Rede von
Dr.
Hans
Furler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nicht die wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen zwischen Herrn Dr. Deist ,und dem Herrn Bundeswirtschaftsminister fortsetzen; das wird für meine Fraktion nachher mein Freund Dr. Hellwig tun. Ich mußaber doch, bevor ich mich einigen politischen Grundproblemen zuwende, Bemerkungen zu einleitenden Ausführungen des Herrn Dr. D eis t machen, die miteiner Grundfrage in der Bewertung unserer europäischen Politik zusammenhängen.
Herr Dr. Deist meinte, die Montanunion habe ihre Aufgabe nicht erfüllt. Er meinte auch — wenn ich ihn recht verstanden habe —, die jetzt so verspätet vorgelegten Verträge, also die Verträge übereine Erweiterung der Gemeinschaft auf die gesamte Wirtschaft,stellten so eine gewisse Rechtfertigung der Politik der SPD gegenüber der Entstehung der Montanunion dar. Da muß ich doch erwidern, daß ich diese Rechtfertigung nicht begreife und sie auch nicht billigen kann. Sicher ist doch das eine. Die Montanunion wurde geschaffen. Wir kennen ihre Grenzen. Wir wissen genau, daß sie als Teilintegration natürlich nicht das durchsetzen konnte, was wir nunmehr von der großen Wirtschaftsgemeinschaft erwarten. Aber ich frage: Glauben Sie, daß wir ohne die Schaffung der Montanunion, ohne diesen damals möglichen Schritt heute so weit wären, zu dem großen Werkeiner allgemeinen Wirtschaftsgemeinschaft der sechs Montanstaaten zu kommen? Ich glaube, daß die durch die Montanunion geschaffene Gemeinschaft nicht nur äußerlich, sondern Jauch innerlich dazu beigetragen hat, daß wir jetzt dieses Werk, so hoffen wir, zur Vollendung bringen können.
Über die Aufgaben der Montanunion und ihre Erfüllung haben wir, Herr Dr. Deist, uns doch im Montanparlament schon eingehend unterhalten, die Grenzen und die positiven Dinge gesehen. Ich glaube, der Bericht ,des Herrn Wigny, dem man ja allgemein eine große Verbreitung gewünscht hat, bildet ein großes Dokument dafür, daß es selbst innerhalb dieser schwierigen Teilintegration gelungen ist, bedeutende Aufgaben zu erfüllen.
Ich sage also: Man darf nicht immer deshalb nichts tun, weil es nicht möglich ist, sofort die Vollendung zu erreichen.
Darauf geht die von mir kritisierte Argumentation hinaus. Wenn wir nämlich immer vor lauter Bedenken zunächst nein sagen, dann kommen wir überhaupt nicht in eine lebendige Entwicklung hinein.
Ich freue mich, daß Sie, Herr Dr. Deist, heute in der Konsequenz anderer Auffassung sind als damals. Ichhabe mit gewissen Bendenken etwa 50 Minuten lang gehört, wie scharfe Angriffe Sie vortrugen. Aber ich war doch beruhigt, als Sie am Ende in der Zusammenfassung sagten, daß Sie im Prinzip doch das. was hier die Sechs unternehmen, billigen, also billigen, daß wir jetzt wenigstens handeln. Das finde ich einen großen Fortschritt gegenüber der damaligen Situation, in der Sie schon die Entstehung der Montangemeinschaft 'abgelehnt haben.
Was ichaber noch sagen muß und was mich eigentlich sehr betrübt hat, ist das: Sie meinten, die Montanunion und auch wohl die neuen Gemeinschaften hingen irgendwie mit einer militärischen oder machtpolitischen Blockpolitik zusammen. Dem muß ich entschieden widersprechen. Ich glaube, niemand. der an dem Vertragswerk, das hier in der Entstehung ist, mitgearbeitet hat, verfolgte den Gedanken, dies aus militärischen oder machtpolitischen Gesichtspunkten zu tun, aus einer Blockbildung heraus, die Sie im Prinzip ablehnen. Das Montanparlament hat ja die ersten Gedanken hierzu entwickelt. Wir waren doch alle der Meinung, daß es ausschließlich im Interesse der Wirtschaft unserer Staaten, ausschließlich im Interesse der Hebung des Lebensstandards lieg t, ausschließlich auch dem Zweck dient, soziale Dinge verwirklichen zu können, wenn wir uns zu einer größeren Gemeinschaft zusammenfinden. Also ich glaube, so dürfen wir nicht argumentieren.
Nun aber wieder zur Frage: was tun? Wir sind doch in diesem Hause alle darüber einig, daß die
weltpolitische und ,die wirtschaftspolitische Situation zwingend dafür sprechen, dieses Europa enger zusammenwachsen zu lassen. Wer eine politische Bilanz zieht, sieht, wie weit Europa in seiner Stellung in der Welt zurückgekommen ist. Ich glaube, jener tragische 6. November 1956 hat zur Evidenz bewiesen, wie schwach und verwundbar — auch wirtschaftlich — dieses Europa geworden ist, dem man plötzlich eine Kraftzufuhrabsperren konnte, auf die es auf das vitalste angewiesen ist. Wir sind auch der Meinung — und niemand widerspricht dem —, daß die Zeit, daß die moderne technische Entwicklung dazu zwingt, große Räume zu schaffen, daß wir einfach nicht mehr durchkommen, wenn wir in den kleinen getrennten Nationalwirtschaften weiterleben. Die Entwicklung der Atomkraft, die moderne Technisierung, die Automation, all ,die Dinge, die damit zusammenhängen, sind in kleinen Räumen nicht realisierbar. Man täusche sich durch die gegenwärtige gute Konjunktur in den europäischen Ländern nicht darüber hinweg, daß auf lange Sicht gesehen ohne die Schaffung eines größeren Wirtschaftsraumes Europa hinter den politisch-wirtschaftlichen Großräumen immer weiter zurückbleibt
und daß es auf die Dauer einfach nicht in der Lage ist, seine Freiheit und seine kulturellen Güter zu bewahren.
Da stehen wir wieder vor dem Problem: was tun? Die Erfahrung der letzten Jahre hat gelehrt, daß zwei Dinge nicht möglich sind. Einmal ist es offensichtlich nicht möglich, in diesem Europa eine politisch, auch institutionell, gegründete engere Verbindung zu schaffen. Dazu sind die europäischen Staaten noch nicht reif. Das wurde versucht — erfolglos. Aber es hat sich gezeigt, daß es auch noch nicht möglich ist, dieses Europa in einem Zuge wenigstens wirtschaftlich zusammenzuführen, und zwar — und das ist sehr entscheidend — in einer endgültigen und unwiderruflichen Form. Ich muß darauf besonders hinweisen. Das ist ja der entscheidende Unterschied zu dem, was in der OEEC und der EZU usw. geschieht. Diese sechs Staaten wollen ein Gebiet mit 150 bis 160 Millionen wirtschaftlich endgültig so zusammenfassen, daß sie nicht morgen wieder anders können, sondern daß sie gezwungen sind, auf diesem Wege zubleiben. daß es hiervon kein Zurück gibt. Das is t ein ganz entscheidender Punkt für die Beurteilung der Verträge, auch ein entscheidender Punkt. wenn man abwägt, ob ,die Verhandlungen mit Erfolg oder mangelhaft geführt worden Mind. Dieses Prinzip der Unwiderruflichkeit war außerordentlich umkämpft.
Ich gebe zu, es wäre schön, den Gemeinsamen Markt früher zur Vollendung zu bringen und nicht 12 oder 15 Jahre warten zu müssen. Ich muß aber dem Herrn Wirtschaftsminister sagen, daß alle, die sich eingehend mit diesem Problem befaßt haben, zu dem Ergebnis gekommen sind: Es ist einfach weder möglich noch allen Staaten zumutbar, Zollschranken und Handelsbeschränkungen, die eine Wirtschaftsstruktur in den einzelnen Ländern geschaffen haben, die auf Jahrzehnte, zum Teil auf Jahrhunderte zurückgeht, in fünf oder sechs Jahren endgültig zu beseitigen. Eine Übergangszeit ist also unvermeidlich, und niemand hat angenommen, daß wir in weniger als zwölf Jahren durchkommen.
Das Entscheidende aber ist, daß es keine endgültige Blockierung gibt, daß es kein Veto gibt, sondern daß das Vorhaben zwangsläufig bis zum Ende durchgeführt werden muß. Das ist nicht allein politisch wichtig, das ist auch wirtschaftlich entscheidend. Ich glaube, daß die notwendigen Umstellungen, Investitionen usw., nur dann sofort begonnen und durchgeführt werden, wenn jeder Beteiligte weiß: Wir sind auf einem endgültigen Weg, und ich kann nach vier oder acht Jahren nicht umkehren und mich bis dahin von dem Zwang zum Zusammenschluß ausnehmen — gewissermaßen drücken. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, der für das Vertragswerk spricht, das vor uns liegt.
Ich will nun einige Probleme, die in den Verhandlungen eine große Rolle gespielt haben, ganz kurz behandeln, weil die Kritik immer wieder dahin geht, es sei vielleicht doch nicht so erfolgreich verhandelt worden und man habe in verschiedenen Punkten allzu große Konzessionen gemacht. Zunächst zur sozialen Harmonisierung. Sie wissen, daß Frankreich diese Forderung sehr stark erhoben hat und daß es sehr schwer war, zunächst die Franzosen von der Idee abzubringen, die soziale Harmonisierung aal s Vorausbedingung aufzustellen. Wir wären dann nie zum Abschluß eines Vertrags gekommen. In den weiteren Verhandlungen waren die Gegensätze oft sehr groß. und es hat des Eingreifens des Herrn französischen Ministernräsidenten und ,des Herrn Bundeskanzlers bedurft. um die Schwierigkeiten zu überwinden. Aber — das muß ich doch sagen, Herr Deist — nicht deshalb, weil sich die Bundesrepublik geweigert hätte, eine fortschrittliche Sozialpolitik zu treiben! Sie wissen, daß wir nicht nur hier. sondern auch im Montanparlament immer wieder betont haben: Wir denken nicht daran, uns wettbewerbliche Vorteile durch eine rückschrittliche Sozialpolitik oder eine schtechte Lohnpolitik oder die Erhaltung eines niedrigen Lebensstandards zu sichern. Das haben wir ständig abgelehnt. Es ging im Grunde nur um die Frage, ob es richtig ist, sich von einem Partner ein von vielen Seiten, auch von Ihnen, angegriffenes System der Lohnberechnung aufzwingen zu lassen. Wir waren immer bereit, in der Lohnentwicklung, in der sozialen Entwicklung vorwärtszuschreiten. Wir waren aber nicht bereit, veraltete, vielleicht falsche Systeme zu übernehmen.
Ich finde, es ist ein großer Fortschritt, daß es gelungen ist, hier einen Kompromiß zu erzielen, der keinen zu etwas zwingt, was ihm formal und technisch nicht richtig erscheint, der aber alle, auch uns, dazu veranlaßt, in sozialer Richtung weiterzukommen. Wir wissen, daß der Montanvertrag in dieser Beziehung viel zuwenig bringt. Aber in den neuen Verträgen hat man sich doch dieser Dinge stärker angenommen. Wir glauben sogar, daß die Entwicklungen bei uns ganz von selbst viel schneller zu dem gemeinsamen Ziele führen werden, als wir heute noch annehmen. Betrachten Sie nur einmal, was in den letzten zwei, drei Jahren auf diesem Gebiet bei uns geschehen ist.
Ein zweites Problem, das auch einen großen Schrecken erregt hat: die Hereinnahme der Landwirtschaft — ein französischer Wunsch; ein verständlicher Wunsch. Wenn sie sehen, was sich daraus entwickelt hat, glaube ich, daß auch bei uns die Landwirte zufrieden sind mit dem, was geschehen soll. Die Landwirtschaft soll nämlich nicht plätzlich ungeschützt in den freien Markt hineingehen, sondern die nationalen Besonderheiten blei-
ben aufrechterhalten. Das Ziel ist eine gemeinsame Agrarpolitik moderner Art. Man will die nationalen Marktordnungen in europäische Marktordnungen umwandeln. Wenn ich mir die Ziele ansehe, die der Vertrag setzt, so muß ich sagen, daß eigentlich die Landwirtschaft jedes der sechs Länder mit dem, was beabsichtigt und was gewollt ist, einverstanden sein wird.
Es war immer ein sehr schwieriges Problem, die Institutionen, die Organe dieser Gemeinschaft zu gestalten. Wir geben zu, daß wir mit dem, was auf diesem Gebiet endgültig Vertragstext wurde, auch nicht voll zufrieden sind. Wir hätten es lieber gesehen, man hätte der Europäischen Kommission größere Vollmachten gegeben. Wir hätten es auch lieber gesehen, man hätte den Ministerrat stärker eingeschränkt. Aber die Widerstände waren außerordentlich stark, und Sie wissen auch, daß der Gedanke der Supranationalität, wie er — wenigstens stückweise — in der Montanunion entwickelt worden war, für die Franzosen einen Stein des stärksten Anstoßes gebildet hat.
Aber wir müssen an dem Ergebnis auch das Positive sehen. Zwar dominiert der Ministerrat. Aber immerhin verzichtet er während der tbergangszeit überwiegend auf das Prinzip der Einstimmigkeit. Die Kommission hat doch weite Befugnisse. Bei genauer Prüfung sieht man, daß ihre Stellung bedeutender, nach meiner Überzeugung zumindest entwicklungsfähiger ist, als man angenommen hatte.
Man muß hier zwei Dinge betrachten. Einmal wird das Gewicht der Kommission steigen, wenn die richtigen Persänlichkeiten in sie hineinberufen werden. Der Einfluß der Kommission wird auch dadurch stärker, daß sie alle europäischen Fragen detailliert und ständig behandelt und mit dem Gewicht ihrer Sachkenntnis, ihres Spezialistentums besser vorwärtskommen wird, als der Vertragstext annehmen läßt. I m übrigen möchte ich sagen: ein Ministerrat in einer Gemeinschaft, die an konkrete Ziele gebunden ist, die bestimmte Aufgaben hat, wird wohl leichter selbst zu einstimmigen europäischen Beschlüssen kommen ,als sechs Minister an sich völlig differierender Staaten, die auf einer Konferenz zusammenkommen, wo ausschließlich nationale Interessen im Vordergrund stehen.
Und vergessen Sie nicht, daß gerade die Kritiker der Vertragswerke, die Anhänger einer ausschließlichen OEEC-Politik, sich doch darauf berufen, daß man auch mit der OEEC-Organisation vorwärtsgekommen ist. Diese Organisation baut aber ausschließlich auf dem Prinzip der Einstimmigkeit auf.
Nun aber zu den parlamentarischen Institutionen. Sie wissen, daß sich die Minister während der Verhandlungen wegen gewisser Ressentiments gegen die Montangemeinschaft entschlossen hatten, ein neues Wirtschaftsparlament zu schaffen und es mindestens die erste Zeit und, wenn es einmal dagewesen wäre, wahrscheinlich lange Zeit neben die Gemeinsame Versammlung der Montanunion zu stellen. Ich habe mich sehr entschieden gegen eine solche Lösung ausgesprochen, und der Vertrag akzeptiert auch ,das, was ich vorgeschlagen habe, nämlich die sofortige Fusionierung des Montanparlaments in die neue Versammlung. Das Prinzip ist durchgeführt. Es wird ein einheitliches Parlament gegenüber allen drei Institutionen geben.
Diese Entscheidung ist nicht nur deshalb bedeutsam, weil sie das Nebeneinanderbestehen zweier Parlamente verhindert. Diese Lösung garantiert — und das ist mir wichtig —, daß die drei Gemeinschaften unter einer einheitlichen parlamentarischen Kontrolle stehen, womit ein Zwang zur Koordinierung ausgeübt wird. Ich hoffe sogar, daß das einheitliche Parlament eine an sich notwendige, aber politisch im Augenblick noch nicht durchsetzbare Zusammenfassung der Verwaltungs- und Regierungsstellen der drei Gemeinschaften veranlassen wird. Es besteht kein Streit darüber, daß es notwendig ist, die Kraft der parlamentarischen Idee in diesen sehr wichtigen, für die Staaten lebenswichtigen wirtschaftlichen Gemeinschaften zum Einsatz zu bringen.
Ich bin daher der Meinung, daß man darauf sehen muß, die Kompetenzen des Parlaments laufend zu erweitern. Nach den Verträgen sind sie noch sehr begrenzte. Aber immerhin bestehen das Kontrollrecht, das Budgetrecht und auch das Recht des Mißtrauensantrags mit dem Zwang, daß die Mitglieder der Europäischen Kommission nach einem solchen Mißtrauensantrag zurücktreten müssen.
Das Parlament ist sehr wichtig. Aus diesem Grunde halte ich es auch für notwendig, daß es selbständig bleibt und daß man von dem Gedanken abkommt, es in eine Abteilung der Beratenden Versammlung des Europarats umzuwandeln. Damit ginge nämlich die Eigenständigkeit und die sich daraus ergebende Kraft des parlamentarischen Geschehens verloren, eine Kraft, die gerade bei diesen wirtschaftlich für die sechs Staaten so entscheidenden Fragen noch auf Jahre hinaus sehr notwendig ist.
Wer die Geschichte der Verhandlungen über Euratom und Gemeinsamen Markt kennt, weiß, daß zunächst und auf lange Zeit Euratom im Vordergrund stand. Noch zu Anfang des letzten Jahres sah es so aus, als bestehe nur Interesse daran, die Euratom-Gemeinschaft zu bekommen. Es sah so aus, als ob der Gemeinsame Markt in ferner, nebelhafter Zukunft liege.
Ich glaube, es ist ein großer Erfolg der Verhandlungen und der Entwicklung, daß es gelungen ist, die anderen davon zu überzeugen, daß der Gemeinsame Markt für die europäische Entwicklung eigentlich das Entscheidende ist. Heute ist das Problem des Junktims überwunden. Wir haben beide Verträge nebeneinander, und sie werden — so nimmt man an miteinander realisiert werden können. Ich darf daran erinnern, daß damit auch ein Wunsch dieses Hohen Hauses verwirklicht worden ist, das im Zusammenhang mit der Monnet-Resolution am 22. März des vergangenen Jahres eine Entschließung faßte, in der ausdrücklich gewünscht wird, neben Euratom auch die Grundlagen für den Gemeinsamen Markt zu schaffen. Das wurde zu einem Zeitpunkt beschlossen, wo die Dinge noch nicht so klar lagen, wie es heute der Fall ist.
Ich will nun nicht mehr lange auf die überseeischen Gebiete eingehen. Hier hat die Regierungserklärung sehr detailliert dargelegt, was beabsichtigt ist und wie man verhindern will, in irgendwelche problematischen Situationen kolonialpolitischer Art zu kommen. Ich will aber auch da sagen: Man muß verstehen, daß es fast nicht möglich ist, eine so enge Wirtschaftsverbindung unter den sechs Staaten zu schaffen, wenn man ihre überseeischen Gebiete dabei unberücksichtigt läßt. Es ist deutlich, wie zwischen Tunis und Marokko, die
selbständige Staaten geworden sind, Algerien, das sich in einer besonders schwierigen Situation befindet, und den eigentlich überseeischen Gebieten, nämlich jenen Zentral- und Westafrikas, differenziert wird.
Ich möchte aber doch — und ich glaube, das ist einmal notwendig — zwei Dinge klarstellen. Meiner Meinung nach ist es ebenso falsch wie bedauerlich, mit dem Schlagwort „Kolonialismus" jede Tätigkeit europäischer Staaten in Gebieten außerhalb unseres Kontinents zu diskriminieren. Die Geschichte der vergangenen Jahrhunderte zeigt, welche Großtaten Europa gerade in einer Zeit, in der die Kolonien eine so große Rolle spielten, in anderen Kontinenten vollbracht hat. Nicht die Verwaltung, Aufschließung und Entwicklung ferner Gebiete, denen die Kraft zur Selbstregierung noch fehlt, stellen ein Unrecht oder eine zu kritisierende Haltung dar; abzulehnen aber sind Ausbeutung und Mißbrauch der Macht. Ich muß sagen: mich berührt es immer sehr, daß die freien Völker des Westens wegen dieses sogenannten „Kolonialismus" gerade von Sowjetrußland sehr scharf kritisiert werden, einem Staat, der ja viel Schlimmeres tut, als der schlimmste Kolonialismus vermag. Sowjetrußland verweigert nämlich großen alten europäischen Völkern und 17 Millionen Deutschen mit Gewalt die Rückkehr in das freie Europa.
Es hindert diese Menschen mit militärischen Mitteln, sich uns im freien Westen anzuschließen und so zu leben, wie es ihrer Tradition, ihrer Vergangenheit und ihrem Willen und Wunsch entspricht. Ich will hier nicht weiter untersuchen, ob diese — ich möchte fast sagen — Minderwertigkeitskomplexe, die heute sofort entstehen, wenn von Kolonien die Rede ist, berechtigt sind und worin ihre Ursachen liegen. Ich weiß, daß die sehr komplizierte und schmerzliche Algerienfrage viel dazu beigetragen hat, die Beziehungen Europas zu Afrika und den nordafrikanischen Ländern zu belasten. Aber wenn wir hören und wenn wir überzeugt sind, das Zeitalter des Kolonialismus in diesem Sinne gehe zu Ende, neue Entwicklungen hätten sich schon durchgesetzt und bahnten sich weiter an, dann, glaube ich, ist es eine wichtige Aufgabe, neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit überseeischen Gebieten zu entwickeln, die noch nicht die Selbständigkeit haben und vor allem noch nicht die Voraussetzungen besitzen, um der Familie der freien Völker anzugehören.
Es wird mit Recht gesagt, es sei die Aufgabe unseres Jahrhunderts, den industriell zurückgebliebenen Völkern die Hilfe der hochentwickelten Länder zukommen zu lassen. Das ist zu billigen. Wer aber diesen Vertrag betrachtet, wer sieht, was hier vereinbart ist, wird zu dem Ergebnis kommen, daß hier gerade solche Formen der Entwicklung gesucht und gefunden werden. Man will — und das ist ausdrücklich gesagt — im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen jenen überseeischen Gebieten helfen. Die Wirtschaftsgemeinschaft wird also gerade das Gegenteil von dem tun, was Kolonialpolitik in der kritisierten Weise bedeutet. Sie wird sich bewußt mit ihren Mitteln damit befassen, in gewissen afrikanischen Gebieten die Voraussetzungen zu schaffen, die notwendig sind, damit die Bevölkerung dort zu einer Selbstverwaltung und schließlich zur politischen Selbständigkeit kommt. Ich glaube, wir können uns diesen Pro-
blemen, ganz unabhängig davon, daß sie uns jetzt durch diese Wirtschaftsgemeinschaft nahegebracht werden, schon deshalb nicht verschließen, weil es doch ziemlich deutlich ist, daß die große Auseinandersetzung in der Welt, und zwar diejenige zwischen der freien und der nichtfreien Welt, gerade im Kampf um solche Gebiete besteht. Wenn wir in Europa nicht so viel Solidarität und so viel Gemeinschaftsgeist aufbringen, von uns aus und mit unseren Mitteln jenen Völkern eine bessere und selbständige Zukunft zu ermöglichen, dann besteht die große Gefahr, daß die Lage von wo anders her, durch ein Ausspielen von uns Europäern, gestaltet wird. Es gibt da die verschiedensten Möglichkeiten: Denken Sie an die immer stärker werdende sowjetrussische Infiltration im Vorderen Orient und auch in Nordafrika, denken Sie auch an die anderen Gefahren, die in jenen Gebieten bestehen.
Ich glaube, nach den Vereinbarungen, die getroffen worden sind, besteht nicht die Gefahr, daß man der Europäischen Gemeinschaft und damit uns eine unzulässige Ausbeutung oder einen Mißbrauch der Macht in jenen Gebieten vorwerfen kann. Nein, es werden Mittel zur Verfügung gestellt, um diese Gebiete zu entwickeln, um ihnen die Möglichkeit zur Freiheit zu geben.
Und hier wieder einen Frage an Sie, Herr Dr. Deist. Sie haben sehr viele Bedenken. Man muß die Probleme natürlich genau prüfen. Aber auch da gilt wieder: ist Nichtstun und Warten, bis die Gebiete vielleicht von allein frei geworden sind, besser, als in einem gegebenen Moment zu versuchen, zu einer Lösung zu kommen? Es ist eben in vielen Gebieten noch nicht so weit — ich denke an Französisch-Äquatorial- und Westafrika —, daß schon eine Staatenbildung wie z. B. in Ghana möglich wäre. Aber das wird auch einmal kommen. Dürfen wir bis dahin warten? Ist nicht das Gebot der Stunde, das zu tun, und zwar lauteren Herzens zu tun, was möglich ist, um dadurch nicht nur für diese Gebiete, sondern auch für Europa etwas Entscheidendes zu leisten?
Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, wie ungeheuer wichtig es für unsere Freiheit, für unsere Wirtschaft und für die Lebensinteressen unseres alten Kontinents ist, daß jene Territorien nicht verlorengehen, nicht in einen anderen Einflußbereich hineinkommen.
— Sie wissen, Herr Kollege Kreyssig, daß Tunesien und Marokko — ich will zuerst diese beiden nennen — inzwischen auch von uns anerkannte souveräne Staaten geworden sind. Diese Staaten werden in keiner Weise durch das Vertragswerk berührt. Man nimmt ,an — und man hat Anhaltspunkte dafür —, daß sie, noch zum Frankengebiet gehörend, an dem Gemeinsamen Markt interessiert sind. Wenn sie von sich aus wünschen, sich mit der Wirtschaftsgemeinschaft zu assoziieren, werden später selbständig auszuhandelnde Verträge geschlossen werden.
Das schwierige Problem Algerien! Sicher, es ist geradezu eine tragische Situation. Aber der Sinn dessen, was hier geschieht, ist nicht, die Algerienpolitik Frankreichs zu unterstützen. Sie wissen, daß Algerien einen Sonderstatus bekommt. Es kommt nicht völlig in den Vertrag hinein. Große Teile der Verträge finden auf Algerien keine Anwendung.
Es wird geprüft, was hier später geschehen soll. Wir werden und können Frankreich die Verantwortung für seine Algerienpolitik nicht abnehmen. Wir können aber auch nicht deshalb, weil Frankreich noch in einer schwierigen Situation ist, sagen: Wir lehnen eine Gemeinschaftsbildung ab. Denn wir sind überzeugt, daß das Algerienproblem durch Frankreich und im Rahmen der Vereinten Nationen eine Lösung finden wird, die den Frieden und die Ruhe auch im nordafrikanischen Gebiet wiederherstellt.
Nun noch einige Bemerkungen zu dem Verhältnis der Wirtschaftsgemeinschaft zu dritten Staaten, zunächst zum übrigen Europa! Es ist das Falscheste, was behauptet werden kann, die sechs Staaten wollten sich abschließen. Sie wollen ein Gebiet wirtschaftlicher Ordnung schaffen in der Überzeugung, daß sich die Einigung in diesem Raum auch auf das übrige Europa fördernd auswirken wird. Diese Überzeugung ist keine reine Theorie. Das konnte man uns vor zwei Jahren vorhalten und sagen: Ihr schließt euch ab, kein Mensch wird sich danach richten! Großbritannien hat im vergangenen Sommer gezeigt, daß Fakten berücksichtigt werden, daß Tatsachen Rechnung getragen wird. Ich glaube, die Idee, eine Freihandelszone zu schaffen, wäre nie aufgekommen, wenn man nicht gesehen hätte, daß die Wirtschaftsgemeinschaft der Sechs im Begriffe ist, sich zu bilden. Wenn sie schon im Begriffe, sich zu bilden, solche Auswirkungen hat, dann werden diese Auswirkungen noch deutlicher und noch realisierbarer werden, wenn sie geschaffen ist. Denn davon bin ich überzeugt: ohne die Wirtschaftsgemeinschaft der Sechs werden die anderen und werden wir alle in dem bisherigen Zustand weiterleben. Die OEEC-Verhandlungen haben ziemlich deutlich ergeben, daß es im gegenwärtigen Zeitpunkt unmöglich ist, das gesamte Europa ohne den Grundstock der Sechs zu einer Gemeinschaft einer Freihandelszone endgültiger Art zusammenzuführen. Die Gegensätze sind sehr, sehr groß. Aber wir sehen, wie die Dinge über den Gemeinsamen Markt in Fluß kommen.
Wir sind darin einig, alles zu tun, um nicht zur Abschließung zu kommen, sondern zur Förderung, nämlich zur Bildung solcher Freihandelszonen. Wir wollen auch Opfer bringen auf diesem Gebiet. Wir wollen vor allem auch anerkennen, daß es manchen Staaten nicht leicht ist, diesen Entschluß zu fassen. Ich glaube, die Gemeinschaft wird dem Rechnung tragen. Sie wird zur endgültigen wirtschaftlichen, sagen wir individuellen Einigung Europas beitragen. Das ist besser, als wenn wir wieder sagten: Da wir nicht alles erreichen können, tun wir gar nichts. Im übrigen möchte ich, weil es auch für die politische Beurteilung wichtig ist, sagen, daß die neueste Haltung der sowjetischen Regierung uns doch sehr zu denken geben muß. Sie wissen, daß das sowjetische Außenamt am 16. März eine Note verschickt hat, in der es einen sehr scharfen Angriff gegen diese werdende Wirtschaftsgemeinschaft richtet. An dieser Note ist interessant, daß zunächst Ausführungen gemacht werden, die die besten Argumente für eine europäische Wirtschaftszusammenfassung geben. Die sowjetische Regierung sagt, man müsse Europa zusammenführen, nur so könne man die wirtschaftlichen Schwierigkeiten überwinden, nur so die technischen Probleme meistern. Aber dann kommt plötzlich — ich sage das ganz bewußt — die Wendung, nämlich unser Werk sei verfehlt und abzulehnen, weil diese Wirtschaftsgemeinschaft kein anderes Ziel habe, als die westliche militärische Aggression zu fördern, da die Staaten der Gemeinschaft auch Mitglieder der NATO, der atlantischen Verteidigungsgemeinschaft, seien. Ich frage nun: Wie steht es mit dieser Argumentation, wenn sich Schweden oder ein Staat wie die Schweiz anschließen, die mit der NATO nichts zu tun haben? An die europäische Integration hat man gedacht und an ihr gearbeitet, als wir von einer atlantischen Verteidigungsgemeinschaft noch nicht wußten, zumindest als noch niemand damit rechnete, daß die Bundesrepublik der NATO einst angehören werde.
Aber es ist hoch interessant: In dieser sowjetischen Note wird wieder versucht, die europäischen Völker auseinanderzumanövrieren So wird gesagt, die Erklärungen der europäischen Staatsmänner stellten lediglich Irreführungen dar; diese Politiker wollten nur bemänteln, was sie in Wirklichkeit beabsichtigen. Den Franzosen wird ausdrücklich vor Augen geführt, daß die neuen europäischen Verträge zur wirtschaftlichen Hegemonie der deutschen Monopolherren führten und daß eine unmittelbare Gefahr für das französische Volk heraufbeschworen werde. Die übrigen Länder, so wird behauptet, würden gegenüber den Militaristen und Revanchisten Westdeutschlands entmachtet. Uns Deutschen wird gesagt, daß die amerikanischen Monopole und Korporationen den Gemeinsamen Markt zu ihrem eigenen Vorteil und zum Schaden der Interessen der nationalen Industrie der europäischen Länder benutzen werden. In einer gewissen Verbeugung vor den „einflußreichen Kreisen" Englands erklärt die Note, daß diese Kreise keinerlei Illusionen hinsichtlich jener Folgen hegten, welche ihre Beteiligung am Gemeinsamen Markt nach sich ziehen würde. Schließlich wird den Italienern erklärt, daß sie im Zuge des Gemeinsamen Marktes — und das ist sehr interessant — in den übrigen europäischen Ländern für die schwersten, gefährlichsten und am schlechtesten bezahlten Arbeiten eingesetzt und völlig von der Willkür der deutschen und anderen ausländischen Monopolkapitalisten abhängig gemacht würden.
Sie erkennen die Absicht. Im Grunde geht es darum, noch im letzten Augenblick etwas zu versuchen, was wir kennen: uns Europäer auseinanderzuspielen. Denn man will verhindern — und das ist das alleinige Ziel, das man im Augen hat —, daß sich dieses Europa wenigstens wirtschaftlich konsolidiert, daß es in sich zusammenwächst und damit die Grundlage für eine weitere politische Entwicklung schafft.
Auch zum deutsch-französischen Problem, das in diese Wirtschaftsgemeinschaft eingebettet liegt, möchte ich noch ein Wort sagen. Sicher sind die klassischen, aus der nationalstaatlichen Politik entstandenen Differenzen zwischen diesen beiden Völkern beseitigt. Das Saarabkommen hat hier eine letzte Lösung gebracht. Frankreich erkennt auch das deutsche Anliegen auf Wiedervereinigung an und unterstützt es. Es geht aber nicht, bei dieser Lage stehenzubleiben. Es erscheint mir notwendig, zu einer Gemeinschaft mit Frankreich zu kommen. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist das vorliegende Vertragswerk von Bedeutung. Erinnern Sie sich, daß schon 1946 Churchill sagte: „Der erste Schritt zur Wiederaufrichtung Europas ist
die Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich". Wir müssen über die Bereinigung der Differenzen hinauskommen, müssen kommen zu einem gemeinschaftlichen Denken, einer Bereitschaft zur Hilfe, wenn ein Partner sie nötig hat. Der Vertrag zeigt hier auf dem wirtschaftlichen Gebiet Ansatzpunkte für eine solche Entwicklung, von der ausgehend ein ganz neues politisches Denken entstehen kann, in dem Europa wieder Vorbild für andere Gebiete der Welt sein könnte.
Ich habe soeben die Wiedervereinigung erwähnt. Ich muß sagen, daß mich die Argumentationen der Regierungserklärung völlig überzeugt haben. Es besteht kein Zweifel an der völkerrechtlichen Situation. Die Handlungsfreiheit des wiedervereinigten Deutschland ist auch gegenüber diesen Verträgen gegeben. Ich halte es nicht für notwendig, dies ausdrücklich in den Verträgen zum Ausdruck zu bringen; ich denke dabei an den Entschließungsantrag, den die SPD vorgelegt hat. Ich glaube, es ist mit Rücksicht auf die gesamtpolitische Haltung der Bundesrepublik richtiger, mit den eindeutigen Erklärungen aller Partner zufrieden zu sein. Auch das, was über den Interzonenverkehr gesagt ist, sollte genügen. Man muß schon ein sehr kompliziertes Denken anwenden, Herr Dr. Deist, wenn man herauslesen will: nur bei Inkrafttreten des Vertrags sollen die Bestimmungen unberührt bleiben. Der Sinn ist der: die anderen haben anerkannt, daß es innerhalb Deutschlands keine Zollgrenzen gibt und daß der Interzonenverkehr eine innerdeutsche Angelegenheit ist. Wir müssen die hier zum Ausdruck kommende Einstellung unserer Partner anerkennen. Denn rein ökonomisch betrachtet ist es natürlich nicht ganz leicht, eine Zollgemeinschaft zu gründen, in der ein Partner eine so besondere Situation hat, daß der Außenzolltarif nicht lückenlos anwendbar ist. Man muß die Dinge auch einmal von dieser Seite sehen.
Bei der Betrachtung der Verträge, des Werkes der wirtschaftlichen Gemeinschaft gilt es nicht nur ein Urteil abzugeben, sondern auch eine Haltung einzunehmen. Wir verkennen nicht, daß diesen Verträgen auch Mängel anhaften. Wir wissen, daß Kompromisse notwendig waren, daß ohne sie die Verträge gar nicht entstanden wären. Wir sehen auch die Opfer, die gerade von uns verlangt werden.
Wichtiger als alle diese Feststellungen scheint mir aber der Geist, den wir diesem Werk für seine weitere Entwicklung eingeben, ist das Leben, das wir aus ihm entwickeln und das aus ihm entstehen wird, wenn wir uns anstrengen, seine großen Ziele zu realisieren. Ohne einen gewissen Optimismus, ohne konstruktive Phantasie und ohne den Glauben an und den Willen zur Vorwärtsentwicklung wird auch das beste Gemeinschaftswerk zum Stillstand gebracht. Wo aber eine positive Einstellung besteht, ergibt sich die Möglichkeit, das sich ständig entwickelnde Leben zu gestalten. Mit Kleinmut und Kritik kommen wir nicht weiter. Selbstverständlich wollen wir Vorzüge und Mängel der Verträge realistisch betrachten. Darüber dürfen wir aber den Mut zu einer positiven Haltung nicht verlieren. Bedeutende Ausgangspositionen sind gegeben. Es heißt mitarbeiten und denen helfen, die in dieser Gemeinschaft der Hilfe bedürfen. Nur so werden sich die Opfer rechtfertigen, die auch wir bringen müssen. Die Verträge geben eine große europäische Möglichkeit. Ich bin
sogar überzeugt, sie geben im Augenblick und auf lange Zeit hinaus die einzige Möglichkeit, zu einem neuen Europa vorwärtszuschreiten, zu einem Europa, dem der Geist des gemeinschaftlichen Denkens und Handelns innewohnt, einem Europa, das Solidarität und die Kraft besitzt, die sich aus dem Zusammenwirken benachbarter und befreundeter Völker notwendigerweise entwickeln wird.