also der Auffassung, daß die Zollfrage nicht gar so ungünstig gelöst ist. Insbesondere bin ich unserer Verhandlungskommission sehr dankbar, daß sie rigoros jeden Anspruch der Franzosen auf Abnahmeverpflichtungen in bezug auf Erzeugnisse aus den Überseegebieten abgelehnt hat. Ich glaube, das ist ein ganz entscheidender Verhandlungserfolg. Das sollte hier doch auch einmal als Positivum — nach all dem Negativen, das von dieser Stelle aus gesagt worden ist — bewertet werden.
Nun zu dem nächst den Zöllen vielleicht schwierigsten Problem, das hier schon eingehend erörtert worden ist, den Überseegebieten. Auch ich habe hier ein sehr ungutes Gefühl. Aber nach sehr eingehendem Studium der betreffenden Vertragstexte glaube ich, daß in 'dieser Beziehung alle Giftzähne herausgebrochen worden sind. Wir wollen doch nicht verkennen, daß die Investitionen, die
dort in französischen Gebieten gemacht 'werden, echt begründet sind. Zunächst muß überhaupt noch einmal klar zum Ausdruck gebracht werden, daß es einfach gar nicht geht, die französischen Überseegebiete herauszunehmen. Denn es ist eine Tatsache, daß die Überseegebiete Zollunion mit dem Mutterland haben. Wenn wir also auf unserem Wunsch — ich kann nicht sagen: Forderung — beharrt hätten, dann hätte das bedeutet, daß wir an Frankreich das Ansinnen ,gestellt hätten, unseretwegen die ganze französische Kolonialpolitik sofort zu liquidieren. Jeder, der etwas von Politik und von Völkerpsychologie versteht, weiß, daß das ein unmögliches Begehren gewesen wäre. Wir haben also keine logischen Argumente für eine Ausklammerung dieser Gebiete. Infolgedessen müssen wir uns damit abfinden, sie einzubeziehen.
Nun sind aber nach meiner Überzeugung die Schutzmaßnahmen ausreichend. Erstens ist, glaube ich, sichergestellt, daß mit unseren Mitteln, die dorthin fließen — die, auch das wollen wir einmal deutlich sagen, nicht ungewöhnlich hoch sind, denn wenn wir jährlich 170 bis 180 Millionen DM in jene Gebiete fließen lassen, tut uns das bei Gott nicht weh —, nicht etwa der französische Kolonialetat erleichtert wird, reduziert werden kann; es muß sich vielmehr um zusätzliche Investitionen handeln. Sichergestellt ist auch, daß es sich urn Projekte handelt, die, sagen wir, gemeinwirtschaftlichen Charakter haben: Straßenbau- und Verkehrsobjekte, Häfen usw. Gerade durch solche Bauten wird das Land schneller aufgeschlossen, und ich bin überzeugt — da pflichte ich Herrn Professor Furler in seiner Argumentation bei —, daß diese wirtschaftliche Unterstützung zu einem schnelleren Abbau des Kolonialsystems dort führen wird. Je schneller man die Menschen in den Stand setzt, sich wirtschaftlich unabhängig zu machen, sich kulturell zu betätigen — darauf kommt es dort wesentlich an —, sich zu bilden, desto schneller wird eine Selbstregierung möglich sein.
Wenn es vielleicht auch nur eine Deklamation ist, so möchte ich doch der Tatsache einen gewissen Wert beimessen, daß diese Gebiete so verwaltet werden sollen, wie die UNO-Charta es verlangt. Die einzigen Bedenken, die ich gegen diese Regelung habe, sind in der Tat politische Bedenken. Es ist schon darauf hingewiesen worden, daß eine Reaktion in der arabischen Welt die Beziehungen Deutschlands zu diesen Ländern außerordentlich belasten könnte. Aber ich weiß, daß nicht nur die arabische Welt die deutsche Beteiligung an einem gemeinsamen Europa mit großem Argwohn betrachtet, sondern auch die indische Welt — es ist mir auf der Reise der Bundestagsdelegation nach Bangogk klargeworden — mit äußerstem Argwohn ein gemeinsames Europa betrachtet. Von indischen Politikern und Diplomaten ist uns direkt die Frage vorgelegt worden: Würde das. nicht zu einer Zementierung, zu einer Aufrechterhaltung der Kolonien führen? Ich bin gegenteiliger Meinung. Ich glaube, daß z. B. auch ein Sues-Abenteuer nicht möglich gewesen wäre, wenn wir schon eine so enge wirtschaftliche und politische Gemeinschaft gehabt hätten, wie sie sich jetzt abzeichnet. Also das Gegenteil wird eintreten.
Nun könnten wir, glaube ich, uns diesen Völkern gegenüber nicht auf freundliche Deklamationen zurückziehen, 'daß 'wir das nicht beabsichtigt haben. Das allerdings würde man uns nicht glauben, viel-
mehr müßten wir schon ein übriges tun. Wir sollten nicht nur die Gebiete entwickeln, die hier in Frage stehen, sondern wir haben — das glaube ich jedenfalls — die echte finanzielle und wirtschaftliche Möglichkeit, ein übriges zu tun, den Ländern, namentlich Indien, Pakistan, Indonesien usw., zu helfen. Es wäre natürlich ein schlechtes Verhältnis. In Afrika leben in den in Betracht kommenden Gebieten — ich weiß es nicht genau — etwa 20 bis höchstens 30 Millionen Menschen, während es sich hier um Gebiete handelt, die immerhin von 600 Millionen Menschen bevölkert sind, 600 Millionen Menschen, die, wie ich bei anderer Gelegenheit schon einmal ausführen durfte, einmal das politische Gesicht dieser Weltbestimmen werden. Wir haben also allen Grund — wirtschaftlich und politisch —, unsere finanziellen Hilfsmittel den Menschen, den Völkern dort zur Verfügung zu stellen.
Ich frage mich: wie? Ich denke daran, daß wir unsere dauernden Ausfuhrüberschüsse - im letzten Jahr rund 3 Milliarden DM — zum Teil so verwerten, daß wir sie für mittel- und langfristige industrielle Investitionen zur Verfügung stellen. Es ist ja ein Kuriosum, daß Deutschland, das den Krieg verloren hat, sich auf einmal hinsichtlich des Exports in eine Gläubigerrolle versetzt sieht. Ich glaube, daß ein solches Gläubigerland die Pflicht zu solchen Maßnahmen hat. Ich erinnere daran, daß nach 1918 von allen Finanzwissenschaftlern an Amerika schärfste Kritik geübt wurde, weil Amerika auf der einen Seite versuchte, einen möglichst umfangreichen Export zu erreichen, und sich auf 'der andern Seite weigerte, Import hereinzunehmen, aber auch in entsprechendem Umfange Gelder für Investitionen zur Verfügung zu stellen, um anderen Völkern zu helfen. Ich glaube, daß wir aus dieser geschichtlichen Parallele lernen sollten. Wir sollten uns nicht in diese Rolle drängen lassen. Wenn wir diese Kautelen beachten, wird, glaube ich, die politische Reaktion in diesem Teil der Welt nicht ungünstig sein.
Ich möchte mich zu den Bereichen der Landwirtschaft und des Verkehrs nicht weiter äußern. Auch dort befindet sich noch alles in der Entwicklung. Für mich gibt es nur zwei Kriterien. Das eine ist ein rein ökonomisches: führt diese Lösung zu einem Dirigismus oder nicht? Ich persönlich bin auch da aus einer sehr einfachen Überlegung optimistisch. Je größer das Gebiet ist, das man planwirtschaftlich steuern soll, desto schwieriger ist es, desto schneller kommt die Planwirtschaft an ihre Grenzen. Ich verstehe daher die Bedenken, die der Kollege Deist von seiner Sicht aus hat. Aber er wird uns konzedieren müssen, daß wir aktive Politik nicht sofort mit Planwirtschaft gleichsetzen; wir haben eben andere wirtschaftspolitische Instrumente, mit denen wir den Markt und die Wirtschaftspolitik steuern. Deutschland hat gezeigt, daß das geht. Ich glaube, unsere Exporterfolge stellen sicher, daß wir diese Aufgabe werden lösen können.
Bei der Stärke, die die deutsche Vertretung in den Institutionen hat und bei der Unterstützung, die Deutschland zweifellos bei den anderen Ländern finden wird — ich denke wiederum an die Beneluxländer —, werden wir sicherlich eine wettbewerbswirtschaftliche Lösung im gemeinsamen europäischen Markt finden. Selbstverständlich gehört dazu, das möchte ich betonen, daß wir alles tun, um nach Abschluß der Verträge zur Freihandelszone zu kommen. Dafür sprechen einmal politische Gründe. Ich denke insbesondere daran, daß wir weder Österreich noch die Schweiz noch die skandinavischen Länder dann in ihrer exponierten Rolle sitzen lassen können. Aber auch aus wirtschaftspolitischen Gründen ergibt sich für unsere Volkswirtschaft zwingend, daß wir so schnell wie möglich zur Freihandelszone kommen müssen. Damit sind doch, glaube ich, die meisten Einwände hinfällig, die jetzt gegen das Vertragswerk vorgebracht werden.
Herr Margulies sagte zum Schluß, daß er nicht an die Dynamik glaube, und zitierte dann Beispiele aus Baden-Württemberg. Das ist wohl ein sehr schlechtes Beispiel. Erstens handelt es sich, wenn auch um ein Musterländchen, so immerhin doch nur um ein Ländchen. Der Raum ist viel zu klein, gemessen an dem großen Gebiet, das wir hier zu betrachten haben. Zweitens hat sich doch herausgestellt, daß wir in Baden-Württemberg festeingefahrene Grenzen haben. Das von Herrn Margulies gegebene Beispiel ist deswegen irrelevant, weil auch in den anderen Ländern, wo kein Zusammenschluß erfolgt ist, das Problem einer vernünftigen. Kreis- und Bezirkseinteilung nicht gelöst worden ist. Das schleppen wir mit uns fort, Gott sei es geklagt; auch da hoffe ich, daß wir in 50, vielleicht in 100 Jahren in Deutschland vernünftiger sind.
Aber der Zeitraum ist doch zu kurz. Ich habe nicht ohne Grund an die lange Entwicklung der Zollunion in Deutschland von 1833 erinnert. Wenn wir von Dynamik sprechen, müssen wir schon die Geduld haben, einen Zeitraum von mindestens ein bis zwei Jahrzehnten abzuwarten. An eine kürzere Spanne zu denken ist, glaube ich, nicht möglich.
Das zweite Kriterium dieses Vertragswerks ist politischer Natur: Nützt es der Lösung der deutschen Frage oder verhindert es sie? Da bin ich nun allerdings ganz zuversichtlich. Je schneller wir zu einem politisch und wirtschaftspolitisch stabilen Europa kommen, desto eher werden die Russen diese Realität anerkennen. Jetzt ist es doch so, daß Deutschland, ein Staat von 50 Millionen Menschen mit einer begrenzten politischen und ökonomischen Kraft, kein echter Verhandlungspartner für dieses große Reich Rußland ist. Wenn möglichst rasch ein Europa entsteht, das politisch stabil und wirtschaftspolitisch unabhängig ist, dann wird, glaube ich, Rußland zu der Einsicht gelangen, daß es besser ist, einen Kranz von zumindest Vertragspartnern um sich zu haben als einen Kranz von potentiellen Gegnern. Wir tun dem Russen Unrecht, wenn wir ihn als nicht guten, als nicht klugen Politiker betrachten. Der Russe hat Realitäten in seiner Geschichte immer anerkannt. Er wird auch diese Realität anerkennen.
Ich darf deshalb nochmals unsere Überzeugung zum Ausdruck bringen, daß das Vertragswerk ein Meilenstein sein wird auf dem Wege sowohl zu einem einigen Europa als auch zu einem einigen Deutschland.